Einfach ein Tipp an Ihre Wahlkämpfer: 103 Tage vor einer Landtagswahl veranstaltet man solche Sachen anders. Aber Sie können gern auch einmal bei mir in die Schule gehen.
„Jüttner ging allerdings auch kritisch mit der Schulpolitik der alten SPDRegierung um. Man sei auch wegen des Schulgesetzes abgewählt worden.“
Herr Jüttner, Sie sind 2003 abgewählt worden, Sie werden 2008 gar nicht erst gewählt werden. Wir werden Ihre ideologische Schulpolitik zum Gegenstand des Wahlkampfs machen. Ich freue mich darauf.
Jetzt hat sich Herr Wenzel noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben zwei Minuten Redezeit, Herr Wenzel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, heute schreibt die Presse unter der Überschrift „Innovationswüste Niedersachsen“ über eine Studie der Norddeutschen Landesbank.
Die bescheinigt dem Land Niedersachsen beim Thema Innovation erheblichen Nachholbedarf und macht dafür insbesondere die Bildungspolitik verantwortlich. Die Tatsache, dass wir bei der Statistik über die Schulabbrecher immer noch mit am Ende stehen, dass wir viel zu wenig Jugendliche haben, die einen Hochschulabschluss machen, und dass die Abiturientenquoten im ländlichen Raum zu niedrig sind - - -
Nein, ich spreche jetzt zu Ende! - - - das ist auch eine Folge Ihrer ideologischen Schulpolitik, Herr Wulff.
Wenn bei uns in der Stadt vier Eltern sagen, ihr Kind soll auf die Hauptschule A, 16 Eltern sagen, es soll auf die Hauptschule B, und elf sagen, es soll auf die Realschule, dann ist dort Ihr Konzept von Schule abgewählt worden.
Dann gibt es dort einen Schulträger, der nicht mehr weiß, wie er unter solchen Bedingungen Schule für die Zukunft organisieren kann.
Meine Damen und Herren, Sie sind von 2 300 Eltern getrieben, die ihr Kind nicht auf die Schule schicken konnten, die sie für richtig halten.
Und jetzt kommen Sie an und machen hier so eine halbherzige, opportunistische Wende. Ich sage Ihnen eines: Das ist ein reines Wahlkampfmanöver, Herr Wulff!
Wenn Sie das ernst meinen, dann müssen Sie springen, und zwar vor der Wahl. Vor der Wahl ist die Stunde der Wahrheit
und vor der Wahl werden wir Sie daran messen, ob Ihren Versprechungen hier zu trauen ist oder nicht.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir nach der Wahl umsetzen, was wir vor der Wahl angekündigt haben, haben Sie die letzten viereinhalb Jahre verfolgen können.
Von der Abschaffung der Bezirksregierungen, an die nicht einmal einzelne Bezirksregierungspräsidenten geglaubt hatten, bis zur Abschaffung der Orientierungsstufe haben wir exakt das gemacht, was wir vor der Wahl gesagt haben. Und Sie können die nächsten fünf Jahre lang verfolgen, dass wir das die nächsten fünf Jahre auch tun werden.
Was ich nicht akzeptiere, Herr Wenzel, ist, dass Sie darüber hinweggehen, dass Sie eine grottenschlechte Bilanz hatten, was die Zahl der Schulabbrecher anbelangt. Wenn Sie einmal das Jahr 1994 nehmen, als Sie vier Jahre an der Regierung waren, dann sehen Sie, dass da die Zahl extrem hoch gewesen ist; Sie ist 2003, als wir ins Amt gekommen sind, extrem hoch gewesen, und seitdem fällt sie kontinuierlich,
Wir haben jetzt an jeder Hauptschule einen Sozialarbeiter, wir haben an jeder Hauptschule die Klassenrichtgrößen verringert, wir haben an jeder Hauptschule volle Unterrichtsversorgung.
Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage, sondern ich möchte jetzt zu den Hauptschulen im Zusammenhang Stellung nehmen.
Wir haben dort kleinere Klassen, wir haben dort Sozialarbeiter, wir haben dort mehr Deutsch- und Matheunterricht, wir haben mehr Praxistage, wir haben eine Berufsorientierung, wir haben eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und dem kommunalen Umfeld, wir haben einen Rückgang der Abbrecherzahlen, wir haben einen Rückgang bei der Zahl der Schüler ohne Abschluss. Herr Jüttner, es war der große Skandal Ihrer Regierungszeit, dass Sie uns eine Situation übergeben haben, in der 10 % der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs, die ihre Schulpflicht erfüllt hatten, ohne Abschluss ins Leben entlassen wurden.
Wir machen demnächst an allen Hauptschulen in Niedersachsen ein bundesweit beachtetes und bundesweit herausgestelltes Programm mit der Bundesagentur für Arbeit: Ab der 8. Klasse wird den jungen Leuten jemand an die Seite gestellt, der sie auf das Berufsleben, auf die duale Ausbildung vorbereitet und verhindern soll, dass im beruflichen Bereich ständig Drehtüreffekte eintreten, weil die jungen Leute nicht angemessen auf das Berufsleben vorbereitet sind.
Alle diese Aktivitäten zeigen erste Erfolge: Wir sind - darauf hat Herr Klare hingewiesen - beim Bildungsmonitor in Deutschland von Platz 9 auf Platz 6 vorgerückt. Wir haben in einzelnen Bereichen inzwischen optimale Ergebnisse erzielt. An anderen Stellen werden wir in dieser Richtung weiterarbeiten.
Was ich nicht zulasse, ist, dass man aus einer Innovationsstudie der Norddeutschen Landesbank, zu der wir zugearbeitet haben, schlichtweg die falschen Schlüsse zu ziehen versucht. Im Wahlkampf versteht man das natürlich. In dieser Studie steht, dass wir in objektiven Zahlen zwar nach wie
vor noch Nachholbedarf haben und dass beispielsweise die Fraunhofer-Gesellschaft, das MaxPlanck-Institut, die Helmholtz-Gesellschaft und andere Forschungseinrichtungen im Süden und im Südwesten Deutschlands sowie in NordrheinWestfalen konzentriert sind. In dieser Studie der NORD/LB, der wir zugearbeitet haben und die ich, im Gegensatz zu Ihnen, gelesen habe, steht aber auch, dass die Politik in Niedersachsen die Dinge in den letzten Jahren grundlegend richtig gemacht hat,
dass die Wachstumszahlen beachtlich sind, dass es Aufholeffekte gibt und dass wir mit dem Innovationsfonds, mit den Innovationsclustern und mit der Ideen-Expo die richtigen Strategien haben.
Herr Wenzel, ich habe Sie in der letzten Woche auf der Ideen-Expo vermisst, als sich dort 160 000 junge Leute aus Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen mit innovativen Ideen, mit Tüftler- und Erfindergeist präsentiert haben oder sich etwas angeschaut haben. Das war innovatives Niedersachsen. Sie sollten weder die Hauptschulen noch das Innovationsland Niedersachsen diffamieren, sondern Sie sollten Vorschläge machen, damit Sie ähnlich erfolgreich werden, wie wir es in den letzten Jahren gewesen sind!