Herr Jüttner hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mehr Netzwerke brauchen. Einige Sätze später hat er dann die Regierungserklärung, die ich vor einigen Monaten abgegeben habe, kritisiert. Offensichtlich hat er damals nicht richtig zugehört. Denn wenn er zugehört hätte, dann wüsste er, dass die Kernaussage dieser Regierungserklärung exakt die Forderung war, unsere Hochschullandschaft und Wissenschaftslandschaft so miteinander zu vernetzen, dass wir im internationalen Vergleich endlich erfolgreicher sind, als wir es in der Vergangenheit waren.
Wir vernetzen die Hochschulen mit der Wirtschaft, insbesondere mit den kleinen und mittleren Unternehmen. Wir schaffen Kompetenzzentren und Forschungsverbünde. Das hat die Vorgängerregierung in eingeschränktem Umfang aber auch schon getan. Ich wäre unfair, wenn ich das hier völlig negieren und verleugnen würde. Das ist gar keine Frage. Aber der Umfang des Ganzen hat nicht ausgereicht. Deshalb sind wir jetzt mit großer Energie am Werk, diese Kompetenzzentren und Forschungsverbünde zu schaffen. Dies, meine Damen und Herren von den Grünen, gilt insbesondere für den Energiebereich. Ich wage einmal zu behaupten, dass es in der Bundesrepublik Deutschland kein anderes Bundesland gibt, das derzeit im Bereich der Gewinnung regenerativer Energien so enorme Anstrengungen unternimmt wie Niedersachsen. Das muss einmal gesagt werden dürfen.
Zum Thema Enercon ist hier schon einiges gesagt worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass das erste Einspeisegesetz nicht unter Ihrer Regierung entstanden ist. Vielmehr war es die Regierung Helmut Kohl, die über das Einspeisegesetz die Voraussetzungen dafür
Für das Energieforschungszentrum, das wir gründen, geben wir 12 Millionen Euro aus. In der heutigen Zeit ist das viel Geld. Ich sage der Opposition aber auch: Wenn wir den Konsolidierungskurs in den letzten Jahren nicht so vorangebracht hätten, wie wir es getan haben, dann hätten wir heute überhaupt keine Handlungsspielräume mehr, um Euros für den wichtigen Bereich der Bildung und der Innovation auszugeben. Jetzt erobern wir uns diese Handlungsspielräume langsam, aber sicher wieder zurück. Deshalb können wir so etwas schaffen wie den Innovationsfonds. Sie wären heute noch handlungsunfähiger, als Sie damals ohnehin schon handlungsunfähig waren. Ihnen wären die Hände heute vollständig gebunden.
Wir haben Forschungsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien in die Wege geleitet, wie ich eben schon erwähnt habe. Es gibt sie auch im Bereich der Ernährungswissenschaften. Darüber hinaus haben wir den Bereich der audiologischen Forschung zum Forschungsverbund erklärt. Ferner haben wir einen Forschungsverbund im sicherheitskritischen System, im Transport- und Mobilitätsbereich - für Niedersachsen ein ganz wichtiges Thema - und bei OFFIS in Oldenburg angesiedelt. Schließlich haben wir sogar die Chance, für diesen Forschungsverbund die Federführung in Europa zu übernehmen. Ich könnte noch mehrere Verbundprojekte nennen. Mir war es wichtig, an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen, dass wir genau das, was der Oppositionsführer eingefordert hat, in den letzten Jahren bereits getan haben. Wir werden diesen Weg unter großer Kraftanstrengung und mit viel Energie weitergehen, weil die Zukunft unseres Landes nur auf diese Weise gesichert werden kann.
Meine Damen und Herren, Walter Hirche, ich und andere sind der Meinung, dass es gut getan hätte, wenn Sie im Zusammenhang mit der Exzellenzinitiative darauf hingewiesen hätten - das haben Sie heute aber nicht getan; vielleicht muss man das als Opposition ja auch nicht tun -, dass wir in Hannover inzwischen die beste medizinische Hochschuleinrichtung in Europa haben. Das muss doch öffentlich gesagt werden dürfen! Wir sind es den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, den Forschern hier in Hannover schuldig, dies einmal zum Ausdruck zu bringen. Sehen Sie sich nur einmal das Projekt REBIRTH von Prof. Haverich an. Wir haben enorme Anstrengungen unternommen,
um Herrn Haverich in Hannover zu halten. Dies ist uns gelungen. Darauf sind wir stolz. Dafür sind wir dankbar.
Wir werden, liebe Kollegin Andretta, auch alles tun, was wir tun können - unsere Möglichkeiten sind dort aber beschränkt -, damit Göttingen beim dritten Förderstrang mit dabei ist und als sogenannte Eliteuniversität in Deutschland gelten kann. Dies gilt natürlich auch für alle anderen Anträge im Rahmen der Exzellenzinitiative. Wir nehmen in Deutschland den vierten Platz ein. Das ist nicht gut genug, aber auch nicht so schlecht, wie Sie hier immer den Eindruck zu vermitteln versuchen. Das zu sagen, war mir wichtig. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Jörg Bode [FDP]: Jetzt kann er danke sagen! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: „Danke, ich habe verstanden“!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, das will ich doch nicht so im Raum stehen lassen. Herr Stratmann, das, was Sie hier machen, halte ich für das Pfeifen im Walde. Alle Rankings sprechen eine andere Sprache. Vorhin habe ich noch nicht einmal alle Zitate aus den Rankings der WirtschaftsWoche und des Instituts der Deutschen Wirtschaft aufgeführt. Was die 24 Millionen Euro - drei mal 8 Millionen Euro Steuergeld - für die Imagekampagne der Landesregierung angeht, so hat der Sprecher des Wirtschaftsministeriums diese Zahl bestätigt. Es ist also keinesfalls eine Zeitungsente, die ich hier zitiert habe.
Ich möchte jetzt noch einen Punkt kurz ansprechen. Herr Hirche will aus diesem Innovationsfonds Praxislabore in niedersächsischen Stützpunktschulen fördern. Warum haben Sie dann nicht endlich eine dauerhafte Finanzierung für das XLAB auf den Weg gebracht? - Dort werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für Technik und Forschung begeistert. Nichts anderes als genau dieses macht das XLAB. Trotz wochenlanger Verhandlungen haben Sie nur eine befristete
Finanzierung zugesagt, die die bisherigen Finanzierungszusagen streckt, die ein klein bisschen drauflegt und die die Hängepartie auf Wiedervorlage legt. Das ist meines Erachtens nicht das, was hier notwendig gewesen wäre; denn dies ist das renommierteste Institut, das wir in Niedersachsen für die Behandlung genau dieser Frage haben. Jetzt wollen Sie schon wieder an einer anderen Stelle herumkleckern, damit Herr Hirche auch etwas zu gackern hat. So geht es nicht!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alles, was wir hier diskutieren, sollte unter der Überschrift stehen: Wie trägt es zur Zukunft bei? Wie kann dadurch mehr Generationengerechtigkeit hergestellt werden als in der Vergangenheit? - Meine Damen und Herren, es macht keinen Sinn, heute noch mehr Saatgut zu verbrauchen als gestern. Vielmehr müssen wir eine Politik einleiten, die nach vorne und auf die junge Generation gerichtet ist.
Deshalb muss zwischen den Ausgaben für Innovationen, d. h. für Forschung und Bildung, für technologische Entwicklung, für Technologietransfer sowie für die Bearbeitung neuer Fragestellungen, auf der einen Seite und der Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite ein gewisser Gleichklang bestehen. Deshalb gehen wir schrittweise vor. Wir haben dabei aber eine qualitative Verbesserung erreicht. Zunächst einmal können wir sagen: Wir geben in diesem Jahr insgesamt so viel aus, wie die SPD im Jahr 2002 für Innovationen ausgegeben hat.
Gucken Sie sich doch einmal die Zahlen für die Jahre 2001 und 2006 an! In beiden Fällen bewegen sie sich in der Größenordnung von jeweils 30 Millionen Euro. Es ist nicht so, wie Herr Jüttner hier glauben machen will, dass dort eine besondere Förderung stattgefunden habe. Viel wichtiger
aber ist Folgendes: Wir beginnen mit dem Innovationsfonds, der im ersten Schritt auch meiner Meinung nach nur sehr gering dotiert ist, einen Weg nach vorne. Wir stehen aber zu den Zusagen, die wir gemacht haben.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal daran erinnern, meine Damen und Herren, wie die SPD in solchen Fällen verfahren ist. Im Zusammenhang mit dem Emssperrwerk hat die Regierung, der Sie, Herr Jüttner, angehört haben, den Umweltverbänden durch Herrn Tacke vertraglich zugesagt, einen Fonds bzw. eine Stiftung mit einem Volumen von 10 Millionen einzurichten. Bis zum Ende Ihrer Regierungszeit haben Sie aber keine müde Mark in diesen Fonds eingezahlt. So sind Sie mit Ihren Versprechungen umgegangen!
Ich sage ganz deutlich, dass wir heute nur den ersten Schritt machen. Wenn wir mit dem nächsten Haushalt aber eine Aufstockung auf 100 Millionen Euro vornehmen, dann ist das schon ein deutlicher Schritt. Im Anschluss daran folgt eine weitere Aufstockung in Abhängigkeit von den Erlösen aus dem Verkauf von Landesvermögen. Sie können natürlich wollen, Herr Jüttner, dass wir alle Landesbeteiligungen für die Dotierung des Fonds verwenden, wie es Bayern und Baden-Württemberg getan haben. Dann können Sie alle Landesbeteiligungen verkaufen. Bayern hat das Bayernwerk verkauft. Wir haben uns an dieser Stelle darauf verständigt - das ist aus der Sicht der FDP ein Kompromiss -, die Landesbeteiligungen nicht für diesen Zweck einzusetzen, weil die strategische Situation dies nicht erfordert. Man kann aber auch anders votieren, Herr Jüttner. Sie können aber nicht ständig auf dem linken Bein stehen wollen und gleichzeitig behaupten, dass Sie der schnellste Rennläufer sind. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren. Da ist etwas durcheinander.
Ich bin der Meinung, dass wir im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit einen realistischen Einstieg vorgenommen haben. Wir gehen schrittweise nach vorne. Wir eröffnen insbesondere der Wirtschaft die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Aufgrund dieser neuen Möglichkeiten, die sich aber erst nach der endgültigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts bieten werden, werden wir
natürlich noch einmal prüfen - Herr Wenzel, Sie haben das Stichwort XLAB genannt -, ob an einer bestimmten Stelle nicht doch noch eine Förderung vorgenommen werden kann. Das eröffnet neue Möglichkeiten. Deswegen freue ich mich, dass Sie durch die Blume angedeutet haben, dass Sie diesen Innovationsfonds doch unterstützen und die Richtung insgesamt für eine deutliche Verbesserung halten. Meine Damen und Herren, ich finde das gut so.
Zum Abschluss will ich noch etwas zu der Kampagne sagen. In der Tat ist es so - die ganze Werbewirtschaft sagt das auch -, dass man eine Kampagne nicht für ein Jahr machen kann, sondern sie auf einen längeren Zeitraum anlegen muss. Es ist ein Unterschied, ob ich alle zwei Jahre eine Veranstaltung wie die IdeenExpo durchführe oder ob ich die Darstellung des Landes Niedersachsen nach außen - und im Übrigen auch den Stolz nach innen - verändern und verbessern will. Das muss ich über mehrere Jahre tun. Die entsprechende Kampagne Baden-Württembergs läuft inzwischen acht Jahre. Wir haben im Haushalt 3 Millionen Euro vorgesehen. Das ist für eine solche Kampagne im Jahr zu wenig. Schon nach einer Woche hatten wir aus der Wirtschaft Zusagen für Beteiligungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, dass die Summe, mit der sich die Wirtschaft beteiligen wird, am Ende deutlich über der liegen wird, die das Land selber aufbringt; denn wir steigen erst jetzt in die Diskussion mit mittelständischen Unternehmen ein. Wir steigen jetzt in die Diskussion darüber ein, wie wir das Netzwerk der „Hidden Champions“, also der überregional nicht bekannten Weltchampions, verstärken und wie wir diese Unternehmen international besser darstellen wollen.
Meine Damen und Herren, die Zahlen, die im Raum stehen, sind dadurch zustande gekommen, dass man diese Kampagne auf acht Jahre hochrechnet. Dann kommt man nach Adam Riese auf 28 Millionen Euro. Aber die Summe hängt natürlich von der künftigen Haushaltsentwicklung ab. Aber wir müssen, wenn wir etwas machen, die gleiche Kraft haben, die andere Bundesländer in diesem Bereich aufwenden.
Ich will nicht den Zettelkasten bemühen, obwohl sich darin ganz interessante Zitate des früheren Wissenschaftsministers Oppermann finden, der hier im Landtag noch in seiner Oppositionszeit gesagt hat: Machen Sie so etwas, wenn Sie es machen, nicht mit Bordmitteln, sondern versuchen
Sie, eine ordentliche Kampagne zu machen. Eine ordentliche Kampagne kostet Geld, aber eine solche Kampagne lohnt sich für die niedersächsische Wirtschaft und Industrie und für die Arbeitsplätze von morgen.
Ich habe es nicht nötig, mich hier zu rechtfertigen für das, was in der Vergangenheit gemacht worden ist. Trotzdem will ich den dezenten Hinweis geben: Das erste Förderprogramm in der ganzen Bundesrepublik für die Windenergie kam Ende der 80erJahre aus dem Wirtschaftsministerium Niedersachsen unter meiner Federführung. Das können Sie nachprüfen. Dazu müssen Sie jetzt nicht Ihre Stirn in Falten legen.
Die SPD-Leute aus Nordrhein-Westfalen sind damals hierher gekommen und haben gejammert. Aber lassen wir das beiseite, meine Damen und Herren.
Auch die Gründung der Institute - ich nenne als Beispiel die damalige Technologietransferagentur NATI - erfolgte zu dieser Zeit. Diese Agentur haben Sie allerdings zerschlagen, um anschließend das Gleiche beim Wissenschaftsministerium wieder aufzubauen, wie mir die beiden Minister Oppermann und Knorre bestätigt haben. Damals haben Sie ein bestehendes Instrument kaputt gemacht. Der Landesrechnungshof hat in seinen Bericht geschrieben, dass diese Umorganisation eine Vergeudung von Landesgeld war.
(Zustimmung bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: So sind die Sozialde- mokraten! Wir sind auf einem geraden Wege, meine Damen und Herren, und ich fühle mich sehr bestätigt durch einen Vergleich der Zahl der Gründungen in Nie- dersachsen im Jahre 2002, Ihrem letzten vollen Regierungsjahr, mit der Zahl im Jahr 2006. Im Jahr 2002 betrug der Saldo der Gründungen in Nieder- sachsen 7 500, im Jahr 2006, im vergangenen Jahr, 16 000. Das ist mehr als das Doppelte ge- genüber dem Jahr 2002. (Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist die Besprechung der Regierungserklärung beendet.