Die Gutachter kommen allerdings auch zu dem Ergebnis, dass für den Fall einer kontinuierlichen Absenkung der EEG-Vergütung ein positiver Beschäftigungseffekt erreichbar war und ist. Meine Experten haben mir gesagt, dass der Ansatz der Studie plausibel ist. Weil mit ihr nun erstmals eine wissenschaftliche Untersuchung über die Beschäftigungswirkungen aller erneuerbarer Energien vor
liegt, kann und muss die Diskussion in Politik und Wissenschaft auf dieser Basis weitergeführt werden. Darauf habe ich hingewiesen.
Ich frage die Landesregierung, wie viele Arbeitsplätze nach ihren Erkenntnissen in den vergangenen Jahren in der Windenergiebranche im Bundesland Niedersachsen geschaffen worden sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Niedersachsen geht man von insgesamt 4 000 direkten Arbeitsplätzen und 3 000 indirekten Arbeitsplätzen aus. Die letztere Summe ist aber ebenfalls schwierig zu schätzen.
Herr Minister Sander, die von Ihnen zitierte Studie geht von einem Eingangspreis von 1 Cent für eine Kilowattstunde Strom aus. Halten Sie diese Eingangszahl, die zur Berechnung der Arbeitsplatzbilanz wesentlich ist, für richtig vor dem Hintergrund, dass selbst auf dem Spotmarkt eine Kilowattstunde Strom 3,50 Cent kostet?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, ich habe auf das Gutachten verwiesen. Dieses Gutachten hat 1 Cent angesetzt. Wenn Sie eine andere Zahl an der Börse in Leipzig annehmen würden, dann müssten Sie dies in dem Gutachten entsprechend berücksichtigen. Aber das dürfen Sie nicht mich fragen, sondern die Gutachter; denn die sind zu diesem Ergebnis gelangt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Aber Sie haben das Gutachten ver- wendet!)
Herr Minister, die von Ihnen zitierte Studie kommt auch für den Bereich Biomasse zu negativen Arbeitsplatzeinschätzungen. Warum gehen Sie in der Bewertung so selektiv mit diesem Gutachten um? Warum kündigen Sie an, die Biomasseentwicklung trotzdem, entgegen der Auffassung der Studie, zu fördern?
Frau Harms, das waren zwei Zusatzfragen. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Sander. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Harms, Sie haben mich nach der Windkraft gefragt, und darauf habe ich meine Antwort abgestellt.
Herr Minister, ich frage die Landesregierung: Ignorieren Sie nicht die Beschäftigungswirksamkeit der Windenergie insbesondere für Regionen wie z. B. Ostfriesland? Haben nicht Sie selbst bzw. Mitglieder der Landesregierung z. B. beim Besuch der Firma Enercon immer wieder gesagt, welcher Beschäftigungsmotor und Innovationsmotor diese Firma ist?
Ich will gleich eine zweite Frage stellen: Würden Sie sich aufgrund des Gutachtens zu der Behauptung versteigen, dass möglicherweise alle Offshore-Programme der Landesregierung sozusagen Beschäftigungsvernichtungsprogramme sind?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung hat immer betont - und dazu steht sie -, dass aufgrund des Standortvorteils hier in Niedersachsen die Windenergie eine wichtige erneuerbare Energie ist. Aber trotzdem darf das nicht den Blick dafür verschließen, dass wir uns auch kritisch damit auseinander setzen. Wenn uns Bürger, die sehr gut informiert sind, Gutachten entgegenhalten, müssen wir uns mit diesen auseinander setzen.
Lieber Herr Kollege Haase, gestern habe ich in den Ostfriesischen Nachrichten gelesen: „SPD droht mit Aufstand der Ostfriesen“.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Da geht es um Trassenführung! Da sind wir doch wohl beide für unterirdischen Verlauf! - Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, der Strom von den Offshore-Windanlagen muss doch natürlich auch über das Land abgeleitet werden. Wenn ich aber sehe, dass Sie vor Ort die Bemühungen der Landesregierung, Offshore-Windanlagen zu verwirklichen, schon im Vorfeld mit solcher Politik kaputtmachen, dann weiß ich nicht, wie wir das durchsetzen wollen.
Herr Minister, ich frage Sie: Ist Ihnen die Zahl der Beschäftigten im Bereich Biomasse, im Bereich Solar, im Bereich Wasserkraft bekannt?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Zahlen, die auf Schätzungen beruhen. Jetzt nehme ich einmal die Zahlen, die Ihr Bundesumweltminister veröffentlicht hat. Er spricht von 40 000 Beschäftigten im Bereich Windenergie, von 50 000 Beschäftigten im Bereich Biomasse und von 10 000 Beschäftigten im Bereich Fotovoltaik. Zu den Beschäftigten in den Bereichen Wasserkraft und Geothermie liegen keine Zahlen des Bundesumweltministeriums vor. Diese sind wohl noch schwieriger zu erfassen.
Nachdem der Umweltminister hier so begeistert die Bremer Studie vorgestellt hat, die aus meiner Sicht höchst angreifbar ist, insbesondere was die Eingangsdaten angeht, frage ich die Landesregierung: Wird die Landesregierung in Zukunft diese Bremer Studie zur Grundlage ihrer Politik im Bereich erneuerbare Energien machen, oder können wir davon ausgehen, dass in diesem Bereich weiterhin eine vernünftige Förderung erfolgt?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte bereits erklärt: Die Landesregierung wird diese Studie nicht einbeziehen, und sie
- Meine liebe Frau Kollegin Harms, Sie müssen einem gewerkschaftsnahen Institut doch zumindest zubilligen, dass es eine Studie erstellt, mit der es die Interessen der Arbeitnehmer in diesem Lande wahrnimmt, und insofern realistische Zahlen veröffentlicht.
Herr Minister, ich freue mich ja, dass Sie eine so schöne Studie haben, mit der Sie zwar durch das Land ziehen können, die ansonsten aber für diese Landesregierung nicht unbedingt relevant ist. Ich frage Sie: Wie beeinflusst die Tatsache, dass Sie die Windenergie für arbeitsplatzvernichtend halten, die Energiepolitik dieses Landes?
Einen kleinen Moment bitte, Herr Minister! Wir warten, bis sich das Haus ein wenig beruhigt hat, damit Sie dann in Ruhe die Antwort geben können und Frau Janssen-Kucz sie auch hören kann.