Das sind doch immerhin drei Monate. Sie können sich vorstellen, dass das hin und zurück gegangen ist.
Die Angaben zur Bearbeitung in meiner vorherigen Antwort bezogen sich auf die Bewilligung nach der einzelbetrieblichen Förderung aus EFRE.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche war der Europaausschuss des Landtages in Brüssel.
Dort hat uns Herr von Breska, Mitglied im Kabinett von Frau Hübner, gesagt, die EU-Kommission sei sehr zufrieden mit Niedersachsen, es sei vorbildlich, wie Landesprogramme hier aufgestellt worden seien, nämlich strikt an der Wachstumsstrategie orientiert, der sogenannten Lissabon-Strategie, man sei an den regionalen Teilbudgets sehr interessiert, das sei EU-weit einmalig und vorbildlich. Vor diesem Hintergrund und auch angesichts der Tatsache, dass inzwischen in einigen Landkreisen die Kreissparkassen und die Volksbanken zusätzliche Kreditprogramme aufgelegt haben,
womit z. B. im Landkreis Verden ein Fördervolumen von insgesamt 10 Millionen Euro allein bei den Regionalen Teilbudgets zur Verfügung steht und die ein ausgezeichnetes Förderinstrument für Handwerk und Mittelstand sind, frage ich die Landesregierung: Was kann sie tun, um auch andere Landkreise, insbesondere SPD-regierte Landkreise, dahin zu bringen, ebenfalls so vorbildlich zu handeln?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gar keine Sorge, dass sich gute Beispiele im Lande herumsprechen und man anderswo genau auf das achtet, was die Landkreise gemacht haben. Dabei braucht die Landesregierung selber gar nichts zu tun; hierbei habe ich vollstes Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung und auch in die Neugierde in dem Spiel zwischen Opposition und jeweiliger Mehrheit, so etwas aufzunehmen und im Lande zu verbreiten.
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass die Förderung nach Qualitätskriterien erfolge. Wie könnte so etwas am Beispiel der einzelbetrieblichen Förderung aussehen? Können Sie uns das darstellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das will ich gern tun. Ich erkläre aber vorab, dass ich das, was ich jetzt sage, auch dem Haushaltsausschuss zur Verfügung stellen werde, damit Ihnen dann Einzelheiten vorliegen.
Die einzelbetriebliche Förderung ist, weil sie auf kleine und mittlere Betriebe abzielt, grundsätzlich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet. Deswegen haben wir eine Tabelle mit mehreren Kriterien entwickelt. In dieser Tabelle werden Punktzahlen vergeben. Insgesamt kann man 300 Punkte erreichen. Eingangs wird festgelegt, dass kleine Unternehmen 50 und mittlere 40 Punkte bekommen. Wenn die Zahl der Dauerarbeitsplätze um 100 % erhöht wird, bekommt man 60 Punkte. Wird sie nur um 15 % erhöht, gibt es 20 Punkte. Für Investitionskosten je Arbeitsplatz gibt es eine bestimmte Punktzahl, ebenso für die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Es gibt Abzüge, was die Vorförderung betrifft, weil wir nicht einzelne Betriebe zu Empfängern von Dauersubventionen machen wollen. Die Anträge werden also nach einem sehr ausgewogenen Verfahren bewertet. Gefördert werden letztlich jene Anträge, die die höchste Punktzahl aufweisen. Das ist ein sehr transparentes Verfahren. Dass die EU-Kommission dieses Vorgehen begrüßt hat, füge ich abschließend an.
Aus meiner Arbeit im Haushaltsausschuss weiß ich, dass die Landesregierung an Darlehens- und Beteiligungsfonds arbeitet. Kann man heute eine Aussage darüber machen, wann diese Fonds verfügbar sein werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst bestätige ich, dass wir daran arbeiten. Die Verfügbarkeit hängt davon ab, wann die Fonds von
der Europäischen Kommission genehmigt werden. Zurzeit findet eine wettbewerbsrechtliche Prüfung des Beteiligungskapitalfonds in Brüssel statt, weil dort immer der Verdacht besteht, wir würden mit neuen Instrumenten versuchen, den Wettbewerb zu verzerren. Im Augenblick rechnen wir damit, dass die Abstimmung mit der Kommission Ende dieses Jahres/Anfang des nächsten Jahres beendet sein wird. Da die Gespräche schon seit Dezember 2006 laufen, habe ich die Hoffnung, dass der Genehmigungsbescheid im Dezember dieses Jahres aus Brüssel kommen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Meyer, ich weise zurück, dass ich gesagt haben soll, dass die Celler Ostumgehung aus Ziel1-Mitteln gefördert worden sei. Dies kann nicht in der Celleschen Zeitung gestanden haben, weil ich es nicht gesagt habe. Es hat nicht in dieser Zeitung gestanden. Das weiß ich, weil ich alle Ausgaben gelesen habe.
Richtig ist vielmehr, dass das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hat, dass bereits aus den Bauplänen für 2009 hervorgehe, dass der weitere Bauabschnitt aus Bundesgeldern finanziert wird. Der Kollege Langspecht und meine Wenigkeit haben dies begrüßt und uns bei der Landesregierung bedankt. Wenn wir heute hören, dass die Landesregierung sogar erwägt, die Ostumgehung Celle noch schneller zu bauen, indem Ziel-1-Gelder eingesetzt werden, dann biete ich Ihnen an, Herr Meyer, dass wir uns dafür gemeinsam bei der Landesregierung bedanken und dies auch der Celleschen Zeitung mitteilen. Dies können wir nachher gern gemeinsam tun.
Vor dem Hintergrund, dass der von Ihnen aus der Celleschen Zeitung zitierte Artikel nicht eine solche Besorgnis zum Ausdruck brachte, sondern sich der Autor darüber freute, dass über 800 Ausbildungsplätze gefördert und einzelbetriebliche Maßnahmen entsprechend umgesetzt würden, und auf die Frage der regionalisierten Teilbudgets hinwies, stelle ich eine Frage an die Landesregierung, die auf die Planungssicherheit für die Kommunen abzielt: Wann können die Kommunen mit der Genehmigung der Regionalen Teilbudgets und der Mittelbewilligung rechnen?
Wir haben der NBank dafür Mittel überwiesen und sie mit der Prüfung beauftragt. 25 Kommunen haben, soweit wir es beurteilen können, förderreife Anträge vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass das spätestens im nächsten Monat erfolgen kann.
Herr Minister, der Ablauf der Aussprache und auch die Dringliche Frage selbst suggerieren, dass die mit der EU-Förderung zusammenhängenden Fragen einzig und allein im Wirtschaftsministerium entschieden würden. Ist es richtig, dass das allein über das Wirtschaftsministerium läuft?
(Lachen von Stefan Wenzel [GRÜNE] und Dieter Möhrmann [SPD] - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist eine gute Frage!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht der Fall, dass das allein im Wirtschaftsministerium erfolgt. Allerdings ist das Wirtschaftsministerium in diesem Zusammenhang federführend tätig. Ich habe eben schon am Beispiel ELER deutlich gemacht, dass das Landwirtschaftsministerium für bestimmte Fördermaßnahmen das maßgebliche Ressort ist. Andere Fördertatbestände werden im Wissenschaftsministerium entschieden. Im Zusammenhang mit Straffälligenprojekten werden Entscheidungen im Justizministerium getroffen, und im Zusammenhang mit ESF-Mitteln gibt es Ent
scheidungen des Sozialministeriums. Es ist also ganz selbstverständlich, dass die Ressorts in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich nicht geschmälert werden. Da das Ganze an einer Stelle gegenüber der Europäischen Kommission gebündelt werden muss, liegt die Federführung beim Wirtschaftsministerium. Klar ist, dass wir das mit der Staatskanzlei abstimmen.
Vielen Dank. - Ich möchte nichts präjudizieren, sondern erlaube mir nur den Hinweis, dass wir weit mehr als eine halbe Stunde über der Zeit sind.
(David McAllister [CDU]: Gibt es noch ein Kreistagsprotokoll? - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Wieso kommen Sie denn nach vorn?)
Gott sei Dank -; insofern weiß er nicht ganz genau, wie die Diskussionen dort verlaufen. In der angesprochenen Kreistagssitzung im Juli ging es nämlich gerade darum, ob der Landkreis aus dem regionalisierten Teilbudget Geld in die Hand nehmen muss, um die Ostumgehung Celle weiter auf den Weg zu bringen. Alle wissen wahrscheinlich noch, dass die Stadt Celle und der Landkreis Celle selbst schon einen Teil des Geldes vorfinanziert hatten. Weil nicht klar war, ob aus dem RTB Geld genommen werden muss, hat der Landrat in ebendieser Sitzung klargestellt, dass der Kreistag Celle nicht die Absicht hat, für diese Infrastrukturmaßnahme selbst Fördermittel zu beantragen, zumal er nicht Träger der Baumaßnahme ist. An dieser Stelle zitiere ich wieder einen Satz aus dem Protokoll: Hier seien in erster Linie das Land und der Bund gefragt. - Das ist genau das Problem, Herr Minister: Solange man nicht genau weiß, wer hier wofür zuständig ist und wer welche Gelder zahlt, werden solche Diskussionen immer wieder aufkommen. Sie hätten das früher ausräumen können, wenn Sie das, was Sie vorhin gesagt haben, zu einem früheren Zeitpunkt deutlich gemacht hätten.
Können Sie sich vorstellen, Herr Minister, dass das gleiche Problem, das auf der Seite Landkreis/Land aufgetreten ist, heute zwischen den Kommunen und dem Landkreis auftritt, weil viele Kommunen unglaublich viel Arbeit investieren, um Projekte nach vorne zu bringen, aber überhaupt keine Ahnung haben, wie viel von dem Geld, das insgesamt zur Verfügung stand, überhaupt noch verfügbar ist? - Ich habe die Befürchtung, dass viele Erwartungen geweckt werden, die am Ende nicht erfüllt werden können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist doch ganz logisch: Es handelt sich hierbei um einen Prozess, und ein Prozess verläuft nicht immer gradlinig, sondern es gibt verschiedene Etappen.
Herr Meyer, ich bin dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass die Kreistagssitzung im Juli, also vor der Sommerpause, stattgefunden hat. Wir haben die Wochen, die seitdem vergangen sind, genutzt, um Dinge abzuarbeiten. Ich kann mir vorstellen, dass die gleiche Diskussion zwischen Landkreis und Kommunen stattfindet. Ich habe zu einem bestimmten Zeitpunkt in diesem Jahr ein sehr kritisches Schreiben des Städte- und Gemeindebundes erhalten, in dem stand: Herr Minister, wenn von Kommunen geredet wird, dann sind wir gemeint und nicht die Landkreise. Wir müssten die Mittel eigentlich direkt kriegen. - Wir haben uns in diesem Zusammenhang dann aber mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein bestimmtes Verfahren verständigt.