Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Darstellung der Aufgabenfelder in der niedersächsischen Sozialpolitik ist zwischen allen Fraktionen, die bisher dazu gesprochen haben, im Wesentlichen deckungsgleich. Ich gehe davon aus, Frau Meißner von der FDP-Fraktion wird dies auch noch einmal unterstreichen.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf macht deutlich, dass wir bestimmte Schwerpunkte und Akzente setzen. Insofern, Herr Kollege Schwarz und Frau Kollegin Helmhold, hat das eine oder andere Argument, das Sie hier vorgetragen haben, durchaus Hand und Fuß. Aber das langt nicht; denn Kopf gehört auch dazu.
Es kommt bei einer guten Sozialpolitik nämlich sehr darauf an, dass einige wesentliche Voraussetzungen gewährleistet sind. Dazu gehört die finanzielle Untermauerung. Dabei ist das Stichwort „Armutsbericht“ ein sehr wichtiges. Das ist ein Thema, das nicht nur auf Niedersachen bezogen, sondern insgesamt Bedeutung hat. Allerdings sind CDU und FDP in Niedersachsen gewählt worden, um eine Überschuldung des Staates zu verhindern und dafür Sorge zu tragen, dass die finanziellen Möglichkeiten vorhanden sind, um eine gute und solide Sozialpolitik auf den Weg zu bringen.
Ich denke, die Anstrengungen, die wir unternehmen - Stichwort „Landeskrankenhäuser“ -, machen deutlich, dass wir neue Wege gehen wollen und dass wir die entsprechenden Schritte mit Überlegung und Umsicht umsetzen. Wir werden dann,
wenn die Entscheidungen getroffen sind, die jetzt im Landtag skizziert worden sind, im Einzelnen deutlich machen, dass es die richtigen Entscheidungen waren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deutlich sagen: Der Bereich „Kinder bilden und betreuen“ ist ein Schwerpunkt, der für uns große Aussagekraft hat. Wir haben hier sehr deutliche Akzente gesetzt. Auf dem Weg, dass Landkreise, Städte und Kommunen individuelle Lösungen anbieten und insbesondere neue Angebote für unter Dreijährige anbieten bzw. Eltern Angebote unterbreiten, die es ihnen ermöglichen, neben der Familie und Kinderbetreuung auch beruflichen Verpflichtungen nachzukommen, sind wir damit ein gutes Stück vorangekommen.
Wir werden erleben, dass das Fünfjahresprogramm sehr überzeugend ist. Wir werden erleben, dass dann viele von uns die Urheberrechte dafür in Anspruch nehmen möchten.
Herr Böhlke, warten Sie bitte einen Augenblick! Es muss ein bisschen leiser werden. Hier finden zu viele Nebengespräche statt, auch an der Regierungsbank. - Danke. Herr Böhlke, Sie können fortfahren!
Wie Sie wissen, werden ab dem 1. Januar alle blinden Menschen wieder ein einkommens- und vermögensunabhängiges Landesblindengeld erhalten. Blinde Menschen bis zum 25. Lebensjahr werden dabei 330 Euro monatlich und blinde Menschen ab 25 Jahren 220 Euro monatlich erhalten. Des Weiteren bleibt der Blindenhilfefonds bestehen. Er wird über das Landesblindengeld hinaus in besonderen Härtefällen für materielle Unterstützung sorgen. Damit wird Niedersachsen das erste Bundesland sein, das über eine Kombination von Landesblindengeld und Blindenhilfefonds verfügt.
3,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Landesblindenzentrum ist aufgrund eines Renovierungsstaus in den letzten Jahren dringend renovierungsbedürftig. Wir wollen für die Erneuerung von beispielsweise undichten Fenstern, verrotteten Rohrleitungen und der Fassade des mehr als 100 Jahre alten Gebäudes entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Ich muss an dieser Stelle allerdings darauf hinweisen: Es kommt nicht aus dem Einzelplan 05, sondern aus den allgemeinen Haushaltsmitteln.
Als zweiten Schwerpunkt möchte ich die Erweiterung und damit Verbesserung der Palliativversorgung nennen. Eine Schlüsselstellung im Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der Palliativversorgung nehmen die flächendeckend einzurichtenden Palliativstützpunkte ein. Zehn, die in diesem Jahr mit insgesamt 250 000 Euro gefördert worden sind, bestehen bereits. In den Haushalt 2007 werden nunmehr 600 000 Euro für neue Palliativstützpunkte eingestellt,
davon 150 000 Euro für die weitere Förderung der bestehenden Stützpunkte. Damit ist Geld für weitere 18 Stützpunkte vorhanden. Damit wird die Option, dass es im Laufe des Jahres 2007 28 Palliativstützpunkte im Lande geben wird, erfüllt.
Am Ende wollen wir erreichen, dass es in Niedersachsen palliativmedizinisch gesehen keinen weißen Fleck auf der Landkarte geben wird.
Einen weiteren wichtigen Bereich stellt für uns das Thema Gewalt gegen Frauen dar. Zum 31. Dezember laufen sowohl die Frauenhaus- als auch die Gewaltberatungsförderrichtlinien aus. Deshalb bestand Handlungsbedarf für eine Neustrukturierung der Förderung im Gewaltbereich. Um bei dieser Neuausrichtung der Förderung zu vermeiden, dass einige Frauenhäusern bzw. Beratungsstellen geringere Förderbeträge erhalten, haben wir gegengesteuert und zusätzliche Mittel im Haushaltsplanentwurf vorgesehen: bis zum Jahr 2009 jährlich 280 000 Euro.
Meine Damen und Herren, der § 171 f Bundesbaugesetzbuch wird zukünftig den Ländern Initiativen zur Entwicklung und Belebung von innerstädtischen Einzelhandels- und Dienstleistungsprojekten ermöglichen. Hierfür werden wir im Haushalt 1 Million Euro zur Verfügung stellen.
Des Weiteren möchten wir innerhalb des Programms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 100 000 Euro auf dann insgesamt 200 000 Euro für die Schuldnerberatung, für benachteiligte Jugendliche und für die Pro-AktivCentren umschichten.
Wir werden ferner 30 000 Euro für ein Modellprojekt zur Verfügung stellen, mit dem das Organspendepotenzial in Niedersachsen verbessert wird. Hintergrund ist die strittige Diskussion über die Frage, ob ein Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes verabschiedet werden sollte. Nachdem eine Anhörung durchgeführt wurde und sich die überwiegende Mehrzahl der Angehörten - insbesondere die MHH, die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, die Ärztekammer und Vertreter der Krankenkassen - gegen eine entsprechende gesetzliche Regelung gestellt hat, ist unser Ziel mittlerweile eindeutig. Letztlich kommt es auf eine größere Organspendebereitschaft an. Das ist der Erfolg, der notwendig ist. Wir brauchen keine gesetzlichen Voraussetzungen, sondern die Bereitschaft zu Organspenden. Das ist nur möglich, indem wir mehr werben, mehr dafür tun und entsprechende Aktivitäten gemäß der Anhörung entwickeln.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass im Bereich der Aidsberatung im Haushalt zusätzlich 20 000 Euro für den in der JVA Lingen auftretenden erhöhten Beratungsbedarf vorgesehen sind. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal deutlich machen, dass im Bereich der Maßnahmen zur Bekämpfung von Aids keine Kürzungen im Landeshaushalt vorgenommen worden sind. Im Haushaltsplanentwurf 2007 sind - wie schon 2006 - 1,4 Millionen Euro enthalten.
Unterlassen Sie also bitte solche Fehlinformationen, meine Damen und Herren! Das kommt letztlich nicht an. Wir setzen hier Akzente.
Ich möchte zum Abschluss darauf hinweisen, dass es im Bereich der Familienerholungsinvestitionen Umschichtungen zugunsten von Familienfreizeiten gibt, damit insbesondere die sozial schwächeren, finanziell nicht gut ausgestatteten Familien eine Möglichkeit haben, entsprechende Angebote wahrzunehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann ganz eindeutig feststellen: Die Regierungsfraktionen betreiben nicht etwa eiskalte Sozialpolitik. Wir zeigen vielmehr, dass wir ein Herz für die Menschen in Niedersachsen haben.
Das kann man ganz eindeutig zeigen. Man muss das ja einmal sagen, sonst könnte es sein, dass einige Leute hier im Saal glauben, dass das mit der eiskalten Sozialpolitik stimmt.
(Dieter Möhrmann [SPD]: Man muss sich immer an seinen eigenen Maß- stäben messen lassen, Frau Kollegin!)
Wir machen beispielsweise ganz viel für Kinder. Es gibt z. B. das Programm „Familie mit Zukunft“. Herr Schwarz, Sie haben versucht, dieses Programm schlechtzureden, obwohl Sie und auch Frau Helmhold gesagt haben, dass es wichtig sei, bei den Kindern früh anzufangen und für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Bildung ist nun einmal die beste Sozialpolitik. Dabei geht es ja auch um Bildung. Es geht aber auch um Betreuung. Außerdem geht es darum, dass frühzeitig - -
- Sie haben das Programm anscheinend falsch verstanden. Mit den 20 Millionen Euro, die wir einsetzen, wollen wir nicht Pflichtaufgaben der Kommunen in Bezug auf das TAG übernehmen. Wir wollen vielmehr eine Vernetzungsstruktur schaffen.
- Ich weiß ganz genau, was wir wollen. Herr Schwarz, Sie müssen sich einmal im Land umgucken, welche flexiblen Bedarfe es in den Familien und bei den Frauen gibt, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen. In den Großstädten gibt es zum Teil schon gute Angebote. Aber sie sind noch immer nicht so flexibel, wie sie sein könnten.
Ich weiß, dass in der Enquete-Kommission z. B. die Wohlfahrtsverbände gesagt haben, dass vermehrt nach flexiblen Lösungen gefragt werde - beispielsweise nach Betriebskindergärten -, dass die Öffnungszeiten nicht ausreichten und flexiblere Öffnungszeiten notwendig seien.
Wir brauchen im Bereich der Tagespflege die Möglichkeit, dass auch Tagespflege in Räumen Dritter angeboten werden kann. Wir entsprechen dem Wunsch der Bevölkerung nach insgesamt flexibleren Lösungen. Das ist ganz wichtig, damit die Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Das kommt auch den Kindern zugute, weil sie qualifiziert und gut betreut werden. Im Grunde genommen tun wir all das, was Sie gefordert haben.