Ich möchte jetzt eine ganz schlichte Frage stellen und damit wieder auf den Boden zurückkommen. Die SPD-Fraktion hat hier auch eine Dringliche Anfrage eingebracht, über die wir kaum diskutiert haben. Sie hat den Vorwurf gemacht, dass das NLÖ aufgelöst worden ist. Ich möchte nun folgende Frage an den Herrn Minister richten. Herr Minister, welche konkreten Maßnahmen und Aufgaben gibt es, die seit der Auflösung des NLÖ nicht mehr erledigt werden konnten?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Aufgaben werden weiterhin wahrgenommen. Ich habe den Eindruck, dass sie, wenn ich den letzten Pressebericht des Niedersächsischen Landkreistages richtig verstehe, sogar noch besser als in der Vergangenheit wahrgenommen werden,
weil wir durch die Verwaltungsreform viele Aufgaben nach unten verlagert haben. Ich danke Ihnen auch deshalb für diese Frage, weil ich damit die Gelegenheit bekomme, mit der ewigen falschen Darstellung aufzuräumen, dass durch die Umstrukturierung des NLÖ der erforderliche Sachverstand nicht mehr vorhanden sei. Außerdem wird gesagt, die Bediensteten seien nicht mehr in Amt und Würden. Einige behaupten dies ja permanent. Herr Kollege Haase, nehmen wir nur einmal den Bereich des Naturschutzes. In diesem Bereich waren beim NLÖ 45 Personen beschäftigt. Davon sind drei in den Ruhestand gegangen. Sie wissen, dass diese Landesregierung die Verwaltungsreform sozialverträglich durchgeführt hat. Sie hat keine betriebsbedingten Kündigungen vorgenommen.
Weiterhin sind 93 % der Stellen vorhanden, sodass sich sagen lässt, dass sich hinsichtlich des Sachverstandes nichts verändert hat.
Wir haben allerdings eines getan. Wir haben den Wünschen der Bediensteten entsprochen, was dem Finanzminister vielleicht gar nicht sehr gefallen hat, und haben diese Bediensteten auf eigenen Wunsch mit den Bediensteten aus den Bezirksregierungen an der Göttinger Straße in einer Fachbehörde zusammengefasst. Diese Fachbehörde mit dem ganzen Sachverstand, der früher im NLÖ vorhanden war, ist jetzt hier in Hannover beim NLWKN und wird natürlich auch weiterhin von den Landkreisen und von den Experten in Anspruch genommen.
Sie müssen endlich mit dem Märchen aufhören, diese Landesregierung habe eine Fachbehörde zerschlagen.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das hat sie getan! Es gibt kein NLÖ mehr!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen von Frau Kollegin Steiner muss ich mich über die Wahrnehmung der beiden Oppositionsfraktionen schon wundern. Die Wahrheit ist: Der Ökofonds, wie ihn die SPD konzipiert hat, war ein glatter Rohrkrepierer.
Sie regen sich über eines auf. Unter dieser Landesregierung gibt es zum Glück weniger Prestigeobjekte, die in der Sache nichts bringen und allenfalls zur Profilierung im Wahlkampf beitragen.
Der Klimaschutz wird von dieser Landesregierung - ich verweise hier auf die vorhin von Minister Stratmann gemachten Ausführungen - nicht isoliert betrachtet, sondern insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema der Klimafolgenabschätzung. Wir haben uns übrigens gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen auf eine Anhörung zu diesem Thema im Umweltausschuss geeinigt.
Da Sie immer wieder behaupten, Niedersachsen sei unter dieser Landesregierung beim Thema regenerative Energien sozusagen zurückgefallen, will ich die Landesregierung fragen, wie der Stand von heute tatsächlich ist, beispielsweise beim Thema Windenergie und insgesamt beim Thema regenerative Energien. Wie steht Niedersachsen - auch im Vergleich zu anderen Bundesländern - in diesen Bereichen zurzeit da?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sagte bereits, dass Niedersachsen im Bereich der Windenergie mit 5 282 MW spitze ist.
- Wer hat das gemacht? Frau Kollegin, auch darüber können wir gerne reden. Ich hatte davon gesprochen, dass es in der Vergangenheit im Bereich Windenergie Flächenprobleme gab. Trotzdem haben wir eine Steigerung hervorgebracht. Sie haben einen anderen Bereich angesprochen, der für uns sehr wesentlich ist, weil er die Landwirtschaft mit betrifft. Während zum Ende der SPDRegierungszeit in 200 Anlagen Energie aus Biomasse erzeugt wurde, sind wir heute, nach viereinhalb Jahren Regierungszeit, bei 600 Anlagen. Das heißt, wir haben diesen Anteil verdreifacht.
Nun aber zurück zu Ihrer Frage. Brandenburg liegt im Bereich der Windenergie mit 3 128 MW auf Platz 2. Sachsen-Anhalt liegt mit 2 533 MW auf Platz 3.
Herr Klein, so geht das nicht. Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann sagen Sie es hier. Wenn Sie keine Wortmeldung mehr frei haben, müssen Sie
Es folgen das Land Nordrhein-Westfalen mit 2 392 MW und das Land Schleswig-Holstein mit 2 390 MW. Allein dass wir diese Spitzenstellung beibehalten haben, zeigt, welchen Wert gerade die Niedersächsische Landesregierung der Nutzung der Windenergie beimisst. Ich habe Ihnen in meiner Antwort ferner gesagt, dass wir die weitere Nutzung der Windenergie brauchen, aber nicht so sehr im Binnenland, sondern im Offshorebereich. Wir haben deswegen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in diesem Bereich Windparks entstehen können. Das ist das Entscheidende.
Passend dazu die Frage: Wie hat sich die Energieerzeugung aus Windkraftanlagen in den letzten Jahren entwickelt? Sie haben mehrere Bundesländer genannt. Können Sie hier ausführen, welche Zuwächse, ausgedrückt in Megawatt, im letzten Jahr zu verzeichnen waren?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Harden, ich habe eben gerade gesagt, dass wir trotz der Flächenproblematik einen Zuwachs in diesem Bereich zu verzeichnen haben. Die genauen Zahlen für 2005 und 2006 kann man zwar überall nachlesen, aber ich werde sie Ihnen trotzdem nachliefern.´
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kurze Vormerkung. Wir haben hier mehrfach die Selbstbeweihräucherung erlebt, dass Niedersachsen bei Windenergie und Biomasse das führende Land sei. Dass dies so ist, hat aber nicht die Landesregierung verursacht, sondern das ist den natürlichen Gegebenheiten in Niedersachsen geschuldet, und zwar zum einen der intensiven Landwirtschaft im südlichen Bereich von Oldenburg, wo ein Großteil der Biomasseanlagen steht, und zum anderen schlicht und einfach der Windgunst dieses Landes.
Ein zweiter Punkt. Ich stelle fest, dass sich diese Landesregierung beim Klimaschutz keine eigenen Ziele setzt, sondern auf die Ergebnisse von oben wartet.
Drittens merke ich, an Frau Zachow gewandt, an, dass das, was die CDU umsetzen will, nicht erkennbar ist.
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Frage. Herr Minister Sander, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie u. a. den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Niedersachsen vorantreiben wollen. Dazu zählt natürlich insbesondere auch der Ausbau von Wärmenetzen. Ich frage die Landesregierung, aus welchen Mitteln sie z. B. den Ausbau von Wärmenetzen oder insgesamt die Förderung von KWK vorantreiben und finanzieren will.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, zunächst zu Ihrer Vorbemerkung, dass die Landesregierung für die erneuerbaren Energien im Prinzip gar nichts getan habe und dass alles gottgewollt gekommen sei. Ich frage mich, warum die früheren Regierungen nicht entsprechend gehandelt haben. Waren die Menschen erst bereit zu investieren, als es eine neue
Auch die Landwirte haben dann Vertrauen gehabt und die Möglichkeit der Energienutzung gesehen. Die natürlichen Verhältnisse in Niedersachsen waren früher auch so wie heute, aber man hatte zu Ihnen und zu Ihrer Politik kein Vertrauen.
Herr Kollege Janßen, Sie haben nach der Wärmenutzung gefragt. Sie wissen, dass es auch im Bereich des EEG im Jahre 2008 Veränderungen geben muss - das war schon für das Jahr 2007 geplant -, d. h. also, dass wir die Wärmenutzung in einem veränderten EEG mit berücksichtigen müssen. Das ist die einzige Möglichkeit, einen entscheidenden Schritt voranzukommen.