Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, wenn heute in Niedersachsen an zwei Standorten neue Kraftwerke gebaut werden - die Investitionsentscheidung bei Electrabel ist wohl schon gefallen - und man insgesamt davon ausgeht, dass in der ganzen Bundesrepublik nur zehn neue Kohlekraftwerke gebaut werden, dann zeigt das doch schon einmal das Vertrauen der Investoren in diese Landesregierung. Sie schätzen die sicheren Rahmenbedingungen.
Anlagen zu bauen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen und mit denen sie möglichst günstig Strom erzeugen können.
Ich sage Ihnen noch eines, Herr Kollege Meinhold: Wenn diese Anlagen dort in Wilhelmshaven, in Emden, in Dörpen oder in Stade stehen, dann werden auch andere kommen und sich diese Anlagen angucken.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Aber diese alten Dreckschleudern brauchen wir nicht mehr! Die Anlagen in China haben Wirkungsgrade von gerade einmal 15 %. Es gilt doch, dass wir das Klima global sehen. Wir haben eine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die modernsten Anlagen nicht nur hier zu installieren, sondern auch dazu beizutragen, dass entsprechende Anlagen überall in der Welt installiert werden können. Das sichert Arbeitsplätze bei uns. In Bezug auf das Arbeits- platzargument sind Sie anscheinend relativ weit entfernt von der Realität. Ihnen sind auch die Energiekosten egal. Hauptsache ist, dass Sie Ihre Ideologie und Ihre Weltanschauung durchsetzen können. Das sehen wir ja auch beim Sprit. Da haben Sie Ihre Forderungen ja bald durchgesetzt. Nur muss das der Bürger teuer bezahlen. (Beifall bei der FDP und bei der CDU - Walter Meinhold [SPD]: Wer setzt denn diese Forderungen durch? Die Konzerne und niemand sonst!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung in Richtung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die diese Frage hier gestellt hat. Herr Wenzel, Sie täuschen ja heute wieder einmal vor, dass Sie ein Interesse an der Entwicklung neuer Kraftwerksleistungen haben und sich auch dafür interessieren, wie dies unter den Bedingungen des CO2-Ausstoßes realisierbar ist.
Interessant ist in diesem Zusammenhang nun Folgendes: Gestern Abend gab es eine Informationsveranstaltung von E.ON, in der es auch um den Kraftwerksausbau an der Küste, um die CO2Belastung und um technische Möglichkeiten ging. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war zu der Veranstaltung eingeladen - ich habe mich erkundigt -, aber nicht ein einziger Abgeordneter von Ihnen hat daran teilgenommen, um die Möglichkeit zu nutzen, Fragen an die Betreiber zu stellen, die mit technischen Experten dort vertreten waren. Die Mitarbeiter, die Sie geschickt haben, haben nicht eine einzige Frage zu dem Kraftwerksbau an der Küste gestellt. Ich selbst war anwesend. Von daher ist es schon interessant, dass Sie dieses Thema jetzt zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage machen.
Nun zu meiner Frage. Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bei einem Vortrag zum beabsichtigten Bau des Kraftwerks in Stade gefordert, dass die Landesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass das geplante Kraftwerk mit einer entsprechenden Kraft-WärmeKopplung ausgerüstet werden sollte, damit es bes
sere Leistungen erbringen kann. Ich frage die Landesregierung: Wie realistisch ist es, den Wunsch von Abg. Wenzel zu erfüllen, in Stade das Kraftwerk mit einer Kraft-Wärme-Kopplung zu bauen, wofür man in Stade 100 000 Haushalte bräuchte, d. h. die Einwohnerzahl von Stade mehr als verdoppeln und alle Einwohner zwangsweise an das Netz anschließen müsste?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, wir werden uns im Hinblick auf alle geplanten Kohlekraftwerke in den Gesprächen mit den betreffenden Unternehmen für eine Kraft-Wärme-Kopplung einsetzen. Das aber ist schwierig, und die Situation bei uns kann auch nicht mit der in Dänemark verglichen werden. In Dänemark ist der Einführung der haushaltsnahen Wärmeversorgung durch Kraftwerke ein sehr langer Prozess vorausgegangen. Sie aber haben bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene einen Antrag gestellt mit dem Ziel, so schnell wie möglich mit in dieses Verfahren einzusteigen.
Inzwischen gibt es einen Leitfaden der Gewerbeaufsicht. In diesem Leitfaden ist klar und deutlich festgeschrieben, dass wir dieses Ziel weiter verfolgen wollen. Ich hoffe auch, dass wir sowohl in Wilhelmshaven als auch in Stade bei einem Teil der Industriebetriebe die Kraft-Wärme-Kopplung durchsetzen können.
Ich möchte Ihnen noch ein Weiteres sagen: Sie setzen sich im Augenblick für die Kraft-WärmeKopplung ein. Wenn es dann aber soweit ist, stehen Sie wieder auf der anderen Seite. Angesichts dessen muss ich der Region Stade einmal ein Kompliment machen; ich sehe hier den Kollegen Wolfkühler sitzen. In Stade wird der Bau des Kohlekraftwerks sehr intensiv unterstützt. Stade hat nämlich erfahren, was es bedeutet, wenn einer Stadt ein Kraftwerk genommen wird und Arbeitsplätze verloren gehen; ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die Industriebetriebe, die bis dahin aus diesem Kraftwerk mit günstigem Strom versorgt worden sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich etwas zum Kollegen Bode sagen, der unsere Abwesenheit bei der Informationsveranstaltung von E.ON beklagt hat. - Wir brauchen nicht unbedingt einen Abend, bei dem Erdbeeren außer Saison und Kalbsbraten gereicht werden, um uns über die Grundlagen und die Techniken moderner Kraftwerke und KraftWärme-Kopplungsanlagen zu informieren. Das
kriegen wir im Vorfeld auch so schon hin. Wir müssen uns von den Betreibern nicht interessengeleitet noch nette Dinge reichen lassen.
Ich habe ein anderes, ein noch gravierenderes Problem. Herr Minister Sander hat in seiner Antwort auf unsere Frage und auch auf die Frage meines Kollegen Janßen hin mehrfach darauf hingewiesen, dass es aus Sicht der Landesregierung gar nicht wichtig sei, ob ein einzelnes Kohlekraftwerk einen hohen Anteil an klimaschädlichem CO2 zusätzlich ausstößt. Wichtig sei vielmehr, dass sich das Ganze innerhalb des festgelegten Gesamtziels abspiele. Bei den Kohlekraftwerken wolle man so weitermachen wie bisher.
Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Kann es sein, dass die Landesregierung kein ernsthaftes Interesse an einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat, sondern ihr dies ziemlich egal ist, und dass sie sich auch nicht dem von der Bundesregierung für Deutschland angestrebten Ziel von 30 % anschließen möchte?
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie haben keine Ahnung vom Emissionshandel, Frau Steiner!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Steiner, diese Landesregierung steht zu den Beschlüssen der Bundesregierung und wird sie in vollem Umfang unterstützen,
Sehr geehrte Frau Kollegin Steiner, auch ich fand es nicht gut, bei der besagten Informationsveranstaltung rote Erdbeeren zu servieren; denn dies war mit einer sehr hohen CO2-Produktion verbunden, weil die Erdbeeren entweder erwärmt oder aber mit dem Flugzeug hierher transportiert werden mussten. Ich schlage heimische Produkte aus Niedersachsen vor.
Insofern kann man das durchaus kritisieren. Aber soweit ich das gesehen habe, haben Ihre Mitarbeiter den Kalbsbraten und die Erdbeeren gleichwohl gegessen. - Das ist so wie bei der Diskussion über die Abgeordnetendiäten: Sie sind immer dagegen, aber wenn es dann soweit ist, sind Sie als Erste dabei.
Es wäre wirklich sehr sinnvoll gewesen, sich diese ernsthaften Vorträge, an denen es aus meiner Sicht nichts zu rütteln gibt, anzuhören.
Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass ich keine Frage an das Parlament richten darf. Aber Sie könnten mir mit einer weiteren Frage ja die Möglichkeit geben, darauf eine Antwort zu geben. Wenn wir es bis zum Jahr 2020 schaffen wollen, die Reduzierung um 20 bis 30 % zu erreichen - der Anteil der aus Kernkraftwerken erzeugten Energie lag in Niedersachsen im Jahr 2005 bei 56 % -, dann müssen Sie, wenn der Anteil der aus erneuerbaren Rohstoffen erzeugten Energie rund 30 % betragen soll, zugestehen, dass 70 % übrig bleiben - das ist einfache Mathematik -, die durch fossile Energieträger ersetzt werden müssen.
Für uns sind Energiesicherheit, Energieverfügbarkeit und günstige Preise das oberste Ziel. Da lassen wir uns auch von Ihnen nichts vormachen.
Meine Damen und Herren, wenn wir eines Tages elektrische Wirkungsgrade von 50 % oder mehr haben, dann ist das selbstverständlich ein Erfolg gegenüber den alten Kraftwerken. Daran besteht kein Zweifel. Warum verstehen Sie das eigentlich nicht?
Ich sage Ihnen noch ein Weiteres. Die Landesregierung hat immer gesagt, der technische Fortschritt muss mit einbezogen werden. Dazu gehört auch die CO2-Abspaltung, sobald sie technisch machbar und wirtschaftlich ist. Das Unternehmen E.ON hat gestern erklärt, dass es dies bei seinen Kraftwerken berücksichtigen werde. Deshalb müssen die entsprechenden technischen Entwicklungen vorangebracht und auch all die Probleme, die mit der CO2-Lagerung verbunden sind, zur Kenntnis genommen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir mit den Firmen gemeinsam planen. Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen können wir
jederzeit nachfordern. Wenn die für die CO2-Abspaltung erforderliche Technik vorhanden ist, können wir das von den Firmen im Grunde genommen fordern. Wir werden von den Kraftwerksbetreibern immer den höchsten Umweltstandard einfordern.
Liebe Frau Steiner, gestatten Sie mir als Forschungsminister den Hinweis, dass in der Geschichte Niedersachsens noch niemals so viele Forschungsmittel aufgewendet worden sind wie heute, um im Bereich der Energieforschung voranzukommen,
schungsverbund, sei es beim Energieforschungszentrum, das wir in Goslar eingerichtet haben und auch noch weiterhin einrichten werden, und sei es auch bei der Endlagerforschung. Dort geht es im Ergebnis ja nicht nur um die Frage, wie wir den Dreck in Gorleben auf intelligentere Art und Weise loswerden können, sondern dabei kann es auch um die Frage gehen, wie wir das ausgeschiedene CO2 nach seiner Sequestrierung auf intelligente Art und Weise lagern können. Auf diese Fragen gibt es bislang aber noch keine wirklich befriedigenden Antworten. Deshalb haben wir unsere For