Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsatz: Die Kommunen dürfen im Hinblick auf die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln für die Kinder nicht mit Sozialhilfekosten belastet werden. Wenn das für dieses Schuljahr gilt - um einmal die Rechtslage zu beleuchten -, dann kann ich schlichtweg sagen: Das ist der Stand des Erlassentwurfs. Die sozialhilfeberechtigten Familien bekommen die Bücher für dieses Schuljahr aus dem System kostenlos gestellt. Wenn es nicht so wäre, wenn man also die Gelder über die Sozialhilfebehörden einholen würde, müssten wir als Land den Kommunen angesichts des Konnexitätsprinzips die Gelder erstatten. Wenn diese Rechtslage in den Jahren 2005, 2006 und 2007 so fortgelten würde, würden wir so verfahren. Ich habe aber keine hellseherischen Kräfte und weiß nicht bis ins Letzte, was Hartz IV rund um das Thema Sozialhilfe - auch bezüglich der Trägerschaft - regelt. Klar sollte jedoch sein: Die Kommunen werden wir nicht belasten dürfen. Das wollen wir auch nicht.
Danke schön. - Mir liegen noch Wortmeldungen von Herrn Wulf (Oldenburg), Herrn Poppe, Herrn Voigtländer, Herrn Hagenah, Herrn Albrecht, Herrn Janßen, Herrn Briese und Frau Langhans vor. Herr Wulf (Oldenburg), Sie haben das Wort.
Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es so viele ungeklärte Fragen und ein Sammelsurium an unbekannten Tatsachen gibt, bin ich sehr daran interessiert, dass Sie uns einmal umfassend erläutern, was in diesem Erlassentwurf, von dem Sie immer reden, eigentlich steht und wie dieser Erlassentwurf demnächst in die Anhörung gehen wird. Wann wird das konkret der Fall sein?
Dieser Erlassentwurf - er wurde bereits presseöffentlich vorgestellt - liegt seit über einer Woche in Gänze mit den Anlagen, Formularen und Erläuterungen an jeder Schule in Niedersachsen vor. Die Schulen wissen alle Bescheid. Nur Ihre Fraktion weiß offenbar nicht, worum es geht.
Ich bin durchaus willens und in der Lage, Ihnen den kompletten Erlassentwurf in allen zehn Punkten vorzulesen und auch noch zu erläutern. Vielleicht erübrigen sich dann die weiteren Fragen. Ich biete Ihnen aber auch an, dass wir ihn Ihnen mit allen Erläuterungen zuschicken. Vielleicht nutzen Sie noch die restliche Zeit. Ich meine, wir haben noch vier Wochen Anhörungsverfahren. Jede gute Idee ist willkommen.
Herr Minister, die Bücher, die in den Schulen vorhanden sind, haben bereits ein gewisses Alter. Manche sind schon zwei- oder dreimal ausgeliehen. Halten Sie es eigentlich für angemessen, dass für eine Zweit-, Dritt- und Viertausleihe noch 33 % bis 40 % des Buchpreises genommen werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Poppe, Sie haben völlig Recht mit dem Hinweis, dass der Bücherbestand vom Zustand her nicht so ist, dass man davon begeistert sein könnte. Die Bücher sind zum Teil fünf, sechs oder sieben Jahre alt und auch von der Substanz her nicht mehr im besten Zustand.
Der Sinn unseres Systems ist ja aber gerade, dass wir über die Leihgebühr, die eingenommen wird, möglichst schnell dahin kommen, den Bücherbestand - vielleicht auf Sicht von drei Jahren - völlig zu erneuern. Im Übrigen sind dann auch die Schulbuchverlage zufrieden, wenn sie wissen, dass ein Großkunde alle Bücher neu für die Kinder beschafft.
Wenn wir jedes Buch einzeln beurteilen und bewerten wollten, wie zerfleddert es ist, wie gut sein Zustand ist, ob es verschmiert ist oder nicht, dann können wir ein solches System nicht machen. Wir müssen uns also über die Frage des Zustandes, ob er gut, schlecht oder mittelmäßig ist, hinwegsetzen. Wir machen ein Leihsystem mit einheitlichen Preisen für jedes Buch.
Herr Minister Busemann, ich frage Sie vor folgendem Hintergrund: Sie haben vorhin dem Kollegen Wulf aus Oldenburg den Hinweis gegeben, er wüsste nicht, was in der Schule los sei. Was sagen Sie dazu, dass - vor allen Dingen in den letzten Tagen - Schulleitungsveranstaltungen stattgefunden haben, bei denen nicht hunderte, sondern tausende von Schulleitern deutlich gemacht haben, dass sie mit dem,
(Zuruf von Hans-Christian Biallas [CDU] - Bernd Althusmann [CDU]: Ja, ja, für jeden Schüler einen Schulleiter! - Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voigtländer, ich konnte in den letzten Wochen mit Beruhigung feststellen, dass der Leitungsbetrieb an unseren 3 700 Schulstandorten nicht zusammengebrochen ist. Tausende von Schulleitern haben sich also nicht auf anderem Felde getummelt.
Als wir den Erlass auf den Tisch gelegt haben, war mir völlig klar, dass das Lamento der Vergangenheit rund um die Lehr- und Lernmittelverteilung, den Arbeitsaufwand usw. natürlich auch in diesem Zusammenhang angestimmt werden würde. Sozusagen auf Knopfdruck kommen die Vorbehalte. Ich nehme das durchaus ernst. Ich habe aber an die Schulleitungen des Landes einfach noch einmal den Hinweis zu geben, dass - das ist Ziffer 5 des Erlassentwurfs - die Schulen für Hilfskräfte, die sie sich zur Abwicklung dieses Leihsystems akquirieren, Geldmittel einsetzen können. Unter dem Strich: Wenn es einmal funktioniert, ist es für die Schule weniger Verwaltungsaufwand und eine große Erleichterung. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Herr Kollege Hagenah, bitte! - Er hat seine Frage zurückgezogen. - Herr Albrecht, bitte zu Ihrer zweiten Frage!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Eingangsdarstellungen des Ministers ist darauf hingewiesen worden, dass die Integrierte Gesamtschule List in Hannover bereits jetzt Gebühren nimmt. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Vorgang - nach dem bisherigen System sollte das ja gebührenfrei sein -, dass einzelne Schulen bereits Gebühren genommen haben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Albrecht, die IGS List hat, wenn sie das schon so gemacht haben sollte, zwar erlasswidrig gehandelt, aber sie war der Zeit offenbar ein bisschen voraus. Sie macht damit das, was wir in Zukunft eigentlich so haben wollen.
(Beifall bei der CDU - Silva Seeler [SPD]: Das ist typisch für Gesamt- schulen! - Gegenruf von Karl-Heinz Klare [CDU]: Frau Seeler, das ist nicht typisch!)
Herr Minister, angesichts der Diskussion um den Aufwand, der betrieben werden muss, um dieses Leihsystem in Gang zu bringen – es geht z. B. auch um die Abrechnung und das Eintreiben der Gebühren und Ähnliches -, frage ich Sie, wie sich dieses Vorhaben eigentlich mit der Generallinie der Landesregierung im Bereich Bürokratieabbau vereinbaren lässt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, für Bürokratieabbau sind wir überall und an jeder Stelle.
samten Schulpolitik in einem sehr zukunftsträchtigen Dialog. Wir wollen ja die eigenverantwortlichen Schulen haben. Das heißt am Ende auch weniger Bürokratie. An den Schulen soll möglichst viel selbst organisiert und selbst gemacht werden, also möglichst wenig Verwaltung.
Sie werden die nächsten Monate erleben, dass wir auch in der Schulverwaltung - wie insgesamt im Land, wenn es die Bezirksregierungen nicht mehr geben wird - zurückfahren werden. Das ist die richtige Richtung. Wir wollen mehr Eigenverantwortlichkeit an den Schulen. Wenn Schulen in ihrer Dienstherreneigenschaft für Lehrerinnen und Lehrer Personal selbst akquirieren und selbst beurteilen, wenn sie also eigenverantwortlich werden - ich bin ja sozusagen an der Spitze der ganzen Bewegung -, dann sollten sie auch zum Verteilen von Schulbüchern in der Lage sein.