Herr Minister Sander hat mehrfach deutlich betont, dass Niedersachsen über seinen Beitrag zu nationalen europäischen und globalen Klimazielen erst konkret nachdenken werde, wenn das geklärt sein werde, was er einen fairen Lastenausgleich nennt. Dies belegt aus meiner Sicht erneut, dass die Aussagen des Ministerpräsidenten im Dezember nichts anderes als vage Verheißungen waren, die, wie wir inzwischen ebenfalls festgestellt haben, bisher nicht eingelöst worden sind.
Angesichts dieser Festlegung frage ich: Bedeutet dies im Umkehrschluss - ich spitze jetzt etwas zu, um meine Frage deutlich zu machen -, dass Niedersachsen beim Klimaschutz erst tätig werden wird, wenn Griechenland und China ebenfalls bereit sind, einen Beitrag zu leisten? Das kann doch nicht sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haase, vielleicht darf ich zunächst noch den Namen nennen. Es ist Herr Dr. Jacobs aus dem Klimaschutzreferat, der diese Aufgabe wahrnimmt.
Herr Kollege, Sie haben mich wahrscheinlich falsch verstanden. Wir betreiben Klimaschutzpolitik; das ist eine Daueraufgabe. Auch das habe ich Ihnen bereits gesagt. An den Ergebnissen in den Bereichen, in denen wir in Niedersachsen spitze sind - in der Windenergie, bei den erneuerbaren Energien, bei der Biomasse -, sehen Sie, dass wir daran arbeiten und die Ergebnisse auch vorlegen.
Wir müssen natürlich auch darauf achten, dass Deutschland dann, wenn auf europäischer Ebene Ziele vereinbart werden, bereit ist, seinen besonderen Beitrag als Industrienation zu leisten. Allein kann es die Einsparungen um 30 % aber nicht erreichen. Im Moment ist es ja fast wie beim Skatspielen: 40 %, 60 %; es gibt jede Menge an Möglichkeiten, CO2-Minderungsziele aufzustellen. Man muss sie aber auch realisieren. Außerdem muss man berücksichtigen, welche Lasten damit für die Volkswirtschaft verbunden sind. Wenn Sie die Berichte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung genau lesen, dann können Sie die Ergebnisse absehen - immer unter Betrachtung der Entwicklung einerseits mit weiterer Kernenergienutzung und andererseits ohne weitere Kernenergienutzung. Die entscheidende Frage ist, wie wir im Energiebereich die CO2-Einsparungen vor die Reihe bringen können. Es wäre sehr günstig, wenn wir diese Frage möglichst ideologiefrei erörtern und beantworten können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, Sie haben vorhin ausgeführt, die amtierende Landesregierung betreibe Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen. Dann haben Sie auf die Frage meines Kollegen Janßen geantwortet, die Ziele Ihrer Klimaschutzpolitik seien die der Umweltministerkonferenz, und haben diese acht Ziele vorgelesen. Wir als Opposition und das Landtagsplenum können von Ihnen erwarten, dass Sie als zuständiger Umweltminister hier mindestens Eckpunkte oder Richtlinien nennen und dem Hause darstellen können, nach welchen Kriterien Sie Klimaschutz betreiben wollen. Über konkrete Maßnahmen haben Sie hier nichts gesagt. Sie haben die Ziele vorgetragen. Aber welche konkreten Maßnahmen planen Sie denn? Haben Sie z. B. vor, für alle Schulen in Niedersachsen ein Energiesparprogramm aufzulegen, wie es das mit großem Erfolg schon einmal gegeben hat? Wo sind die konkreten Maßnahmen, die Sie planen? Sie können nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in Niedersachsen bereits konkrete Projekte. Frau Kollegin, Sie wissen genau, dass wir mit dem Innovationsförderprogramm über Richtlinien verfügen, aus denen ersehen werden kann, welche Projekte gefördert werden. Ich will Ihnen das Papier gerne zur Verfügung stellen. Das ist also das Innovationsförderprogramm, das ein Angebot zur Energieeinsparung ist. Wir haben weiterhin die Landesinitiative „Energieeinsparung“, die die Einführung des Energiepasses mit begleitet. Auch das dürfte Ihnen bekannt sein. Außerdem wollen wir gemeinsam mit der Bundesregierung das Energieeinsparprogramm durchsetzen. Wir sind zusammen mit dem Landesverband des Elektrohandwerks, aber auch mit dem Landesverband des Installationshandwerks dabei, hierfür in der Bevölkerung zu werben. Ein kleiner, aber wichtiger Beitrag ist, wenn Sie so wollen, auch das Energieeinsparmobil, das durch das Land fährt und die Menschen dafür begeistern will. Sie wissen auch, dass wir im Bereich der Bioenergien fördern. Wir haben das Zentrum 3N aufgebaut. Wir wollen,
wie Herr Kollege Stratmann gesagt hat, außerdem die Energieforschung verbessern. Des Weiteren wollen wir die EU-Mittel auch für wichtige Energieprojekte einsetzen. Das alles ist also ziemlich konkret. Ich kann Ihnen das Papier gerne zur Verfügung stellen. Darin können Sie im Einzelnen nachlesen, welche Projekte wir bereits in der Vergangenheit in Angriff genommen haben und welche Projekte wir weiter in Angriff nehmen werden.
Herr Minister, die Vorgängerregierung hat am 14. November 2000 einen Klimaschutzaktionsplan für Niedersachsen verabschiedet. Herr Minister, in welchem Umfang sind daraufhin die Mittel aus dem Fonds für Erneuerbare Energien abgeflossen? Was ist seit dem Zeitpunkt insgesamt getan worden?
(Beifall bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Ist die Not schon so groß, dass Sie eine solche Frage stellen müssen?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Förderfonds der alten Landesregierung hat sich nicht bewährt. Daraufhin ist die Mittelvergabe daraus eingestellt worden. Er hat sich deshalb nicht bewährt, weil der Innovationsbezug fehlte. Deshalb hat die neue Landesregierung ein neues Programm zugunsten insbesondere des Klimaschutzes und zur Innovationsförderung aufgelegt. Nur um wieder einmal eine Zahl zu nennen: Im Jahre 2006 sind dort 7 Millionen Euro an Mitteln des MU und 1 Million Euro an EFRE-Mitteln hinein geflossen, und zwar schwerpunktmäßig für Energieeinsparung, erneuerbare Energien und die Brennstoffzelle.
Herr Minister, Sie haben mehrfach ausgeführt, dass der Klimawandel die Herausforderung für Gegenwart und Zukunft ist. Das, was Sie uns an konkreten Maßnahmen anbieten, die Sie in Niedersachsen durchführen wollen, ist doch ein wahres Trauerspiel!
Sie zählen kleinste konkrete Maßnahmen auf, wie das Energiesparmobil. Ich glaube, ich stehe im Wald!
Sie bieten uns Maßnahmen von dieser Kleckerhaftigkeit an. Der Innovationsfonds ist der umgewidmete Ökofonds. Dieser Fonds ist mit weniger als 10 Millionen Euro dotiert, die nicht abgerufen werden, weil Sie keine anständigen Förderrichtlinien herausgegeben haben. Dafür gibt es zu wenig Nachfrage.
Warten Sie vielleicht darauf, dass Ihnen die Opposition jetzt endlich ein Klimaschutzprogramm und eine Klimaschutzstrategie aufschreibt, die zukunftgerichtet ist, oder warten Sie so lange, bis die EU Sie anweist, das zu tun, was Sie sonst überhaupt nicht machen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, in der letzten halben Stunde waren Sie wohl nicht anwesend.
Lassen Sie mich noch einmal Folgendes sagen: Ich habe gesagt, dass wir die Ziele des Europäischen Rates unterstützen werden. Dazu gehört, dass es zu einem fairen Lastenausgleich kommt. Es geht um Vorgaben der Bundesregierung und insbesondere um die Aufforderung an die Bundesregierung darzulegen, wie sie es erreichen will, bei Beibehaltung des Beschlusses über den Ausstieg aus der Kernenergie den CO2-Ausstoß zu reduzieren. - Ihnen ist wohl nicht bekannt, dass Niedersachsen das Land ist, das fast 80 % seines Strombedarfs aus CO2-freien Kraftwerken deckt, nämlich 60 % aus Kernenergie und 20 % aus erneuerbaren Energien.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich begreife das hier langsam nicht mehr. Das, was in Hamburg betrieben wird, wird von den Grünen gelobt. Es ist gar keine Frage, dass das, was Hamburg macht, toll ist. Das sind hundert einzelne Punkte, das ist eine tolle Sache. Auch wir in Niedersachsen initiieren viele einzelne Punkte. Aber die taugen angeblich alle nichts. Ich weiß nicht, wo dabei Ihre Logik ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Klimaschutzkonzept ist doch etwas, das man permanent entwickeln muss. Da gibt es keine Festschreibung, sondern da muss entwickelt und angepasst werden. Die Entwicklung eines solchen Konzepts richtet sich danach, was es an neuen Forschungsergebnissen und an neuen Technologien gibt.
Ich möchte jetzt eine ganz schlichte Frage stellen und damit wieder auf den Boden zurückkommen. Die SPD-Fraktion hat hier auch eine Dringliche Anfrage eingebracht, über die wir kaum diskutiert haben. Sie hat den Vorwurf gemacht, dass das NLÖ aufgelöst worden ist. Ich möchte nun folgende Frage an den Herrn Minister richten. Herr Minister, welche konkreten Maßnahmen und Aufgaben gibt es, die seit der Auflösung des NLÖ nicht mehr erledigt werden konnten?