Herr Meyer, ich bin dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass die Kreistagssitzung im Juli, also vor der Sommerpause, stattgefunden hat. Wir haben die Wochen, die seitdem vergangen sind, genutzt, um Dinge abzuarbeiten. Ich kann mir vorstellen, dass die gleiche Diskussion zwischen Landkreis und Kommunen stattfindet. Ich habe zu einem bestimmten Zeitpunkt in diesem Jahr ein sehr kritisches Schreiben des Städte- und Gemeindebundes erhalten, in dem stand: Herr Minister, wenn von Kommunen geredet wird, dann sind wir gemeint und nicht die Landkreise. Wir müssten die Mittel eigentlich direkt kriegen. - Wir haben uns in diesem Zusammenhang dann aber mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein bestimmtes Verfahren verständigt.
Das Programm läuft formal seit dem 1. Januar 2007. Niedersachsen hat aufgrund der guten Vorarbeit - ich sage es noch einmal - als erstes Bundesland im Mai bzw. Juni die Billigung für die verschiedenen Programme erhalten. Wir sind in Deutschland am weitesten. Ein Programm muss aber auch abgearbeitet werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die noch offenen Fragestellungen auf kommunaler Ebene in den nächsten Wochen und Monaten ohne Aufgeregtheiten abgearbeitet werden. Vielleicht werden vor Ort - aber das ist ja der Sinn von Demokratie und Mehrheitsbildung - über den Vorrang bestimmter Projekte durchaus streitige Abstimmungen stattfinden. Das müssen wir als Land dann akzeptieren.
Neben den Förderungen über die Regionalen Teilbudgets gibt es natürlich auch noch das normale Antragsverfahren, das über das Land läuft. Auch in diesem Bereich müssen wir miteinander Vereinbarungen treffen und ein Ergebnis erzielen. Aber auch dabei bin ich sehr zuversichtlich.
Die Europäische Union hat ja über die neue Förderperiode die Begriffe „Lissabon“ und „Göteborg“ geschrieben, also wissensbasierte Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und Nachhaltigkeit. Sie haben uns einige Beispiele Ihrer Entscheidungsmatrix, Ihres Punktesystems, genannt. Inwiefern tauchen diese beiden Begriffe in dieser Matrix auf, und welche Gewichtung haben sie? Wie wird wissensbasierte Innovation in dieser Matrix bewertet? Inwiefern taucht das Thema Klimaschutz in dieser Matrix auf?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte diese Frage gern im Hinblick auf den Punktekatalog, den Sie ja noch erhalten und in dem diese Themen eine Rolle spielen.
eine Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes mit Bestätigung der Umsetzung von besonders umweltentlastenden und nachhaltigen Investitionen oder Umstellung der Prozesse aufgrund umweltfreundlicher, nachhaltiger Aspekte, z. B. CO2Reduzierung oder Anschaffung energiesparender Maschinen und Wirtschaftsgüter. Bestimmte Punkte fließen also ein. Am Ende wird man immer darüber debattieren können.
Die einzelbetriebliche Förderung ist aber nur ein Teil der Gesamtförderung. Die Bereiche, die Sie angesprochen haben, werden stärker in anderen Programmteilen abdeckt, in denen es insgesamt um Innovation oder wissensbasierte Infrastruktur geht. Die einzelnen Teilbereiche müssen unterschieden werden. Auch dafür werden transparente Kriterien und Förderrichtlinien entwickelt. Ich schlage vor, dass wir dem Haushaltsausschuss diese Förderrichtlinien zur Verfügung stellen, sobald sie erstellt worden sind. Dann können sie auch an die Fachausschüsse weitergeleitet werden.
Zu eventuellen Korrekturen: Wir haben uns vorbehalten, in etwa zwei Jahren - einen bestimmten Zeitraum muss man, meine ich, ansetzen - möglicherweise andere Gewichtungen vorzunehmen, die wir dann auch mit der EU diskutieren müssen. Aber wenn sich in diesem Bereich ein einheitlicher Wille ergäbe, in eine bestimmte Richtung nachzujustieren, würden wir das auf jeden Fall aufnehmen.
Herr Minister, das ist ja eine interessante Debatte, und jetzt werden auch aus den Koalitionsfraktionen Sachfragen gestellt.
(Jörg Bode [FDP]: Das machen wir immer! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Wir verzichten gerne auf Polemik!)
Ich weiß nicht, wie viele ISEKs und ILEKs schon in den Kommunen beschlossen worden sind. Interessant ist, Herr Minister, dass die NBank, wenn die Landkreise ihre Projektvorschläge abgeben, sagt: Ob die politische Setzung eingehalten wird, ist unsere Entscheidung und nicht die der Landkreise.
Auch stellt sich immer wieder folgende Frage, Herr Minister: In welchen Fällen ist z. B. eine GA-nahe Infrastrukturförderung oder eine GA-Förderung allgemeine aus dem Regionalen Teilbudget zu finanzieren, und in welchen Fällen ist das Ministerium bereit, die Förderung aus dem eigenen Topf zu finanzieren?
Das Gleiche gilt im Bereich DSL. Auch dafür sind vor Ort keine genauen Kriterien bekannt. Könnten Sie uns diese Kriterien vielleicht einmal zukommen lassen, wenn es zu lange dauert, das jetzt am Redepult auszuführen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möhrmann, ich will Ihnen gerne alle Richtlinien und Informationen zukommen lassen, die wir haben. Das ist gar keine Frage.
Anhand des Beispiels DSL will ich aber Folgendes deutlichen machen: Das ist prinzipiell förderbar, und zwar sowohl über die Regionalen Teilbudgets - wenn vor Ort dort der Schwerpunkt gesehen wird - als auch im Bereich der GA, also dort, wo GA-Förderung zulässig ist. Aber ich stelle Ihnen die Richtlinien gerne zur Verfügung. Denn es ist ein relativ aufwendiges und kompliziertes Regelwerk.
Herr Minister, in Anlehnung an Celle bedanke ich mich schon einmal für die Landkreise Verden und Osterholz für all das, was Sie in Zukunft genehmigen werden. Dann haben wir das schon hinter uns.
hang mit dem Neubau der Wümmebrücke mitgeteilt wird, das Verkehrsministerium habe grünes Licht für den Neubau der Wümmebrücke gegeben. Geplanter Baubeginn sei 2009. Die beiden Länder - in diesem Fall geht es um Niedersachsen und Bremen - beteiligen sich jeweils zur Hälfte an den Kosten des ca. 7 Millionen Euro teuren Bauwerks, hieß es. Finanziert werde der Brückenbau über die Ziel-1-Mittel aus den Strukturförderungsmitteln. Herr Minister, ich frage Sie vor diesem Hintergrund - das ist ja kein Einzelbeispiel, sondern diese Beispiele gab es in den letzten Monaten überall in unseren Landkreisen -, ob Sie diese konkrete Aussage bestätigen können und wie Sie zu anderen Berichten stehen, in denen immer positive Aussagen in Bezug auf Mittel, die schon vergeben worden sind, gemacht wurden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine interne Liste über die Priorisierung von Maßnahmen, ohne dass bis jetzt endgültige Entscheidungen getroffen worden sind.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 12 erledigt.
Tagesordnungspunkt 13: Zweite Beratung: CO2-Reduzierung in der Landesverwaltung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3685 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/4082
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung traut sich auch weiterhin nicht, im eigenen Hause wenigstens halbwegs konsequent mit Energieeinsparungen anzufangen. Sie reden viel über Klimaschutz, aber beim Handeln fehlt Ihnen die Kraft, und es fehlt Ihnen auch der Mut.
Unser Antrag, meine Damen und Herren, fordert nichts als das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: ein Programm zur energetischen Sanierung von Landesliegenschaften, eine Überprüfung der Geräte, Materialien und Abläufe auf ihre energetische Optimierung, den Einsatz verbrauchsarmer Fahrzeuge in der Landesverwaltung und den Ausgleich der bei Flugreisen entstehenden klimarelevanten Gase durch CO2-Kompensation. Das ist nun wirklich nichts Dramatisches. Aber selbst das ist Ihnen zu viel. Sie verweisen auf Ihre Landesinitiative Energieeinsparung. 2,5 Millionen Euro wollen Sie dafür pro Jahr zur Verfügung stellen. Aber gibt es dafür bislang ein Konzept, eine Prioritätenliste? Soll eine erstellt werden? Oder soll es vielmehr so werden, wie bislang üblich, nämlich business as usual? Im Rahmen sonstiger Baumaßnahmen wird die eine oder andere energetische Sanierung mitgemacht, jetzt aber nur aus einem anderen Topf finanziert. Nach meinen Erfahrungen ist Letzteres zu vermuten; denn bislang hat sich gerade im Gebäudebestand von 2000 bis 2005 nicht allzu viel bewegt: 2 % Energieeinsparung in fünf Jahren.
Meine Damen und Herren, wenn Sie ernsthaft handeln wollten, würden Sie sich endlich einmal ein nachprüfbares Ziel setzen. Wir haben Ihnen 15 % in fünf Jahren vorgeschlagen. In der ersten Beratung wurde von der CDU-Fraktion noch ein Änderungsantrag dazu angekündigt, wenn man sich nicht anderweitig einigen könne. Aber selbst dazu fehlt die Kraft. Sie machen keinen Gegenvorschlag, sondern verweigern jedwede Zielsetzung. In anderen Bereichen haben Sie nichts im Hinblick auf die Initiative gesagt.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, wie im Ausschuss argumentiert worden ist, um Punkte abzulehnen: Die Umstellung der Fahrzeugflotte auf verbrauchsarme Fahrzeuge in der Landesverwaltung lehnen Sie ab, weil wir Ihnen keinen Zeitrahmen vorgegeben haben. Hätten wir Ihnen einen vorgegeben, hätten Sie den Vorschlag auch abgelehnt, weil er selbstverständlich zu eng gestrickt
wäre. So etwas ist, ehrlich gesagt, absurd. Bringen Sie selbst einen Zeitrahmen ein! Dann kann man darüber reden.
Meine Damen und Herren, so macht man keine ambitionierte Klimaschutzpolitik. So wurstelt man sich nur durch und hofft, dass es niemand merkt und der Wähler die Löcher im grün gefärbten Mantel nicht sieht. - Das kann es nicht sein!
- Nein, beileibe nicht. Von Neid kann da keine Rede sein. - Wie weit hinten Sie liegen, zeigt ein Blick nach Süden, z. B. nach Baden-Württemberg. Während Sie hier den Ausgleich der Wirkungen von Flügen durch eine Klimaabgabe als Teufelszeug brandmarken, setzt Baden-Württemberg das gerade um. Das ist auch sinnvoll; denn wenn Sie das Budget für Flugreisen nicht erhöhen, wird durch die Kompensationsabgabe auch weniger geflogen. Das soll schließlich das Ziel des Unternehmens sein.
Falls Baden-Württemberg nicht südlich genug ist, schauen Sie noch weiter nach Süden, zum Vatikan. Auch der setzt das gerade um. Beide sind im Übrigen keine urgrünen Institutionen.
Meine Damen und Herren, Sie sind bei der Energieeinsparung nicht Vorreiter, sondern laufen dem fahrenden Zug weiter hinterher - zum Schaden des Klimas und zum Schaden Niedersachsens. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Janßen, nachdem ich Ihre Rede gehört habe, vermute ich, dass wirklich sämtliche Initiativen, Anträge und Anfragen, die es in den letzten Monaten zu diesem Thema gegeben hat, völlig an Ihnen vorbeigelaufen sind.