- Herr Kollege Möllring, Sie haben 13 Jahre lang hier vorne gestanden und mehr Forderungen erhoben, ohne dafür irgendeine Deckung zu bringen. Das ist doch Ihre Politik gewesen.
Aber wir wollen dem Anspruch Ihres Ministers folgen und über die Zukunft reden. Dazu sage ich Ihnen: Wer, Herr Minister, bei steigenden Studentenzahlen in Niedersachsen ausgerechnet bei Wissenschaft, Forschung und Hochschulen kürzt und wer bei sinkenden Schülerzahlen den Leuten mehr Lehrer verspricht, der spielt hier im Lande „Bal paradox“, und der macht eben Fehler, was die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Landes angeht.
Sie schaden dem Land mit Ihrer Kürzung bei Wissenschaft und Forschung. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen.
Nun zum Thema der weiteren Entwicklung des Standorts der Wirtschaftsjuristen, Herr Kollege. Es geht nicht um Jura. Der Unterschied zwischen Universitäten und Förderschulen ist Ihnen vielleicht noch nicht geläufig. Vielleicht lernen Sie das noch. Ich habe nur eine Bitte: Wenn Sie über diesen Standort reden, dann reden Sie auch mit Ihrem Ministerpräsidenten. Der hat den Standort nämlich im Wahlkampf und auch danach in Goslar versprochen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat zumindest vor Ort nicht gerade den Eindruck vermittelt, als sei er der Hauptgegner dieser Entwicklung. Sie müssen sich eines angewöhnen: Sie müssen vor Ort - das gilt auch für Ihre Vorsitzenden - genauso reden wie im Landtag. Nur dann wird Politik glaubwürdig.
könnt doch nicht den einen Bildungsbereich durch Kürzungen im anderen Bildungsbereich finanzieren -, durchaus schlüssig und stringent. Aber wenn Sie jetzt mit Ihren Sparvorschlägen von gestern kommen, mit denen Sie genau den gleichen Weg, nur in umgekehrter Richtung, gehen, dann - -
(Sigmar Gabriel [SPD]: Sie wissen doch nicht einmal, was wir beantragt haben! Wir haben gestern 20 Millio- nen beantragt!)
- Habe ich eben nicht zugehört? Frau Andretta hat doch eben selbst in ihrer Rede als Gegenvorschlag für die Finanzierung des FEP die Vollen Halbtagsschulen genannt.
- Habe ich das eben überhört? Das hat sie doch gesagt. Schade, dass das Protokoll noch nicht vorliegt.
Also tun Sie doch genau das, was Sie uns seit Wochen vorwerfen. Sie finanzieren den einen Bildungsbereich durch Kürzungen im anderen. Das stelle ich nur fest.
Damit führen Sie doch Ihre eigene Argumentation ad absurdum. Das ist ja das, was ich meine, Kollege Gabriel. Wir kennen uns doch lange genug.
Wir können jetzt ja so weitermachen. Lasst uns aufhören mit Vergangenheitsbewältigung. Okay, dazu könnte man viel sagen. Aber in meinem Zuständigkeitsbereich hilft mir das momentan überhaupt nicht, weil die Menschen von uns etwas anderes erwarten. Ich muss Strukturveränderungen durchsetzen, und die werden wehtun. Dies wird mit viel Kraft und Energie verbunden sein. Das ist
das, was ich zum Ausdruck bringen wollte. Nun können Sie überlegen, ob Sie dazu beitragen, auch um im Fachhochschulbereich etwas voranzubringen. Denn das muss ja nicht ausschließen, dass wir dadurch Mittel, die wir durch Strukturveränderungen generieren, nur zum Teil an Herrn Möllring abliefern müssen und zum Teil übrig haben, um unser Ziel bei der Fachhochschulentwicklung zu realisieren.
Darüber kann man nachdenken. Aber Sie müssen überlegen, ob Sie daran mitwirken wollen oder ob Sie mit Anträgen wie diesem in der niedersächsischen Hochschullandschaft nach wie vor den Eindruck erwecken wollen, als hätten wir Geld im Übermaß. Das ist leider nicht der Fall.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Finanzminister Hartmut Möllring reicht dem Redner ein Papier)
- Hier, der Finanzminister legt mir hier den Antrag vor: Ersparnis durch Verzicht auf Einstellung von 2 500 neuen Lehrerstellen. Dies ist ein Antrag der SPD-Fraktion. Das ist doch richtig? Das kommt von Herrn Gabriel.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - David McAllister [CDU]: Der kennt seine eigenen Anträge nicht! Der ist ja auch nie da!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gabriel, das klang ja alles sehr schneidig. Aber ich meine, dass die Zeit vor allem Ihrer schneidigen Reden endgültig vorbei ist.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Sigmar Gabriel [SPD]: Of- fensichtlich nicht! - Zuruf von Heid- run Merk [SPD])
- Frau Merk, wenn ich mir Sie so angucke, dann kriege ich immer das Gefühl, Sie können mich nicht leiden.
Ich war in der Tat in Goslar, und dort habe ich, weil dieser Sachverhalt in der Zeitung stand, die Kollegen gefragt. Die Kollegen in Goslar haben mir gesagt: Na klar, da war der Herr Gabriel damals noch Ministerpräsident und hat den Menschen in der Tat eine Fachhochschule bzw. eine Außenstelle der Fachhochschule in Goslar versprochen. - Ich habe daraufhin gesagt, dass ich mir gar nicht vorstellen könne, dass der ehemalige Ministerpräsident etwas verspreche, was er womöglich gar nicht halten könne. Ich hatte zugesagt, mich zu informieren, bin zurück nach Hannover gefahren und habe dort mit dem Minister und dem Staatssekretär gesprochen, und die haben mir dann gesagt, dass Sie zwar eine ganze Menge versprochen, aber überhaupt nichts in irgendeiner Form finanziert haben. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, finde ich unverschämt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist doch billig, was Sie machen! Sie sind bil- lig!)
- In der Tat, das ist wirklich billig. - Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Gehen Sie in Ihre Heimatstadt Goslar, und erklären Sie den Menschen, dass Sie ihnen etwas versprochen haben, was überhaupt nicht finanziert gewesen ist.
Sie können sich schon einmal an das Gefühl gewöhnen, weil das leider nicht der einzige Fall gewesen ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Möhrmann nach § 71 Abs. 2 zusätzliche Redezeit von bis zu zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So ist das, Herr Rösler. Manchmal wird man von den Aussagen, die man vor Ort macht, doch eingeholt.
Meine Damen und Herren, ich bin hier nach vorne gekommen, um den Wissenschaftsminister über unseren Haushaltsantrag aufzuklären. Herr Minister, wir haben den Verzicht auf die 250 Polizistinnen und Polizisten sowie auf die 2 500 Lehrerinnen und Lehrer genutzt, um die Nettoneuverschuldung um 49 Millionen Euro abzusenken. Erster Punkt.