Unser hochschulpolitisches Ziel ist es, die Chance des Hochschulpaktes zu nutzen und endlich dafür zu sorgen, dass in Niedersachsen nicht mehr fast 90 % der Studiengänge an unseren Fachhochschulen zulassungsbeschränkt sind, dafür zu sorgen, dass auch in den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen, bei denen heute Studienbewerber abgewiesen werden, Chancen für die nachfolgende Generation geschaffen werden. Wir dürfen doch die Angehörigen der nächsten, geburtenstarken Jahrgänge nicht abweisen;
vielmehr müssen wir ihnen Studienmöglichkeiten an unseren Hochschulen verschaffen. Auch dazu hätten wir gerne eine Antwort unseres Zukunftsministers gehört. Aber das Hoffen darauf war vergeblich wie immer.
Liebe Frau Andretta, dass Sie so schnell meine Einschätzung bestätigen würden, dass Sie um Jahrhunderte hinter der Entwicklung herhinken, hätte ich nicht erwartet.
Es gibt überhaupt kein ernst zu nehmendes Gremium der Wissenschaftspolitik in Deutschland, das nicht seit Jahren zum Ausdruck gebracht hätte: Kernaufgabe einer modernen Hochschulpolitik in der Zukunft muss sein, dass die Hochschulen die Hochschulzulassungsfragen selber lösen können und ihre Studierenden selber auswählen dürfen.
Die SPD im Land Niedersachsen hat das bis heute nicht verstanden und meint nach wie vor, Hochschulpolitik zentralistisch und etatistisch betreiben zu müssen. Das führt allerdings nicht zum Erfolg.
Nennen Sie mir ein Land, das, relativ betrachtet, im Rahmen des Hochschulpaktes, bezogen auf den Königsteiner Schlüssel, bis 2010 so viele zusätzliche Studienplätze schafft wie Niedersachsen! Es sind 11 200 zusätzliche Studienplätze,
und das trotz massivster Haushaltskonsolidierung. Das ist ein Riesenerfolg, und wir lassen uns diesen Erfolg hier nicht kleinreden und kaputt machen. Jeder, der sich in der Hochschulpolitik auskennt, weiß, dass wir hier erfolgreiche Politik betreiben.
Wir haben doch gerade im letzten Plenum in der Debatte zum Hochschulpakt unisono nachgewiesen, dass Sie hier eben nicht 11 000 Studienplätze schaffen werden. Sie arbeiten mit Auffüllerprämien und haben den Schwundfaktor erhöht - Kollegin Heinen hat es erwähnt -; Sie haben die Betreuungsschlüssel verschlechtert. Sie haben doch vorgemacht, wie man den Hochschulpakt zulasten der jungen Generation umsetzt. Das werden wir nicht zulassen.
Artikel 2. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Artikel 3. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 18: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drs. 15/3580 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur Drs. 15/3828
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fidel, Valerie und Atis studieren an der TU Braunschweig im siebten Semester Elektrotechnik. Sie stammen aus Nigeria, Kamerun und Marokko. Ihre Familien setzen große Hoffnungen auf die Studenten in Braunschweig. Denn die Familien zu Hause sind arm. Die Studenten müssen ihr Studium durch Jobs selbst finanzieren. Bisher haben sie es immer irgendwie hingekriegt. Doch jetzt sollen sie Studiengebühren zahlen, 1 000 Euro im Jahr. Wie sollen sie das schaffen? Denn Fidel, Valerie und Atis gehören zur wachsenden Gruppe der sogenannten Freemovers: Studenten, die ohne ein Stipendium oder ein Austauschprogramm zu uns nach Deutschland gekommen sind, um hier zu studieren.
Der Runde Tisch „Ausländische Studierende“, die Interessenvertretung der ausländischen Studierenden in Niedersachsen, und die Kirchen haben im Rahmen der NHG-Anhörung dringend an den Landtag appelliert, Flüchtlinge und Studierende aus den ärmsten der armen Länder von Studiengebühren zu befreien. Sie wiesen auf die besonderen Härten für Studierende hin, die im Vertrauen darauf, dass sie in Niedersachsen keine Studiengebühren zahlen müssen, ihr Studium begonnen haben und jetzt die 1 000 Euro nicht mehr aufbringen können. Viele müssten ihr Studium ohne einen Abschluss abbrechen und in ihre Länder zurückkehren. Denn wer in Niedersachsen nicht zahlt, der fliegt.
Doch alle Appelle stießen bei der Fraktion mit dem C im Namen auf taube Ohren. Gebührenminister Stratmann pochte auf Gleichbehandlung: Jeder muss zahlen, unabhängig von seiner Herkunft,
Doch warum, frage ich Sie, meine Damen und Herren, gilt das Prinzip der Gleichbehandlung plötzlich nicht mehr, wenn es darum geht, das Recht zu haben, einen Kredit beim Land zu beantragen, um die Studiengebühren finanzieren zu können?
CDU und FDP haben dafür gesorgt, dass Studierende, die nicht EU-Bürger sind und ihre Hochschulzugangsberechtigung nicht in Deutschland erworben haben, per Gesetz von der Darlehensgewährung ausgeschlossen werden.
Denn junge Menschen aus Entwicklungsländern gelten für Christdemokraten nicht als kreditwürdig. Das Risiko für den Ausfallfonds sei zu hoch. - Beschämend ist das!
Meine Damen und Herren, wir sind in diesem Hause ja nicht verwöhnt, was die Qualität der Hochschulpolitik dieser Landesregierung angeht; wir hatten eben wieder eine Kostprobe.
Aber was muss man von einem Ministerpräsidenten halten, der viel und gern durch ferne Länder reist, um dort den Hochschulstandort Niedersachsen zu preisen, zu Hause aber die Studierenden dieser Länder per Gesetz für nicht kreditwürdig erklärt? Ich frage Sie: Was muss man von einem Minister halten, der per Presseerklärung mitteilen lässt „Es ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung, dass die ausländischen Studierenden auch weiterhin an niedersächsischen Hochschulen studieren können“
- hören Sie gut zu! -, der aber, wenn es um die konkrete Umsetzung dieses angeblich wichtigen Anliegens der Landesregierung geht, den Hochschulen den Vortritt lässt?