Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kenne sehr viele Stadtwerke, die nicht über eigene Kraftwerke verfügen und den Strom aus benachbarten Netzen über die Netze anderer Anbieter beziehen, und ich kenne noch sehr viel mehr Stadtwerke, die über keine eigenen Gasquellen verfügen und ebenfalls auf die Netze anderer angewiesen sind. Die Stadtwerke müssten doch ein sehr großes Interesse daran haben, dass die Netzentgelte möglichst niedrig sind und durch eine Anreizregulierung niedrig gehalten werden. Ich frage daher die Landesregierung: Wie beurteilt sie diesen Sachverhalt? Müsste nicht noch viel mehr darauf geachtet werden, dass die Stadtwerke ihre Zuliefernetze möglichst günstig betreiben können, damit sie auch ihre Preise möglichst günstig gestalten können?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Runkel, das ist die für die Stadtwerke entscheidende Frage; denn sie können den gesamten Strombereich ja nur relativ wenig beeinflussen. Der Anteil der Produktionskosten beläuft sich auf 25 %, der Anteil der Netzkosten auf 35 %. Hinzukommen die Steuer und Abgaben.
Tatsache ist, dass der Strom zu 80 % von vier großen Unternehmen erzeugt wird. Darin liegt im Prinzip die Krux. Dieser Umstand führt dazu, dass diese Großunternehmen, die 80 % des gesamten Stroms erzeugen, ihre Netze entsprechend gut mit in Ansatz bringen und die Stadtwerke dies mit bezahlen müssen. Von daher ist es aus der Sicht der Verbraucher und auch der Stadtwerke mehr als notwendig, dass die Netzentgelte sinken. Die Bundesregierung hat damals das Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet, damit diese Instrumente mit genutzt werden können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Minister hat ausgeführt, dass er in engem Kontakt mit den Stadtwerken und ihren Verbänden stehe und mit ihnen Gespräche führe. Er hält sich allerdings dabei zurück, diese Position der Stadtwerke zu bewerten oder sie gar für die Landesregierung zu übernehmen. Mich interessiert: Können Sie hier einmal skizzieren, mit welcher Position die großen Energieversorgungsunternehmen im Ministerium vorstellig geworden sind und wie Sie deren Position bewerten?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klein, diese Positionen kennen wir nicht. Wir wissen allerdings, dass die großen Unternehmen einen sehr guten Zugang zur Regierung haben. Wir haben uns für unsere Stadtwerke einzusetzen. Das tun wir auf allen Ebenen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.
Noch eines, Herr Kollege Möhrmann: Sie reden immer von Stadtwerken. Haben Sie aber auch nur einmal von den Kunden gesprochen, für die wir einzustehen haben, damit sie günstig mit Gas und Strom versorgt werden?
- Herr Kollege Meinhold, ich würde Sie gern auf die Rednerliste setzen. Sie haben Ihr Kontingent aber schon erschöpft. Also kann ich das nicht tun. Vielleicht können Sie Ihre Frage ja weitergeben. - Jetzt stellt der Kollege Dürr eine Zusatzfrage.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meinhold, ich möchte an dieser Stelle nur eines sagen: Man kann die Öffentlichkeit nicht immer wieder darauf hinweisen, dass die Stadtwerke Hannover mit die Größten in Deutschland seien, gleichzeitig aber, wenn es um die Anreizregulierung geht, sagen, dass sie kleine Stadtwerke seien. Das funktioniert nicht. So viel dazu an dieser Stelle.
Frau Graschtat hat ja durchaus recht. 15 Monate bis zur Genehmigung sind viel zu lang. Das Thema Bürokratie hat der Minister hier zu Recht angesprochen. Ich erinnere mich daran, dass diese Landesregierung und dieser Umweltminister eines konkret getan haben. Sie haben gesagt: Passt auf, beim Thema Anreizregulierung und bei den Genehmigungen durch die Bundesnetzagentur könnte Sand im Getriebe sein. Weil wir in Niedersachsen in der Vergangenheit eine so erfolgreiche Strompreisaufsicht und infolgedessen auch die günstigsten Strompreise in Deutschland hatten, wollen wir im Land Niedersachsen die Strompreisaufsicht ein bisschen länger behalten, als dies ursprünglich vorgesehen war. Ich frage die Landesregierung: Erinnere ich mich hier richtig?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dürr, Sie haben recht: Die Stromaufsichtsbehörde hat in Niedersachsen dazu beigetragen,
dass mit wenig Bürokratismus und schlanken Verfahren Genehmigungen schnell erteilt worden sind. Aus diesem Grund haben wir damals gesagt: Wir wollen die Strompreisaufsicht über den 1. Juli 2007 hinaus behalten. Dafür gab es aber von der linken Seite dieses Hauses und vonseiten der Bundesregierung keine Unterstützung.
- Herr Kollege Meinhold, Sie haben sich zwar zweimal gemeldet. Ich habe Ihnen aber schon um 9.49 Uhr nach Ihrer Frage mitgeteilt, dass Sie Ihr Redekontingent erschöpft haben, weil zwei Fragen implementiert waren. - Die letzte Zusatzfrage stellt deshalb Herr Kollege Jüttner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sander hat den richtigen Hinweis gegeben, dass ein Großteil der Energiewirtschaft in Deutschland von vier großen Konzernen kontrolliert wird. Die Befürchtung der kommunalen Energieunternehmen besteht ja gerade darin, dass sie wegen der Vernichtung ihres Vermögens - indem ausschließlich auf die Netzentgelte gesetzt wird - uninteressant werden, aus dem Markt verschwinden und dann eine weitere Monopolisierung stattfindet, die dazu führt, dass Verbraucherbelange am Ende immer weniger berücksichtigt werden.
Herr Sander, ich frage Sie deshalb: Erstens. Für denjenigen, der das Thema Energiepolitik aus der Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher betrachtet, stellt sich die Frage der Versorgungssicherheit. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die hohe Qualität der Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechterhalten bleiben kann?
Zweitens. Sie haben den Eindruck erweckt, als ob sich die niedersächsischen Energieunternehmen gegen die Anreizregulierung ausgesprochen hätten. Ist Ihnen das Positionspapier der niedersächsischen Netzbetreiber bekannt, in dem deutlich gemacht wird, dass die Anreizregulierung - auch aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher eine sinnvolle Vorgehensweise darstelle, dass sie
sich auch in anderen Ländern wie z. B. in Skandinavien bewährt habe, dass es vor allem auf die Ausgestaltung dieser Anreizregulierung ankomme und dass die bisher auf dem Tisch liegenden Texte genau dies nicht gewährleisten würden? Deshalb sind doch die Besorgnisse der niedersächsischen Energieunternehmen so groß.
(Zustimmung von Dieter Möhrmann [SPD] - Christian Dürr [FDP]: Das hat er zehnmal gesagt, Herr Jüttner!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die vielen Fusionen, die es im Energiesektor gegeben hat, angeht: Wir kennen da ja einige Personen, die früher in Niedersachsen politisch tätig waren. Damals hat es sogar Ministergenehmigungen zu Fusionen gegeben. Dieses Thema, Herr Kollege Jüttner, sollten wir lieber nicht vertiefen; denn es lässt sich genau festzustellen, unter welcher Regierung diese vier Monopole gebildet worden sind.
Die Landesregierung stimmt Ihnen allerdings darin zu, dass diese monopolistischen Strukturen nicht richtig sind. Die Anreizregulierung, die Sie seinerzeit ins Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen haben, bietet, sofern sie richtig ausgestaltet ist, die Möglichkeit, um bei gleichzeitigem Erhalt unserer Stadtwerke für mehr Wettbewerb zu sorgen. Es hängt ja nicht allein von der Größe eines Unternehmens ab - dies gilt nicht nur für Stadtwerke -, ob es sich erfolgreich am Markt bewährt.
Herr Kollege Meinhold, bei den Gesprächen und auf den Protestschreiben sehe ich die Stadtwerke Hannover allerdings selten. An dem Brandbrief, der als Erstes von dem Verband der kommunalen Unternehmen geschrieben worden ist, haben sich die Stadtwerke gar nicht beteiligt. Man hat die 22 Stadtwerke, beispielsweise Diepholz und Hameln, völlig allein gelassen.
Herr Kollege Jüttner, auch ich sehe im Augenblick mit großer Sorge, dass im Raum Hannover Bestrebungen bestehen, andere Stadtwerke zu übernehmen. Dies betrifft zwar nicht die Stadtwerke Hannover. Aber einige der vier großen Konzerne versuchen, in die Stadtewerkstruktur einzugreifen. Wir müssen dafür sorgen, dass dies nicht passiert.
Dies allerdings kann nicht über die Anreizregulierung gelingen, sondern nur über das Kartellrecht. Daher gibt es für einen Übergangszeitraum ja eine Verschärfung.
Was die Frage der Versorgungssicherheit angeht, mache ich mir mehr Sorgen hinsichtlich der Erzeugung - dass sie in Zukunft tatsächlich gewährleistet ist - als hinsichtlich der Verteilung.
Unsere Stadtwerke - das ist ja eines der Probleme bei der Netzentgeltgenehmigung - sind gut aufgestellt. Sie haben in den vergangenen Jahren jede Menge investiert, d. h. sie sind auf dem neuesten Stand. Leider - aus heutiger Sicht - haben sie diese Investitionen zu schnell abgeschrieben. Für dieses im Sinne der Kunden richtige Wirtschaften werden sie bei den nächsten Preisgenehmigungen unter Umständen bestraft.
Danke schön, Herr Minister. - Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Ich stelle fest: Es ist 10.04 Uhr. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr beantwortet werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
noch Tagesordnungspunkt 2: 45. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/3830 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3846 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3847
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 3830, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 119. Sitzung am 5. Juni 2007 entschieden. Das heißt, wir beraten heute nur noch über die Eingaben aus der Drucksache 3830, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Ich eröffne die Beratung. Herr Schneck von der SPD-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Er spricht zu der Eingabe 3672, Schließung der Wasserschutzpolizeistation Wolfsburg.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Wasserschutzpolizeistation Wolfsburg soll geschlossen werden. Dagegen gibt es eine Eingabe der SPD-Stadtratsfraktion, hinter der die große Mehrheit des Stadtrates der Stadt Wolfsburg steht.
Die gegen die Schließung der Wasserschutzpolizeistation vorgetragenen Bedenken haben in jüngster Vergangenheit durch einen aktuellen Schiffsunfall erneut an Bedeutung gewonnen. Gegen die Schließung spricht auch die weitere Zunahme des Binnenschifffahrtsaufkommens. Gerade die zunehmenden Verkehre aus Osteuropa mit zunehmenden Sicherheitsrisiken für die Schifffahrt und die Bevölkerung - gerade bei Gefahrstofftransporten - machen deutlich, dass der Schließung der Wasserschutzpolizeistation entgegenzuwirken ist. Die Strecken zu den Einsatzorten und die Reaktionszeiten der Polizei würden sehr lang werden. Der Stadtrat von Wolfsburg steht hinter dieser Eingabe. Ich bitte Sie, gegen das Votum des zuständigen Ausschusses zu stimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beabsichtigte Schließung der Wasserschutzpolizeistation in Wolfsburg ist keine isolierte Maßnahme, sondern sie steht im Zusammenhang mit einem Gesamtkonzept zur Reform der Wasserschutzpolizei.