Damals gab es die Grünen noch nicht einmal, meine Damen und Herren! Damals waren Sie noch nicht erfunden. Mir wäre es am liebsten, wenn es so geblieben wäre.
Die Grünen und die SPD werfen bei den Energieträgern - bei den erneuerbaren Energien, bei der Kernenergie und bei den Kohlekraftwerken - immer viel durcheinander, insbesondere was die Lastfähigkeit angeht. Bei einem Vergleich der Beiträge zur Sicherung des Stromnetzes in Deutschland wird immer vieles durcheinander geworfen. Deswegen frage ich die Landesregierung: Wie sieht es, insbesondere was die Lastfähigkeit betrifft, mit der Kernenergie aus, und welchen Beitrag leistet sie zur Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland?
(Uwe Harden [SPD]: Die Frage kann er wenigstens beantworten, weil er sie vorher kannte! - Zuruf von Walter Meinhold [SPD])
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht ergänzen, Herr Kollege Dürr: Es gab damals eine sozialliberale Koalition. Darin saßen wohl auch einige Sozialdemokraten, die gemeinsam mit uns dieses Thema in die Diskussion gebracht haben.
- Ihr wart immer an der Regierung; das ist mir klar. Den Vorwurf gab es früher einmal. Sie haben es so lange geschafft, dass Sie auch seit 2005 wieder dabei sind. Jetzt müssen Sie Ihre eigene Politik korrigieren. Ich weiß, es ist sehr schwierig, da herunterzukommen und, wenn man Fehler gemacht, die eigenen Fehler einzugestehen.
Nun zu der Antwort: In der Grundlastversorgung beträgt der Anteil 47,8 %. Das heißt, wenn Sie mir erlauben, es hochzurechnen: 50 % beträgt der Anteil der Kernenergie in der Grundlastversorgung. Die Zahl spricht für sich.
zentige Sicherheit unserer Atomkraftwerke berufen. Ich möchte diese Sicherheitsphilosophie nicht so einfach stehen lassen. Herr Minister, wir haben zahlreiche Katastrophen und auch schwerwiegende Störfälle in Atomkraftwerken erlebt. Zuletzt haben wir einen katastrophalen Transrapid-Unfall erlebt. Auch dabei hatten wir zunächst gedacht, wir hätten eine hundertprozentige Sicherheit. Im Übrigen steht das Projekt ebenso unter Begutachtung durch den TÜV NORD wie seit 25 Jahren das Atomkraftwerk Unterweser.
(Christian Dürr [FDP]: Es ist wirklich das Letzte, dass Sie das vergleichen! Ich finde das geschmacklos!)
Herr Minister, Sie haben bei der 25-Jahr-Feier des Atomkraftwerkes Unterweser auf die nächsten 25 Jahre angestoßen. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Sind Ihnen Bestrebungen auf politischer oder auf Unternehmensseite bekannt, die Laufzeit für das AKW Unterweser zu verlängern?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Korter, ich habe nie von hundertprozentiger Sicherheit gesprochen. hundertprozentige Sicherheit herstellen kann wahrscheinlich nur der liebe Gott. Sie haben bei Ihrer Aufzählung ganz vergessen, auf den Autoverkehr und darauf hinzuweisen, wo überall Gefahren in diesem Leben stecken.
Unsere Philosophie ist: Die Sicherheitsphilosophie bestimmt die weitere Nutzung der Kernenergie. Unter diesem Gesichtspunkt komme ich zu der Frage zum Kernkraftwerk Unterweser, die Sie mir wohl schon dreimal gestellt haben, nämlich dazu, was ich damals zur Wirtschaftlichkeit gesagt habe. Ich bin auch eben in meiner Antwort schon darauf eingegangen. Sie wissen - es wäre ganz schön, wenn Sie auch das zur Kenntnis nähmen -, dass in die Sicherheit der Kernkraftwerke seit ihrem Bau mehr hineingesteckt worden ist, als ursprünglich
beim Bau dafür veranschlagt worden ist. Daran sehen Sie, dass die Sicherheit für die Unternehmen, die Strom erzeugen, das wichtigste Argument ist. Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, ist die weitere Nutzung der Kernkraftwerke natürlich ausgeschlossen. Aber wenn die Kernkraftwerke sicher sind, dann müssen sie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch weiterhin Strom produzieren. Das ist im Hinblick auf die betriebswirtschaftliche Betrachtung wichtig: Ein Werk bzw. eine Maschine fängt erst dann richtig an, wirtschaftlich zu werden, wenn es bzw. sie abgeschrieben ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Uns alle treibt - das ist der Sinn der Diskussion hier - die Frage der Kohlendioxidemissionen um. Die Frage der Kohlendioxidbilanz bei Kernkraftwerken lag unseren Kollegen, wie wir mehreren Fragen entnommen haben, ganz besonders am Herzen. Das teile ich ausdrücklich und möchte vor diesem Hintergrund fragen: Ist es nicht deshalb sinnvoll, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Zachow, mir steht es ja nicht zu, Fragen zu bewerten. Aber das war eine ganz gute Frage, eine ganz exakte Frage, klar gestellt,
und ich kann sie genauso klar beantworten. Wenn die Sicherheit gewährleistet ist, dann ist die Wirtschaftlichkeit natürlich in den Vordergrund zu stellen.
Ich habe manchmal unheimlich großes Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen in der CSU, in der CDU in Berlin
- auch in der CSU -, die diese Frage ganz anders behandeln. Ich baue auf unsere Bundeskanzlerin, dass sie mit ihrem Geschick auch Sie davon überzeugt. Wenn die Symbolpolitik von Herrn Gabriel, die er hier genug praktiziert hat und die dieses Land nach unten gebracht hat - es gab nur Ankündigungen, und nichts wurde in die Tat umgesetzt -, in Berlin endlich beendet ist und wieder mehr Realismus eintritt, dann habe ich gute Hoffnung, dass man das erreichen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zuerst eine Vorbemerkung zu Frau Korter. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie sich hier hinstellen und das schreckliche TransrapidUnglück in Lathen in dieser Debatte um den Klimaschutz ausspielen.
Das wird dieser Sache und insbesondere dem Unglück sowie den Angehörigen der Opfer von Lathen in keinster Art und Weise gerecht. Das wird auch dem Ergebnis der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den der Landtag eingesetzt hat, nicht gerecht. Das war meine Vorbemerkung hierzu.
Ich möchte nun zu meiner Frage kommen. Herr Minister Sander, die Ausführungen, die Sie gemacht haben, beruhen ja auf dem IPCC-Bericht, dem Bericht der Europäischen Kommission an das Parlament, und ebenfalls auf dem Grünbuch. Da diese Berichte und Informationen nicht nur an die Bundesrepublik Deutschland und an die Niedersächsische Landesregierung gegangen sind, sondern auch in unseren Nachbarländern diskutiert werden, frage ich: Ist der Landesregierung bekannt, wie die Diskussion hierüber in den europäischen Nachbarländern geführt wird und welche