Meine Damen und Herren, die Vertiefung der Außenems und die Verbesserung der Hafenzufahrt Emden müssen unserer Meinung nach in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Ich gehe fest davon aus, dass die in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse, Herr Minister Hirche, ergeben wird, dass die Kosten-Nutzen-Relation einen Ausbau mehr als rechtfertigt.
Ich will Ihnen nicht die positive Entwicklung des Emder Hafens bzw. der Emdner Hafenverkehre wiederholen, auf die ich schon in der ersten Beratung hingewiesen habe, aber einige Fakten seien an dieser Stelle noch einmal erwähnt.
Die für den Hafen Emden tragenden Verkehre, also Automobile, Flüssigkreide und Forstprodukte, nutzen zunehmend Seeschiffe neuerer Generation mit größerem Tiefgang. Die neuen Care Carrier habe ich bereits in der ersten Beratung als Beispiele hierfür genannt. Die derzeitige Solltiefe von 8,50 m reicht zumindest für ein tideunabhängiges Ein- und Auslaufen bei weitem nicht mehr aus, wobei mir an dieser Stelle die Anmerkung erlaubt sei, dass selbst diese 8,50 m heute leider zum Teil schon unterschritten sind, wie mir Hafenwirtschaft und Seelotsen in Gesprächen immer wieder bestätigt haben. Solche Art Untiefen - darin müssen wir uns auch einig sein - müssen schnell und unabhängig vom heutigen Beschluss beseitigt werden, um die ordnungsgemäße Erreichbarkeit des Emder Hafens sicherzustellen. Eine Vertiefung auf 9,50 m und die ständige Aufrechterhaltung dieser Tiefe ist für die zukünftige Konkurrenzfähigkeit des Hafens zwingend geboten und unabdingbar.
Wir in Emden und in Ostfriesland sind der alten Landesregierung sehr dankbar, dass sie in den letzten Jahren ganz wesentliche Impulse für die Entwicklung des Emder Hafens gegeben hat, die sich auf Dauer aber nur tragen und positiv auswirken können - dabei vertraue ich auf die Beständig
keit, Herr Minister Hirche -, wenn die Erreichbarkeit auch für Schiffstypen des neuen Standards tatsächlich gewährleistet ist. Am Ems-Kai und an dem zurzeit gebauten Ems-Pier können diese Schiffsgrößen problemlos gehandelt werden. Sie müssen diesen Pier zunächst jedoch überhaupt erst tideunabhängig erreichen können. Ansonsten wäre es eine Fehlinvestition.
Diese Verlässlichkeit, diese Termintreue, diese Qualität der Hafendienstleistungen gerade im Hafen Emden sind ein Garant für die Zukunft dieses Hafens. Diese Werte müssen auch und gerade in einer globalisierten Wettbewerbsbranche, wie es die Schifffahrt nun einmal ist, gesichert werden. Sie waren bisher Marken- und Qualitätszeichen dieses Hafens.
Wie sehr die heimische Wirtschaft diesen Prozess positiv begleitet und die Chancen für den Hafen nutzt, zeigt der vor wenigen Wochen neu akquirierte Automobilhandel oder Automobilverkehr. 70 000 Automobile, ausnahmsweise einmal nicht von VW, die jetzt über diesen Hafen importiert werden, sind ein Zeichen dafür, dass es mit diesem Hafen aufwärts geht und dass wir unsere Stellung als drittgrößter Automobilhafen in Europa auch auf Dauer sicherstellen wollen. Solche neuen Verkehre sichern auch für die Zukunft Arbeitsplätze weit über den eigentlichen Hafenbereich hinaus.
Es ist deshalb sicherlich für niemanden überraschend, dass in der Stadt und in der Region Ostfriesland breite Zustimmung für eine entsprechende Vertiefung herrscht. Gestern ist mir vonseiten der Hafenwirtschaft und der Stadt signalisiert worden, dass notwendige Gutachterkosten, Herr Hirche, durchaus auch positiv mit eigenen Beiträgen sowohl der Stadt Emden als auch der Vereinigten Hafenwirtschaft begleitet werden, wenn es denn noch an dem einen oder anderen Euro fehlen sollte.
Die eigentliche Vertiefung, ihre Sinnhaftigkeit und der gemeinsame Appell - mehr ist es ja nicht nach Berlin war deshalb nicht umstritten. Das war eher schon die Frage, ob durch die Vertiefung die berechtigten Belange der Fischerei, des Tourismus und der Ökologie über Gebühr beeinträchtigt werden. Die Anhörung und die schriftlichen Stellungnahmen machten teilweise schon Bedenken deutlich - allerdings ohne die Maßnahme insgesamt in Frage zu stellen, Herr Ontijd.
Meine Damen und Herren, natürlich fallen durch die Vertiefung - einmalig durch die Baumaßnahme, aber auch durch die andauernden Baggereien erhebliche Schlickmengen an, die entweder verklappt oder an Land verbracht werden müssen. Das steht außer Frage - genauso wie die nicht unerheblichen Kosten, die nach meinen Informationen schon jetzt 9,5 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Nach einem Beschluss und einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan wird es dann im folgenden Planfeststellungsverfahren die meines Erachtens lösbare Aufgabe sein, die Eingriffe so umweltverträglich wie irgend möglich zu gestalten. Ebenso muss natürlich versucht werden - ich meine, wir sind auf einem guten Wege -, konsensuale Lösungen für die Fischerei und den Tourismus zu finden.
In der Vergangenheit ist das bei uns immer gelungen. Ich meine, das ist ein Markenzeichen unserer Region. Deshalb bin ich auch diesmal guter Hoffnung. Schließlich wissen wir alle sehr genau, dass der Hafen Emden ein wesentlicher Garant für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Landesteils und für die Arbeitsplätze in unserer Region ist. Mir sei die Bemerkung erlaubt, dass schließlich nicht jede Verschlickung an den Küsten der Außenems immer nur ursächlich auf Baggereien zurückzuführen ist. Wasserbauliche Maßnahmen - wie zuletzt die Leybuchtnase - haben häufig ebenso wichtige wie nachhaltige Auswirkungen wie eine weitere Baggermaßnahme. Von natürlichen Veränderungen in einem organischen System wie dem eines Mündungsraumes möchte ich gar nicht sprechen. Ich meine, dass es daran auch nach Aussagen von Wasserbauern – also der Spezialisten -, aber auch den Anliegern und Fachleuten aus den Deichachten keinen Zweifel gibt.
- Ich komme zum Schluss. - Nichtsdestotrotz müssen die Belange gerade des Naturschutzes, der Umwelt und der anderen genannten Bereiche ganz intensiv geprüft und abgewogen werden. Das wird auch passieren. Daran müssen wir zusammen ein elementares Interesse haben.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten unterstützen diesen Antrag und werden uns natürlich - das bin ich schon als örtlicher Abgeordneter schuldig - auch in Berlin dafür stark machen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich wegen auswärtiger Termine abweichend von der sonstigen Rednerfolge schon jetzt spreche.
Ich begrüße es außerordentlich, dass dieser Antrag heute voraussichtlich von einer sehr breiten Mehrheit getragen wird; denn das schafft Sicherheit für die Maßnahmen an der Küste. Meine Damen und Herren, die Außenems kann heute von Schiffen mit einem Tiefgang ab 7,80 m nur noch tideabhängig befahren werden. Die Zahl dieser tideabhängigen Fahrten ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen: nämlich von 162 in den 60er-Jahren auf 264 Ende der 90er-Jahre. Damit haben sich auch die Wettbewerbsbedingungen für den Hafen Emden bei europäischen Maßnahmen verschlechtert. Deswegen liegt es auf der Hand, dass wir uns um die Vertiefung der Außenems kümmern müssen. Herr Kollege Haase hat das bereits dargestellt.
Vor diesem Hintergrund sind im letzten Jahr und auch schon von der Vorgängerregierung Gespräche mit dem Bundesministerium für Verkehr geführt worden. Es wurden Fakten vorgelegt. Aber nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums reichten die damals vorgelegten Fakten in ihrem Detaillierungsgrad für die Bundesverkehrswegeplanung nicht aus. Hier wollen wir in Absprache mit dem Bund nachbessern. Im Auftrag meines Hauses ermittelt die Firma PLANCO zurzeit den volkswirtschaftlichen Nutzen einer weiteren Vertiefung der Außenems um bis zu einem Meter. Dabei wollen wir alle Verkehre, insbesondere den Massengut- und RoRo-Verkehr, berücksichtigen. Zurzeit werden die Schifffahrtsstatistiken ausgewertet und Gespräche mit der Hafenwirtschaft geführt. Ich erwarte die Ergebnisse noch in diesem Jahr. Dann kann das formale Bewertungsverfahren, das eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse und eine Umweltrisikoeinschätzung umfasst, auf Bundesebene zügig weiterlaufen.
Sie alle wissen, dass zurzeit das Aufstellungsverfahren für den Bundesverkehrswegeplan läuft. In dieses Verfahren wird die Außenemsvertiefung nicht mehr aufgenommen werden können. Allerdings hat der Bund schon im Vorfeld zugesagt - das ist wichtig -, das Vorhaben in gleicher Weise zu behandeln wie die von Bremen beantragte Außenweservertiefung und die von Hamburg beantragte Unterelbeanpassung. In allen Fällen wird das Bewertungsverfahren analog zum Bundesverkehrswegeplan angewandt - ohne dass das Vorhaben im jetzigen Gesetzgebungsverfahren enthalten ist. Dadurch kann das Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt abgewickelt werden, ohne dass der Hafenwirtschaft ein Nachteil entsteht.
Im Zusammenhang mit der Umweltrisikoeinschätzung, spätestens jedoch im förmlichen Planfeststellungsverfahren werden - wie es geboten ist die Wirkungen des Vorhabens auf Natur und Umwelt, aber auch auf Fischerei und Tourismus zu bewerten sein. Es ist daher verfrüht, schon zum jetzigen Zeitpunkt Aussagen darüber zu machen. Insofern werden die begleitenden Maßnahmen auf Landesseite - also Maßnahmen im Hafen selber Zug um Zug mit den Maßnahmen des Bundes durchgeführt. Die Maßnahmen der Wasserstraßenverwaltung bilden die Grundlage und den Maßstab für die Aktivitäten auf Landesseite. Ich freue mich über die große Gemeinsamkeit, die bei diesem Thema zwischen zumindest drei Fraktionen in diesem Hause besteht - allen Fraktionen, die an der Entwicklung von Arbeitsplätzen an der Küste interessiert sind. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Hirche, lassen Sie mich Ihnen zunächst für die CDU-Fraktion, aber sicherlich auch für die FDP-Fraktion, ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass Sie sich so detailliert und klar für die Landesregierung ausgesprochen haben, den Seehafen Emden zu optimieren, indem die Außenems auf die nötige Tiefe gebracht werden soll.
Ich freue mich natürlich auch, dass Herr Haase - der sich als örtlicher Abgeordneter Emdens ohnehin nicht gegen einen solchen Antrag aussprechen könnte - für die SPD-Fraktion angekündigt hat, dass auch sie diesem Antrag, den die Koalition recht früh und zügig eingebracht hat - nämlich gleich nach der Wahl -, ihre Zustimmung geben will.
Meine Damen und Herren, mit dem Einbringen des Antrages zur Vertiefung der Außenems und damit auch zur Optimierung des Seehafens Emden hat die Koalition von CDU und FDP nach sehr langer Forderung der Hafenwirtschaft Emdens, aber auch der Wasserbaubehörden, die immer darauf hingewiesen haben, dass hier etwas geschehen muss, reagiert. Ich meine, Herr Haase, dass sich die alte Landesregierung nicht sehr lange darum bemüht hat oder, wie Sie sich ausgedrückt haben, sich längere Zeit damit befasst hat, die Außenems zu vertiefen. Der diesbezügliche Antrag wurde erst am 29. August 2002 gestellt, und zwar administrativ bei dem dafür zuständigen Bundesminister für Verkehr.
- Ja, Ihre! Am 29. August 2002 regierte wahrlich die alte Landesregierung, die nur auf diesem Wege versucht hat, dies aufzunehmen - und zwar erst in den letzten Monaten ihrer Regierungszeit.
Dabei wissen wir alle, dass wir uns viele Jahre lang darüber beklagt haben, dass der Emder Hafen - nicht zuletzt auch aufgrund der nicht angepassten Wassertiefe der Außenems, aber auch im Hafen selbst - rückläufige Umschlagszahlen verzeichnet hat - auch vor dem Hintergrund, dass der Hafen nicht ausgebaut wurde. Ich erinnere nur an das Stichwort „Rysumer Nacken“. Die Hafenwirtschaft hat dann ihr Schicksal selbst in die Hand genommen, als der damalige Ministerpräsident und heutige Bundeskanzler Schröder den Emder Hafenausbau begraben hat.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als diese Hiobsbotschaft beim Kaufmannsmahl eintraf: Die Betroffenheit war allseits sehr groß. Die Hafenwirt
schaft hat ihr Schicksal selbst in die Hand genommen. Gestern Abend wurden auf der Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg die Anstrengungen, die die Hafenwirtschaft und die IHK gemeinsam unternehmen, um den Umschlag im Hafen weiter zu optimieren, sehr deutlich.
Mit dem Beschluss über die Empfehlung des Ausschusses für die heutige zweite Beratung wird die Parlamentsebene zum Ausdruck bringen, dass mit zügigem Handeln gerechnet wird. Wir wissen auch, dass das Bundesministerium Hürden aufgebaut hat. Diese Hürden äußern sich darin, dass sehr detaillierte Nachbesserungen erfolgen mussten. Deshalb stehen wir jetzt hier vor diesem Problem. Ich meine, dass sich das Verfahren noch weiter verzögern könnte, wenn wir als Parlament nicht tätig würden. Das aber können wir uns vor dem Hintergrund - das hat Herr Haase sehr richtig gesagt -, dass wir neue Fahrten auf Emden akquirieren müssen, überhaupt nicht leisten. Herr Minister Hirche hat die Zahl der 264 Zufahrten auf Emden genannt, die noch ausgeweitet werden müssen.
Natürlich müssen die Umweltprobleme, auch die touristischen Probleme und die Probleme der Fischerei bei einer solchen Maßnahme, der Ausbaggerung um 1 m, berücksichtigt werden. Das drückt sich auch in der Nr. 3 der Beschlussempfehlung aus. Ich meine, dass wir damit auf Verständnis stoßen werden. Das haben wir in der Anhörung gleich zu Beginn der Beratung erfahren.
Meine Damen und Herren, man könnte sich gut vorstellen, dass die Hafenumschläge in Emden schnell zurückgingen und der westlichste Hafen Deutschlands und damit auch Niedersachsens in Bezug auf die Zeitschiene nicht mehr der schnellste Hafen bliebe, wenn die Emsvertiefung um 1 m auf 9,50 SKN nicht erfolgen würde. Wenn die Ems nicht vertieft wird, werden wir diesen Landeshafen nicht mehr mit der Aufwärtsentwicklung weiterführen können, wie es bis jetzt Gott sei Dank der Fall ist.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Wir von der CDUFraktion freuen uns, dass wir mit Herrn Minister Hirche einen so vorzüglichen Verkehrsminister haben,
der diese Aspekte richtig einschätzt, und wir hoffen und wünschen, dass wir die Ziele, die wir mit diesem Antrag verfolgen, sehr schnell erreichen werden. - Danke.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Sie durch die Ankündigung erfreuen, dass meine Ausführungen von äußerster Kürze sein werden.
Alle relevanten Kräfte der Emsregion stehen hinter dem in diesem Entschließungsantrag beschriebenen Projekt, mit ganz wenigen Ausnahmen von Leuten, die in ihrem Geschäftsbereich Sorgen haben. Diese Sorgen sind bereits in einer Anhörung angesprochen worden, und ihnen wird im Planfeststellungsverfahren entsprochen werden. Von daher bitte ich alle Anwesenden, dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Das wird mir nicht gelingen. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die weitere Vertiefung der Außenems und des Emder Fahrwassers birgt auch nach der Anhörung im Ausschuss noch Gefahren. Die weiteren Vertiefungen werden voraussichtlich auch in der Unterems zu verstärkten Schlickablagerungen mit den entsprechenden Folgen der Sauerstoffzehrung und für Flora und Fauna führen - aber nicht nur dafür, sondern auch für die Häfen selbst. Die Verschlickungsprobleme der Häfen in Emden, Papenburg und Leer schreiben schon jetzt Finanzgeschichte.
Allein die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss darüber hinaus jährlich bis zu 30 Millionen Euro ausgeben, um die Solltiefe zu sichern.