Nachdem ich mit Beruhigung zur Kenntnis genommen habe, dass die Bremer Studie nicht zur Grundlage der künftigen Politik der Landesregierung gemacht wird, frage ich die Landesregierung: Können wir davon ausgehen, dass auch der Umweltminister zukünftig diese Studie nicht mehr dazu benutzen wird, Stimmung gegen die Windenergie zu machen, bzw. - wenn ich mich des Sprachgebrauchs des Umweltministers bediene - können wir davon ausgehen, dass der Umweltminister in Zukunft die Menschen in Niedersachsen nicht mehr verdummt?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Dar- auf muss er nicht antworten!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klein, ich werde mir von Ihnen nicht vorschreiben lassen, wie ich auf die Fragen der engagierten Bürger, von denen sie nämlich gestellt werden, antworte und wie wir damit umgehen.
Nur eines sage ich Ihnen: Die Bürger sind mit Ihrer rot-grünen Politik bei den erneuerbaren Energien nicht mehr einverstanden,
sorgt sie doch dafür, dass es in diesem Lande keine Akzeptanz mehr für die Windenergie gibt. Das ist das Problem, und Ausfluss dessen ist das, was jetzt in Ostfriesland geschieht.
Es liegt uns völlig fern, dem Umweltminister irgendwelche Vorgaben zu machen. Das steht allein dem Ministerpräsidenten zu. Deswegen frage ich die Landesregierung, welche Aussagen in Fragen der Windenergie Geltung haben: die Aussagen von Ministerpräsident Wulff oder die dem widersprechenden Aussagen von unserem Umweltminister, der den Bürgern gegenüber ja anders Stellung genommen hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Sie können aus dem Verlauf der Diskussion entnehmen, dass es zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Umweltminister in keiner Frage einen Widerspruch gibt.
Der Ministerpräsident hat vorhin von „ostfriesischer Panikmache“ gesprochen. Er hat sich auf ein Gespräch bei der Ostfriesischen Landschaft, die dazu eingeladen hatte, bezogen, bei dem ostfriesische Kommunalvertreter, u. a. auch CDU-Abgeordnete, anwesend waren. Auch Minister Ehlen war anwesend und hat Verständnis für die Sorgen der dortigen Kommunen gezeigt.
Ich frage die Landesregierung, ob es innerhalb des Kabinetts schon Gespräche darüber gegeben hat. Schließlich sind dort berechtigte Sorgen vorgetragen worden.
Alle Kommunalvertreter haben sich für OffshoreAnlagen ausgesprochen. Es ging um die Anlandung des Stromes und die Freileitung zwischen sechs und 20 Trassen. Ich finde es schon schlimm, wenn man dann von Panikmache spricht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Gespräche haben so stattgefunden, wie Frau Modder es dargestellt hat. Die Landesregierung kennt die Befindlichkeiten vor Ort sehr wohl und nimmt sie auch ernst. Sie wird auf der Ebene der Raumordnung auch eine ernsthafte Interessenabwägung vornehmen.
Ich glaube, dass wir seitens der Landesregierung die richtigen Antworten finden werden. Daher finde ich es schade, dass man hier jetzt so viele Emotio
Die Landesregierung wird auch weiterhin die Gespräche mit den Menschen vor Ort führen. Ich glaube auch, dass wir in der Lage sind, eine Regelung zu finden, mit der letztendlich alle leben können.
Nun weiß ja jeder oder jede, der oder die sich etwas mit Wissenschafts- und Innovationspolitik beschäftigt, dass, wenn man eine neue Technologie einführen will, diese eine gewisse Zeit lang staatlich unterstützt werden muss, um sie marktfähig zu machen. Kann uns die Landesregierung noch einmal den Unterschied zwischen einer Anschubfinanzierung für eine neue Technologie und einer Erhaltungssubventionierung erklären?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, die Frau Harms heute gestellt hat, ging in eine ganz andere Richtung.
Wir halten weiterhin an dem fest, was der Ministerpräsident und ich heute hier ausgeführt haben. Wir werden an den Standorten, an denen es volkswirtschaftlich sinnvoll und vertretbar ist, weiterhin dafür sorgen, dass die Windenergie nach vorne kommt und damit in Niedersachsen dauerhafte Arbeitsplätze schaffen - darum geht es, nicht um hoch subventionierte -, die dann auch am Markt bestehen.
bare Energien seien sicherlich nicht die Lösung der Energieprobleme in der Zukunft“, frage ich Sie: Wie stellen Sie sich den Energiemix der Zukunft vor?
Für die Landesregierung - an die, Herr Kollege Wenzel, Sie die Frage zu richten haben - antwortet Umweltminister Sander.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erneuerbaren Energien sind für die Landesregierung ein wichtiger Bestandteil des Energiemixes.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Umweltminister Sander hat bei seinem Besuch in Gorleben im September 2003 festgestellt, er sei über die Genehmigung der neuen Zwischenlagerstandorte nicht glücklich, da nach dem 11. September 2001 die Gefahr terroristischer Angriffe stark gestiegen wäre. Die Zwischenlager würden doch ein erhebliches Gefahrenpotenzial bieten. Bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage „Panzerknackers Albtraum - Wunsch oder Wirklichkeit?“ hat er am 23. Januar 2004 jedoch betont, dass gutachterlichen Untersuchungen zufolge auch bei terroristischen Einwirkungen auf CASTORBehälter keine erheblichen Gefahren für Leib und Leben zu erwarten sind. „Besondere Katastrophenschutzmaßnahmen“ wie Katastrophenschutzplanungen sind nach den Worten des Umweltministers nicht notwendig.
1. Stehen die Äußerungen in Gorleben im Zusammenhang mit weiter gehenden Erkenntnissen zur Sicherheit von Zwischenlagern, als sie hinter der zitierten Aussage vom 23. Januar 2004 zu vermuten wären?
2. Schätzt die Landesregierung die Gefahren für CASTOR-Behälter bei der Zwischenlagerung größer ein als die Gefahren für die Behälter während des Transports?
3. Wie schätzt die Landesregierung die Gefahren durch einen terroristischen Angriff durch den Absturz eines Verkehrsflugzeugs auf das Zwischenlager in Gorleben im Vergleich zu den Gefahren bei standortnahen Zwischenlagern ein?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Ihre Anfrage bin ich Ihnen dankbar, macht sie doch deutlich, dass Berlin eine verfehlte Entsorgungspolitik betreibt.
Es steht ja außer Frage, dass nach dem 11. September 2001 die Gefahr terroristischer Angriffe natürlich auch in Deutschland besonders zu berücksichtigen ist.
Es steht auch außer Frage, dass verglichen mit den zwei zentralen Zwischenlagern in Ahaus und Gorleben, die seit den 90er-Jahren in Betrieb sind, sich schon rein statistisch das Risiko für Angriffe - egal, welcher Art - mit jedem zusätzlichen Standort erhöht.
Meine Damen und Herren, diese allgemeine Aussage - und nichts anderes hatte ich in Gorleben ausgeführt - gilt, obwohl die CASTOR-Behälter selbst bei den betrachteten Szenarien wie dem gewollten Absturz eines Großflugzeuges oder dem Beschuss mit panzerbrechenden Waffen einen hinreichenden Schutz bieten.