Dazu im Einzelnen: Zunächst zur wärmetechnischen Sanierung der Landesliegenschaften. Bei jeder Sanierung einer Landesliegenschaft wird auch die energetische Verbesserung dieser Liegenschaft vorangetrieben. Das ist doch selbstverständlich. Dabei hält man sich selbstverständlich an gesetzliche Vorgaben. Und dann machen Sie hier ein Programm, das Sie eigentlich gefordert haben, schlecht.
Ich finde es richtig klasse, dass wir ein vierjähriges Energiesparinvestitionsprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro aufgelegt haben. Wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe, wollten Sie ein solches Programm haben. Meiner Meinung nach ist es gut, dass wir dieses Programm aufgelegt haben. Wir gehen sogar noch weiter: Die durch dieses Programm entstehenden Kosteneinsparungen sollen nach unseren Vorstellungen wiederum in Energiesparmaßnahmen an Liegenschaften eingesetzt werden.
Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir gute Ideen haben und dass wir auch noch über eine nachhaltige Finanzierung nachdenken; denn nachhaltige Umweltpolitik und nachhaltige Haushaltspolitik gehören meiner Meinung nach zusammen. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede keinen Energiebeauftragten gefordert haben; denn das bringt nun wirklich gar nichts.
Zum Fuhrparkmanagement: Ich meine, dass der Ausbau einer CO2-armen Flotte im Rahmen der Möglichkeiten für die Landesregierung eine Selbstverständlichkeit ist.
Zu Ihrem vierten Spiegelstrich: Es ist schon erstaunlich, dass Sie immer wieder auf dem Thema der Flüge herumreiten. Kaum ein Minister fliegt - vor allen Dingen fliegt hier niemand aus der Regierung heraus; sie wird auch weiterhin bestehen.
Ich finde es wunderbar, dass das so ist. Deswegen brauchen wir auch nicht über Kompensation zu reden. Ich kann nur jedem Einzelnen raten, auf Flugreisen zu verzichten und Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn man doch fliegt. Das kann jeder
für sich entscheiden. Aber ich bin entschieden dagegen, dass wir für den Steuerzahler entscheiden, dass wir so etwas machen. Das kann nicht angehen, das machen wir nicht mit.
Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Da wir, wie gesagt, über diese Themen schon an vielen anderen Orten geredet haben, wäre es ein wertvoller Beitrag zur Energieeinsparung gewesen, wenn Sie Ihren Antrag einfach zurückgezogen hätten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits bei der ersten Beratung habe ich zum Abschluss meiner Ausführungen deutlich gemacht, dass wir diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen. Das hat auch heute zur zweiten Beratung nach wie vor noch Gültigkeit; denn Klimaschutz und Klimawandel müssen im Fokus einer Politik für unsere nachfolgenden Generationen stehen.
Sie selbst fordern dies in Ihrem Antrag zur Herausforderung des Klimawandels, der unter dem nächsten Tagesordnungspunkt beraten wird. Sie wollen durch die Änderung von Bewusstsein und Verhaltensmustern die Folgen des Klimawandels mindern. Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag technische und organisatorische Klimaschutzmaßnahmen. Was anderes fordern denn die Grünen in ihrem Antrag? Wo bitte bleibt das, was unsere Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung erwarten können, nämlich der Vorbildcharakter? Wo geht das Land mit gutem Beispiel voran? Ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne noch einmal an die Kündigung der Lieferverträge für Ökostrom durch die Landesregierung.
(Zustimmung bei der SPD - Hans- Dieter Haase [SPD]: Damit hat sie Geld gespart! - Anneliese Zachow [CDU]: Man kann andere Schwer- punkte setzen!)
Um die im Februar 2007 von den Umweltministern der EU-Staaten vereinbarten Ziele zum Klimaschutz zu erreichen, muss die Bundesrepublik Deutschland, aber auch jedes ihrer Bundesländer Maßnahmen entwickeln und deutlich mit gutem Beispiel vorangehen. Eine ähnliche Formulierung finden Sie in Ihrem Antrag, den wir gleich beraten werden. Die Landesregierung ist in der Pflicht und muss auch im eigenen Bereich ihren Beitrag leisten, um durch entsprechende Maßnahmen klimarelevante Emissionen nachhaltig zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, ich sage es heute noch einmal: Nehmen Sie sich ein Beispiel an einer Vielzahl niedersächsischer Kommunen, die über Contracting-Modelle ihren Gebäudebestand energietechnisch sanieren, modernisieren und Einsparpotenziale sowie CO2-Minderungen realisieren.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole mich, wenn ich Sie heute auffordere: Folgen Sie den kommunalen Beispielen, auch wenn dieses späte Erwachen einmal mehr peinlich ist. Das liegt im Übrigen an Ihrer immanenten Ideen- und Visionslosigkeit. Wenn ich mir Ihre Anträge zu diesem Themenfeld anschaue, kann ich zu der Mehrzahl in Anlehnung an Herbert Wehner nur sagen: Die Damen und Herren formulieren gerne lau.
Wenn Sie Ihrem Antrag „Herausforderung Klimawandel...“, den wir gleich beraten werden, zustimmen und jetzt diesen Antrag ablehnen, dann, meine Damen und Herren von CDU und FDP, verhalten Sie sich, mit Verlaub, wie so häufig hochgradig schizophren. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anknüpfend an die Diskussion im April möchte ich an dieser Stelle voranstellen, dass wir diesen An
Zunächst einmal können wir davon ausgehen, dass die Notwendigkeit von Energieeinsparungen auch in diesem Haus von allen Fraktionen anerkannt wird. Die Notwendigkeiten zur Energieeinsparung in den Landesliegenschaften und bei der Landesverwaltung beschäftigen uns deshalb seit geraumer Zeit. So machen zum einen die Energiekosten der Landesliegenschaften auch vor dem Hintergrund steigender Strom- und Heizenergiepreise einen nicht unerheblichen Teil des Landeshaushalts aus. Zum anderen sorgen Energieeinsparungen natürlich auch für positive Entwicklungen bei der Klimabilanz der Gebäude.
CO2-Einsparung kann durch vielerlei Maßnahmen erreicht werden. Es fängt im Kleinen an: Schalte ich das Licht aus, wenn ich den Raum verlasse? Nutze ich energiesparende Gerätschaften, oder laufen zu Hause alle Geräte auf Stand-by? Es gibt Studien, die besagen, dass gerade im privaten Energieverbrauch noch sehr viel Potenzial zur Schadstoffvermeidung und Energieeinsparung steckt.
Größer werden die Maßnahmen, wenn es etwa um die energetische Sanierung von Gebäuden mit umfangreichen Maßnahmen für eine bessere Wärmedämmung geht. Immer dort, wo Gebäude saniert werden, werden natürlich Maßnahmen zur Energieeinsparung umgesetzt. Hier kommen wir zu etwas, wo wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen, und das betrifft unseren Landtag. Im Rahmen der Fassadensanierung, die primär aus Sicherheitsgründen vorgenommen wurde, wurde natürlich auch die Dämmung verbessert.
Diese Maßnahme macht sich bereits bezahlt. Genauso von Interesse wie der betriebswirtschaftliche Aspekt ist, dass wir als Land bei der Sanierung alter Gebäude im Rahmen notwendiger Reparaturen mit gutem Beispiel vorangehen wollen; denn Sanierungen ohne Einspareffekte sind natürlich unsinnig.
Ihre Bemühungen, liebe Grüne, in allen Ehren. Aber im Antrag fehlt der Aspekt der Wirtschaftlichkeit komplett. Stattdessen werden Forderungen aufgestellt, deren Kosten sich nicht genau beziffern lassen. Unter Nr. 1 werden einseitig Energiesparziele vorgegeben, ohne darauf hinzuweisen,
wie diese kostengünstig und betriebswirtschaftlich sinnvoll erreicht werden können. Da die Kosten für Sie offenbar keine Rolle spielen, versuchen Sie auch gar nicht erst, zum Beispiel im Rahmen von Contracting oder PPP-Projekten Private einzubinden. Denn, Herr Kollege Brockmann, davon steht im Grünen-Antrag überhaupt nichts. Private können in vielen Fällen immense Kostenvorteile mit sich bringen.
Irrsinnig ist auch die Nr. 2 Ihres Antrages. Sie wollen alle Geräte, Materialien und Abläufe auf klimarelevante Emissionen hin überprüfen. Mein Kollege Rickert, der in der ersten Beratung dazu gesprochen hat, hat Sie damals gefragt, ob Sie eigentlich die Klimabilanz Ihrer Fraktionskaffeemaschine kennen
Ich frage mich, ob Sie heute eine Antwort darauf haben oder ob Sie heute konkreter werden können, Herr Kollege Haase; denn das, was die Grünen hier vorschlagen, führt nur zu sehr vielen zusätzlichen bürokratischen Erhebungen.
Meine Damen und Herren, das Ziel, den Energieverbrauch prinzipiell zu senken, ist unstrittig. Es geht nur um die Frage, wie wir dieses Ziel erreichen können. Die Mehrheitsfraktionen sind hier sehr viel weiter, als Sie denken. Darauf werde ich gleich eingehen, wenn ich auf die Kurzintervention antworten kann. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Oetjen, auch für die Ankündigung, dass Sie nach der Kurzintervention von Herrn Wenzel sprechen wollen. Herr Wenzel, Sie haben das Wort für anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Oetjen, Ihre Partei stellt in diesem Land zurzeit immerhin noch den Umweltminister. Wir hören aus dieser Richtung schlichtweg gar
nichts. Wir bekommen immer wieder Haushaltsunterlagen Bau, bei denen man dann im Haushaltsausschuss behauptet, man habe sich an die Energiesparverordnung gehalten. Obwohl beispielsweise die Kommunen heute in der Regel die Festlegungen in der Energiesparverordnung um 30 % unterschreiten, macht das Land hier immer noch Business as usual. Von Niedrigenergiehäusern, wie wir sie fordern, findet sich überhaupt keine Spur.
Wenn Sie über Wirtschaftlichkeit sprechen, Herr Oetjen, dann dürfen Sie nicht immer nur mit den Energiepreisen von heute rechnen, sondern dann sollten Sie sich vielleicht auch einmal die Prognosen von Goldman Sachs oder von der IEA angucken, die von Preissteigerungen auf 100 bis 120 Dollar pro Barrel oder gar auf 138 Dollar pro Barrel ausgehen. Das sind die Zahlen, die Sie in Ihre Wirtschaftlichkeitsberechnung einstellen müssen. Das ist das, was wir bei den Gebäuden, die heute stehen, in 10, 20 oder 30 Jahren zahlen müssen, wenn wir heute nicht endlich energetisch sanieren. Ihr Umweltminister ist in dieser ganzen Frage ein totaler Versager.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Frechheit!)
Verehrter Herr Kollege Wenzel, eines ist doch klar - das zeigt Ihr Redebeitrag im Vergleich zu dem Redebeitrag der Kollegin Weyberg -: Sie sagen ganz pauschal „Wir müssen Energie einsparen“. Die Kollegin Weyberg hat hier sehr deutlich gemacht, dass die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund gestellt werden muss, um dadurch herausfinden zu können, wo wir am besten Energie sparen können. Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren!