Ich unterstelle einmal, dass ich die Frage ausreichend beantwortet habe; andernfalls kriege ich ja gleich eine Nachfrage.
Herr Minister, ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen hätte eine neuerliche Elbvertiefung auf die Wirtschaftlichkeit des geplanten neuen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven, welche Auswirkungen hätte sie auf die Ausgestaltung des Bauprojekts, z. B. auf die Zahl der Liegeplätze, die dort geplant sind, und welche Auswirkungen hätte sie auf den Zeitplan der Landesregierung, den neuen Hafen in Wilhelmshaven im Jahre 2008 in Betrieb zu nehmen?
(Adam [SPD]: Darüber unterhalte dich mal mit Werner Biel! Das ist der Fraktionsvorsitzende der Grünen! Der kann dir die Antworten geben!)
Herr Kollege, diese Fragen kann Ihnen heute niemand sorgfältig genug beantworten, weil überhaupt keine Planungsunterlagen vorliegen. Die Hamburger Hafenwirtschaft geht davon aus - so deren interne Papiere -, dass sie einen Vertiefungsbedarf hat, der in wenigen Jahren realisiert sein muss, und dass sich unabhängig davon die nächste Schiffsgeneration als Herausforderung für den Standort Wilhelmshaven möglicherweise in zehn oder 15 Jahren stellt. Aber alles das sind Prognosen zu einem Zeitpunkt, zu dem noch keine konkretisierenden Planungsunterlagen vorliegen. Deshalb kann Ihnen niemand etwas zu Liegeplätzen oder wirtschaftlichen Konsequenzen sagen.
Herr Jüttner, ich frage Sie: Wie lange wollen Sie sich als Umweltminister eigentlich noch anschauen, dass Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen nicht geplant, geschweige denn ausgeführt sind?
(Harden [SPD]: Das Planfeststel- lungsverfahren ist abgeschlossen! - Buß [SPD]: Das hat er am Anfang ganz klar beantwortet!)
Ich will Ihnen das noch einmal sagen. Da gibt es den Antragsteller Hamburg, der eine Elbvertiefung auf 15 m will. Dieses Verfahren wird planfestgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss
- ja; davon rede ich ja gerade! - beinhaltet eine Reihe von Auflagen, für die wir gesorgt haben und unter deren Maßgabe das Einvernehmen des Landes überhaupt erst herbeigeführt worden ist; denn die Debatte über die ökologische Zulässigkeit der jüngsten Elbvertiefung und über deren Angemessenheit in den Auswirkungen auf Sturmflutfälle ist schon damals insbesondere in Bezug auf das so genannte nasse Dreieck sehr intensiv geführt worden. Der Planfeststellungsbescheid ist insoweit, wenn ich mich richtig erinnere, nicht deckungsgleich mit den Vorstellungen Hamburgs. Das liegt daran, dass wir das Einvernehmen nur unter bestimmten Auflagen gegeben haben. Jetzt ist der Inhaber des Planfeststellungsbescheids dafür zuständig, die Auflagen abzuarbeiten. Wenn ich hier heute ausführe, dass er etwa seine Dokumentationspflichten gegenüber der Bezirksregierung Lüneburg noch nicht erbracht hat, so ist das ein Beispiel für begrenzte vertrauensvolle Zusammenarbeit. Daraus will ich gar kein Hehl machen.
Vielleicht unterstellen Sie auch, dass das Land Niedersachsen dem Land Hamburg gegenüber deutlich macht, dass die Einzelheiten des jüngsten Planfeststellungsbescheids vom Inhaber des Bescheids abzuarbeiten sind. Die Vorstellung, man könne die Konsequenzen der jüngsten Vertiefung mal eben ignorieren und sich auf eine Debatte zur nächsten Vertiefung einlassen, ist jedenfalls mit mir nicht zu realisieren. Das muss doch auch jedem klar sein!
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Dafür, dass Sie die Frage nicht verstanden haben, haben Sie sehr gut geantwortet! Frau Dr. Trauer- nicht dagegen versteht die Frage, kann aber nicht antworten! - Heiterkeit bei der CDU)
Herr Minister, da wir erst gestern über die neu gestartete, glorreiche Zusammenarbeit der Nordländer diskutiert haben, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, wie Sie das Angebot der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis an Herrn von Beust beurteilen, in jedem Fall einer weiteren Elbvertiefung zuzustimmen, wenn dafür eine Elbquerung möglichst weit westlich - bei Glückstadt - möglich wird. Das kann doch für die Planung der Niedersächsischen Landesregierung nicht ohne Bedeutung sein.
Frau Harms, die Niedersächsische Landesregierung war an diesen bilateralen Gesprächen nicht beteiligt. Wir haben sie durch die Zeitung zur Kenntnis genommen. Konsequenzen für die Politik des Landes Niedersachsen ergeben sich daraus nicht.
Herr Minister, ich frage Sie: Welche konkreten Erhöhungen der Strömungsgeschwindigkeit und welche Erhöhungen des Tidenhubes würde die Landesregierung für eine weitere Elbvertiefung akzeptieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist den Mitgliedern der Landesregierung aus guten Gründen verwehrt, sich hier über die Qualität der Fragen zu äußern. Ihnen steht es natürlich frei, sich über die Qualität der Antworten zu äußern. Davon machen Sie regen Gebrauch. Das ist auch in Ordnung.
Herr Klein von den Grünen, ich habe Sie folgendermaßen verstanden: Ich soll mein Haus beauftragen, einen Ausschreibungstext vorzubereiten und der entsprechenden Hamburger Behörde zur Verfügung zu stellen, damit sie weiß, wie sie ihren Antrag formuliert.
Herr Minister Jüttner, was haben Sie bisher unternommen, damit Ihnen der jährliche Bericht zur Beweissicherung vorgelegt wird?
Herr Minister, stehen die Planungen der Landesregierung, Investitionsentscheidungen und Zeitplan für einen neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven unter dem Vorbehalt einer neuerlichen Elbvertiefung durch Hamburg, oder werden Sie in Niedersachsen ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit, die eine solche Baumaßnahme auslösen würde, Investitionsentscheidungen fällen?
Wie der Kollege Jüttner bereits eben ausgeführt hat, gibt es kein Junktim zwischen der Elbvertiefung und dem Projekt Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven. Übrigens auch die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes ist davon völlig unberührt. Die Prognosen für den Containerverkehr rechnen mit jährlichen Wachstumsraten von mindestens 7 %. Alle uns vorliegenden Prognosen gehen davon aus, dass insbesondere die Kapazitäten in Bremen ab 2006 trotz des Ausbaus der Containerterminalstufen erschöpft sein werden; insofern hat eine mögliche Elbvertiefung auf die Wirtschaftlichkeit des Tiefwasserhafenprojektes keine Auswirkungen.
Übrigens wird die neue Generation der Containerschiffe mit einem größeren Tiefgang trotz anderer Maßnahmen sicherlich nicht den Hamburger Hafen anlaufen können. Es gibt also ein Marktsegment, das Hamburg auch durch eine Elbvertiefung nicht abdecken könnte.
Herr Minister, angesichts Ihrer kritischen und nachdenklichen Worte heute Morgen zu einer weiteren Elbvertiefung frage ich Sie, ob die Landesregierung noch die Auffassung von Herrn Plaue
teilt, die er in diesem Hause vor einem halben Jahr vorgetragen hat, dass nämlich die Kritik an einer weiteren Elbvertiefung provinziell sei?
Herr McAllister, die Landesregierung wird sich auch weiterhin in Auseinandersetzungen, die unter den Parlamentariern stattfinden, nicht einmischen.
Herr Minister, da Sie ganz offensichtlich Fragen, die sich mit den Ängsten vor Ort beschäftigen, als nicht ausreichend oder sogar als dumm ansehen, möchte ich eine weitere dumme Frage stellen - es handelt sich um eine konkrete Frage -: Wie beurteilen Sie die Überlegungen der Wasserbauer - sie sind anscheinend schon ein bisschen weiter, als Ihre Darstellung es vermuten lässt -, durch entsprechende Wasserbaumaßnahmen etwa im Bereich der Medem-Rinne - damit sind massive Wasserbaumaßnahmen verbunden; es ist von Schließung der Medem-Rinne bis zu Verengung der MedemRinne die Rede - die Strömungsgeschwindigkeit im Hauptstrom weiter zu erhöhen, um die Räumkraft entsprechend zu steigern und auf diese Weise in Zukunft Baggerkosten zu sparen?