(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man den Mund halten! - Zuruf von der SPD: Sie haben die Gnade der späten Geburt! - Weitere Zurufe)
Herr Jüttner, als Sie Umweltminister waren, haben Sie der niedersächsischen Öffentlichkeit erklärt - -
Herr Dürr, warten Sie bitte einen Augenblick, bis es ruhiger geworden ist und auch Frau Christa ElsnerSolar und andere Abgeordnete ruhiger geworden sind! - Jetzt haben Sie das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Jüttner, Sie haben in Pressemitteilungen und in verschiedenen Statements gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, während Ihrer Regierungszeit sei eine abschließende Meldung der Vogelschutzgebiete erfolgt. Sie haben die niedersächsische Öffentlichkeit getäuscht, Herr Jüttner. Das muss man ganz deutlich sagen.
Die Aufgabe ist schwer genug, meine Damen und Herren. Im Gegensatz zu Ihnen werden wir es aber schaffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, Sie haben vorhin sowohl uns als auch der SPD vorgeworfen, wir hätten in den vergangenen Jahren Angst geschürt und Ähnliches. Dann müssen Sie sich aber wirklich einmal die Zeit nehmen, Ihren Umweltminister bei sogenannten Informationsveranstaltungen vor Ort zu begleiten. Das würde ich Ihnen als Weiterbildungsveranstaltung empfehlen. Denn dort hat er wirklich einen sehr wesentlichen Beitrag dazu geleistet, Angst abzubauen. Das muss man schon sagen. Er hat nämlich überhaupt keinen Beitrag geleistet!
Er ist dorthin gegangen und hat gesagt: Protestiert hiergegen, protestiert gegen meine Anordnungen und meine Vorschläge. - Er hat nicht einen Satz dazu gesagt, welche Möglichkeiten er selber in seine Förderkulisse für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 aufgenommen hat und welche Möglichkeiten es z. B. gibt, NATURA-2000-Gebiete exem
plarisch unter Zuhilfenahme finanzieller Mittel der EU zu entwickeln. Nichts dergleichen! Vielmehr hat er Öl ins Feuer gegossen und die Landwirtschaft gegen den Naturschutz aufgebracht - etwas, was wir eigentlich schon zehn Jahre hinter uns gelassen zu haben glaubten.
Meine Damen und Herren! Nach dieser Aufwallung bedarf es vielleicht einer Ernüchterung. Dazu will ich gerne beitragen.
haben wir im Rahmen der Regierungsbildung im Umweltministerium festgestellt, dass die Nachmeldevorschläge etwa ein halbes Jahr in Ihrem Büro gelegen hatten und Sie sie aus Angst vor der Wahl nicht mehr unterschrieben haben. Das ist Fakt.
eine ganz kleine Seifenblase. Sie sollten sich nicht darüber echauffieren, dass er hier versucht hat, seine Politik zu verteidigen.
des ELER-Programms die Förderung für 2007 bis 2013, die in der Gesamtsumme in etwa gleich bleibt, von 15 auf 25 % heraufgesetzt. Deshalb können Sie nicht einfach behaupten, wir hätten nichts gemacht. Das sollten Sie anerkennen und positiv bewerten. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Ehlen, sind Sie mit mir einer Meinung, dass man dann, wenn man solche guten Programme auflegt, diese auch vor Ort verkauft und darauf hinweist, dass es entsprechende Mittel gibt? Oder halten Sie es für richtig, nichts darüber zu erzählen und den Leuten dort Angst zu machen, dass sie wirtschaftliche Einschränkungen zu befürchten haben?
Herr Kollege Janßen, zur Frage, wie man damit umgeht: Sie nehmen hier wieder ein kleines Segment von 1 % heraus. Die anderen 99 % verschweigen Sie, weil sie Ihnen einfach nicht in den Kram passen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne eines deutlich machen.
- Ja, Sie bekommen das. - Sie haben gerade eine Debatte erlebt, die uns allen und der niedersächsischen Öffentlichkeit zeigt, warum es gut ist, dass wir eine CDU/FDP-geführte Regierung haben,
Wir haben nämlich gerade die Alternative gesehen. Denn wir haben gerade den Spitzenkandidaten der SPD erlebt, der die Bedenken, die sein eigener SPD-Wirtschaftsminister und seine eigene SPD-Wirtschaftsministerin zu seiner Regierungszeit hatten, vom Tisch wischt und nur eine Facette sieht, nämlich ausschließlich die Frage des Vogelschutzes.
- Das hat er doch getan. Er hat gesagt, wie schwierig es gewesen sei, das durchzusetzen, weil Bedenken bestanden hätten.
Sehr verehrte Damen und Herren, von dem, was wir tun und was uns wichtig ist - den Ausgleich vor Ort herzustellen; die Menschen mitzunehmen; dafür zu sorgen, dass Nachhaltigkeit so verstanden wird, wie sie gemeint ist, dass man nämlich die Umwelt schützen muss, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung fördern muss; zu berücksichtigen, dass die Lissabon-Strategie der Europäischen Kommission natürlich auch im Zusammenhang mit Vogelschutz, Artenschutz und Naturschutz umgesetzt werden muss -, will er nichts wissen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir, CDU und FDP, in diesem Land in Zukunft weiterhin die Möglichkeit haben, unsere Politik in diesem Sinne fortzuführen. - Vielen Dank.