Herr Minister, ich möchte noch einmal etwas genauer auf die Hauptschulen eingehen. Um wie viel Prozent wird die Lehrerstundenzuweisung zu den Hauptschulen dadurch gekürzt, dass die Zusatzlehrerstunden für große Klassen gestrichen werden? Oder andersherum gefragt: Kann die Landesregierung bestätigen, dass den Hauptschulen für eine Klasse mit 28 Schülern künftig mehr als 10 % der Lehrersollstunden gekürzt werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Frau Kollegin, mit Ihrem Rechenbeispiel ist das so eine Sache. Sie haben sich das für Klassen mit 28 Schülern ausrechnen lassen. Aber - ich habe das eben vorgetragen - an den Hauptschulen wird es demnächst nur noch Klassen mit maximal 26 Schülern geben. Also ist das, was Sie hier erzählen, rechnerisch falsch.
Wir haben aber noch einmal geguckt: Die Reduzierung der Schülerhöchstzahl von 28 auf 26 wird mindestens 9 % aller Hauptschulklassen betreffen.
Bei der Zuweisung von Lehrerstunden gibt es keine Verschlechterung: Die Hauptschule wird ja mit mehr Stunden ausgestattet, und darauf werden noch zwei draufgesattelt. Dort gibt es also keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung, und die ist von uns ja auch gewollt.
Herr Minister Busemann, vom Prinzip her möchte ich die gleiche Frage stellen, die eben schon gestellt worden ist, allerdings in Bezug auf die Gesamtschulen. Können Sie das beantworten?
- Sehr konkret. - Um wie viel Prozent wird die Lehrerstundenzuweisung an die Gesamtschulen dadurch gesenkt, dass Zusatzlehrerstunden für große Klassen gestrichen werden?
Ich komme mit der Frage nicht ganz klar. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir rechnen die Stundenzuweisungen jetzt für alle Schulformen durch. Die Stundentafeln werden ausgewiesen, und zwei Stunden werden draufgesattelt. Ich kann nicht sagen, dass sich in den Gesamtschulen die Versorgung mit Stunden in nennenswerter Form verschlechtern wird.
Herr Minister, ich möchte gerne einmal das Problem der Durchlässigkeit ansprechen. Wie sollen eine Gleichbehandlung und vor allem eine Durchlässigkeit zwischen Gymnasien und Gesamtschulen ohne Oberstufe erreicht werden, wenn sich die Kürzung der Pflichtstundenansätze und der Stun
Herr Minister Busemann! – Herr Minister - das gilt auch für alle anderen Redner -, ich höre gerade, dass Sie in den hinteren Reihen nicht zu verstehen sind. Dem kann man etwas gegensteuern, indem man näher an das Mikrofon herangeht.
Wir müssen redlich miteinander umgehen. Ich muss, wenn Sie hier Fragen stellen, erwarten dürfen, dass Sie den Hintergrund des Ganzen kennen, also den Erlassentwurf, der jetzt in der Anhörung ist, auch richtig gelesen haben. Dann müssten Sie nämlich nachvollzogen haben, dass wir das Stundenkonto grundsätzlich und gerade bei Haupt- und Realschulen aufgestockt haben, und zwar insbesondere für die Jahrgänge 5 und 6.
Wenn wir sowohl bei der inhaltlichen Seite als auch bei der Ausstattung mit Stunden eine hohe Angleichung von Haupt- und Realschule herbeiführen - 29 bzw. 30 Stunden für die Jahrgänge 5 und 6 -, dann dient das neben anderem auch einer höheren Durchlässigkeit. Wir wollen ja begabungsgerecht beschulen und verhindern, dass ein Kind auf dem Wege zu einem möglichst guten Abschluss dabei verloren geht.
Ich will Ihnen aber auch noch Folgendes sagen: Wir sind hinsichtlich der Ausstattung mit Stunden besser geworden. Betrachtet man die Gesamtmenge der Stunden der Klassen 5 bis 10 der Hauptschule plus Erweiterung und der Realschulen, dann haben wir uns auf 179 Jahreswochenstunden verbessert. Damit schließen wir endlich zu den deutschen PISA-Siegerländern Bayern und Baden-Württemberg auf.
Dies haben wir in den letzten Jahren immer gefordert, aber dieses Ziel ist nie verfolgt und auch nie erreicht worden.
Herr Minister Busemann, ich habe noch eine Frage zur Unterrichtsversorgung. Am Dienstag konnte man der Presse entnehmen, dass im Zuge der weiteren Haushaltssanierung zum 1. Februar 2004 keine neuen Lehrer in den niedersächsischen Schuldienst eingestellt werden sollen. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Wie viele Stellen will die Landesregierung ein halbes Jahr lang unbesetzt lassen? Und - zweite Frage -: Wie sollen die Schulen mit diesem Fehlbedarf umgehen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unterrichtsversorgung ist ein schwieriges und auch ein teures Kapitel.
- Herr Plaue, ich will jetzt nicht die große Rückblende machen, wie das bei Ihnen ausgesehen hat und was wir miteinander hingekriegt haben, weil wir Bildung auf den Platz Nr. 1 gesetzt haben.
Bei diesem dramatisch schwierigen Haushalt - ein bisschen ist davon ja bei Ihnen noch hängen geblieben - haben die Koalitionsfraktionen und die Regierung gesagt: Weil wir heute 1 Million Schülerinnen und Schüler haben und nicht erst in zehn Jahren, muss die Unterrichtsversorgung in Ordnung gebracht werden. Deswegen sind 2 500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und bis auf eine geringe Restzahl auch alle besetzt worden. Jetzt haben wir über 69 000 Vollzeitlehrerstellen, Sie hatten 66 600; insofern stellten Sie sich um 2 500 Stellen schlechter. Wir haben sie im Boot. Sie hatten sie nicht, und Sie wollten sie auch nicht - damit das einmal klar ist.
und Lehrern besetzt, die den Unterricht in Niedersachsen machen. Wir haben auch gesagt, dass im Jahr 2004 diese Zahl der Vollzeitlehrerstellen erhalten bleibt. Im Jahr 2005 wird diese Zahl geringfügig, im Jahr 2006 etwas mehr zurückgefahren, weil die Schülerzahlen sinken. Das sei dem Finanzminister geschuldet, und da will der Kultusminister auch nicht meckern.
Zusätzlich ist zu erwähnen, dass Sie es vor über einem Jahr für richtig gehalten haben, 700 Lehrer zusätzlich auf frei gewordenen Stellen des Altersteilzeitbereiches einzustellen. Sie haben diese Stellen aber nicht finanziert. In Kenntnis der gesamten Unterrichtsversorgungsproblematik - wir sind froh über jeden Lehrer, den wir vor den Klassen haben - trägt die Regierung im Jahr 2003 auch die Ausgaben für diese 700 Lehrkräfte. Diese sind nicht in die 69 000 eingerechnet, die laufen sozusagen über die Kreditkarte mit. Sie haben diese Kreditkarte ausgestellt, nicht wir, aber wir müssen dafür aufkommen.
Diese Lehrkräfte sind da, aber es wird mit Recht gesagt, dass wir das so nicht langfristig weiterführen können. Also ist der Kultusminister gehalten, diese 700 Stellen aus dem großen System schrittweise abzubauen. Das macht er dann auch.
Aber mein erstes Ziel ist die Unterrichtsversorgung: 100 % sollen es sein. Das ist auch durch den Unterrichtsversorgungserlass im Grunde genommen sichergestellt worden.
- Deshalb meine umfangreichen Ausführungen. Sie wollen das im Detail ja nicht hören, weil Sie es nicht verstehen wollen. - Im Grunde genommen ist die Seite der Unterrichtsversorgung geklärt; das ist hinzukriegen. Diese 700 Stellen muss man stellentechnisch vorsichtig abbauen oder auspendeln. Das wird den Kultusminister veranlassen, bei den Neueinstellungen - wir haben ja Pensionierungen, man muss wieder neue Lehrer einstellen - um den 1. Februar herum etwas vorsichtig zu sein. Ich weiß noch nicht genau, wie die Zahlen liegen werden. Aber wir werden bei den Neueinstellungen im Februar etwas zurückhaltend sein. Es wird jedoch zu Einstellungen kommen, wenn auch nicht zu so vielen, wie wir alle möchten.
Das können Sie mir auch nicht zumuten. Wir müssen noch die ganze Anmeldungssituation abklären, was zum nächsten Schuljahr los sein wird. Uns liegen die letzten Werte noch nicht vor, wie aufgrund des neuen tollen Schulgesetzes und der Verordnung zur Schulentwicklung die Schulträger ihre Schulstandortlandschaft gestalten, sodass wir uns schrittweise in das Thema hineindenken müssen, um zu wissen: Wie viele brauchen wir? Wie viele können wir einstellen? Wie regeln wir das miteinander? Ich sage Ihnen: Auf diesem Klavier spielen wir besser als Sie.
Das ist das Leitziel, das gelten muss. Wenn der Haushalt weiter in sich zusammensinkt und überall Sparauflagen gemacht werden, dann hat sich jeder Minister - auch der Kultusminister - damit zu befassen. Das Leitziel bei all diesen Dingen - wir arbeiten sehr fürsorglich und vorsorgend - ist eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung auch zum Schuljahresbeginn im August 2004 - das ist der noch wichtigere Termin.
Herr Minister, ich habe eine Frage zu etwas anderem als Zahlen. Im Hauptschulerlass heißt es, dass die Kinder in Bezug auf viele Dinge gestärkt werden sollen. Das ist auch in Ordnung so. Aber an einer bestimmten Stelle haben Sie entweder etwas übersehen oder bewusst nicht hereingeschrieben. Warum soll das selbständige Lernen der Hauptschüler nicht gestärkt werden? Dieser Gesichtspunkt fehlt ausdrücklich in dem Erlass.