Herr Minister, bei dem gekündigten Chefplaner handelt es sich ja um einen ausgeliehenen Beamten des Landes Niedersachsen. Wann und wem ist aufgefallen, dass dieser Chefplaner eine zu große Nähe zu einem der Bieter gehabt haben soll?
(Bernd Althusmann [CDU]: Das ist am 18. April in der Haushaltsausschuss- sitzung ausführlich dargelegt worden!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab sage ich: Wir befinden uns auch hier in einem schwebenden Arbeitsrechtsverfahren mit dem 3. Mai als Gütetermin. Deshalb werde ich zu bestimmten Einzelheiten nichts sagen, aber selbstverständlich zu Ihren Fragen.
Erhebliche Verdachtsgründe sind am 14. März aufgetaucht. Am 16. März erhärtete sich der Verdacht. Die Prokura wurde durch die Geschäftsführung am 26. März entzogen. Die außerordentliche Kündigung wurde unter Beachtung der 14-Tage
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt noch folgende Wortmeldungen vor: der Abgeordneten Rickert, Robbert, Dr. Runkel, Wolfkühler, Riese, Janßen, Will, Lenz und Haase. - Herr Rickert, bitte!
Herr Minister, ich habe eine Zusatzfrage zum Personalkomplex. In der Öffentlichkeit wird immer so getan, als habe das Ausscheiden eines Mitarbeiters - auch wenn er sich in einer exponierten Position befunden hat - das gesamte Projekt ins Stocken gebracht. Ist es aber nicht so, dass das Vergabeteam aus einer ganzen Reihe von hochspezialisierten Fachleuten besteht, sodass dieses Verfahren trotz dieser Personalie zügig, fachgerecht und - so denke ich - auch zeitgerecht abgewickelt werden kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausdruck „Vergabeteam“ sagt schon, dass es nicht ein Einzelner ist, sondern dass das mehrere sind. Der Kern waren vier Personen, die sich natürlich mit Informationen in anderen Bereichen rückvergewissert haben. Wir haben das Vergabeteam in seinem Kern auch wieder so besetzt, sodass ich davon ausgehe, dass mit diesem Team auch bei veränderter personeller Zusammensetzung die Vorbereitungen so weit vorangebracht können, dass der Geschäftsführung morgen eine Beschlussvorlage, eine Empfehlung für einen Beschluss, gegeben werden kann.
Herr Minister, Sie haben die zeitliche Abfolge dargestellt - das Bekanntwerden der Entlassungsgründe, die Entlassung selbst und den Entzug der
Prokura - und haben dann ausgeführt, dass die Landesregierung in der letzten Kabinettssitzung informiert worden ist. Dieses Datum haben Sie nicht genannt. Können Sie das noch nachholen?
Dann ist meine nächste Frage: Wie hat die Landesregierung auf diese Vorwürfe gegen ihren Landesbeamten und auf die Maßnahmen reagiert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der Osterpause war das erstmögliche Datum für die Information des Kabinetts der 17. April. Das Kabinett hat das zur Kenntnis genommen, denn es handelt sich um einen Vorgang innerhalb einer selbstständigen Gesellschaft außerhalb der unmittelbaren Einwirkung der Landesregierung. Es dürfte bekannt sein, dass sowohl Aktiengesellschaften als auch GmbHs besonderen Rechtsvorschriften unterliegen. Deswegen bestand für die Landesregierung als solcher kein unmittelbarer Anlass, in laufende Geschäftstätigkeiten einer Gesellschaft einzugreifen. Das wäre rechtlich auch nicht zulässig gewesen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat vorhin auf technische Risiken in der Bauausführung sowie darauf hingewiesen, dass diese vermieden werden müssen. Die beiden Angebote - darauf wird auch in der Anfrage hingewiesen - unterscheiden sich hinsichtlich dieser Bauausführung. Dabei geht es wohl im Wesentlichen um die Verankerung der Kaimauer im Untergrund, und zwar sowohl um die technische Ausführung als auch um den Preis mit einer Differenz in Höhe von 50 Millionen Euro.
Ich frage die Landesregierung: Werden diese technischen Ausführungen, die Gründung der Kaimauer, entsprechend überprüft? Gibt es Gut
achten? Oder woher nimmt die Landesregierung die Sachkenntnis, zu beurteilen, wo die technischen Risiken liegen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hierzu eine Vorbemerkung machen. Wir sind in einem laufenden Vergabeverfahren. Dafür gibt es gesetzliche Vorschriften. Nun hat sich jetzt ergeben, dass offenbar Informationen aus einem laufenden Vergabeverfahren, das bestimmten rechtlichen Kriterien unterliegt, nach außen gedrungen sind. Das ist so - ich sage es einmal behutsam und unjuristisch - nicht vorgesehen.
Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht meine Aufgabe oder Pflicht, Rechtsverletzungen, die irgendwo in der Weitergabe von Informationen, im Auffinden oder im Bestätigen, herausgekommen sind, nun noch als Minister zu bekräftigen.
Ich glaube auch - es gibt im Übrigen noch die unterschiedlichen Aufgaben von Exekutive und Legislative -, dass wir sehen müssen, zu welchem Zeitpunkt bestimmte Einzelheiten diskutiert werden.
Dies vorausgeschickt - mit dem Hinweis darauf, dass nicht nur der Legislative, sondern auch der Exekutive durch Recht und Gesetz bestimmte Schranken gesetzt sind -, sage ich, dass es in allgemeiner Form Erwägungen und Diskussionen über diese verschiedenen Lösungen gegeben hat und dass Hinweise gegeben worden sind, dass jedenfalls das eine Verfahren in dem gegebenen tiefem Wasser und unter diesen topografischen Verhältnissen bisher nirgendwo angewendet worden ist.
Ich sage noch einmal - das habe ich vorhin schon ausgeführt -, dass das Amtsverfahren in der Ausschreibung war - die Ausschreibung umfasst 172 Seiten; wer sich davon eine Vorstellung machen kann, weiß, dass man das nicht in einem Halbsatz zusammenfassen kann -, dass ein Sonderangebot
So stellt sich das bei aller behutsamen Betrachtung derzeit nicht dar. Wir warten auch als Regierung auf die Entscheidung des Vergabetermins.
Wer es mit dem Projekt gut meint, der sollte Respekt vor den normal ablaufenden Verfahren haben, die - wie gesagt - gesetzlich vorgesehen sind. Ich hätte es nicht gern, dass wir aufgrund von Berichterstattungen in den Zeitungen gesetzlich laufende Verfahren unterlaufen. Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat.
Herr Minister, was ich fragen möchte, hat schon in der Presse gestanden. Zu dieser Sonderlösung, der Ankerlösung oder wie immer sie genannt wird, muss es ja im Vorfeld offensichtlich schon eine Anzahl von Gutachten gegeben haben.
Es hat wohl knapp zehn Gutachten gegeben, und die haben sich die Waage gehalten - dafür und dagegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis weit in das Kalenderjahr 2006 hinein gab es einen breiten Konsens in diesem Hause zwischen den
Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD über den JadeWeserPort, dass er von diesem Hause einheitlich unterstützt werden sollte. Einzige Ausnahme war hier die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
und zwar spätestens seit dem Dezember 2006, seit sie mit einer unbegründeten und unberechtigten Kritik an dem Verfahren Zweifel sät.
Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen kann das Auflösen des Konsenses durch die SPD-Fraktion auf den wirtschaftlichen Erfolg des JadeWeserPorts haben?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der SPD - Zurufe von der SPD - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Herr Minister, einen Augenblick! - Es gibt einige, die die Antwort der Landesregierung auf die Frage des Abgeordneten Riese hören wollen. Es war eben jedoch so laut, dass ich das Plenum bitte, erst einmal ruhig zu sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Eindruck ist, dass die Sprecher aller Fraktionen hier ihre jeweilige subjektive Darstellung vortragen. Nach dem Gesetz, nach dem Eid, den wir Minister abgelegt haben, ist die Landesregierung etwas stärker als jede der einzelnen Fraktionen verpflichtet, auf das Ganze zu sehen.