Wenn dies so ist, wie will sie dann dem Eindruck entgegenwirken, dass es sich bei der Ausschreibung um eine nicht offene Ausschreibung oder gar um eine politisch motivierte Begünstigung eines Bewerbers handelt?
(Zuruf von der CDU: Warum nicht gleich so! - David McAllister [CDU]: Die SPD auf dem Weg der Besse- rung!)
- Das kommt daher, weil ich nicht abgelesen habe, sondern die Anfrage aus dem Kopf vorgetragen habe.
vielleicht die parlamentarischen Gepflogenheiten noch nicht. Das wird ihr vermutlich kein zweites Mal passieren.
(David McAllister [CDU]: Wenigstens lesen muss sie können! - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Nicht so ein alter Haudegen wie Herr McAl- lister!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ministerium für Wissenschaft und Kultur war die Stelle der Referatsleitung für das Referat 32 neu zu besetzen. Das ist das Weiterbildungsund Erwachsenenbildungsreferat. Die Neubesetzung erfolgte im Rahmen eines landesweiten Ausschreibungsverfahrens, in dem zunächst die Aufgaben des Referats 32 und das Anforderungsprofil der gesuchten Bewerberin bzw. des gesuchten Bewerbers definiert wurden. Anschließend wurde die Stellenausschreibung in der Jobbörse sowie im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Darüber hinaus wurden alle Ressorts sowie der nachgeordnete Bereich des Ministeriums unterrichtet.
Auf diese übliche landesweite Ausschreibung gingen vier Bewerbungen ein. Eine Bewerberin und zwei Bewerber wurden zu einem Vorstellungsgespräch am 28. Oktober 2003 geladen. Von der Vorstellung der vierten Bewerberin wurde abgesehen, da sie zum Zeitpunkt der Bewerbung ihr Studium noch nicht beendet hatte. Das Ergebnis der Vorstellungsgespräche war, dass die Auswahlkommission, der der Staatssekretär vorsaß und in der neben Fachvertretern des Ministeriums der Personalrat sowie die Frauenbeauftragte vertreten waren, einstimmig den Bewerber Eugen Gehlenborg als am besten geeignet für die ausgeschriebene Position der Referatsleitung 32 vorschlug. Das hatte zur Folge, dass die Landesregierung in ihrer Sitzung am 25. November 2003 die Übertragung des Arbeitsplatzes der Referatsleitung 32 im Ministerium an Herrn Eugen Gehlenborg beschloss. Daraufhin wurde Herr Gehlenborg am 1. Dezember 2003 im Referat 32 im Ministerium eingestellt.
Zweitens. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, handelte es sich um ein ordnungsgemäßes, offenes, landesweites Ausschreibungsverfahren, das die Besetzung der fraglichen Stelle mit Herrn Gehlenborg ergab.
Herr Minister, können Sie ausschließen, dass Ihr Mitarbeiter Herr Gehlenborg selbst der Urheber dieser Pressemitteilung war?
Natürlich kann ich auch das nicht ausschließen. Aber vielleicht verraten Sie mir ein Geheimrezept, wie ich es könnte.
Herr Minister, können Sie uns erklären, welcher Dritte bereits vor dem Ausschreibungsverfahren gewusst hat, wer nach dem Ausschreibungsverfahren die Stelle bekommt?
(Lachen bei der CDU - Bernd Althus- mann [CDU]: Jeder blamiert sich so gut, wie er kann! Was ist das denn für eine Frage?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die neue Landesregierung ist mit der Maßgabe angetreten, den ländlichen Raum stärken zu wollen. Aus diesem Grund wurde eigens das ehemalige Landwirtschaftministerium in ein Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz umbenannt. Allein der Name hat noch zu keiner Verbesserung geführt, ebenso fehlt noch immer eine messbare Stärkung des ländlichen Raumes. Auf Nachfrage in verschiedenen Plenarsitzungen konnte bisher seitens
der Landesregierung keine befriedigende Antwort auf die eigentlichen Ziele und Pläne - außer der pauschalen Aussage der Stärkung - gegeben werden.
Aus verschiedenen Pressemitteilungen wurde bekannt, dass in einem interministeriellen Arbeitskreis diese Konzepte erst erarbeitet werden sollen.
1. Seit wann existiert dieser Arbeitskreis, und welche Personen (Ministerien) gehören diesem Arbeitskreis an?
3. Welche Fragestellungen bzw. Aufgaben wurden seit Bestehen dieser Arbeitsgruppe konkret behandelt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat mit ihrer Entscheidung, dem Landwirtschaftsminister die Aufgabenbereiche Raumordnung und Landesentwicklung aus der Staatskanzlei zu übertragen, deutlich gemacht, dass hier ein starkes Ministerium für den ländlichen Raum geschaffen werden soll, das darauf achtet, dass auch dieser Raum zu seinem Recht kommt.
Eine aktive und regional gezielte Entwicklungspolitik für die Fläche und insbesondere für die ländlichen Räume braucht im Sinne der „Politik aus einer Hand“ - so hat es unser Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung genannt - das koordinierte Zusammenspiel der landespolitischen Aktivitäten, Planungen und Maßnahmen, die die regionale Entwicklung maßgeblich beeinflussen.
Die Verständigung der Ressorts auf gemeinsame Ziele zur Regionalentwicklung, die Verzahnung von Fachpolitiken und ein abgestimmter Fördermitteleinsatz sind zugleich die Voraussetzung,
dass das Land und die ländlichen Räume gezielt und in guter Partnerschaft aufeinander zuarbeiten. Hier bestanden in der Vergangenheit große Defizite, die besonders von den in der Fläche aktiven regionalen Initiativen und Kooperationen beklagt worden sind.
Zu den struktur- und entwicklungsbestimmenden Politikfeldern zählen u. a. Landesentwicklung und Raumordnung, Landwirtschaft, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Verkehr, Tourismus, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Soziales, Städtebau und Umwelt. Meine Damen und Herren, das sind vorrangige Aufgabenfelder, die von allen Ministerien wahrgenommen werden. Deshalb ist auch eine gute Abstimmung der Politik und der Handlungsansätze unter den Ressorts unverzichtbar. Besondere Berücksichtigung sollen folgende Zielsetzungen finden:
flächendeckende Sicherung einer wohnortnahen Grundversorgung mit öffentlichen und privaten Angeboten,