Herr Präsident! Herr Minister Sander, Sie haben vorhin das Projekt „Landesinitiative Energieeinsparung“ erwähnt. Wie wir alle wissen, ist die „Landesinitiative Energieeinsparung“ auf das Energiesparmobil heruntergeschraubt worden.
Sie haben in Ihrer Vorbemerkung ausgeführt, Sie würden auch Maßnahmen im Rahmen der Einführung des Gebäudeenergiepasses unterstützen. Wir bemängeln, dass Sie nicht konkret werden. Deshalb frage ich Sie ganz direkt: Wie unterstützen Sie Verbraucher, mittelständische Unternehmen und Kommunen bei der Einführung des Gebäudeenergiepasses, die im nächsten Jahr ansteht?
Meine zweite Frage lautet: Auch öffentliche Liegenschaften müssen eine Plakette aufweisen, auf der der Energieverbrauch und die Energieeffizienz dargestellt werden. Welche konkreten Maßnahmen sind hierzu schon eingeleitet worden?
dass es nun endlich einen Gebäudeenergiepass geben wird. Darauf warten wir schon lange. RotGrün hat das nicht geschafft. Nun warten wir darauf, dass es die Große Koalition bis zum Ende des Jahres hinbekommt.
Bis dahin, also in diesem im Prinzip rechtsfreien Zustand, können wir nur beraten, und zwar in der Form, die unseren Erwartungen von der Ausgestaltung des Energiepasses entspricht. Dabei sind noch Fragen wie z. B. die Verbrauchsabhängigkeit zu klären.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Laufe der Debatte war auch von den Forschungseinrichtungen hier in Niedersachsen die Rede. Meine Frage an die Landesregierung lautet: Welche Forschungseinrichtungen im Einzelnen beschäftigen sich mit den Fragen des Klimaschutzes, des Klimawandels und der Klimafolgen?
Im Übrigen verzichte ich auf meine zweite Zusatzfrage, weil ich der Auffassung bin, dass die Landesregierung alle Fragen zur vollsten Zufriedenheit beantwortet hat. - Vielen Dank.
Ich möchte vorab sagen: Bei der Energieforschung, die wir schon seit Jahrzehnten betreiben, geht es immer auch um Klimaschutz. Bei dem Wellenkanal im Franzius-Institut der Universität Hannover geht es schon seit Jahrzehnten auch um den Küstenschutz. Heute würden wir das als Kli
mafolgenforschung ansehen. Damit will ich deutlich machen: Hier gibt es eine große Schnittmenge bzw. Grauzone, sodass man im Einzelnen gar nicht sagen kann, die einen beschäftigen sich nur hiermit und die anderen nur damit. Es sind meistens verschiedene Zielrichtungen, die im Ergebnis aber immer auch dem Klimaschutz dienen.
Anders als andere Länder dies tun, bündeln wir jedoch die Ergebnisse der Energieforschung, die an den verschiedensten Stellen in Niedersachsen größtenteils mit großem Erfolg betrieben wird. Dazu wird in Goslar das Energieforschungszentrum Niedersachsen entstehen, für das wir, wie Sie wissen, 12 Millionen Euro aufwenden.
Der Forschungsverbund Windenergie wird mit Mitteln in Höhe von 4,6 Millionen Euro unterstützt. Dort geht es vor allem darum, die Erkenntnisse zusammenzuführen, die man braucht, um die Offshoretechnologie mit Erfolg betreiben zu können. Im Wellenkanal an der Universität Hannover wird modellhaft geprüft wird, wie sich hohe Wellen auf Windkraftanlagen auswirken.
Ich erwähne den Forschungsverbund Energie Niedersachsen zum Thema „dezentrale Energiesysteme“. Wir sind uns doch alle darüber im Klaren, dass die Zukunft in Fragen der Energieumwandlung und der Energieerzeugung in der Dezentralität liegt. Daraus ergeben sich natürlich sehr komplexe Fragestellungen, die bis in den IT-Bereich hineinreichen, z. B.: Wie kann man das Gesamtsystem computermäßig so aufeinander abstimmen, dass eine ausgefallene dezentrale Anlage sofort durch eine andere ersetzt wird? Dort hat OFFIS in Oldenburg - unser Informatikinstitut, bei dem es sich ja nicht sofort aufdrängt, dass man sich dort mit Klimaschutz beschäftigt - eine Schlüsselrolle. Dafür sind 3,2 Millionen Euro angesetzt.
Wir haben übrigens schon 1987 das Institut für Solarenergieforschung gegründet. Das will ich an dieser Stelle einmal sagen, und zwar nicht, weil 1987 Dr. Albrecht das Land als Ministerpräsident geführt hat, sondern weil ich es exzeptionell finde, dass man sich schon 1987 mit dem Thema Solarforschung beschäftigt hat.
- Liebe Frau Steiner, ich glaube, niemand hier im Raum wird behaupten, dass irgendeine der im Landtag vertretenen Parteien kein existenzielles Interesse daran hätte, sich mit diesen Themen zu befassen.
Was wir hier tun, ist: Wir streiten uns über den Erfolg und Misserfolg von Maßnahmen. In diesem Zusammenhang sage ich ganz deutlich, ohne irgendjemandem hier in dieser Republik zu nahe treten zu wollen: Ich halte nichts davon, 10- oder 20-Punkte-Programme aufzulegen, die nur rein plakativen Charakter haben.
Für mich zählen die Ergebnisse. Ich gebe zu, dass wir, die wir als Norddeutsche ohnehin etwas bescheidener sind als andere, unsere Politik manchmal vielleicht zu schlecht verkaufen und nicht herausstellen, dass es das, was andere in 10-PunkteProgrammen formulieren, bei uns im Prinzip seit Langem gibt, und zwar - und das ist das Entscheidende - nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität.
Im Bereich der erneuerbaren Energien führen wir eine Reihe von Forschungsprojekten zusammen. Das ist schon genannt worden; das brauche ich nicht zu wiederholen. Insofern Erwähnung finden müssen die TU Clausthal und die Universität Oldenburg, aber auch Fachhochschulen.
Abschließend möchte ich sehr lobend sagen: Es gibt in Deutschland zwei wirklich signifikante private Investitionen in diesem Bereich. Die eine hat E.ON in Aachen getätigt. Die andere hat die EWE in Niedersachsen getätigt, vor allem in Oldenburg: 50 Millionen Euro für die Einrichtung eines weiteren Energieinstituts, bei dem es vor allem um Speichertechnologie geht. Dass E.ON das in Aachen und EWE das in Niedersachsen macht, ist Ausweis dafür, dass man davon ausgeht, dass hier hervorragende Arbeit geleistet wird. Sonst würde man eine solche Investition gegenüber seinen Teilhabern ja nicht rechtfertigen können.
Wir sind dafür sehr dankbar und hoffen, dass auch weitere Unternehmen bereit sind - dies geschieht in der Praxis auch bereits -, sich einzusetzen. Dies ist für uns von existenzieller Bedeutung.
Liebe Frau Steiner, ich darf Sie noch einmal ansprechen. Eines ist, glaube ich, in Tagen wie diesen wichtig. Das wird Ihnen auch jeder Wissenschaftler sagen. Ich bitte Sie und biete es Ihnen an: Unterhalten Sie sich mit unseren Forschern aus den verschiedensten Bereichen, von der Meeresbiologie bis hin zur Kernenergieforschung. Jeder Forscher wird Ihnen sagen: Das Schlimmste, was uns jetzt passieren kann, ist eine Politik, die nur auf Panikmache und Effekthascherei setzt.
Es geht darum, die Ergebnisse in aller Sorgfalt zu analysieren und in aller Sorgfalt und Ruhe in dem Bewusstsein, dass dies ein existenzielles Problem für die Menschheit ist, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Ich bitte Sie alle, einen Beitrag dazu leisten, die Menschen nicht nur plakativ vermeintlich zu beruhigen, sondern gemeinsam mit unseren Forscherinnen und Forschern zu versuchen, dieses Problem in den Griff zu bekommen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Das hört sich schön an, aber die Landesregie- rung ist leider geteilt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung heißt es in einem Beitrag von Frau Kautenburger:
„Die Stadtwerke Uelzen erzeugen Strom und Wärme aus Palmöl. Das hilft im Grunde genommen der Umwelt, denn die Verbrennung schont das Klima.“
Da das in Uelzen passiert, interessiert mich das. Ich frage die Landesregierung, wie sie zu der Verbrennung von Palmöl steht.
Der Wissenschaftsminister hat auf die Frage des Kollegen Behr von der CDU sehr ausführlich und vermutlich kompetent geantwortet.
Ich möchte gerne wissen, ob der Landesregierung die Frage des Kollegen Behr vorher bekannt gewesen ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Voigtländer, Sie haben ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien zur Strom- und Wärmegewinnung angesprochen. Palmkernöl ist ein sehr preiswerter Brennstoff. Hier kommt aber auch schon das erste Problem auf: Es kann nicht sein, dass die Industrieländer sogenannte arme Länder dazu bringen, in die Energieerzeugung einzusteigen und Urwälder abzuholzen, um uns letztlich mit Energie zu versorgen. Das sollten wir gemeinsam kritisch sehen. Es ist keine Lösung, die Energie in anderen Ländern erzeugen zu lassen.
Das hängt im Übrigen damit zusammen, dass in Deutschland der Irrglaube vorherrscht, wir könnten unsere gesamte landwirtschaftliche Fläche für „Energiepflanzen“ nutzen und so die Energieversorgung sicherstellen. Das wird nicht funktionieren, das wissen Sie genauso gut wie ich. Auf diese Art könnte man vielleicht 20 % oder mehr des Energiebedarfs decken.