Dann können wir in der Achse 2, die uns am Herzen liegt, mehr tun. Schauen wir uns zunächst wieder die Prioritäten der EU-Leitlinien an. Drei Stichworte fallen auf: biologische Vielfalt, die Erhaltung von land- und forstwirtschaftlichen Systemen mit hohem Naturschutzwert und der Wasserund Klimaschutz. Die hohe Wertigkeit, die die EU dieser Achse zubilligt, wird an dem Mindestsatz von 25 % deutlich, den sie vorschreibt, während die beiden anderen Achsen nur mit einem Mindestsatz von 10 % ausgerüstet sind.
Was macht Minister Ehlen? - Er beklagt den vorgeschriebenen Mindestsatz. Er ist ihm zu hoch. Er will in diesem Bereich keine Entwicklung. Er schafft keine ausreichende Lösung für Natura-2000Flächen, obwohl er das vorher versprochen hatte. Vielmehr geht er davon aus, dass dieser Bedarf künftig innerhalb dieser Achse zu decken ist. Das wird letzten Endes vor allen Dingen zulasten des Ökolandbaus gehen.
Wir wollen dem Ökolandbau in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit widmen. Er ist der einzige Wachstumssektor in der Urproduktion. Wir wollen, dass das Beratungsniveau gesichert wird und die steigende Nachfrage in diesem Bereich von unseren niedersächsischen Betrieben befriedigt werden kann. Wir wollen ein Weideprogramm im konventionellen Bereich, weil es eine Reihe von Synergien in Bezug auf Biotoperhalt, Landschaftsbild, Tourismus und Existenzsicherung bietet. Wir wollen eine spezielle Natura-2000-Ausstattung, die langfristige Versprechen einlöst. Daher brauchen wir für diesen Bereich statt der vorgesehenen 25 % eben 40 %.
Bei der Achse 3 ist die EU-Leitlinie wieder sehr eindeutig: Beschäftigung, Beschäftigung, Beschäftigung. - Genau das muss im Mittelpunkt der Achse 3 stehen. Da kann es nicht sein, dass wir einen Schwerpunkt Dorfentwicklung setzen, der wie eh und je gefasst ist. Für uns ist nicht erkennbar, wie man damit von der Dorfplatzpflasterung weg zu dauerhaften Beschäftigungseffekten kommen will. Wir müssen von der breiten Förderung, von der Gießkanne wegkommen. Wir wollen nicht Dörfer, sondern Projekte auswählen und diese entsprechend ausschreiben.
Wir wollen uns dabei klar an der EU-Leitlinie orientieren und Beschäftigungseffekte in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen EFRE, ESF und ELER miteinander verzahnen. Wir wollen, dass Niedersachsen demografiefest gemacht wird. Das heißt, wir müssen Strategien für die Grundversorgung in den Dörfern entwickeln. Für diesen Bereich würden wir 35 % statt der geplanten 30 % vorsehen.
Ich will mit einer Aussage von Herrn Seehofer enden. Er hat zu der bisherigen Verteilung der Mittel gesagt, hier finde eine Fehlverteilung von öffentlichen Mitteln sondergleichen statt. Er erwähnt insbesondere Bayern, wo seiner Meinung nach pausenlos Gelder ohne Sinn und Verstand verteilt werden. Sinn der Förderung sei es nicht, alte Strukturen zu konservieren und den europäischen Landwirten zusätzlich zu den klassischen Subventionen - -
- - - auf anderem Wege Geld zukommen zu lassen. - Herr Seehofer ist manchmal ein Schwätzer. Aber wo er recht hat, hat er recht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die zukünftige EU-Förderung der ländlichen Entwicklung in der Förderperiode 2007 bis 2013 wird heftiger. Die Kritik wird deutlicher, besonders seitdem der Programmentwurf der ELER-Verordnung zumindest einer kleinen Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Am 20. September erfolgte die Unterrichtung der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Umwelt- und kommunalen Spitzenverbände über den Entwurf des Förderprogramms. Verbände und Organisationen hatten in den letzten Monaten immer wieder kritisiert, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein Beteiligungsverfahren stattgefunden hat. Laut Internetveröffentlichung des ML können bis Ende Oktober Stellungnahmen eingereicht werden. Ich habe allerdings den Eindruck, dass sie nicht besonders erwünscht sind. So äußern sich Verbände und Organisationen nach der Informationsveranstaltung auch ziemlich frustriert darüber, dass sie den Eindruck haben, dass letztendlich schon alles entschieden ist.
Herr Minister Ehlen, Sie haben es auch nicht für notwendig erachtet, zumindest die Mitglieder im Fachausschuss über den Entwurf zu unterrichten oder ihn überhaupt bekannt zu geben. Ich denke, von einer guten Zusammenarbeit kann man bei dieser Vorgehensweise nicht sprechen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist in der vorzüglichen Situation - der Kollege Klein hat schon darauf hingewiesen -, für die kommende Förderperiode mehr Geld über Ziel 1 und 2 zur Verfügung zu haben als in dem jetzt ablaufenden Förderzeitraum. Niedersachsen wird auch mehr Geld zur Verfügung haben als andere Bundesländer, die zum Teil bis zu einem Drittel ihrer Finanzmittel verlieren. Herr Minister, das heißt, Sie können, finanziell gut ausgestattet, die kommenden Jahre nutzen, um unter den bereits erwähnten Kriterien der Lissabon-Strategie und der Nachhaltigkeitsziele von Göteborg die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume zu stellen. Dabei erscheint es zumindest uns als notwendig, sich den demografischen Herausforderungen zu stellen und vor allen Dingen die regionalen Disparitäten im Fokus zu haben. Mir scheint es angesichts des vorliegenden Entwurfs allerdings so zu sein, dass die Entwicklung des ländlichen Raumes entgegen Ihren Sonntagsreden nicht die oberste Priorität hat. Die Protokolle der EnqueteKommission gerade zum Thema Infrastruktur hat im ML wahrscheinlich auch niemand gelesen.
Meine Damen und Herren, aus dem vorliegenden Entwurf der ELER-Verordnung mit der daraus ersichtlichen Prioritätensetzung wird deutlich: Der Kurs der Landesregierung geht in Richtung Intensivierung der Förderung der Landwirtschaft. Er geht nicht in erster Linie in Richtung der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung unserer ländlichen Räume. Der Kollege Klein hat ausführlich dargestellt, dass die Leitlinien der EU vier Schwerpunktachsen festlegen, wobei auch Angaben zu Mindestanforderungen an die Mittelverteilung gemacht werden. Im Antrag der Grünen wird darauf auch eingegangen. In diesen Leitlinien liegt der Schwerpunkt im Bereich der zweiten Achse, nämlich im Bereich der Verbesserung von Umwelt und Landschaft. Die EU gibt vor, dafür mindestens 25 % der Mittel einzusetzen. Sie liegen in Ihrem Entwurf mit 26 % gerade einen Prozentpunkt darüber. Mit rund 45 % der Mittel setzen Sie den Schwerpunkt deutlich im Bereich der Agrarinvestitionen, wobei ich in diesem Zusammenhang insbesondere das Agrarinvestitionsförderprogramm nenne. Ich glaube, das ist gerade auch in der Rede von Herrn Klein deutlich geworden. Für die Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum setzen Sie Mittel in Höhe von 22 % an.
Wenn man sich insgesamt die Verteilung der Mittel in Ihrem Entwurf ansieht, wird deutlich, dass Sie die Schwerpunkte bei den Agrarinvestitionen setzen. Es wird deutlich - das zeigt sogar Ihre eigene Tabelle in dem Entwurf, in dem Maßnahmen und Zielsetzungen aufgeführt werden -, dass sich daraus kaum Synergieeffekte für die anderen Schwerpunkte ableiten lassen. Wir möchten das, was im Antrag der Grünen als Forderung enthalten ist, heute noch nicht, nämlich eine konkrete Festlegung der Prozentsätze für die einzelnen Achsen. Die Zielsetzung einer Verringerung der Mittel für die erste Achse und mehr Mittel für die zweite und dritte Achse wird von uns aber ausdrücklich unterstützt. Gerade in den beiden letztgenannten Schwerpunktbereichen ergeben sich sehr hohe Synergieeffekte und Beschäftigungspotenziale.
Meine Damen und Herren, unter den Bundesländern beschreiten nur Niedersachsen, Bremen und Hamburg den von mir und auch von Herrn Klein aufgezeigten Irrweg. Alle anderen Ländern setzen schwerpunktmäßig auf die Achsen 2 und 3. Wir sind wieder einmal - so muss ich sagen - Schlusslicht bei der Förderung des ländlichen Raumes einschließlich der Agrarumweltmaßnahmen.
Herr Minister, so weit zu Ihren Sonntagsreden über die Stärkung des ländlichen Raumes. Ihr eigenes Zahlenwerk, das man nun ja getrost jedem vorlegen kann, überführt Sie.
Meine Damen und Herren, nicht nur Herr Seehofer, sondern vorher schon der Europäische Rechnungshof hat kritisiert, dass sich die Programme der EU-Länder zu sehr an der Landwirtschaft orientieren und dass es an klaren Strategien fehlt, wie sich der ländliche Raum unabhängig von der Landwirtschaft entwickeln kann. Wir sprechen hier - ich wiederhole das ausdrücklich, was vorhin gesagt worden ist, damit es allen richtig bewusst wird - nur über die Agrarförderung der zweiten Säule. Es geht hier also nur um 10 % der Mittel. 80 bis 90 % der Gesamtförderung fließen bereits in den Bereich der Landwirtschaft. Das kann man nicht oft genug wiederholen, damit hier nicht die Legende entsteht, wir hätten etwas gegen die Landwirtschaft. Rund 90 % der Mittel sind bereits gebunden. Es geht nur um die verbleibenden 10 % für die zweite Säule. Wer diese Mittel nicht in die Entwicklung des ländlichen Raums stecken will, kann hier auch nicht ernsthaft behaupten, er tue etwas für den ländlichen Raum.
Herr Klein hat mir das Zitat von Herrn Seehofer gewissermaßen gestohlen. Als ich das Zitat gelesen habe, hatte ich den Verdacht, dass Herr Seehofer den Programmentwurf von Niedersachsen schon kennt. Seine Aussage passt zumindest zu den Inhalten, die uns heute vorliegen.
Meine Damen und Herren, die weitere Beratung wird zeigen, ob die Fraktionen der CDU und der FDP und der Minister weiterhin nur die Interessen der konventionellen Landwirtschaft vertreten oder ob sie auch bereit sind, Kurskorrekturen vorzunehmen, und ob sie unter entsprechenden Änderungen des Entwurfs bereit sind, den Dörfern und den Menschen in den ländlichen Räumen echte Entwicklungschancen und Perspektiven auch außerhalb der Landwirtschaft zu geben. Das werden wir bei der Beratung sehen. Wir werden uns dabei, wie es eben schon getan worden ist, auch inhaltlich mit den einzelnen Programmpunkten beschäftigen. Daran kann man sehr deutlich machen, dass
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Strukturfördermittel der Europäischen Union sind ein starkes Instrument. Wir haben hier zwar gerade schon gehört, dass die Mittel der zweiten Säule nur 10 % der Gesamtmittel ausmachen, aber trotzdem geht es dabei um viel Geld, mit dem wir in Niedersachsen etwas bewegen können. Diese Mittel nützen uns in Niedersachsen, um unsere ländlichen Räume zu stärken und um unsere Landwirtschaft international wettbewerbsfähig zu halten oder zu machen. Diesbezüglich haben wir in der Vergangenheit viel erreicht. Deswegen möchte ich zunächst einmal sagen, „the same procedure as every year“ muss ja nicht unbedingt schlecht sein. Schließlich haben wir in der Vergangenheit erfolgreich gearbeitet.
Herr Kollege Klein, Sie haben hier das PROLANDProgramm angesprochen. Dazu möchte ich Ihnen einmal die Halbzeitbewertung aus dem Jahr 2005 in Erinnerung rufen. Seinerzeit wurde das PROLAND-Programm ausdrücklich als gut und erfolgreich gelobt. Von daher wissen Sie wohl gar nicht so richtig, was Sie kritisieren.
Deshalb sage ich Ihnen auch: Das PROLANDProgramm und die Dorferneuerung haben wichtige Impulse gegeben. Dennoch müssen wir die Programme, die in der Vergangenheit erfolgreich waren, auf die Zukunft neu ausrichten. So wünsche ich mir z. B. - ähnlich, wie Sie es formuliert haben eine stärkere Ausrichtung unserer Programme auf die demografische Entwicklung. Hier liegen große Herausforderungen vor uns. Das ist richtig. Ich bin mir sicher, dass das auch vom Ministerium so gesehen wird.
Moment bitte, Herr Oetjen! - Es ist hier im Raum zu laut. Ich bitte Sie, die Gespräche nach draußen zu verlagern. Frau Steiner!
Dennoch bleibt der wichtigste Ansatz der EU-Förderung die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Dieses dokumentieren wir in Niedersachsen dadurch, dass der finanzielle Schwerpunkt der Förderung auf diese Achse gelegt wird. Nur mit einer gut aufgestellten Landwirtschaft haben unsere ländlichen Räume eine gute Zukunft. Wenn wir die Akzente jetzt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit setzen, haben unsere Landwirte gute Startvoraussetzungen, falls es irgendwann darum geht, die EU-Direktzahlungen herunterzufahren. Daran arbeiten Sie ja schon lange, Herr Kollege Klein. Das wird kommen. Dies ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Die Umschichtung der Mittel, wie sie die Fraktion der Grünen vorschlägt, halte ich vor diesem Hintergrund für falsch. Die Umschichtung hin zur zweiten Säule dient nur der Befriedigung der grünen Klientel. Ich sage Ihnen aber: Auch für ökologisch wirtschaftende Betriebe ist die Frage der Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung. Deshalb sind Sie in dieser Frage auf dem Holzweg.
Die dritte Säule ist die Diversifizierung im ländlichen Raum. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um Alternativen zur Landwirtschaft in ländlichen Räumen zu stärken und um unsere ländlichen Räume insgesamt für die Zukunft gut aufzustellen. Hierbei wünsche ich mir eine enge Abstimmung der Programme zwischen Wirtschaftsministerium und Landwirtschaftsministerium, damit die ländlichen Räume effektiv gefördert werden können. Wir haben mit den integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten ein gutes Mittel, das vor Ort angenommen wird. Wir setzen damit viele Potenziale vor Ort
Ich meine, dass wir mit Blick auf die EU-Förderrichtlinie die richtigen Schwerpunkte setzen. Vor dem Hintergrund der Verschiebung der Mittel weg von der Wettbewerbsfähigkeit hin zu ökologischen Programmen, wie Sie sie fordern, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir Ihren Antrag annehmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast wäre man geneigt, beim Titel des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an Sylvester oder Karneval zu denken. Das Wortspiel, das ich mir aufgeschrieben habe, hatte gestern aber schon der Kollege Bartling erwähnt. Deshalb will ich Ihnen, Herr Klein, anhand von zehn Punkten ganz sachlich und völlig ideologiefrei aufzeigen, dass Sie mit Ihrem Antrag auf dem Holzweg sind.
Erster Punkt. Sie, Herr Klein, wollen in der ersten Achse der EU-Förderung die betriebliche Investitionsförderung vorrangig auf den Verbraucher- und Umweltschutz sowie die artgerechte Tierhaltung beschränken. „Na bravo!“ möchte man da rufen. Sie haben aber schon innerhalb dieser drei von Ihnen gewählten Begriffe einen unwahrscheinlich hohen Zielkonflikt. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Natürlich sieht es schön aus - ich mag das auch sehr -, wenn die Hühner im Freien herumlaufen können. Aber geht das immer automatisch konform mit dem höchstmöglichen Schutz des Verbrauchers? - Erinnern Sie, Herr Klein, sich noch an die unterschiedliche Dioxinbelastung von Eiern aus Freilandhaltung und von Eiern von Hühnern, die unter Dach gehalten werden? - Denken Sie einmal darüber nach!
Zweiter Punkt. Sie, Herr Klein, behaupten, dass die EU-Agrarreform mit den entkoppelten Direktzahlungen der Landwirtschaft schon eine deutliche Wettbewerbsstärkung verschafft habe, die realisiert werden müsse. Ich frage Sie, Herr Klein: Haben die Landwirte diese Stärkung schon erhalten, oder kommt sie noch? Oder wollen Sie den Landwirten mit Geld aus Europa erklären, wie gut es ihnen eigentlich geht? - Fragen Sie nur einmal die Milchbauern. Die werden Ihnen das schon klar machen.
Dritter Punkt. Herr Klein, Sie behaupten, dass es quasi unsittlich sei, Wachstum zu fördern, weil damit Ihrer Einschätzung nach nur Mitnahmeeffekte produziert werden. Ich bin froh, Herr Klein, dass unsere Landwirte in Niedersachsen in den vergangenen Jahren die Wachstumschancen, die sich ihnen geboten haben, ergriffen haben, wodurch sie deutlich vorangekommen sind. Wenn das mit Geld aus Europa gefördert worden ist, dann war das richtig. Denn wo der Landwirt stirbt, da stirbt der ländliche Raum, und wo der ländliche Raum nicht mehr funktioniert, brauchen Sie, Herr Klein, dann auch nichts mehr zu fördern.