Nur noch ganz kurz, Frau Präsidentin. - Ihr Projekt ist die Gemeinsame Schule. Mittlerweile müssen Sie sich aber fragen lassen: Wo bleibt denn hier Ihr Gesetzentwurf? Mit welchen Schulstandorten kalkulieren Sie? Auf Ihrer Angst machenden Liste stehen 400 bis 500 Standorte mit Fragezeichen. Gilt das noch?
Mit welcher Arbeitszeit und mit welchen Klassengrößen wird das geregelt? Wie stehen die Schulträger dazu, und wie werden sie eingebunden? Wie wird die Konnexitätsfrage beantwortet? Wer bezahlt das Ganze? Wie wird „Abi 12“ an den Standorten gehandhabt? Geht es jetzt wieder auf 13 Jahre zurück? - Zu diesen wirklich wichtigen Fragen sollten Sie sich erklären. Geben sie Butter bei die Fische, Herr Jüttner, damit wir genau wissen, woran wir mit Ihnen sind.
Meine Damen und Herren, Sie merken jetzt schon, dass die Gemeinsame Schule schon gar nicht mehr wahlkampftauglich ist. In Hamburg sagt Herr Naumann: An die Gymnasien gehen wir nicht ran. - In Nordrhein-Westfalen war sie erst der große Renner, jetzt ist man ganz kleinlaut. Auch dort hat schon jemand von Ihnen gesagt: An die Gymnasien gehen wir nicht ran. - Wenn Sie aber an die Gymnasien gar nicht erst herangehen, ist Gemeinsame Schule schon Vergangenheit.
Eine letzte Bemerkung zu den Förderschulen: Sie wissen, dass ich an dem Punkt sehr empfindlich bin. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Förderschule der Gemeinsamen Schule geopfert wird.
Wenn Sie an der Förderschule alle Integrationsvarianten ausschöpfen, verbleiben im Land Niedersachsen immer noch 20 000 Kinder, die auf die von mir erwähnten zehn Superangebote angewiesen sind. Das können Sie Ihrer Gemeinsamen Schule doch nicht einfach opfern. Ihr vorhin gegebener Hinweis, dass das behinderte Kind nach Ihren Vorstellungen besser behandelt wird als
nach unseren Vorstellungen, ist absolut daneben. Das will ich bei dieser Gelegenheit auch einmal gesagt haben.
Das Parlament möge entscheiden, wann es die Gesetze beraten will. Ich habe mich dazu, glaube ich, klar geäußert. - Danke schön.
Herr Busemann, Sie haben Ihre Redezeit von viereinhalb Minuten um fast sieben Minuten überzogen. - Nun hat sich Frau Korter zu Wort gemeldet. Frau Korter, Sie haben einen Restredezeit von 52 Sekunden. Ich gebe Ihnen jetzt aber eine Redezeit von zwei Minuten.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Busemann, Sie haben viel geredet und weitschweifige Ausführungen gemacht, um hier Ihre Wende in der Schulpolitik zu erklären.
Seien Sie doch einmal ehrlich, Herr Busemann. Sie haben doch auch erst beim Friseur erfahren, was Ihr Ministerpräsident in der Schulpolitik vorhat.
Meine Damen und Herren, heute interessiert uns aber nicht so sehr wie sonst, was der Kultusminister dazu sagt, sondern dieses Parlament möchte heute wissen, was der Ministerpräsident dazu ganz konkret zu sagen hat. Der aber schweigt sich aus.
(Ministerpräsident Christian Wulff gibt beim Präsidium eine Wortmeldung ab. - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Joachim Albrecht [CDU]: Er wollte nur von Ihnen aufgefordert werden!)
Herr Ministerpräsident Wulff, die Menschen in Niedersachsen, die Kinder, die an Gesamtschulen gehen wollen, die Eltern und die Schulträger brauchen Planungssicherheit. Sie wollen vom Ministerpräsidenten wissen: Wird das Gesamtschulneugründungsverbot noch vor der Landtagswahl gelockert? - Es liegt nur an einem Satz. Reden Sie sich nicht heraus. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie heute Nägel mit Köpfen machen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Protokoll geben, dass das, was die Kollegen Klare und Busemann hier gesagt haben, sich mit meinen Äußerungen zu 100 % deckt.
Die Darlegungen werden sicherlich nicht besser verstanden, wenn sie hier auch noch von einem dritten, vierten oder fünften Redner vorgetragen werden; denn Sie haben schon nach zwei Rednern nicht zur Kenntnis genommen, was Ihnen hier vorgetragen worden ist; aus welchen Gründen auch immer. Sie, Frau Korter, haben eben z. B. gefragt, ob vor oder nach der Wahl ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wird. Sofern ich aufmerksam und richtig zugehört habe - und das habe ich getan -, haben beide gesagt, dass ein solcher Gesetzentwurf vor der Wahl nicht vorgelegt wird. Ich habe gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung angekündigt, dass wir einen entsprechenden Gesetzentwurf erst zu Beginn der nächsten Wahlperiode, die Ende Februar 2008 beginnt, vorlegen werden.
Ich will Ihnen auch die Gründe nennen. Wir haben vor der letzten Landtagswahl gesagt, dass wir den Weg in die Gemeinschaftsschule, in die Gesamtschule stoppen und das gegliederte Bildungswesen als Regelschulsystem ausbauen werden. Das haben wir jetzt fünf Jahre lang erfolgreich getan.
Wir haben exzellente Hauptschulen. Wir haben großartige Realschulen in Niedersachsen. Wir haben in Niedersachsen exzellente Gymnasien. Ferner haben wir in Niedersachsen sehr gute freie Schulen, und schließlich haben wir in Niedersachsen auch sehr gute Gesamtschulen; knapp 60 an der Zahl. Ich habe gesagt: In der nächsten Wahlperiode werden wir dort, wo es die Schulträger und auch die Betroffenen vor Ort wollen, selbstverständlich auch Gesamtschulen als Stachel im Fleisch des gegliederten differenzierten begabungsgerechten Bildungswesens zulassen.
- Liebe Frau Zimmermann, ich weiß doch besser als wahrscheinlich die meisten anderen, dass Sie es lieben, alles einfältig zu machen. Sie können sich mit Vielfalt schlichtweg nicht arrangieren. Sie wollen alles gleichmachen, alle Haupt- und Realschulen und Gymnasien schließen.
Manchmal ist unser Modell etwas anspruchsvoller und differenzierter. Dafür ist es aber auch vielfältiger. Die Alternative zu Vielfalt ist Einfalt.
Dass Sie von den Grünen jetzt wieder eine Schulstrukturdebatte vom Zaun brechen und bei Ihrem Parteitag unter Geblöke einen Hammelsprung gemacht haben und durch verschiedene Türen gelaufen sind, um zu klären, ob Sie nun eine Tarnkappe aufsetzen wollen oder nicht, ist nun wirklich der Gipfel der Peinlichkeit, den Sie sich auf Ihrem Landesparteitag geleistet haben.
Wissen Sie: Die grandiose Abstimmung bei Ihrem Landesparteitag hat doch ergeben, dass Sie alle die Gesamtschule bis Klasse 9 wollen. Die einen aber wollen dies sagen und sofort machen, während die anderen sagen: Wir wollen es nicht so deutlich sagen; denn dann haben wir noch weniger Chancen, die Wahl zu gewinnen. Also machen wir es lieber mit der Tarnkappe auf klammheimliche Art und Weise.
Das aber wollen wir nicht. Wir wollen nicht, dass Schulstandorte in Niedersachsen massenhaft gefährdet werden. Wir wollen nicht, dass Schulen mit Tradition und Identität geschlossen werden, sondern wir wollen Eigenverantwortliche Schulen, die für sich selbst definieren, wie sie die gesetzten Ziele, die Bildungsstandards und die Qualitätsziele erreichen wollen.
Das, was der Kollege Klare hier vorgetragen hat, entspricht moderner Schulpolitik. Man muss gucken, wie in Schulen gearbeitet wird, wie Lehrer, Eltern und Schüler die Schule dort gemeinsam zum Gelingen bringen. Die entscheidende Konsequenz aus all den Studien von PISA über TIMSS bis hin zu vielen anderen ist die, dass es vielmehr darauf ankommt, wie motiviert Lehrer, Eltern und Schüler miteinander arbeiten, als auf Ihre in den 60er und 70er-Jahren geführten Diskussionen darüber, dass die eine Struktur der anderen so überlegen ist, dass man sie allen anderen aufzwingen müsste. Wir sind für Vielfalt, und dazu stehen wir.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Schule steht im Vordergrund die Unterrichtsqualität. Diese hängt sehr stark davon ab, dass man Kinder motiviert und nicht beschämt. Spannend ist, dass Niedersachsen im letzten Jahr einen Gewinner beim Deutschen Schulpreis hatte. Das war eine integrierte Gesamtschule.
- Sie müssten doch besser wissen, wie so etwas zustande kommt. Soll ich Ihnen das Losverfahren erklären oder was?