Meine Damen und Herren! Sie scheinen nicht in der Lage zu sein, zu verstehen, dass wir im Bereich der Alltagskriminalität auf jeden Fall alles getan haben, dass dieses Land sicherer wird, und die Zahlen dies auch dokumentieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land dies aber wissen. Das ist meiner Ansicht nach entscheidend.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich kommentiere ich Urteile und Auffassungen von Verfassungsrichten nicht. Ich glaube, das ist auch gut so. Gerade aus der Sicht der Polizei und gerade auch aus Sicht des Präsidenten des Bundeskriminalamtes kann ich sagen, dass es wegen der Entwicklungen und der Modernisierungen gerade im Bereich der Kommunikationstechniken notwendig ist, mutmaßliche Terroristen weiter abhören zu können. Wenn es zutrifft, dass die Terroristen in dem
sogenannten Sauerlandfall alle neuen technischen Möglichkeiten genutzt haben, dann ist es notwendig, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse einzuräumen, damit wir mithören können, bevor eine Kryptierung, eine Verschlüsselung der Kommunikation stattfindet. Dazu kann ich nur sagen: Wer sich dagegen sperrt, der tut auf jeden Fall nicht alles, um die Bürger vor Anschlägen zu schützen. Als Innenminister ist es meine Pflicht, auf die drohenden Probleme hinzuweisen und alles dafür zu tun, dass wir diese neuen Befugnisse bekommen, damit unser Land Niedersachsen weiterhin so sicher ist wie bisher.
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben vorhin in Ihrer Antwort auf meine Frage darauf hingewiesen, dass Sie auch dafür gesorgt hätten, dass die Ausstattung der Landespolizei deutlich verbessert wird. Ich erinnere mich daran, dass wir hier in der vergangenen Legislaturperiode, in der noch die SPD-Fraktion die Regierungsverantwortung getragen hat, sehr häufig über mangelhafte Ausrüstungen und Ausstattungen debattiert haben. Ich erinnere noch einmal daran, dass Polizeibeamte Ersatzteile für Polizeicomputer gelegentlich im Elektroschrott zusammensuchen mussten. Ich erinnere auch daran, dass bei Weitem nicht hinreichend - -
Ich erinnere daran, dass zu Ihrer Regierungszeit bei Weitem nicht ausreichend viele Schutzwesten vorhanden waren. Herr Minister, ich frage Sie: Haben Sie diese Missstände abgestellt?
Das ist alles legitim. Sie kennen die Geschäftsordnung. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Schünemann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja in meiner Antwort dargestellt, dass die Ansätze für die Polizei im Haushalt im Bereich des Einzelplans 03 insgesamt angehoben worden sind. Das war notwendig. Ich darf feststellen, dass wir gerade in diesem Jahr einen besonders großen Sprung nach vorn gemacht haben, indem wir die Budgetierung eingeführt haben. Ich halte das für sehr wichtig. Die Vorgängerregierung hat in einigen Bereichen Pilotprojekte initiiert, wofür ich sehr dankbar war. Ich habe das ganz genau verfolgt; denn auch die Polizeiinspektion Holzminden ist sehr frühzeitig budgetiert worden. Danach aber fehlte die Kraft, auf diesem Weg weiter zu gehen und die gesamte Polizei zu budgetieren. Das haben wir jetzt über die Polizeidirektionen eingeleitet. Das hat dazu geführt, dass wir in diesem Jahr in allen Bereichen auskömmliche Budgets hatten. Über die Polizeipräsidenten lasse ich mir jeden Monat jeweils den aktuellen Stand des Budgets aufzeigen, um bei Bedarf rechtzeitig eingreifen zu können. Das war bisher aber zu keinem Zeitpunkt notwendig. Ich kann mich daran erinnern, dass gerade zu Ihrer Regierungszeit im Sommer immer wieder gemeldet worden ist, dass das Benzin nicht reiche und die Polizeifahrzeuge nicht mehr fahren könnten. Ich gebe zu, dass dies zu keinem Zeitpunkt wirklich der Fall gewesen ist. Das war dann aber immer Sache der Gewerkschaften.
Sie sehen, dass wir es mithilfe der Budgetierung schaffen, den Bedürfnissen der Polizei mit entsprechenden finanziellen Mitteln gerecht zu werden. Wir haben sogar die Möglichkeit, aus dem Sachhaushalt zusätzliche dringend erforderliche
Investitionen zu tätigen. Ich glaube, dass dies ein guter Schritt ist. Aus meiner Sicht werden wir spätestens im Jahr 2009 die Budgetierung noch ausweiten und auch das Personal mit einbeziehen; denn dann werden wir die Mittel für die Polizei über die Polizeidirektionen und auch über das Ministerium noch gezielter und sachgerechter verteilen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt und hat auch etwas mit der Modernisierung der Polizei zu tun. Auch das ist Bestandteil unserer Polizeireform, und dies macht das Land auch insgesamt sicherer.
Frau Präsidentin! Herr Minister, ich frage Sie, aufbauend auf der Frage von Herrn Biallas: In welchen Bereichen der Polizei haben Sie in Ihrer Regierungszeit die Ausstattung verbessert?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schrader. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Schünemann.
Ich habe gerade dargestellt, dass wir im Bereich des Sachhaushalts eine Budgetierung vorgenommen haben und dies insofern im Verantwortungsbereich der Polizeipräsidenten, aber auch der Polizeiinspektionsleiter steht. Auf diese Weise haben wir das, was notwendig gewesen ist, dort zur Verfügung gestellt. In meiner Antwort auf die Ausgangsfrage habe ich bereits deutlich gemacht, dass wir die DNA-Analyse erheblich verbessert haben. Wir haben in diesen Bereich enorm investiert und werden damit in Zukunft fortfahren. Weil wir durch die Polizeireform auch spezialisierte Tatortgruppen eingerichtet haben, haben wir qualifiziertere Spuren an das Landeskriminalamt weitergeben können. Daher war es notwendig, dort zu investieren.
Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe neuer Maßnahmen darstellen. Insgesamt kann ich sagen, dass wir die Polizei durchaus gut ausgestattet
haben. Ich will aber nicht verschweigen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Initiative starten müssen, um noch mehr in moderne Technik zu investieren. Ich habe eben die Onlinedurchsuchungen und die präventive Telefonüberwachung dargestellt. Schon heute ist es sehr kostenintensiv, in diesen Bereichen tätig zu werden. Deshalb ist auch die Panik, wir wollten, wenn wir diese Möglichkeiten hätten, die Bürger umfassend überwachen, unnötig. Erstens ist so etwas aus kriminalistischer Sicht weder notwendig noch sinnvoll, und zweitens wäre es finanziell nicht zu leisten. Dennoch werden dies Herausforderungen sein, für die wir noch mehr investieren müssen. Diese Mittel werden wir dann auch zur Verfügung stellen, wenn es notwendig ist. Ich sehe diese Notwendigkeit. Aber schon jetzt können wir sagen, dass wir im Bereich der Polizei weitere Modernisierungen vorgenommen haben.
Frage 2: Straßenwärter vor der Privatisierung - Verschweigt die Landesregierung die geplante Schließung von drei Straßenmeistereien?
Die Frage wurde von den Abgeordneten Möhrmann, Lowin und Schneck eingebracht. - Herr Kollege Möhrmann, Sie haben das Wort.
Schwarmstedt, Bad Iburg und Wittingen besteht unter den Beschäftigten erhebliche Unruhe, da die Schließung der genannten Einrichtungen befürchtet wird. Es soll den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits inoffiziell signalisiert worden sein, dass die Landesregierung entschlossen sei, die drei Standorte aufzugeben. Die schlechte
Die Straßenmeisterei in Schwarmstedt war bereits vor ca. zehn Jahren in ihrem Bestand bedroht. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben damals für den Erhalt gekämpft und konnten den Standort sichern, weil sie die Verkehrssicherheit in der Region nicht gefährdet sehen wollten. Die Meisterei ist für alle Bundesstraßen wie die B 209 und die B 214 und alle Landesstraßen im Altkreis Fallingbostel zuständig.
Die räumliche Nähe einer Straßenmeisterei zum Einsatzort ist besonders im Winterdienst sehr wichtig. Bei einer Schließung von Standorten drohen daher erhebliche Einbußen bei der Verkehrssicherheit.
Die Landesregierung will im zweiten Schritt der Verwaltungsreform bis 2009 weitere 300 Straßenwärterstellen einsparen. Obwohl ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten belegt, dass eine Privatisierung von Straßenmeistereien für das
Land unwirtschaftlich ist, steht zu befürchten, dass der politisch motivierte Stellenabbau auch im Wege der Privatisierung erreicht werden soll. Die Landesregierung will das Gutachten erst nach der Landtagswahl vorlegen; nicht nur ver.di ist der Auffassung, dass dies aus Furcht vor den Reaktionen der betroffenen Straßenwärter geschieht.
1. Welche Pläne hat die Landesregierung für die Straßenmeistereien in Schwarmstedt, Bad Iburg und Wittingen?
2. Sollen die Aufgaben der drei bisherigen Straßenmeistereien künftig durch Privatbetriebe erledigt werden, oder in welcher Form werden die Tätigkeiten weitergeführt?
3. Welche Konsequenzen haben die vorgesehenen Maßnahmen auf die in den drei Meistereien beschäftigten Bediensteten?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Möhrmann. - Für die Landesregierung antwortet Herr Innenminister Schünemann. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode war und ist es für die Landesregierung eine vordringliche Auf
gabe, Effektivität und Effizienz in der Landesverwaltung zu verbessern, galt es doch, Spielräume im äußerst angespannten Landeshaushalt zurückzugewinnen.
Damit meine ich insbesondere die Umsetzung der im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung vorgegebenen personellen Einsparauflage, die unter Einbeziehung der Job-Börse sozialverträglich vorgenommen wird. Aber auch konkrete Pilotprojekte wie die Privatisierung der Meistereien Herzberg und Fürstenau und die Organisation als Mini-Meisterei in Wennigsen und Stade haben die hohe Flexibilität der betroffenen Beschäftigten gezeigt.
Zwischen 2005 und 2010 sind im Rahmen der personellen Einsparauflage 329 Straßenwärterstellen zu erbringen. Dank der Job-Börse werden wir dieses Ziel sozialverträglich erreichen. Insgesamt hat die Job-Börse bis gestern 1 204 Beschäftigte auf offene Stellen innerhalb der Landesverwaltung vermittelt und damit einen erheblichen Beitrag zum sozialverträglichen Stellenabbau geleistet. Damit läuft die Vermittlung besser als geplant. Darüber freue ich mich, wie Sie sich vorstellen können, natürlich sehr.
Von den 329 Straßenwärterstellen können 164 Stellen altersbedingt bis zum 1. Januar 2010 abgebaut werden. 165 Mitarbeiter wurden daraufhin der Job-Börse gemeldet und individuell von der jeweiligen Vermittlungsstelle beraten. Zur Erhöhung der Vermittlungschancen wurden den Straßenwärtern u. a. Bewerbungstrainings angeboten. Sobald eine konkrete Vermittlungsperspektive besteht, gibt es weitere fachliche Qualifizierungsangebote. Drei Beispiele verdeutlichen zum einen die komplexe Vermittlungsarbeit der Job-Börse und belegen andererseits die Veränderungsbereit
schaft der gemeldeten Straßenwärter: Nach einer IT-Grundqualifizierung wurde ein gemeldeter Straßenwärter als Schulassistent vermittelt. Straßenarbeiter konnten nach einmonatiger Fachqualifizierung verbeamtet in den einfachen Justizwachtmeisterdienst wechseln. Ein Straßenarbeiter verfügte bereits über hervorragende PC-Kenntnisse und konnte direkt in eine Polizeiinspektion vermittelt werden.
Durch weitere Vermittlungen auch in andere Bereiche der Landesverwaltung hat sich diese Zahl inzwischen so weit verringert, dass sich zurzeit nur noch 41 zu vermittelnde Straßenwärter in der Job
Börse befinden. Zum Vergleich dazu: Im Dezember 2006, also vor nicht einmal einem Jahr, befanden sich noch 90 Straßenwärter in der Job-Börse. Die bisherige Entwicklung zeigt auf, dass die Einsparauflage der ZV II in der Straßenbauverwaltung bis zum 1. Januar 2010 erfüllt wird. Ich gebe zu, dass wir immer die Sorge gehabt haben, dass Straßenwärter nicht vermittelt werden könnten. Dass dies nicht der Fall ist, ist ein Beweis dafür, dass die Job-Börse auch hier erfolgreich vermittelt hat.