In diesem Zusammenhang sage ich einen sehr ernsten Satz: Das Gesetz ist kein Haushaltskonsolidierungsprogramm für die Kommunen.
Ich halte es für unbestätigte Gerüchte, dass es Überlegungen geben soll, wie man vielleicht, weil der dritte Jahrgang entlastet ist, beim ersten und zweiten Jahrgang die Eltern anders anfassen kann. Ich glaube nicht, dass eine Kommune darüber nachdenkt. Vielmehr wollen wir erst einmal alle miteinander dieses vernünftige Ergebnis umsetzen. So ist es gewollt.
Unter dem Strich wird heute ein großer Schritt für die frühkindliche Bildung im Lande Niedersachsen vollzogen, wenn wir es so beschließen.
Das ist eine große Botschaft: eine Botschaft bildungspolitischen Inhalts und eine Botschaft familienpolitischen Inhalts. Wir wollen Familie und Beruf kompatibel machen. Das ist ein Baustein auf dem großen Weg, den wir in den nächsten Jahren noch gemeinsam zu beschreiten haben.
Am Ende noch einmal meinen Dank an alle, die mitgewirkt haben. Ich freue mich, wenn wir das heute miteinander beschließen. - Besten Dank!
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer dem Gesetzentwurf so zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist diesem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt worden.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP und Zu- stimmung von Stefan Wenzel [GRÜ- NE])
Der Abgeordnete Jüttner hat sich nach § 76 unserer Geschäftsordnung zu einer Persönlichen Bemerkung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Herr Jüttner, der Paragraf der Geschäftordnung ist Ihnen bekannt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wulff hat mich aufgefordert zu erhärten, dass sich die Landesregierung zum Thema Studiengebühren nicht korrekt verhalten hat. Ich zitiere:
„... es kommt darauf an, was die Leute ankündigen und was sie tun.... Denn Politiker, die Reden halten, kennen die Menschen zur Genüge. Aber Politiker, die nach der Wahl das tun, was sie vorher angekündigt haben, kennen die Leute kaum. Deshalb machen wir das.“
„Das Erststudium bleibt gebührenfrei, niemand soll aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten müssen.“
Ich zitiere jetzt aus der schriftlichen Regierungserklärung, die die Landesregierung in ihr Netz gestellt hat und die dort über Jahre gestanden hat:
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Zuruf von der SPD: Unglaublich! - Karl- Heinz Klare [CDU]: Das holt Sie doch gleich wieder ein!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Genau das ist es, was wir hier im Umgang der Parlamentarier beklagen.
Ich habe Ihnen eben gesagt, dass Sie die Behauptung erhoben haben, ich hätte in der Regierungserklärung - -
- Verehrte Frau Kollegin, wir haben an diesem Ort der politischen Auseinandersetzung in diesem Lande einen Stenografischen Dienst. Sie sind die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter der 8 Millionen Niedersachsen. Wir haben hier die Verantwortung für das Land wahrzunehmen. Damit wir genau feststellen können, wer was wann gesagt hat, gibt es das stenografische Protokoll. Sie bzw. jeder Bürger in Niedersachsen kann aus dem stenografischen Protokoll vom heutigen Tage leicht ersehen, dass Herr Jüttner hier vor wenigen Minuten gesagt hat, ich hätte in meiner Regierungserklärung am 4. März 2003 gesagt - in der Regierungserklärung -, dass das Studium beitragsfrei bzw. gebührenfrei bleibt.
Das war die Äußerung in dem Beitrag eben. Herr Jüttner hat auf das Wahlprogramm und auf die Regierungserklärung abgehoben.
Ich habe gesagt: Zeigen Sie mir das stenografische Protokoll, in dem steht, dass ich ein beitragsbzw. gebührenfreies Erststudium versprochen hätte!
Wir haben das Protokoll natürlich hier. Ausweislich dieses Protokolls habe ich das nicht gesagt und nicht versprochen. Das stand in dem Entwurf. Sie kennen das, Sie haben auch Redeentwürfe. Vorne auf Seite 1 des Entwurfs stand: Es gilt das gesprochene Wort. - Das gesprochene Wort wird hier festgehalten. Im stenografischen Protokoll findet
sich die Ankündigung eines beitragsfreien Erststudiums nicht. Ich finde es einfach schäbig, wenn man einen solchen Vorwurf erhebt.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Es ist unendlich schäbig, einen Parlamentarier - egal, ob er auf der Regierungsbank oder auf der Abgeordnetenbank sitzt - in dieser Art und Weise anzugreifen, dass er in der Regierungserklärung etwas Bestimmtes gesagt habe. Wenn ich dann sage „Wir müssen hier fair und wahrheitsgemäß bleiben; zeigen Sie mir, dass ich das gesagt habe!“ und Sie dann hier nicht zeigen können, dass ich das gesagt habe, aber trotzdem bei Ihrer Behauptung bleiben, dann spricht das für sich und gegen Sie.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, jetzt müssen wir uns im Verfahren einig sein. Herr Jüttner, ich erteile Ihnen noch einmal das Wort nach § 76 unserer Geschäftsordnung. Ansonsten müsste ich die Debatte eröffnen. Sie kennen den § 76.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben ausgeführt, dass das in der schriftlichen Regierungserklärung stand,
die die Staatskanzlei ins Netz gestellt hat und die dort über Jahre gestanden hat. Nichts anderes habe ich behauptet.
Herr Wulff, die Konsequenz aus dem, was Sie eben gesagt haben, bedeutet für die Niedersachsen: Besser die Homepage der Staatskanzlei nicht angucken; denn es ist nicht gewährleistet, dass dort korrekt zitiert wird!
Zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete McAllister gemeldet. Auch Ihnen, Herr McAllister, ist der § 76 bekannt.
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Es ist nicht einfach, die Sitzung vernünftig zu leiten, wenn es hier so laut ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte fest: Herr Jüttner hat behauptet, der Ministerpräsident habe in seiner Regierungserklärung