Wir kommen deswegen zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Federführend soll der Umweltausschuss sein, mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 41: Erste Beratung: Mit der Umsetzung des Fachhochschulentwicklungsprogramms die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens sichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/200
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Land, das es sich leistet, Wissen zu verschleudern, riskiert Wachstum und Arbeitsplätze. Ein Land, das nicht in seine Zukunft investiert, handelt fahrlässig gegenüber der jungen Generation. Die besten Investitionen – das wissen wir – sind deshalb Investitionen in die Bildung. Diese endet nicht vor den Toren der Hochschulen.
Forschung und Lehre sind der Bereich, in dem Niedersachsen den Wettlauf mit anderen Forschungsregionen in Europa und anderen Bundesländern aufnehmen muss und gewinnen kann. Hier sind im letzten Jahrzehnt enorme Anstrengungen an den Hochschulen unternommen worden.
Die einst so unbeweglichen Tanker haben sich längst auf den Weg gemacht und ihre Reformfähigkeit bewiesen – in Niedersachsen schneller als
Die neue Landesregierung ist nun im Begriff, diese Position durch eine perspektivlose Sparpolitik aufs Spiel zu setzen. Es ist schon bitter, dass ausgerechnet das Zukunftsressort, das MWK, den größten Sparbeitrag erbringen musste.
Die Streichungen - das wissen wir - sind mehr als kurzsichtig. Denn eines steht fest - das wurde hier öfter gesagt -: Ab 2005 werden die Schülerzahlen sinken, die Studierendenzahlen dagegen steigen weiter. Das ist auch gut so, denn wir haben Nachholbedarf. Zur Erinnerung: In der Bundesrepublik liegt die Quote der Hochschulabsolventen derzeit bei nur 19 % eines Altersjahrganges. Im Durchschnitt aller OECD-Länder sind es 26 %. Fest steht schon heute: Das reicht nicht aus, um den zukünftigen Bedarf an Hochqualifizierten zu decken – und zwar nicht nur in den technischen und in den naturwissenschaftlichen Berufen.
Wir brauchen also dringend mehr junge Menschen, die ein Studium beginnen wollen und abschließen. Die Chancen dafür stehen gut. Niedersachsen hat die stärksten Zuwachsraten bei den Neuimmatrikulationen. Waren es vor fünf Jahren 23 000 junge Menschen, die an niedersächsischen Universitäten und Fachhochschulen ein Studium begannen, so sind es heute mehr als 29 000. Im Jahr 2010 werden es laut KMK-Prognose 35 000 sein. Es sind vor allem die Fachhochschulen, die aufgrund ihrer praxisnahen Ausbildung von den Studierenden nachgefragt werden – übrigens ganz im Sinne des Wissenschaftsrates.
Fachhochschulen sind jedoch nicht nur bei den Studierenden sehr gefragt, sie sind auch Motor für Wachstum und Beschäftigung in den Regionen. Unsere Fachhochschulen sind Spitze, wenn es darum geht, aus innovativen Ideen konkrete Projekte zu entwickeln. Damit sind sie wichtige und anerkannte Partner für die Wirtschaft. Das gilt insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht über eigene Forschungskapazitäten verfügen und nur mit Hilfe eines wissenschaftlichen Kooperationspartners wie den Fachhochschulen Innovationen entwickeln können. So wundert es niemanden, dass die Geschichte der Fachhochschulen in Niedersachsen seit ihrer Gründung Anfang der 70er-Jahre eine Erfolgsgeschichte ist.
Mit der Umsetzung des ersten Fachhochschulentwicklungsprogramms sind von 1991 bis 1998 Standorte ausgebaut und 6 650 zusätzliche Studienplätze geschaffen worden. Aber die vorhandenen Studienplätze reichen trotz des massiven Ausbaus nicht aus. Jeder zweite Bewerber/jede zweite Bewerberin auf einen Studienplatz an einer Fachhochschule muss abgewiesen werden. Wirtschaftliche Potenziale in den Regionen bleiben so ungenutzt.
Deshalb hatte die alte SPD-Landesregierung ein zweites Fachhochschulentwicklungsprogramm beschlossen.
In dem Zeitraum von 2004 bis 2008 sollen jährlich 1 100 Studienplätze zusätzlich geschaffen, überlastete Standorte wie Wolfsburg ausgebaut und die noch jungen Standorte Salzgitter, Göttingen und Lingen entwickelt werden. Die Biotechnologie als innovativer Schwerpunkt an der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel soll ausgebaut werden. Im Gegenzug soll der Fachbereich Recht nach Goslar als neuem Fachhochschulstandort verlagert werden. Hier steht der neue Ministerpräsident übrigens im Wort. Schließlich hat die Stadt Goslar im Vertrauen auf die Zusagen vor der Wahl enorme Vorleistungen erbracht.
Meine Damen und Herren, es ging in der Vergangenheit – das sollte auch in Zukunft so bleiben – immer um ein regional ausgewogenes Angebot an Fachhochschulen. Das war auch bei der CDUFraktion bisher unumstritten. Wenn nun Sie, Herr Minister Stratmann, sagen, wie ich in der Zeitung lesen konnte, dass wir es uns nicht mehr leisten können, Hochschulpolitik als Standortförderung zu betreiben, so mag das für die im internationalen Wettbewerb stehenden forschungsintensiven Universitäten gelten, nicht aber für die Fachhochschulen.
Fachhochschulen sind wichtige Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen und deshalb immer auch Standortförderung. Dar
Meine Damen und Herren, Herr Oppermann hatte seine Hausaufgaben gemacht. Es gibt ein klares Entwicklungsprogramm der alten Landesregierung und ein Finanzierungskonzept. Aber es gibt noch mehr, was Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, die Zustimmung erleichtern sollte. Ich darf Sie an einen Entschließungsantrag erinnern, den die CDU-Fraktion nur fünf Monate vor der Wahl gestellt hatte, in dem schnellstmöglich, und zwar schon für das Jahr 2003, ein Fachhochschulentwicklungsprogramm gefordert wurde. Ferner gibt es die lobenden Worte des damaligen Oppositionsführers Wulff zu dem von der alten Landesregierung vorgelegten Fachhochschulentwicklungsprogramm II sowie das Wahlversprechen – ich nannte es -, Goslar zum Fachhochschulstandort zu machen. Und es gibt die klare Aussage des neuen Wissenschaftsministers, dass der Ausbau von Fachhochschulen hohe Priorität haben werde.
Also lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Was vor der Wahl gefordert wurde, kann 100 Tage nach der Wahl doch nicht falsch sein.
Eines muss aber klar bleiben: Fachhochschulen und Universitäten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch an den Universitäten wird die Zahl der Studienanfänger ansteigen, und zwar in einer bislang nicht erreichten Größenordnung. Die Hochschulen brauchen nicht weniger Geld, sondern sie brauchen mehr Geld. Hier geht es nicht, wie uns der Finanzminister glauben machen will, um überflüssige Subventionen, sondern es geht um Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Herr Minister Stratmann, Sie haben uns berichtet, dass Sie heute Morgen dafür gelobt worden seien, dass Sie die erfolgreiche Politik von Herrn Oppermann fortführen wollen. Hier bietet sich eine konkrete Gelegenheit. Nutzen Sie sie! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Andretta, Sie haben gesagt, Herr Oppermann habe seine Hausaufgaben gemacht. Das mag ja sein, aber er hat sie schlecht gemacht. Darauf gehe ich gleich ein.
(Beifall bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Sie sind der erste, der das feststellt! - Thomas Oppermann [SPD]: Absolute Außenseitermei- nung! – Weitere Zurufe)
- Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich doch wieder. - Der von der letzten CDU-geführten Landesregierung begonnene Ausbau der Fachhochschulen in Niedersachsen ist zum Erfolgsmodell geworden.
Er stärkt in besonderer Weise die Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes und bildet damit ein unverwechselbares und unverzichtbares Element im Hochschulwesen unseres Landes – getreu dem Motto: gleichwertig, aber andersartig.
Wie Sie wissen, ist das Markenzeichen der niedersächsischen Fachhochschulen in besonderer Weise der Praxisbezug der Lehre sowie eine straffe, zielführende Strukturierung des Studiums. Fachhochschulstudentinnen und –studenten wissen am Ende ihres Studiums, dass sie hochqualifiziert und praxisnah ausgebildet sind.
Solche Menschen sucht die Wirtschaft. Deshalb gelten Fachhochschulen zu Recht als Motor für Wachstum und Beschäftigung. Informierten Damen und Herren der SPD-Fraktion ist das sicherlich nicht ganz unbekannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, das Dilemma, das Sie uns hinterlassen haben, ist u. a. finanzpolitischer Natur. Sie haben das Land sehr schlecht verwaltet, sodass wir nicht umhin kommen - wie der Kollege Sarrazin im rot-roten Berlin -, auch im Wissenschaftsbereich zu sparen. Auf allem lastet die von der Vorgängerregierung, also von Ihnen, verursachte Geldknappheit.
Meine verehrten Damen und Herren, um nicht missverstanden zu werden: Es gibt keine Mittel mehr für Lieblingsprojekte oder Geschenke an
Klientelgruppen. Die von Ihnen zu verantwortende Lage in Niedersachsen ist zum Davonlaufen. Sie zwingt uns schon jetzt, über 48 Millionen Euro - mit steigender Tendenz - im Wissenschaftsbereich einzusparen. Das von der SPD-Regierung noch im Herbst letzten Jahres aufgelegte Fachhochschulentwicklungsprogramm II war damals schon ein Luftschloss, weil es nicht finanzierbar, also schlicht und ergreifend unseriös war.