Ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt wird die Novellierung des Landes-Raumordnungsprogramms sein. Wir werden in der Tat ein sehr schlankes, abgespecktes Landes-Raumordnungsprogramm vorlegen, das den Kommunen und den Planern vor Ort
mehr Freiheit einräumt. Letztendlich - das sage ich an dieser Stelle ganz klar - wird es in einigen Teilen aber auch richtungweisende Vorgaben enthalten, wie dies auch in der Vergangenheit schon der Fall war.
Wir werden den Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms vielleicht schon bis zur nächsten Sommerpause fertig gestellt haben. Es ist aber nicht ganz sicher. Das Landes-Raumordnungsprogramm ist ein Regelwerk, das nicht mit heißer Nadel genäht werden sollte. Deshalb auch die gute Vorarbeit im interministeriellen Arbeitskreis, deshalb auch die Arbeit, die wir mit den Kommunen und den Zusammenschlüssen in der Fläche gemacht haben und auch weiterhin machen werden, damit in dieses Regelwerk Dinge mit einfließen, mit denen letztendlich auch die ländlichen Räume und kleinere Kommunen leben können. Ich glaube schon, dass es nötig ist, die starren Regelungen, die mit dem jetzt geltenden Landes-Raumordnungsgesetz verbunden sind, zu überarbeiten und Regelungen zu treffen, mit denen vor Ort sehr einfach und konsequent gearbeitet werden kann.
Herr Minister, die Verwaltungsreform wird letztendlich ja zur Schließung von Behördenstandorten führen. Welche Einflussmöglichkeiten wird die Arbeitsgruppe auf die Standortwahl haben? Wird sie ein Vorschlagsrecht haben, und nach welchen Kriterien wird sie vorschlagen?
Im Rahmen der Verwaltungsreform wird es sicherlich zu Umstrukturierungen und an einigen Stellen auch zu Schließungen kommen. Das ist gewollt; denn wir wollen damit Effekte erzielen, die sich auf der einen Seite finanziell, auf der anderen Seite
aber auch durch eine schlankere Verwaltung herauskristallisieren sollen. Der interministerielle Arbeitskreis hat auf diese Entscheidungen insofern Einfluss, als wir uns unter den Ministerien absprechen werden, um künftig möglichst schlank und effizient zu arbeiten und um Doppelarbeit zu vermeiden. Die Vorgaben und die Vorschläge des interministeriellen Arbeitskreises werden also mit einfließen. An sich ist das ganz selbstverständlich.
Herr Minister Ehlen, im Emsland werden 30 Zweigstellen der Sparkasse geschlossen. Was haben Sie für deren Erhalt getan?
Herr Kollege, darauf kann ich nur schlecht Einfluss nehmen. Diese Angelegenheiten müssen von den Verantwortungsträgern vor Ort geregelt werden.
(Beifall bei der CDU - Bernd Althus- mann [CDU]: Bei uns im Landkreis wird ein Toilettenhäuschen geschlos- sen! Herr Minister, sagen Sie doch auch dazu einmal etwas!)
Ich glaube auch, dass das Land gut daran tut, nicht in die Entscheidungen derjenigen Leute vor Ort einzugreifen, die den wirtschaftlichen Betrieb ihrer Sparkassen zu regeln haben.
- Na gut. - Die Frage ist letztendlich, ob wir den Akteuren vor Ort irgendwelche Vorschriften machen müssen, wenn sie denn erkennen, dass dies wirtschaftlich notwendig ist.
Herr Minister Ehlen, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass uns im Ausschuss, als es um ressortübergreifende Dienstbereiche wie z. B. die Verbraucherzentralen ging, auf unsere Kernfrage hin, welche Auswirkungen sich für den ländlichen Raum ergeben, keine Antworten gegeben werden konnten? Gehört es nicht auch zu den Aufgaben dieser interministeriellen Arbeitsgruppe, die Auswirkungen auf den ländlichen Raum in entsprechenden Vorlagen zu untersuchen?
Für detaillierte Dinge wie z. B. die Verbraucherberatung ist das Haus des Wirtschaftsministers insgesamt zuständig. Der interministerielle Arbeitskreis erarbeitet Vorschläge, damit nicht irgendwo etwas doppelt gemacht wird und damit man ein abgestimmtes Konzept hat. Trotzdem ist die Zuständigkeit für die einzelnen Segmente der Landespolitik bei den einzelnen Ministerien gut aufgehoben.
Liebe Kollegen, hinsichtlich der Koordination bin ich der Meinung, dass wir dabei aufpassen müssen, dass wir nicht an der einen oder anderen Stelle zweimal in dieselbe Kerbe schlagen. Das ist nämlich nicht nötig. Wenn wir Dinge weiterentwickeln wollen, dann kann man das mit der nötigen Koordination besser machen, als wenn in fünf verschiedenen Häusern die gleiche Arbeit parallel gemacht wird. Meiner Meinung nach liegt der Hauptarbeitsschwerpunkt des interministeriellen Arbeitskreises in diesem Bereich. Ich meine, so wie es sich jetzt darstellt, ist es genau richtig gewesen, dass wir diese Koordination in diesem Arbeitskreis vorgenommen haben.
Die Frage Nr. 3 war zurückgezogen worden. Ich gebe gleichzeitig bekannt, dass auch die Frage 6 zurückgezogen worden ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Kreiszeitung Diepholzer Kreisblatt vom 17. November 2003 wird in dem Beitrag „Auf die Folgen achten“, einem Bericht über die Folgen eines traditionellen Enten-Essens der Kreis-FDP, Umweltminister Sander einmal mehr mit seinem bekannten politischen Credo „Wir machen Politik für den Menschen…“ zitiert.
- Das geht ja nicht von meiner Redezeit ab, das ist nicht so schlimm. - Hier stellt sich die Frage, inwieweit frühere Landesregierungen Politik, insbesondere Umweltpolitik, gegen den Menschen gemacht haben und wann der Umweltminister dies glaubhaft nachweist.
Der Umweltminister wird weiter mit der Äußerung zitiert, dass sich Niedersachsen staatlichen Naturschutz nicht mehr leisten könne. Die Konsequenzen, die mit dieser Feststellung für die künftige Naturschutzpolitik des Landes und die konkrete Naturschutzarbeit vor Ort verbunden sind, bleiben jedoch offen. Es war bisher unstrittig und allgemein gesellschaftlicher Konsens nicht nur in der Bundesrepublik, dass staatlicher Naturschutz eine ethische Verpflichtung, eine Verpflichtung im Rahmen europäischer und internationaler Vereinbarungen und Vorgaben und damit Teil der unver
zichtbaren staatlichen Daseinsvorsorge ist. Darüber hinaus stellen intakte Natur, der Erhalt und die Entwicklung von Schutzgebieten eine wichtige Grundlage für den Tourismus, einen weichen Standortfaktor für Wirtschaftsansiedlungen, für Freizeitgestaltung und ein lebenswertes Wohnumfeld dar.
Viele Menschen engagieren sich im Naturschutz, finden Ausgleich und Bestätigung in diesem wichtigen Feld der ehrenamtlichen Arbeit. Allein die Zahl der in Naturschutzverbänden engagierten Menschen in Niedersachsen liegt bei über 100 000.
Die Äußerungen des Umweltministers verwundern auch insofern, als unstrittig ist, dass auch ehrenamtlicher Naturschutz auf finanzielle Unterstützung und den administrativen Rahmen des Staates und seiner Behörden angewiesen ist, um erfolgreich zu sein.
Laut Diepholzer Kreisblatt übte Herr Sander als oberster Dienstherr der Umweltverwaltung Kritik an den Bezirksregierungen in Lüneburg und Oldenburg, sie hätten den Regierungswechsel noch nicht mitbekommen und würden Naturschutzgebiete ausweisen, obwohl kein Geld zur Verfügung stünde.
Herr Sander gibt aber keine Hinweise darauf, wie es mit dem Naturschutz in Niedersachsen weitergehen soll. Seine Äußerungen geben allerdings zu der Befürchtung Anlass, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter staatlicher Naturschutzbehörden in hohem Maße demotiviert werden.
1. Wie sollen vor dem Hintergrund der Äußerung von Herrn Umweltminister Sander, dass sich Niedersachsen staatlichen Naturschutz nicht mehr leisten könne, die staatlichen Aufgaben im Naturschutz in Zukunft geleistet werden?
2. Wird die Landesregierung den Bezirksregierungen Weser-Ems und Lüneburg die Tatsache, dass ein Regierungswechsel stattgefunden hat, mitteilen und sie anweisen, Arbeiten zur Ausweisung von Naturschutzgebieten einzustellen?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Leistungen des staatlichen Naturschutzes unter KostenNutzen-Gesichtspunkten für den Tourismus, als
weichen Standortfaktor für die Wirtschaft, seinen Nutzen für Lebens- und Wohnumfeld der Bürgerinnen und Bürger und seine gesellschaftliche Bedeutung für ehrenamtlich im Naturschutz engagierte Menschen in Niedersachsen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Steiner, Sie leiten Ihre Anfrage mit einem Zitat ein, das Sie als mein bekanntes Credo bezeichnen: „Wir machen Politik für den Menschen.“