Herr Generalsekretär, können Sie mir noch einmal sagen, wie die Bevölkerung den verschiedenen Parteien die Umweltkompetenz zuschreibt? Können Sie mir die Zahlen noch einmal genau nennen?
Ich kann Ihnen sagen: Es gibt dazu unzählige, verschiedenste Ermittlungen. In den Gesprächen der letzten Wochen und Monate habe ich gehört, dass insbesondere unserer Bundeskanzlerin beim Thema Klimaschutz herausragende Kompetenzen zugeschrieben worden sind.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren viel im Bereich des Klimaschutzes getan haben. Es ist vom Minister erwähnt worden.
Spätestens seit dem vierten Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change der Vereinten Nationen - IPCC - haben wir die Diskussion über die Frage, ob es den Klimawandel gibt, Gott sei Dank auch gesellschaftspolitisch beendet. Es ist klar, dass der Mensch den Klimawandel verursacht. Wenn wir jetzt mit den USA zu einer Debatte über die Frage kommen, wie wir die Folgen abwenden, ist das auch eine herausragende Leistung dieser Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Unser Antrag beweist vor allem eines: Wir diskutieren nicht, wir palavern nicht, wir reden nicht über Umweltschutz, sondern wir handeln.
Im Rahmen des Innovationsförderprogrammes haben wir in den letzten Jahren 8,1 Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Bereich erneuerbarer Energien zur Verfügung gestellt. Wir haben insbesondere im Bereich der Landwirtschaft über das Agrarinvestitionsförderprogramm Energieeinsparungen ermöglicht. Das ist im Übrigen ein wesentlicher Punkt, weil man dort ein hohes Maß an Handlungsmöglichkeiten hat. Ein weiteres Beispiel ist die Beratung für Haushalte - gemeinsam mit dem NABU, gemeinsam mit den Schornsteinfegern -: das Energieeinsparmobil Niedersachsen, das dieser Umweltminister, diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat.
Jetzt setzen wir einen weiteren Mosaikstein in einer ganzen Palette von Maßnahmen - egal, ob Ihnen das gefällt oder nicht -, nachdem wir u. a. von Ihnen, Herr Aller, 2003 eine schwierige Situation bei den Landesliegenschaften übernommen haben. Von Energieeffizienz konnte da beileibe keine Rede sein. Unser Finanzminister hat in den letzten Jahren schon viele Maßnahmen auf den Weg gebracht.
- Herr Aller, lassen Sie es sein! - Wir setzen den klaren Schwerpunkt, im Bereich der Landesliegenschaften Energieeinsparmaßnahmen durchzuführen, und sorgen für zusätzliche Investitionen in unseren Landesliegenschaften. Vor allen Dingen werden wir auch die Potenziale auf der kommunalen Ebene heben. Das haben wir uns als nächstes Ziel vorgenommen, weil wir merkwürdige Haushaltskonstruktionen haben. Wir haben die Situation, dass die Kommunen nicht investieren können, weil sie das Geld dafür nicht haben oder jetzt die Haushaltsgenehmigung nicht bekommen würden, wenn sie investieren wollten, obgleich das sinnvoll wäre.
- Herr Aller, Sie wissen, dass Sie denen das Geld weggenommen haben, nicht wir. - Deshalb haben wir uns als nächsten Schwerpunkt vorgenommen, den Kommunen die finanziellen Ressourcen zu geben, die sie brauchen, um in ihre Liegenschaf
ten zu investieren und Energieeinsparpotenziale zu heben, indem wir Contractingmodelle ermöglichen, die sie seit Langem fordern und die sie von Ihnen nie bekommen haben. Darum wählen wir diesen nächsten Schwerpunkt: Insbesondere Energieeinsparung sowohl bei Landesliegenschaften als auch bei kommunalen Liegenschaften.
Ein weiterer Punkt, der von unserem Antrag abgedeckt wird, ist die Unterstützung dieser Landesregierung für Privathaushalte im Bereich der Umsetzung der europäischen Vorgaben bei der Energieeffizienz, also beim Gebäudeenergieausweis.
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass auf allen Ebenen Energie eingespart wird. Das, was Sie über viele Jahre nicht hinbekommen haben, das, worüber Sie lang und breit geredet haben, machen wir. Wir sorgen dafür, dass nicht nur über das Thema Kernenergie palavert wird - Atomenergie und was auch immer -, wobei am Ende nichts für das Klima herauskommt, sondern dass handfeste Maßnahmen ergriffen werden, damit wir Energie einsparen können und unsere Klimaschutzziele erreichen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Antrag „Landesinitiative Energieeinsparung“ ist und bleibt zu dürftig. Es ist ja überhaupt schon bemerkenswert, dass Sie sich zu einem solchen Antrag durchgerungen haben. Donnerwetter! Aber inhaltlich bleibt er doch etwas schwach auf der Brust.
Damit passt er durchaus zu dem generellen Verhalten der Landesregierung beim Thema „Energieeinsparung und Reduktion von CO2-Emissionen“. Verbal besetzen Sie dieses Thema, aber wenn es ans Handeln geht, stehen Sie auf der falschen Seite.
Aktuellstes Beispiel - Herr Dürr, hören Sie gut zu -: Wenn man einen funktionsfähigen Handel mit Emissionszertifikaten aufbauen will, muss man einen möglichsten großen Anteil versteigern, damit er die Realität entsprechend abbildet. Es ist gut, dass zukünftig die zulässigen 10 % tatsächlich versteigert werden. Niedersachsen aber stimmt im Bundesrat dagegen. Verschmutzungsrechte soll es hier umsonst geben, damit sie auch zukünftig billig zu haben sind. - Meine Damen und Herren, so steigert man die Energieeffizienz nicht, sondern erreicht das Gegenteil.
Aber zurück zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Sie fordern hier Dinge von der Landesregierung, die entweder schon gemacht werden, wie z. B. die Nutzung von Contracting, oder aber Sie bleiben seltsam nebulös. Ein besonders schönes Beispiel: Die Landesregierung wird gebeten, die Energieeinsparpotenziale in landeseigenen Liegenschaften zu prüfen und zu nutzen. - Das ist etwas ganz Neues! Aber es fehlt erstens eine konkrete Zielvorgabe, wie viel Sie in welcher Zeit einsparen wollen, und zweitens die Einforderung einer Prioritätenliste mit den landeseigenen Liegenschaften, die besonders dringend der energetischen Gebäudesanierung bedürfen.
Denn allein mit der Qualifikation von Mitarbeitern, so wichtig diese auch ist, werden Sie das nicht hinbekommen, meine Damen und Herren. Wenn der energetische Zustand miserabel ist, muss man das angehen. Wir haben das übrigens bereits im Sommer 2005 in einem Antrag gefordert, lange bevor Sie für sich dieses Wahlkampfthema entdeckt haben.
Bei konkreten Zielvorgaben trauen Sie sich nicht. Sie wollen nämlich keine nachprüfbaren Vorgaben machen, an denen man das Handeln der Regierung verlässlich überprüfen kann. Sie wollen weiterhin ungestört Schaumschlägerei betreiben, sich nach außen als große Klimaschützer aufführen, aber eben nicht handeln. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich bin sicher, dass auch die Bevölkerung in Niedersachsen das erkennt. Man kann eben nicht alle Menschen dauerhaft für dumm verkaufen.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass Sie dafür Verständnis haben, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden.
Etwas anders sieht es mit der Entschließung „Innovative Antriebstechnologien und Kraftstoffalternativen gezielt fördern - für eine nachhaltige Verkehrspolitik in Niedersachsen“ aus, über die wir unter Tagesordnungspunkt 28 beraten. Schließlich ist es auf der Grundlage unseres Antrages zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses gekommen, der wir auch hier im Plenum zustimmen werden.
Wesentliche Punkte unseres Antrages sind hier tatsächlich aufgenommen worden. Wir erkennen durchaus an, dass sich die Koalitionsfraktionen mit uns gemeinsam auf den Weg machen wollen, um im Bereich der Verkehrspolitik einen Anfang zur Verbesserung des Klimas zu machen und damit gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Niedersachsen für die Herausforderungen von morgen zumindest etwas besser vorzubereiten.
Allerdings, meine Damen und Herren, müssen die durchaus ehrgeizigen Ziele und konsequenten Handlungsrichtlinien jetzt auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir werden sehr genau beobachten, ob das auch geschieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, man kann nämlich nicht gleichzeitig ein attraktives ÖPNV-Angebot fordern und dann eine unzureichende Finanzierung für den Nahverkehr bereitstellen. Wer sich unseren Forderungen anschließt, dass künftig das umweltfreundlichste und effizienteste Auto der Welt in Niedersachsen gebaut werden muss, der muss die niedersächsische Automobil- und Zulieferindustrie darauf verpflichten, umweltfreundliche Produkte und Konzepte zügig zu realisieren.
Es wird - da bin ich mir sicher - grüne Aufgabe im Transitland Niedersachsen bleiben, ein nachhaltiges Verkehrswesen zu entwickeln, das die Bewegungsfreiheit der Menschen und Warenströme garantiert, aber auch die umwelt- und klimabelastenden Folgen des Verkehrs beherrschbar macht.
Wir Grüne sind in diesen Fragen unserer Zeit lange voraus gewesen. Jetzt wollen viele auf den gut in Fahrt gekommenen Zug aufspringen. Das ist gut so, wenn es substanziell wird. Aber da wird man noch konsequenter vorgehen müssen. Ein Beispiel: Die Verlagerung von Transporten von den klimaschädlichen Verkehrsmitteln Auto, Lkw und
Flugzeug auf die klimaschonenderen Verkehrsmittel Bahn, Binnen- und Küstenschiffe ist ein notwendiges Teilziel zur Erreichung der CO2-Reduzierung. Hier müssen wir möglichst bald zu einer konkreten Vorgabe kommen, die mit der heutigen Beschlussfassung noch nicht erreicht wurde.
Wir brauchen als nächsten Schritt auch faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Logistikbranchen unter Einbeziehung klimarelevanter Kostenbelastungen. Insofern, meine Damen und Herren, ist die heutige Beschlussfassung ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Taten werden folgen müssen. Daran werden wir auch hier die Ernsthaftigkeit messen, mit der diese Landesregierung das Thema „nachhaltige Verkehrspolitik in Niedersachsen“ verfolgt. Bislang sind wir in dieser Hinsicht wirklich nicht verwöhnt worden. Aber wir lassen uns gerne eines Besseren belehren. Also, meine Damen und Herren von der CDU und insbesondere von der FDP, zeigen Sie wenigstens hier Mut und Entschlossenheit bei der Umsetzung der heute beschlossenen Ziele. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Stefan Wenzel [GRÜNE] - Karl-Heinz Klare [CDU]: Stürmischer Beifall eines einzelnen Herrn!)
Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass die Wichtigkeit des Themas schon dadurch gekennzeichnet ist, dass die zuständigen Minister - der Umweltminister und der Wirtschaftsminister - gar nicht anwesend sind und an dieser für die CDU so eminent wichtigen Debatte gar nicht teilnehmen.