obgleich Sie - vorletzter Satz Ihrer Begründung vor fachlicher Monostruktur warnen. Was ist denn Jura in Goslar anderes als eine fachliche Monostruktur?
Apropos Jura: In Dresden wird gerade eine nach der Wiedervereinigung neu gegründete juristische Fakultät dichtgemacht. Man sollte dann einmal überlegen, was man ausbaut und was nicht.
Ich frage Sie: Wie viel Geld haben Sie denn für diese schönen, aber in sich widersprüchlichen Pläne wie Jura in Goslar nach 13 Jahren Misswirtschaft übrig gelassen?
Ihr Antrag kombiniert offensichtliche Wahrheiten wie „Fachhochschulen tragen entscheidend zum Technologietransfer bei“ - das sind Wahrheiten, die nicht neu sind - mit zweifelhaften Regionalforderungen. Das tragen wir so nicht mit. - Danke.
Herr Nahrstedt, ich bitte Sie, sich wieder richtig an Ihren Platz zu setzen. - Jetzt hat das Wort noch einmal Frau Dr. Andretta.
Zunächst zu Herrn Kaidas: Es wäre sehr hilfreich, Herr Althusmann, wenn Sie auch Ihrem neuen Kollegen die alte Mipla zur Verfügung stellen könnten. Dann wüsste Herr Kaidas nämlich, dass wir das Fachhochschulentwicklungsprogramm in der mittelfristigen Finanzplanung solide abgesichert haben.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Sie wissen ganz genau, dass die Mipla keine Rechtsgrundlage ist! Die ganze Mipla hat 3 % Wachs- tum!)
Ich komme gleich zur zweiten grundsätzlichen Frage. Hören Sie zu! Sie werden jetzt einiges zu Ihrer Frage erfahren: Was können wir uns leisten?
- Nein. - Diese Frage hat Herrn Kaidas hier umgetrieben. Ich kann Ihnen sagen: Diese Landesregierung bzw. diese Koalitionsfraktionen haben gestern beschlossen, dass es eine Ewigkeitsgarantie für die Vollen Halbtagsschulen gibt. Das macht mal locker 23 Millionen Euro. Dann wollen Sie uns sagen, man kann nicht 25 Millionen Euro in vier Jahren die Fachhochschulen finanzieren, die wichtige Impulsgeber für die Regionen sind?
Nun zu dem Kollegen Herrn Zielke: Natürlich müssen Fachhochschulen immer eine Nähe zur Region haben. Von daher geht es hier nicht um irgendwelche zweifelhaften Regionalentscheidungen. Da gehören die Fachhochschulen hin. Das ist eine explizite Forderung des Wissenschaftsrates. Von daher werden auch wir dafür sorgen, dass Fachhochschulen in den Regionen ihre Verankerung finden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf jetzt nicht den Fehler begehen, liebe Frau Heinen, Ihre Rede zu kommentieren. Was ich aber doch sagen will, ist, dass ich es bedauerlich finde, lieber Herr Sigmar Gabriel, dass Sie die Rede nicht gehört haben.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Doch! Hier gibt es ja ein Mikrofon! Ich habe sie gehört - zu meinem Entsetzen!)
„Mit der Umsetzung des Fachhochschulentwicklungsprogramms die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens sichern“ ist ein großes Wort. Das haben Sie so über Ihren Antrag geschrieben. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen - jetzt werde ich vielleicht ein bisschen unsachlich, obwohl ich mich immer bemühe, das nicht zu werden -: Wenn ich diesen Antrag lese, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann habe ich nach wie vor das Gefühl, dass Sie bis heute nichts, aber auch rein gar nichts von der Haushaltssituation dieses Landes verstanden haben.
Wenn Sie es bis heute nicht verstanden haben, dann haben Sie es auch in den letzten Jahren nicht verstanden. Das ist ein Grund dafür, weshalb wir heute in diesem Schlamassel stecken. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt zurzeit zunächst einmal davon ab, dass wir
die Haushaltssituation in den Griff bekommen, lieber Herr Kollege Jüttner, dass wir Haushaltskonsolidierung betreiben
und dadurch den Handlungsspielraum zurückgewinnen, der uns in die Lage versetzt, etwas auch für die Fachhochschulen in diesem Land zu tun. Das bleibt nach wie vor unser Ziel. Das haben wir in unsere Koalitionsvereinbarung geschrieben.
Deshalb, liebe Frau Kollegin Dr. Andretta, unterstreiche ich das, was Sie zu den Fachhochschulen gesagt haben. Das FEP II bleibt in der Tat auch aus unserer Sicht ein erstrebenswertes Ziel. Solche Ziele kann ich aber nur dann glaubhaft formulieren, wenn ich sie auch haushaltsmäßig absichere. Das, was Sie in den letzten Jahren auch mit dem FEP II getan haben, war nichts anderes als Wahlkampfgetümmel.
Herr Gabriel, das geht Sie in besonderer Weise an, weil ich ja weiß, dass es auch in Ihrer Fraktion in der Wahlkampfzeit immer wieder die eine oder andere mahnende Stimme gegeben hat, die Sie aber offensichtlich nicht interessierte. Deshalb fände ich es gut, wenn Sie an dieser Stelle zuhörten.
In die mittelfristige Finanzplanung, liebe Frau Kollegin Dr. Andretta, kann ich sehr viel hineinschreiben. Entscheidend ist das, was im Ergebnis tatsächlich vorhanden ist.
Da wir nun mit einer Situation zu kämpfen haben, die uns wirklich große Sorgen bereitet - ich meine das in aller Ernsthaftigkeit -, selbst wenn das wirklich ehrgeizige Ziel des Herrn Ministerpräsidenten erreicht wird, 1,45 Milliarden Euro im nächsten Jahr einzusparen, wird sich unsere Verschuldung weiter dramatisch erhöhen.
Meine Damen und Herren, es ist eine Situation, die nach meinem Dafürhalten keinen Spielraum mehr bietet, um Oppositionspolitik im überkommenen Sinne zu betreiben. Sie müssen sich die Frage stellen, ob Sie gegebenenfalls durch Anträge wie diese weiter dazu beitragen, dass die Menschen in unserem Land nach wie vor das Gefühl haben, es sei gar nicht so schlimm, wie manche der Politiker, die durchs Land rennen, behaupten. Das finde ich so bedenklich dabei. Wir müssen doch jetzt gemeinsam die Menschen in Niedersachsen von vielen sehr unpopulären Entscheidungen überzeugen.
Ich habe das Gefühl, dass zumindest die Reden, die von uns gehalten werden, ehrlich genug sind, dass das auch gelingen kann. Wenn es aber durch Reden wie Ihre konterkariert wird, tragen Sie ein wesentliches Maß an Verantwortung dafür mit, dass das Lösen der Probleme viel mehr Zeit in Anspruch nimmt, als wir eigentlich dafür haben. Aber wir haben keine Zeit mehr. Es geht um die Kinder und Kindeskinder, denen wir auch in unserem Land eine vernünftige Zukunft sichern wollen.
Ich sage noch einmal: Wir müssen zunächst den Rahmen definieren, und dann müssen wir überlegen, wie wir den Rahmen ausfüllen. Dazu gehört auch das FEP II. Damit bin schon am Ende meiner lobenden Worte, was den Vorgängerkollegen Oppermann anbelangt. In der Tat stehe ich dazu: Er hat mit dazu beigetragen, dass wir ein Höchstmaß an Autonomie an unseren Hochschulen im bundesweiten Vergleich erreicht haben, lieber Thomas Oppermann. Aber eines ist auch klar: Die Strukturveränderungen, die wir jetzt in der niedersächsischen Hochschullandschaft vornehmen müssen, hätten schon vor Jahren angegangen werden müssen. Wir hatten schon vor Jahren keine Zeit.
Sie hätten sich nicht zurücklehnen und sagen dürfen: Die Probleme lösen schon andere für uns. Die Probleme löst kein anderer, sondern wir sind dafür gewählt, die Probleme zu lösen. Das hätte nicht erst im Jahre 2003, sondern schon vor fünf, sechs, sieben oder acht Jahren angegangen werden müssen. Das sind zumindest die Erkenntnisse, die wir erlangen, wenn wir uns mit dem Sachverhalt auseinander setzen. Insoweit fängt meine Kritik dort an und hört bei der Autonomie auf. Dazu stehe ich. Aber es kostet ja auch nicht viel Geld, ein schönes Gesetz zurechtzuzimmern und sich dafür bundesweit feiern zu lassen.
Das, was wir jetzt machen müssen, meine Damen und Herren, ist viel schwieriger. Wir müssen erstens den Menschen die Wahrheit sagen und müssen zweitens genau das tun, was dieser Wahrheit entspricht, nämlich vielen Menschen auch wehtun und viel Überzeugungsarbeit leisten, was mit viel Energie und Kraft verbunden ist.
Meine Redezeit ist abgelaufen, aber es war mir wichtig, an dieser Stelle einmal darauf hinzuweisen. Wir werden diesen Strukturprozess angehen. Wir sind dabei. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur arbeitet - ich hätte beinahe gesagt: Tag und Nacht - daran, weil wir wirklich keine Zeit mehr haben. Ich hoffe nach wie vor auf die Unterstützung durch die Opposition; denn ich sage Ihnen: Die Zeiten für klein kariertes Parteiengezänk sind vorbei. Die Probleme sind so dramatisch, dass sie uns den Schlaf rauben. Die Menschen in diesem Land haben einen Anspruch darauf, dass wir alle gemeinsam an der Lösung dieser Probleme mitwirken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn das stimmt, was Sie sagen, dass Sie schon immer für Strukturreformen waren, warum haben Sie dann eigentlich immer in Ihrer Oppositionszeit - auch Sie persönlich - im Landtag dagegen gestimmt, wenn wir beispielsweise Fachhochschulen zusammengelegt haben oder wenn wir das Hochschulgesetz zur Abstimmung gestellt haben? Gerade Sie persönlich haben doch hier im Hause
über Jahre hinweg jede Reform im Hochschulsektor blockiert. Das ist die Realität des Landes, meine Damen und Herren.
Wir wissen doch noch, wie Sie durch die Lande gezogen sind und versucht haben, in Ostfriesland die Leute auf die Palme zu bringen, obwohl hinterher bei der zusammengelegten Fachhochschule mehr Studentinnen und Studenten waren als vorher bei den geteilten Fachhochschulen. Wir wissen doch, wie Ihre Kollegin Mundlos durch die Gegend gezogen ist und gesagt hat: Dieses Hochschulgesetz von Herrn Oppermann ist des Teufels. - Hinterher haben Sie feststellen müssen, dass es das beste in ganz Deutschland gewesen ist. Sie, Herr Minister, haben in Ihrer Oppositionszeit dagegen gestimmt.
Dann habe ich noch eine Frage. Wenn Sie uns sagen, wir sollten doch bitte aufhören, solche Forderungen zu stellen, da die Finanzkrise so groß ist, würde ich gerne wissen, Herr Minister, warum Sie auch mit Ihrer Stimme gestern bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts jede von der Opposition vorgeschlagene zusätzliche Einsparmaßnahme - übrigens in Höhe von 20 Millionen Euro - abgelehnt haben. Warum haben Sie die eigentlich abgelehnt? Warum haben Sie gestern nicht zugestimmt? Denn wir haben - anders, als auch Sie es als Person 13 Jahre lang hier im Hause gehandhabt haben - gesagt: Wenn wir von der Regierung die Rücknahme von Kürzungen oder in diesem Fall die Rücknahme von 20 Millionen Euro Kürzung im Hochschuletat wollen, dann bringen wir die Deckung dafür. Sie haben das 13 Jahre lang völlig anders gehandhabt. Wenn wir Ihre Mehrforderungen zusammenzählen - stellen Sie sich vor, wir hätten zugestimmt -, dann hätte das Land nochmals eine um 2 oder 3 Milliarden höhere Verschuldung.
Wir haben gestern die Rücknahme wesentlicher Kürzungen aus Ihrem Etat beantragt, weil nur im Zusammenhang mit diesem Antrag der Antrag, den Frau Dr. Andretta vorgestellt hat, glaubwürdig wird. Darin stimme ich Ihnen zu. Nur herzukommen und zu sagen, wir beantragen zusätzlich etwas, aber nicht zu sagen, wie es bezahlt werden soll, das kann man nicht machen. Deswegen haben wir es anders gehandhabt. Warum machen Sie das nicht?