Uns jetzt den schwarzen Peter unterzuschieben und von uns zu fordern, was Sie nicht geleistet haben, ist unverschämt. Wir werden konstruktiver und innovativer als Sie sein.
Wie immer zu Notzeiten – in unserem Fall die finanzielle Notlage – entwickeln die Notleidenden eine erstaunliche und dennoch realistische Kreativität, getragen vom partnerschaftlichen Miteinander, das bereits nach dem Zweiten Weltkrieg die Basis für das Wirtschaftswunder war. Wir sind jetzt mittendrin, neu zu denken.
Die finanzielle Knappheit im Wissenschaftsressort wirft die Frage nach der Notwendigkeit einer Kooperation zwischen Hochschulen unterschiedlichen Typs auf. Sicherlich wird dabei an politischen und ideologischen Denktabus gerüttelt. Es ist höchste Zeit dafür; denn leisten können wir sie uns nicht mehr. Die bisher gepflegte Abgrenzung zwischen den Hochschultypen ist seit langem nicht mehr finanzierbar.
Nach einem Motto von Henry Ford „Zusammenkommen ist der Beginn, Zusammenbleiben ist ein Fortschritt, Zusammenarbeiten führt zum Erfolg“ möchte ich nachfolgend noch einige Aspekte skizzieren.
Jede Hochschulregion in Niedersachsen – egal ob in Lüneburg, Hannover, Göttingen oder Hildesheim – sollte versuchen, in einem Verbund der dort ansässigen Hochschulen ihre Stärken in Lehre, Studium, Weiterbildung, Technologie, Biotechnologie und Transfer weiterzuentwickeln. Die Fachhochschulen in Hildesheim, Holzminden oder Lüneburg könnten z. B. mit ihrem starken Fachbereich Sozialwesen die fachliche Ausbildung der angehenden Berufschullehrer an den ortsansässigen Hochschulen unterstützen. Das stärkt den eigenen Standort und auch die eigene Position im Wettbewerb mit anderen Hochschulen.
Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, vermehrter Firmenaufgaben und der Suche junger Existenzgründer nach neuen Geschäftsfeldern kann die verstärkte Zusammenarbeit verschiedener Hochschultypen zu einer regionalen wirtschaftsfördernden Maßnahme beitragen. Hochschulkooperationen können nach ganz unterschiedlicher Art erfolgen, z. B. reicht die Kooperation vom einfachen Informationsaustausch bis hin zur Gründung gemeinsamer wissenschaftlicher Institute, Betriebseinheiten und Kompetenzzentren. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit: erstens die Zusammenarbeit in Forschungseinrichtungen, zweitens die Zusammenarbeit in Technologietransfereinrichtungen, drittens Kooperationen im Zusammenhang mit neuen Studiengängen und viertens Kooperationen im Bereich der Fort- und Weiterbildung des wissenschaftlichen Personals.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist klar, dass einige dieser grundsätzlichen Überlegungen an politischen Denktabus rütteln.
Wir können es uns nicht mehr leisten, knappe Ressourcen zu verschleudern, wenn wir weiterhin qualifizierte Nachwuchsförderung betreiben wollen.
Dass die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen erfolgreich ist, zeigen uns andere Bundesländer. Wir können uns das Fachhochschulentwicklungsprogramm II, wie Sie es vorgeschlagen haben, nicht leisten. Außerdem haben Sie dieses Fachhochschulentwicklungsprogramm auf Sand gebaut – ich sagte es schon -; denn Sie hatten es finanziell nicht einmal in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert.
Wir haben schon innovative Hochschulpräsidenten, die miteinander reden, kooperieren und sich politisch und strategisch den finanziellen Knappheiten anpassen. Ideologische Barrieren sind in der jetzigen Situation völlig fehl am Platz und innovationsfeindlich. Abgrenzungen zwischen den Hochschulen sind seit langem nicht mehr finanzierbar.
Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion, stellen Sie keine kostspieligen und nicht finanzierbare Anträge, versuchen Sie nicht, Luftschlösser zu verwirklichen, sondern versuchen Sie einmal, durch innovative Ideen zu glänzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wesentlichen Inhalte des Fachhochschulentwicklungsprogrammes sind als Formulierung von Zielperspektiven voll und ganz zu unterstreichen. Der Ausbau der Fachhochschulen scheint in der Tat dringend geboten. Dies beweisen zum einen der große Andrang Studierender auf die Fachhochschulen und zum anderen die Übergangsquote der Absolventen in den Beruf, die mittlerweile deutlich höher ist als bei Absolventen von Universitäten. Meine Fraktion mahnt deshalb schon seit Jahren einen Ausbau der Fachhochschulen an.
Man muss sich aber fragen – hier setzt aus unserer Sicht der einzige Kritikpunkt am Fachhochschulentwicklungsprogramm an -, ob das Ziel des Ausbaus der Fachhochschulen die Schaffung neuer Standorte mit einbeziehen sollte bzw. mit einbeziehen kann. Eine Erweiterung des Angebotsspektrums wie auch eine Steigerung der Studienplätze wären sicherlich betriebswirtschaftlich sinnvoller an vorhandenen Standorten zu realisieren.
Das FEP, also das Fachhochschulentwicklungsprogramm selbst, spricht von der Priorität, die der Konsolidierung bereits bestehender neu gegründeter Standorte eingeräumt werden muss. Die Verlagerung der zurzeit in Wolfenbüttel angesiedelten Studiengänge Wirtschaftsrecht und IT-Recht nach Goslar scheint angesichts der bevorstehenden Sparzwänge wenig realistisch. Die Einrichtung eines neuen Studiengangs Biowissenschaften könnte durchaus auch am Standort Wolfenbüttel realisiert werden, wenn der Fachbereich Recht an seinem alten Standort verbleiben würde.
Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation baut der FEP aus unserer Sicht in der Tat ein akademisches Luftschloss. Wir haben keine Probleme damit, an der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel einen Studiengang Bioinformatik oder Bioingenieurwesen anzusiedeln. Die Einrichtung eines solchen Fachhochschulzweiges neben dem bereits bestehenden Angebot in Emden wäre wegen der unmittelbaren Nähe zur Forschungseinrichtung der GBF in Braunschweig in Wolfenbüttel durchaus sinnvoll. Für die ersten Jahre während des Aufbaus des neuen Studiengangs wären die vorhandenen baulichen Ressourcen in Wolfenbüttel durchaus ausreichend, auch wenn der Bereich Recht in Wolfenbüttel verbliebe. So sehr ich den Unmut der Goslarer verstehe, die sich aufgrund von Zusagen der früheren Landesregierung, aber auch vor allem von Zusagen des neuen Ministerpräsidenten während des Wahlkampfes zu Recht verschaukelt fühlen, wäre die Einrichtung eines neuen Standortes in Goslar betriebswirtschaftlich und hochschulpolitisch aus meiner Sicht eine Fehlentscheidung.
Angesichts der finanziellen Rahmendaten, die in den nächsten Jahren strukturelle Kürzungen im Bereich der Hochschulen wohl unumgänglich machen werden, besteht kein Spielraum für strukturpolitische Maßnahmen aus dem Wissenschaftsetat. Nichts anderes wäre die Einrichtung eines neuen FH-Standortes in Goslar. Dass es strukturelle Probleme in der Harzregion gibt, steht außer Frage. Dem Bevölkerungsverlust muss dringend entgegengewirkt werden. Wenn hier strukturfördernde Gegenmaßnahmen eingeleitet werden sollen, was wir aufgrund der schwierigen Finanz- und Wirtschaftslage der Region ausdrücklich begrüßen würden, dann muss dies aus dem Wirtschaftsres
Wenn man schon seine Wahlversprechen nicht einhalten kann, wäre es allerdings unredlich, die Stadt Goslar weiterhin darüber im Unklaren zu lassen, wie sich die Landesregierung in Sachen FH-Standort in Goslar verhalten wird. Hier muss so schnell wie möglich eine Entscheidung getroffen werden. Dann sollten mit der Stadt auch Gespräche darüber geführt werden, wie die vonseiten Goslar bereits getätigten Investitionen doch noch eine für die Stadt sinnvolle und nach Möglichkeit auch lukrative Verwendung finden.
Das FEP II findet in der inhaltlichen Grundaussage unsere volle Unterstützung. Aber sämtliche Entwicklungspläne sollten zurzeit auf den Prüfstand gestellt werden. Dringlichste Aufgabe ist allen voran die Bestandswahrung bzw. der Ausbau vorhandener Standorte.
Allerdings sollte möglichst schnell eine Entscheidung darüber fallen, bei welchen Fachhochschulen eine Weiterentwicklung und damit Aufstockung der Mittel zu erwarten ist und wo dies nicht der Fall ist; denn die Hochschulen brauchen für die einzelnen Standorte Planungssicherheit, ohne die aus meiner Sicht von einer zielführenden Hochschulpolitik sicherlich nicht mehr die Rede sein kann. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jüttner hat gestern die angebliche Selbstgefälligkeit von FDP und CDU in der Schulpolitik beklagt.
Wenn ich diesen Antrag sehe und lese, dank der SPD stehe Niedersachsen heute an der Spitze der Hochschulreformpolitik,
Dabei werden die Pferdefüße der Stiftungshochschulen erst jetzt deutlich, z. B. die unklare Verfassungsmäßigkeit. Das war ein legislativer Schnellschuss. Es gibt erheblichen Nachbesserungsbedarf, und wir werden das nachbessern.
„Vorrangiges bildungspolitisches Ziel muss es sein, die lange stagnierende und erst in den letzten zwei Jahren wieder ansteigende Studierendenquote weiter zu erhöhen.“
Das ist leider eine dieser oft gedankenlos nachgebeteten Phrasen, die nach Fortschritt klingen und doch völlig schief liegen. Es kommt doch nicht primär darauf an, wie viele irgendwas studieren, sondern wie viele das Richtige studieren.
Haben wir denn zu wenige Politologen, zu wenige Volkswirtschaftler, zu wenige Juristen? Letzteres doch vielleicht nur, wenn wir sehr viele komplizierte Gesetze verabschieden und damit weitere Juristen in Lohn und Brot setzen.
Zum Generellen: Wir werden das Fachhochschulentwicklungsprogramm II zu einem Programm für alle Hochschulen weiterentwickeln, insbesondere vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses, der damals noch nicht so im Blick war, und vor dem Hintergrund der Sparzwänge.
Jetzt zum Konkreten in dem Antrag: Sie wollen erstens vorhandene Standorte ausbauen und zweitens die Fächerspektren erweitern. Das soll auch noch Priorität haben. So lautet Ihr letzter Satz in der Begründung. Und Sie wollen - offenbar in geringerer Priorität, aber immerhin - ein neues Fass namens Jura in Goslar aufmachen,