Meiner Meinung nach war es unnötig, hier auch wieder Ressentiments hochkochen zu wollen. Wenn Sie darauf verzichten und berücksichtigen, dass wir im Ausschuss über die einzelnen Punkte noch diskutieren, können Sie meiner Einschätzung nach mit einer breiten Zustimmung zu Ihrem Antrag rechnen. - Schönen Dank.
zustimmen. Auch wir sind der Meinung, dass die vorige Landesregierung den Nationalpark Harz sträflich vernachlässigt hat.
Auf der anderen Seite könnte ich es mir jetzt ganz einfach machen und Sie alle in den Nationalpark und in den Naturpark Harz einladen, damit wir die dort bestehenden Probleme vor Ort kennen lernen und die Schönheit dieser Parke bewundern können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Harz ist eine der schönsten Urlaubslandschaften mit herausragender Bedeutung für den Naturschutz und den Tourismus. Keine andere Region bietet auf einem so kleinflächigen Raum eine so große Erlebnisdichte und Themenvielfalt wie der Harz. Nach der Grenzöffnung rückte der Harz an die Spitze der meistbesuchten Urlaubsregionen. Doch inzwischen sind wir von plus 9,9 % auf minus 3,5 % abgesackt. Das sind bei 11 Millionen Besuchern etwa 1 Million weniger. Das nur am Rande.
Die positiven Auswirkungen des natürlichen Lebensraums im Naturpark Harz konnten viele Gäste erfahren. Wo sonst kann man die Natur in ihrer einzigartigen Schönheit und Stille besser erleben als bei Wanderungen oder anderen Aktivitäten im Harz? Alle charakteristischen Lebensraumtypen, die unterschiedlichsten Höhenstufen und die wichtigsten Gesteine finden wir hier. Der Naturpark ist, wie Sie alle wissen, eine ökologische Komplexlandschaft und umfasst unterschiedliche Vegetationszonen. 95 % sind bewaldet. Die nordischen Klimabedingungen können Sie alle erleben, wenn Sie am Torfhaus bei strahlendem Sonnenschein losgehen und oben am Brocken bei Kälte und starkem Wind mit dickem Pullover ankommen und den Brocken genießen. Hier erfährt man, dass wir ein raues Klima haben.
Die Bedeutung des Tourismus im Harz als zentralem und arbeitsintensivem Wirtschaftsfaktor ist kaum zu unterschätzen. Ein neuer gemeinsamer Nationalpark kann die Erfahrung mit der Natur und dem Tourismus nur voranbringen.
Die Diskussion über die Einrichtung von Schutzgebieten ist schon alt und soll sogar schon im Sachsenspiegel vermerkt worden sein. Nachdem im Jahr 1899 die Brockenbahn eingerichtet worden war, wurden die Forderungen nach einer Waldschutzverordnung lauter. Die Nationalparkgründungen bei uns dauerten länger. Sie wurden
In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Umweltfrage aber zur Überlebensfrage der Menschheit. Ziel der CDU-Fraktion ist es, die Schöpfung für unsere nachfolgenden Generationen zu bewahren.
Das erfordert für uns alle ein Umdenken sowohl auf Landesebene als auch auf lokaler Ebene sowie ein zielgerichtetes Handeln.
Vor acht Jahren wurden neue Überlegungen zur Einrichtung einer „WildTiernis“ im Nationalpark und eines Zeitfensters im Rahmen der Agenda 21 in St. Andreasberg angestrengt. Heftig diskutiert und im Harzburger Raum von vielen entschieden abgelehnt wurde die Vision, die wir vorhin von den anderen schon gehört haben. Für das Erleben einer Mixtur aus Wanderpark, Tiergehege und Naturschau und damit für die Erfahrbarkeit der ursprünglichen Form des Harzwaldes hat ein privater Investor 35 Millionen DM, also 17,5 Millionen Euro, bereit stellen sollen. Die Vorstellungen von zusätzlich 500 000 Besuchern und Eintrittspreisen sind bekannt, Letztere sind aber nicht bezahlbar.
Einen Entwurf zur landesplanerischen Feststellung einer „WildTiernis“ wurde erstellt. Auch waldbiologische und tiergärtnerische Gutachten wurden gefertigt; auch ein Verkehrsgutachten. Dies hat lediglich dem Land Niedersachsen als Grundeigentümer geschadet, der die zusätzlichen Kosten tragen musste. Im Zusammenhang damit ist festzustellen, dass manche Erkenntnisse, die daraus gewonnen worden sind, dazu geführt haben, dass wir dieses Objekt heute ablehnen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Prestigeobjekte und Museumsregionen brauchen wir im Harz nicht. Visionen können wir uns auch finanziell nicht leisten.
Es ist bei der angespannten bzw. katastrophalen Haushaltslage unseres Landes nicht möglich, hier zusätzliche finanzielle Mittel einzuplanen. Es ist auch nicht Aufgabe des Landes, dies zu tun.
erfolgen. Mit einem neuen gemeinsamen Entwicklungskonzept soll die Vermarktung vorangebracht werden. Der vereinigte Harz soll neue Besucherströme in den Harz bringen, Kräfte bündeln, Bürokratie abbauen und Steuergelder einsparen. Wir wollen neue Besucherinnen und Besucher gewinnen, die ihren Freizeitaktivitäten nachkommen können. - Naturtourismus, so sagten Sie, aber ich meine, sie können dort wandern, Rad fahren, Ski laufen, und man muss auch Mountainbiking erlauben.
Die Erholung in dieser wunderschönen vielseitigen Gegend ist das, was wir gestressten Menschen aller Altersgruppen heute benötigen. - Übrigens, am Rande, die Winterferien würden wir im Harz alle begrüßen; denn dann könnten wir nicht nur in den anderen Ländern, sondern auch bei uns noch viel mehr erleben.
Mit der Zusammenlegung würde der Nationalpark endlich die erforderlichen Bedingungen einer relativ unberührten Naturschutzregion erfüllen. Er ist Teil des europäischen Schutzsystems Natura 2000.
Wir hoffen - das darf ich für die CDU-Fraktion sagen -, dass die nächste UNESCO-Schutzkonferenz die Eingruppierung des neuen Nationalparks ermöglichen kann. Zurzeit werden die weiteren Schritte bis zum Staatsvertrag der Länderregierungen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen erörtert. Die Frage des Standortes der Nationalparkverwaltung - das haben Sie heute mehrfach gehört - wird erst am Ende des Verfahrens entschieden werden. Sie soll jedenfalls in keinem Fall kommunalisiert werden; denn dies könnte der Anerkennung des Nationalparks schaden.
Ich bin überzeugt, dass die CDU-FDP-Regierung auf dem richtigen Weg ist, um mit Hilfe ihrer Initiativen den Tourismusstrom im Harz zu erhöhen und die Menschen von den Schönheiten der Natur im Harz in einem vereinigten Harz-Nationalpark zu überzeugen, damit auch unsere Kinder wieder einen besseren Zugang zur Natur erleben können und in Zukunft mit ihren Familien den Harz so bevölkern, dass wir auch wirtschaftlich besser dastehen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Harz ist für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt von herausragender Bedeutung. Die Nationalparke sind ein wichtiger Beitrag zum Naturschutz in Deutschland insgesamt und bilden einzigartige Regionen. Gerade weil die Grenze zwischen beiden Nationalparken eine künstliche ist, ist eine Zusammenlegung ein wichtiger und richtiger Schritt, der bereits im Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU festgeschrieben ist. Bereits im jetzigen Niedersächsischen Nationalparkgesetz ist die Zusammenarbeit mit der Nationalparkverwaltung Hochharz in Sachsen-Anhalt festgeschrieben. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer einheitliche Vorgehensweise in beiden Schutzgebieten ist nach § 19 Abs. 1 anzustreben. Darüber hinaus gehört dem Nationalparkbeirat auch ein Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt an.
Jetzt wird es wichtig sein, den zweiten Schritt zu tun, meine Damen und Herren. Die beiden Nationalparke müssen zusammengeführt werden, auch im Interesse eines effizienten Naturschutzes. Selbstverständlich wird es wichtig sein, in diesem Zusammenhang für eine Akzeptanz bei den Menschen vor Ort zu sorgen. Wenn man vorhandene Strukturen ändern und diese künstliche Trennung überwinden will, dann heißt das auch, dass man auf Widerstände stoßen wird.
Ich freue mich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Zusammenlegung unterstützt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir dieses Thema auch im Ausschuss konstruktiv bearbeiten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziel einer Zusammenlegung muss ein für den Harz effizienter Naturschutz sein, der die finanziellen Mittel optimal einsetzt. Synergieeffekte zu nutzen, heißt daher auch, mit den finanziellen Ressourcen schonend umzugehen. Kosteneinsparungen sollen sicherlich nicht, Frau Steiner, das Primärziel sein. Wenn sie aber das Ergebnis eines solchen Prozesses sind, dann zeigt das auch einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
Was die Zusammenlegung der Naturparke betrifft, halte ich es nicht für sinnvoll, dies mit der Nationalparkfrage zu verbinden. Tatsächlich würde das der Akzeptanz dieses Projektes vor Ort wohl nicht dienlich sein. Ob Naturparke zusammengelegt werden sollen, ist meines Erachtens keine Frage, die wir im Landtag entscheiden können. Dies müssen die Kommunen vor Ort tun.
Richtig ist natürlich, dass ein gemeinsamer Nationalpark die Vermarktung der Region Harz als touristisches Highlight in Niedersachsen und SachsenAnhalt erleichtert. Der Harz kann dann stärker als bisher als eine Tourismusregion wahrgenommen werden und hat somit natürlich auch eine gesamtdeutsche Bedeutung, meine Damen und Herren. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Beratungen in den Ausschüssen möchte ich nicht vorweggreifen. Ich möchte nur einige Anmerkungen von grundsätzlicher Art machen.
Sehr geehrte Frau Harms, wir werden in diesem Fall nicht ergebnisoffen an die Arbeit gehen, sondern wir werden dabei zielgerichtet arbeiten. Die Voraussetzungen dafür sind in der letzten Wahlperiode geschaffen worden, indem bei der Novellierung des Gesetzes auf niedersächsischer Seite vor rund zwei Jahren im Prinzip schon die Weichen durch Formulierungen gestellt worden sind, auf die wir heute zurückgreifen können, nämlich dass sich das Land Niedersachsen, um die Einzigartigkeit dieser Landschaft durch einen einheitlichen Schutz auf Dauer zu gewährleisten, weiter dafür einsetzen wird, die Nationalparke zusammenzulegen.
Es nützt wenig, hier zu versuchen, irgendjemanden dafür verantwortlich zu machen, dass das bisher nicht gelungen ist. Lassen Sie uns das alles beiseite legen. Ich weiß auch vom ehemaligen Ministerpräsidenten, wer alles daran beteiligt war und wo die Schwierigkeiten gelegen haben. Aber auch von
Sachsen-Anhalt ist durch die Novellierung des Gesetzes klar und deutlich gesagt worden, dass an dem ausdrücklichen Wunsch festgehalten wird, dass es in der Zukunft einen Nationalpark Harz geben soll.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht nur aufgrund der Koalitionsvereinbarung sofort tätig geworden, Frau Harms, sondern der Staatssekretär des Umweltministeriums hat schon am 15. April 2003 die Gespräche mit seiner Kollegin in Sachsen-Anhalt aufgenommen, und auch auf Landesregierungsebene wird versucht, auf dem kurzen Dienstwege ein Klima herzustellen, damit wir das Ziel auch wirklich erreichen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns dabei von folgenden Grundsätzen leiten lassen: Die Zusammenführung soll so gestaltet werden - das ist wichtig -, dass die Menschen vor Ort - dazu gehören auch die Bediensteten in den Nationalparkverwaltungen - mit eingebunden werden. An dem räumlichen Zuschnitt der Nationalparkflächen - auch dazu hat es in der Vergangenheit immer wieder Forderungen gegeben - wird nicht gerüttelt. Wir wollen vor allen Dingen den Qualitätsstandard des Nationalparks erhalten.
Die Zusammenführung muss so gestaltet werden, dass ein effizienter Verwaltungsvollzug gesichert ist. Eine Verlagerung auf die Kommunen - das wurde schon von meinen Vorrednern bestätigt kann es dabei nicht geben. Dafür gibt es besondere Gründe, die auch die World Conservation Union mit aufgezeigt hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht irgendwelche Legenden erzählen. Frau Kollegin Somfleth, das möchte ich ausdrücklich betonen: Niedersachsen hat das Nationalparkhaus in Eckertal nicht verhindert, sondern die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat dieses Projekt nicht weiter verfolgt.
Lassen Sie uns daher offen und zielgerichtet vorgehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an die Arbeit gehen. Hoffentlich haben wir in zwei Jahren oder schon in einem Jahr das Ziel erreicht. Der Harz hat es verdient!