Wenn Sie irgendwelche Papiere herausziehen, dann in Gottes Namen! Aber fragen Sie doch einmal nach! Sie klagen hier einen Mann an, der hoch angesehen ist, der sich übrigens mit Frau Nickels immer bemüht, diese Themen im Deutschen Bundestag zu besprechen, die im Deutschen Bundestag zusammen eine Gebetsrunde machen. Sie können doch nicht glauben, dass Frau Nickels mit einem Mann verkehren würde, den Sie hier so beschrieben haben. Sie müssen sich dafür entschuldigen. Das ist doch unerhört.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Sie haben das ja schon häufiger zum Ausdruck gebracht. Ich bin Präsident dieses Hauses und nehme jede Kritik ernst, die ich in meinem Amt als Präsident verdient habe, und nehme sie sehr ernst, viel ernster, als Sie glauben. Aber ich bitte Sie auch zu respektieren, dass ich wie alle meine Vorgänger - mit Respekt - eine politische Auffassung habe. Ich mische mich an dieser Stelle nicht in die Tagespolitik ein. Aber wenn es um Grundsätzliches geht, verehrte Frau Harms, dann lasse ich mir auch als Präsident und Mitglied der Christlich-Demokratischen Union von Ihnen hier nicht das Wort verbieten. Damit das ganz klar ist!
Jetzt ein Letztes. Jawohl, Herr Kollege Gabriel, diese Dinge sind für uns in den letzten Tagen sehr schwer gewesen. Ich kritisiere nicht, dass Sie nachfragen. Ich habe das vorhin schon gesagt. Ich will das an dieser Stelle klipp und klar sagen und darf das auch für meine Fraktion erklären. Wir haben uns die Dinge nicht leicht gemacht. Die Fraktionsführung hat lange mit Herrn Thümler gesprochen. Ich selber habe ein sehr langes Gespräch mit ihm unter vier Augen geführt. Wenn wir nicht den Eindruck und die Gewissheit hätten, dass er - falsch gemacht, füge ich gleich hinzu - unterschrieben hat, weil er Herrn Hohmann persönlich kennt, sich aber eindeutig von seinen Inhalten di
stanziert hat, dann – das sage ich Ihnen -, hätten wir daraus die Konsequenz gezogen. Thorsten Thümler hat unser Vertrauen. Wir vertrauen darauf, dass das nicht wieder passiert. Das ist meine Antwort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gansäuer, ich würde mir niemals anmaßen, Ihnen das Wort zu verbieten.
Aber als Abgeordnete in diesem Parlament lege ich gerade in grundsätzlichen Debatten Wert darauf, dass der Landtagspräsident für alle spricht. Die CDU-Fraktion ist so groß, dass jemand anders sprechen kann, wenn Herr Thümler sich nicht traut zu sprechen. Davon gehe ich aus.
Zu Herrn Kues. Laut Spiegel - darauf beziehe ich mich - gehört Herr Kues zu denjenigen, die an der brodelnden Basis vertreten haben, dass es keinerlei Grund für Merkels Kurswechsel in Sachen Hohmann gegeben habe.
„Was hat sich denn seit der letzten Woche geändert?“, fragte er vor der Abstimmung in der Bundestagsfraktion.
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Damit können wir den Punkt 1 b) verlassen.
c) Gabriels Zick-Zack-Kurs in Sachen Vermögensteuer - Falsche Argumente in der Kampagne der SPD - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/570
(Sigmar Gabriel [SPD] zeigt eine Karte mit der Aufforderung zur Betreu- ung einer Besuchergruppe – Sigmar Gabriel [SPD]: Ich habe eine Besu- chergruppe. Ich gehe nicht, weil ich es nicht ertragen kann! - Hermann Dinkla [CDU]: Die Vermutung liegt aber na- he! - Sigmar Gabriel [SPD]: Sie ist aber falsch!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es je eine politische Debatte zur Unzeit gegeben hat, dann die jetzige Neuauflage der durch Teile der SPD und auch der Grünen entfachten Diskussion über Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Steuereinnahmen brechen dramatisch weg. Es gibt keine Anzeichen, dass die Arbeitslosigkeit abnimmt. Jedes zarte Pflänzchen an Hoffnung, der kleinste Zuwachs an Wirtschaftswachstum, jede positive Unternehmensmeldung wird in diesen Wochen und Monaten durch Rot-Grün ganz euphorisch als Durchbruch dargestellt. Warum um alles in der Welt bringen Sie jetzt immer wieder mit der politischen Sensibilität einer Straßenwalze erneut die Themen höhere Erbschaftsteuer, Vermögensteuer wieder ins Spiel und walzen damit die bescheidenen kleinen Pflänzchen am Wirtschaftsstandort wieder platt?
Vielleicht sollten Sie sich noch einmal an die Aussage des Wirtschaftsministers von vorhin erinnern. Ludwig Ehrhard hat gesagt: 50 % einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik haben mit Psychologie zu tun. - Hier muss man ganz deutlich sagen, das Allerletzte, was wir zurzeit brauchen, sind neue Diskussionen über höhere Steuern.
Herr Stolpe hat ja Recht, wenn er sagt, diejenigen, die wirtschaftlich die Motoren in diesem Land sein sollen, sollte man nicht aus Deutschland vergrau
len. Herr Minister Clement, der ja inzwischen in der SPD fast den Status eines Aussätzigen hat, hat ja Recht, wenn er sagt, man sollte doch diese Dinge zurzeit so nicht diskutieren.
Der Bundesparteitag der SPD hat es ja gezeigt, meine Damen und Herren, übrigens verstärkt durch die aktuelle Diskussion bei den Grünen. Ich erinnere an die Aussage von Herrn Trittin, dass er bei dem nächsten Parteitag in Oldenburg das Thema Vermögensteuer wieder auf die Agenda setzen will. Da soll man sich nicht täuschen, wenn der eine oder andere jetzt behauptet: „Na ja, Bochum, wir haben den Beschluss gar nicht gefasst.“ Er bleibt latent in den Köpfen der SPD. Das schafft die Unsicherheit hier im Lande bei vielen Unternehmen. Hier muss endlich mal ein Zeichen gesetzt werden.
Ich habe Verständnis dafür, meine Damen und Herren, was in Bochum gelaufen ist. Das war ja ein Stück weit auch eine Dosis Valium für die enttäuschten und frustrierten SPD-Linken. Das muss man ja so sehen. Aber wenn es nur das wäre!
Ich bin der festen Überzeugung, beide Regierungsfraktionen verfolgen weit über diese Absicht hinaus wirklich die Umsetzung. Hier müssen wir politisch Obacht geben.
Herr Gabriel hat mit einer Entschuldigung wegen einer Besuchergruppe das Feld verlassen. Ich gehe davon aus, dass er sich hier nicht klar festlegen will. Er ist ja bekennender Fan und Vorsitzender des Fanclubs für Vermögensteuer. Er muss nach dem Bochumer Beschluss jetzt möglicherweise zurücktreten. Der Zick-Zack-Kurs, den Herr Gabriel seit Oktober, November letzten Jahres in diesem Bereich vollzogen hat, ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar: mal pro, mal contra, mal Abgeltungsteuer. Immer wieder kommt bei ihm die Vermögensteuer hoch, für die er sich einsetzen will. Es wäre gut gewesen, wenn er sich von dieser Stelle aus endlich eindeutig davon verabschiedet hätte. Sonst ist die Gefahr groß, dass er, an welcher Stelle auch immer, immer wieder versuchen wird, dieses Thema zu besetzen.
Das benötigen wir zurzeit absolut nicht. Man soll sich nicht täuschen, die Beschlusslage des SPDParteitages in Bochum sagt deutlich, die Lasten sollen auf breitere Schultern verteilt werden. Nun kann man sich nicht zurückziehen und sagen, die Vermögensteuer sei jetzt nicht beschlossen worden. Ich bin fest davon überzeugt, es wird nur eine Frage der Zeit sein, dann steht sie wieder auf der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, mehr und mehr Unternehmen verlassen den Standort Deutschland. So kann man auch Arbeitsplätze vernichten! Erbschaftsteuer und Vermögensteuer sind Substanzsteuern. Wer auch noch diesen Weg der gewinnunabhängigen Besteuerung wählt, gibt vielen Unternehmen - auch in Niedersachsen - den Todesstoß.
Nicht umsonst zeigt die aktuelle Umfrage, auch aufgrund der Diskussion in Bochum: Fast jeder dritte Unternehmer wird bei einer Erhöhung der Erbschaftsteuer mit seinem Firmensitz ins Ausland gehen. Dies wird die Folgewirkung sein. Das können wir doch politisch nicht wollen. Deshalb, meine Damen und Herren: Die ideologischen Streicheleinheiten für die verwundeten linken SPD-Herzen in Bochum sind es nicht allein. Man darf sich nicht täuschen, ich bin fest davon überzeugt, dass es nach wie vor erklärte Absicht ist, sobald die Möglichkeit besteht, diesen Weg der höheren Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer erneut zu besetzen.
Es gibt ja seit Bochum den Begriff der kollektiven Unvernunft. Ich glaube, wenn wirklich etwas kollektive Unvernunft ist, dann wären es Beschlüsse für eine Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer in diesem Land. Das wäre dann leider auch noch mit wirtschaftspolitischem Unvermögen gepaart. Genau das können wir uns in diesem Land nicht leisten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dinkla, Ihre Partei wird in den nächsten Wochen eine Patriotismusdebatte führen. Denken Sie einmal darüber nach, ob Sie im Rahmen dieser Patriotismusdebatte nicht auch darüber reden sollten,
ob es vielleicht patriotistisch ist, in Deutschland Steuern zu zahlen, wenn man die Vorteile der deutschen Infrastruktur in Anspruch nimmt. Das wäre, glaube ich, nicht schlecht.
Ich möchte mich bei der CDU ganz herzlich dafür bedanken, dass sie mir unmittelbar nach dem Bundesparteitag Gelegenheit gibt, unsere steuerpolitischen Eckpunkte vorzustellen.
Erstens. Zur Förderung von Wachstum und aus Gründen des internationalen Wettbewerbs sind die Unternehmenssteuern in Deutschland im europäischen Vergleich dank der SPD-geführten Bundesregierung inzwischen im unteren Bereich.
Zweitens. Mit der letzten Stufe der Steuerreform zahlen knapp 8 Millionen Steuerpflichtige - das sind 27 % - keine Einkommensteuer mehr. Es liegt bei Ihnen, Herr Wulff, im Bundesrat dazu beizutragen, dass das bereits ab 1. Januar 2004 realisiert wird. Sie haben es in der Hand, das Ganze auf den Weg zu bringen und im Bundesrat nicht zu blockieren.
Drittens. Im Kampf gegen missbräuchliche Steuergestaltung ist es gelungen, Steuerschlupflöcher wieder zu schließen, sodass inzwischen auch Einkommensmillionäre in Deutschland wieder Steuern zahlen müssen.
Viertens. Die Umsetzung der Gemeindefinanzreform wird - auch hier geht die Aufforderung an Sie, im Bundesrat nicht zu blockieren - dazu beitragen, dass sich auch Unternehmen und Betriebe an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beteiligen.