Zu den europäischen Programmen wird das Kabinett am 19. Dezember einen Grundsatzbeschluss fassen. Es gibt kein Bundesland, das einen dreistufigen Konsultationsprozess für die Ausnutzung europäischer Programme organisiert hat. Wir haben in drei Phasen alle Kommunen beteiligt und im Rahmen der damaligen Regierungsbezirksstruktur alle Regierungsbezirke zu entsprechenden Versammlungen eingeladen. Wir haben z. B. in der Ziel-1-Region die Vertreter von Wissenschaftsunternehmen, von Forschungsunternehmen, von Technologiefirmen zu einem Dialog eingeladen. Wir werden jetzt Schwerpunkte beschließen. Kritik kann dann angebracht werden, wenn diese Schwerpunkte beschlossen sind. Wir werden dazu dem Landtag im Detail Rechenschaft ablegen. Das europäische Programm mit seinen Mitteln wird besser und mehr für den Strukturwandel genutzt werden als Ihr Programm PROLAND, bei dem im Regelfall traditionelle Ausgaben durch europäische Mittel ersetzt worden sind. Insofern sind Sie da bestens im Stoff, wenn Sie diese Punkte angreifen; denn wir haben gerade bei PROLAND erlebt, wie Sie die Mittel eingesetzt haben. Nein, wir werden sie für die Zukunftspotenziale unseres Landes einbringen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jüttner, wenn man Sie hier so reden hört, dann hat man langsam das Gefühl, Sie wären niemals Umweltminister in diesem Land gewesen.
Der von Ihnen kritisierte mangelnde Abfluss von Mitteln aus dem Ökofonds war schon während Ihrer Zeit so gering, Herr Jüttner. Sie hätten es
Im Übrigen ist es nahezu eine Unfreundlichkeit - ich will es vorsichtig formulieren; ich könnte auch andere Wörter wählen -, uns zu unterstellen, wir wollten die Förderung der Umwelttechnologie aus dem Landeshaushalt streichen. Das ist schlicht Quatsch, Herr Jüttner, und Sie wissen das.
Meine Damen und Herren, es ist das erklärte Ziel, innovative Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien gezielt zu fördern. Der Herr Ministerpräsident und der Minister haben das in ihren Reden insbesondere mit dem Hinweis auf die dafür bereitgestellten europäischen Mittel deutlich gemacht.
Wir werden mehr Geld für Innovationen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes bereitstellen, als es die SPD jemals getan hat. Das ist ein deutliches Signal, das von der Innovationspolitik von FDP und CDU ausgeht.
- Ich bin relativ glücklich darüber, dass uns vieles unterscheidet; vielleicht ist es manchmal auch der Blick in die Zukunft, meine Damen und Herren.
Die Betonung liegt dabei sehr bewusst auf dem Wort „Innovation“. Der Fortschritt ist dabei im Fokus und nicht die Subventionierung der Anwendung von bereits etablierten Technologien.
Wenn Unternehmen Geld in die Hand nehmen, um Forschung und Entwicklung zu betreiben, auch und gerade mit dem Ziel des Klimaschutzes, dann wird diese Landesregierung gerne bereit sein, sie mit europäischen und Landesmitteln zu unterstützen. Wir wollen aber keine Subventionierung nach dem Gießkannenprinzip, Herr Jüttner;
denn es ist gerade nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, Prestigeobjekte von SPD-Landes- oder Kommunalpolitikern zu finanzieren, auch nicht von solchen aus der Region Hannover, meine Damen und Herren.
Wir setzen auf Qualität statt Quantität; denn es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, Innovationen gerade bei der Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu unterstützen. Das tun wir schon im Interesse der internationalen Konkurrenzfähigkeit. Niedersachsen ist bei der Sache am Ball.
Aber natürlich muss auch der Bund seinen Beitrag leisten. Da ist mir ein Artikel aus der FAZ vom 20. November 2006 aufgefallen. Unter der Überschrift „Sperrvermerk für das Sonnenfeuer“ steht dort - ich zitiere -:
„Bis in den Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich offenbar weder die Dramatik der Lage noch das Innovationspotenzial neuer Energietechniken herumgesprochen. Dort wurden jetzt in letzter Minute Projektmittel für die Fusionsforschung gesperrt. Erst
Anfang Oktober hatte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) gesagt, ‚sie stehe für eine wirklich konsequente Weiterentwicklung der Fusionsforschung‘, doch nun erlitt sie eine Niederlage. Nur mit Mühe konnte Schavan verhindern, dass Sozialdemokraten zusätzliche Fördermittel in Höhe von 11 Millionen Euro aus dem Haushalt des Forschungsministeriums strichen.“
Ich füge hinzu: Die SPD war am Ende nur bereit, die Hälfte des Geldes bereitzustellen, und das auch nur mit einem Sperrvermerk.
Dass die SPD jetzt der Entwicklung neuer Energiequellen einen Riegel vorschieben will, ist nicht nur töricht, sondern es ist auch eine Ohrfeige für die engagierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die beteiligten Unternehmen.
Ich will das ganz deutlich sagen. Es ist nicht die Bundesforschungsministerin und schon gar nicht die CDU im Deutschen Bundestag, die hier vollkommen neben der Spur liegen. Es sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Ich habe das Gefühl, dass es, solange Sie solche ideologischen Grabenkämpfe führen, reine Zeitverschwendung ist, sich mit Ihnen über Innovationspolitik in Niedersachsen oder in Deutschland zu unterhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wahrheit muss Wahrheit bleiben. Herr Wulff hat hier eben ausgeführt, die Landesregierung verfüge über einen Nachhaltigkeitsbericht, den wir einmal lesen sollten. Auf der Pressekonferenz, auf der Herr Wulff den sogenannten Nachhaltigkeitsbericht vorgestellt hat, hat er auf Nachfrage ausgeführt, das sei eine Sammlung der Ressorts, der Nachhaltigkeitsbericht stehe noch aus. - So viel zur Wahrheit!
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Was? - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten!)
c) Kein Wettlauf um härtestes Bleiberecht Minister Schünemann muss gestoppt werden! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3391
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach langem zähen Ringen liegt jetzt endlich eine Bleiberechtsregelung vor. Die Innenministerkonferenz hat einen Beschluss gefasst, der jetzt in den Ländern mit den entsprechenden Erlassen umzusetzen ist. Seit heute Morgen liegt auch in Niedersachsen ein Erlass vor. Man hatte sich mit dem Bundesinnenminister bereits auf einen Kompromiss geeinigt, als die IMK - offensichtlich aus Angst, die Kontrolle über das Verfahren zu verlieren - im November ebenfalls die Initiative ergriff.
Schnell wurde deutlich, dass Minister Schünemann im Wettlauf mit seinem Amtskollegen Beckstein sein Profil als härtester Abschiebungsminister schärfen wollte. Er schreckte dabei auch nicht davor zurück, den Bundesinnenminister scharf zu attackieren. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Rheinischen Merkur vom 30. November. Dort heißt es, „die Vereinbarungen hätten gezeigt, dass auch beim Bundesinnenminister die Kenntnisse über die Praxis vor Ort nicht sehr ausgeprägt seien.“ Kritik wegen dieser Äußerung hat Herr Minister Schünemann insbesondere aus den eigenen Reihen geerntet. Doch Herr Schünemann hat auch nichts dazu gelernt. Er lässt weiterhin rücksichtslos Menschen abschieben, die ein Bleiberecht erlangen könnten, und lässt sich in seinem Rausch auch nicht von richterlichen Hinweisen zur Vernunft bringen.