Das gilt auch für die Überleitungsverfahren von FH- zu Uniprofessoren und -professorinnen. Hier sollte es der Hochschule vorbehalten bleiben, selbst ein Verfahren zur Begutachtung der FH-Professuren zu wählen.
An dieser Stelle wird aus grüner Sicht aber auch exemplarisch deutlich, dass wir dringend einen Wissenschaftstarifvertrag brauchen, der eine leistungsorientierte Bezahlung einführt, die sich an der tatsächlichen Tätigkeit und nicht mehr an der formalen Qualifikation ausrichtet. Es kann doch nicht die Lösung sein, dass wir jetzt im Zuge von Bologna alle FH-Professuren auf Uni-Niveau hochstufen. So zementieren wir doch nur die angebliche Minderwertigkeit von Fachhochschulen.
Auch der Beamtenstatus für Professorinnen und Professoren gehört aus grüner Sicht abgeschafft. Er behindert die nötige Flexibilität im Personalbe
reich. Von der Landesregierung fehlt aber jenseits der Forderung der Einführung von Studiengebühren jede Initiative, sich auf Bundesebene für diese Reform stark zu machen.
Bliebe noch das Problem der chronischen Unterfinanzierung niedersächsischer Hochschulen. Solange Sie, geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die Fusion als Sparkonzept fahren, ist sie von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Verquickung von Fusion und Einsparvorgaben führt nur zur Demotivierung der Hochschulangehörigen und zur Abwanderung hoch qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Schon allein um qualifiziertes Personal zu halten oder neu zu gewinnen, braucht die Hochschule genügend Mittel, um im Rahmen der W-Besoldung Leistungsanreize zu schaffen. In einer solchen Situation das Angebot von Bundesmitteln auszuschlagen - da gebe ich der SPD recht -, wäre in der Tat fatal.
Meine Damen und Herren! Ein Erfolg der Fusion ist nur gewährleistet, wenn Sie die Einsparauflagen aus dem HOK aussetzen und das Land zusätzlich entstehende Fusionskosten übernimmt. Die Fusion kann nur gelingen, wenn die Hochschulen Planungssicherheit haben und von weiteren Kürzungsrunden ausgenommen werden, um ein stimmiges und leistungsstarkes Profil aufbauen zu können. Sonst wird diese Fusion nämlich nicht als Modelluniversität für den Bologna-Prozess, sondern als kaputt gesparter Hochschulstandort in die Geschichte eingehen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Niedersächsische Landesregierung innerhalb kürzester Zeit den Wissenschaftsstandort Niedersachsen mit den Entscheidungen zum Hochschuloptimierungskonzept
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Das Märchen glauben Sie immer noch?)
Meine Damen und Herren, Sie wissen so gut wie wir, dass wir von der Gesamtausgabesumme der Hochschulen in Niedersachsen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro nur rund 1,7 % kürzen, d. h. deutlich weniger als in anderen Ressorts. Die wissenschaftspolitische Landschaft in Niedersachsen wird sich in den nächsten Jahren insbesondere dadurch kennzeichnen, dass wir etwa bis 2010 eine Steigerung der Studienberechtigten um rund 15 % vorfinden werden. Die Zahl der Studienanfänger wird von heute etwa 26 000 auf über 31 000 Studienanfänger und damit auch -berechtigte ansteigen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur noch einmal die Zahl von 2,3 Milliarden Euro ins Gedächtnis rufen. Wer anfängt, sich im Zusammenhang mit dem Fusionsprozess z. B. mit dem MIT oder mit Stanford oder wem auch immer zu messen, muss sich auch ein wenig die Zahlen in Erinnerung rufen. Stanford alleine hat einen Haushalt von über 3 Milliarden Dollar. Das ist mehr als die Gesamtausgaben des gesamten Landes Niedersachsen für die Universitätslandschaft.
Stichwort „Bologna - Prag - Berlin“: Richtig ist doch mit Sicherheit, dass 80 % der Studierenden in Deutschland in erster Linie einen berufsqualifizierenden Abschluss wollen. Von daher, lieber Kollege Professor Zielke, ist natürlich die Frage, wie man diese Prozesse der wissenschaftspolitischen Entwicklung für die nächsten Jahre vernünftig organisiert, eine Herausforderung an die Zukunft. Das heißt, wir entwickeln uns weg von dem Zweiermodell Fachhochschule/Universität hin zu einer neuen Form insbesondere vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses und der Tatsache, dass zukünftig europaweit, ob in Rom, London, Mailand oder wo auch immer studiert werden kann, um dort das Studium abzuschließen. Darum geht es letztendlich bei der Frage Bologna.
Es geht bei der Fusion der Universität Lüneburg, die ich persönlich als große Chance erachte, insbesondere darum, zwei Hochschulsysteme zusammenzuführen, und zwar nicht als Gesamthochschule. Es geht darum, hier etwas qualitativ völlig Neues zu schaffen.
Es geht nicht darum, alte Strukturen der alten Universität - frei nach Humboldt: Freiheit von Forschung und Lehre - mit den Stärken der Anwendungsorientierung der Fachhochschulen zusammenzuführen, sondern es geht um etwas qualitativ völlig Neues. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Landesregierung mutig ist und entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat. Ich glaube, dass wir die Kernfragen Professorenamt, Hochschulzugangsberechtigung mit einem Höchstmaß an Autonomie und die Frage der Semesterwochenstunden in guter Zusammenarbeit mit Studierenden, mit Professoren und auch wissenschaftlichem Personal und Angestellten werden regeln können.
Ich sage zum Schluss aber auch, lieber Herr Nahrstedt, ich hätte mir gewünscht, dass die SPDFraktion nicht versucht hätte, mit ihrem Antrag einen Keil in die bisherige Gemeinschaft der örtlichen Abgeordneten zu treiben.
Sie wollen das an der Frage der Finanzierung und insbesondere der Reduzierung festmachen. Ich kann nur sagen, in der Zeit von Frau Bulmahn ist der öffentliche Anteil an den Forschungsausgaben von 1998 bis heute um über 3,5 % gesunken.
Von den 20 Millionen Euro im Hochschulpakt habe ich auch noch nicht viel gesehen. Wir wissen auch nicht, ob die Mittel eingestellt wurden.
Meine Damen und Herren, wir werden insofern alles Mögliche unternehmen, damit diese Fusion gelingt. Da werden die CDU und die FDP - ich denke, auch Sie; Sie sollten uns nicht in irgendeine Ecke stellen, sondern mitarbeiten - alles dafür tun, dass die Fusion in Lüneburg als Chance genutzt wird. Denn jedem Anfang wohnt bekanntlich ein wunderbarer Zauber inne. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest, und ich freue mich natürlich auch darüber, dass dieses Haus vom Grundsatz her den Fusionsprozess in Lüneburg begrüßt und dass wir alle offensichtlich grundsätzlich der Auffassung sind, dass der Bologna-Prozess große Herausforderungen, aber auch große Chancen mit sich bringt, die wir als Niedersachsen vielleicht schneller als andere nutzen sollten. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle auch dazu bekennen, dass wir in Niedersachsen - in Norddeutschland insgesamt - diesen Prozess sehr forciert vorantreiben, so wie es auch die Vorgängerlandesregierung getan hat - auch das möchte ich an dieser Stelle sagen. Wir haben daran angeknüpft und vollziehen jetzt mit der Fusion in Lüneburg einen sehr mutigen Schritt. Das hätten Sie längst machen können, Frau Dr. Andretta, das ist aber nicht geschehen. Das möchte ich auch nicht bewerten.
Es ist einiges gesagt worden, das ich nicht wiederholen möchte. Es wird keine Gesamthochschule entstehen. Diese Gefahr bestünde, wenn wir Bologna nicht hätten. Aber wir haben Bologna und damit eine Neustrukturierung der Studiengänge. Die eigentlich spannende Aufgabe ist, künftig die Studiengänge gegeneinander abzugrenzen. Insoweit macht auch das Sinn, was Frau Bulmahn sagt. Es ist auch unsere Auffassung, dass in Zukunft die Abgrenzung von Hochschulen an sich nicht mehr die entscheidende Frage sein wird.
Die Frage, die sich eher stellt, ist: Habe ich es mit einem Studiengang zu tun, den man als forschungsund grundlagenorientiert bezeichnen kann und den man bisher sozusagen im Bereich der Universitäten gesehen hätte? Oder habe ich es mit einem Studiengang zu tun, der eher praxisbzw. anwendungsorientiert ist? - In diesem Fall würde man bisher von Fachhochschulstudiengängen sprechen. Die großen spannenden Fragen sind: Wie können wir die Studiengänge an dieser fusionierten Stiftungsuniversität voneinander ab
grenzen, und wie definieren wir die Studiengänge? - Diese Fragen werden natürlich erst in den nächsten Jahren abschließend beantwortet werden können. Ohne dass es übertrieben wirken soll, kann ich sagen, dass der Lüneburger Prozess mittlerweile nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa mit großem Interesse verfolgt wird und dass alle neugierig sind, welche Ergebnisse erzielt werden.
Mit der vollständigen Einführung einer dreistufigen Studienstruktur mit Bachelor-, Master- und Promotionsstudiengängen wird die Universität Lüneburg wegweisend für die deutsche Hochschullandschaft sein. Eine gestufte Studienstruktur mit international kompatiblen, modularisierten, mit Leistungspunkten versehenen Bachelor- und Master-Studiengängen gehört, wie Sie wissen, zu den wesentlichen Bausteinen des neuen - wenn ich so sagen darf - europäischen Hochschulraums, der entsprechend der Bologna-Vereinbarung bis zum Jahr 2010 geschaffen werden soll.
Herr Kollege Nahrstedt, erlauben Sie mir eine leichte Korrektur: Sie haben von 29 Staaten gesprochen. Ihr Sachstand ist der Sachstand des Jahres 1999. Mittlerweile sind dem BolognaProzess 40 Staaten beigetreten, insbesondere auch in Ost- und Mitteleuropa.
Das ist nach meinem Dafürhalten auch ein Indiz dafür, dass die Chancen, die darin begründet liegen, mittlerweile von vielen gesehen werden. Sie sind auch da. Auf dem Weg dahin wird mit der Fusion der Universität Lüneburg und der Fachhochschule Nordostniedersachsen die herkömmliche Trennung der Institutionen Universität und Fachhochschule zugunsten einer Hochschule, die eben nicht Gesamthochschule ist - ich habe dazu einiges gesagt -, aufgegeben.
Meine Damen und Herren, ich halte dies für einen bedeutenden Schritt zur Modernisierung des Hochschulsystems im Sinne eines Einstiegs in die Veränderungsprozesse, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen. Mit einem solchen Vorhaben, das nicht nur in Niedersachsen, sondern bundes- und auch europaweit sehr genau beobachtet wird, sind selbstverständlich bestimmte Herausforderungen verbunden:
Lüneburg. Hier wird die bisher bestehende institutionelle Regelung durch eine studiengangbezogene abgelöst. Es ist also nicht mehr die Frage der Hochschule, Universität oder Fachhochschule für die Zulassung entscheidend, sondern die Frage, wie der Studiengang bewertet wird, ob eher als ein Fachhochschulstudiengang oder eher als ein universitärer Studiengang. Daran knüpft sich dann auch die Hochschulzulassung an. Wegen besonderer, auch von außen gestellter Anforderungen, aber auch zur Qualitätssicherung werden studiengangspezifische Betrachtungen anzustellen und in der Hochschulordnung festzustellen sein.
Frau Heinen-Kljajić, eine Bemerkung zur der Frage bezüglich des Genehmigungsvorbehalts bei der Hochschulordnung: Das war ein ausdrücklicher Wunsch des gemeinsamen Senates an uns. Weil die Hochschulleitung, die Senate, durchaus Sorge haben, dass durch den jetzt einzuleitenden Prozess manche Individualinteressen stärker zur Geltung kommen, als das vielleicht wünschenswert wäre, hat man uns gebeten, diesen Genehmigungsvorbehalt einzubauen. Damit sich kein falscher Eindruck verfestigt, stelle ich hier ausdrücklich fest, dass wir in den letzten Wochen das Fusionsgesetz, den Entwurf und den Prozess in sehr enger Abstimmung und Kooperation mit den Gremien der Hochschulen vor Ort vorangetrieben haben. Eine entsprechende Regelung zum „Hochschulzugang“ soll für das gesamte Land getroffen werden. Die fusionierte Universität Lüneburg wird insoweit wegweisend für alle Hochschulen in Niederachsen sein. Es gab in dieser Frage zunächst einen leichten Dissens mit den Lüneburgern. Mittlerweise sehen aber alle diesen Weg als den geeigneten an.
Die Beschäftigung der Professorinnen und Professoren an der fusionierten Universität Lüneburg wirft rechtliche, aber natürlich auch Statusfragen auf. Ich gebe Ihnen völlig Recht: Es darf nicht passieren, dass sozusagen auf einem Weg „light“ Fachhochschulprofessoren zu Universitätsprofessoren werden. Das sich das einige wünschen, war von Anfang an klar. Das waren auch die ersten Wünsche, die an uns herangetragen worden sind. Wir müssen sehr standfest bleiben, damit dies nicht passiert. Ein Zusammenwachsen der beiden Hochschulen setzt voraus, dass die Professorengruppen sehr schnell und möglichst homogen zusammenarbeiten. Ein unterschiedsloses Überleiten der Fachhochschulprofessorinnen und -professoren in Ämter von Universitätsprofessorinnen oder -professoren wäre dem Fusionsprozess mit Si
cherheit nicht dienlich, sondern würde ihn nach meinem Dafürhalten eher zerstören. Deshalb halte ich die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit der Überleitung in einem berufungsähnlichen Verfahren für den richtigen Weg. Nicht in allen Einzelpunkten wird es eine zu 100 % konsensfähige Lösung geben. Aber, meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ehrlich miteinander: Bei solch schwierigen Prozessen wie diesem ist es wahrscheinlich von vornherein nicht möglich, dass wir allen Interessen Rechnung tragen. Es gibt immer Einzelinteressen, aus welchen Motiven heraus auch immer, sodass es immer auch ein paar Meckerer geben wird. Aber wenn man auf diese Leute hört, dann bringt man, was Reformprozesse anbelangt, überhaupt nichts zustande. Ich meine, das werden die Kollegen von Rot-Grün bestätigen können. Sie machen zurzeit ja ähnliche Erfahrungen vor allem in Berlin.
Lassen Sie mich - weil das wichtig ist und angesprochen worden ist - noch etwas zu den Finanzen sagen. Natürlich - ich habe überhaupt kein Problem damit, das zu bekennen - würde ich mir wünschen, dass ein so schwieriger Prozess, wie wir ihn jetzt vorzunehmen haben, bei dem wir alle ein Interesse daran haben müssen, dass er erfolgreich verläuft, unter finanziell anderen Rahmenbedingungen stattfindet. Ich vermute, jeder andere in diesem Plenarsaal wird sich das auch wünschen. Aber ich brauche jetzt keine weitere Rede zur dramatischen Situation unseres Landeshaushaltes zu halten; dafür bin ich auch gar nicht zuständig. Ich glaube auch, niemand wird bestreiten können, dass wir, wenn wir zwei Hochschulen zusammenlegen - die übrigens für die Fusion gewählt worden sind, weil sie weitestgehend Strukturen aufwiesen, die schon zusammenpassten-, Synergien und eine Reformdividende haben werden. Wir werden mittelfristig eine gesamte Verwaltungsebene einsparen können. Wir werden bei Studiengängen Doppelungen haben, die uns in die Lage versetzen, zu Reduzierungen von Kapazitäten und von Stellen zu kommen. Es wird sich eine Fusionsdividende ergeben. Das ist unstreitig. Die Frage ist nur: Wann stellt sich diese Dividende ein? Wird das morgen sein, oder wird es dafür ein paar Tage oder Monate länger bedürfen?
Ich stelle hier nur fest, dass all die Kritiker, die das Thema Finanzen immer wieder in die Diskussion einbringen, bisher nicht in der Lage waren - für mich ist nicht entscheidend, was in den Zeitungen steht, sondern ich möchte schon gerne von den Hochschulen selber wissen, wie die Zahlen ausse
hen -, uns belegbares oder überhaupt Zahlenmaterial dazu vorzulegen, obwohl wir wiederholt darum gebeten haben: Sagt uns bitte, was aus eurer Sicht die Fusion kostet und wo diese Fusionskosten entstehen! - Außer Verbalem ist da bisher nichts gekommen. Wir haben gerade in den letzten Tagen noch ein Gespräch geführt und unsere Bitte erneut wiederholt. Ich gehe davon aus, dass diese Bitte in den nächsten Wochen erfüllt wird. Bisher wissen wir aber nicht wirklich, über welches Zahlenmaterial wir sprechen.
Unabhängig von den Finanzen ist mir die Bemerkung wichtig, dass dieser Prozess in der Tat nicht zuallererst unter fiskalischen Gesichtspunkten gesehen werden darf, sondern dass sich dieser Prozess im Rahmen des Reformprozesses Bologna bewegt. Das macht seine besondere Qualität aus. Deshalb kann ich das unterstützen, was Bernd Althusmann hier gesagt hat. Wir werden deshalb dafür Sorge tragen, dass dieser Prozess tatsächlich erfolgreich verläuft und nicht scheitert. Ein Scheitern dieses Prozesses hätte nicht nur fiskalische Folgen, sondern ganz andere Folgen, die über das Land Niedersachsen hinaus zu negativen Auswirkungen führen würden.
Ich möchte eine abschließende Bemerkung bezüglich der Frau Bundesbildungsministerin und dem Angebot machen, uns zu helfen. Meine Damen und Herren, wir müssen zunächst einmal feststellen, dass der Bund im Hochschul- und Wissenschaftsprogramm HWP 10 Millionen Euro gesperrt hat. Es gibt auch auf Bundesebene Haushaltsprobleme, sogar viel dramatischere, als wir sie hier in Niedersachsen zu verzeichnen haben. Es gibt dort eine Sperrung der Mittel. Zur Ehrlichkeit gehört, dass die Opposition darauf hinweist, dass wir in Berlin eine Sperrung in Höhe von 10 Millionen Euro haben, obwohl diese Mittel den Ländern durch Rechtsverpflichtungen im Grunde fast schon zugesprochen worden sind. Der Bund kommt darüber hinaus seit Jahren seinen Verpflichtungen in der Hochschulbaufinanzierung nicht nach. Das wissen wir alles. Darüber haben wir lange miteinander diskutiert. Darauf will ich gar nicht länger eingehen.
Den Ländern allerdings mit einem neuen Pakt für die Hochschulen eine Ausstattung von 20 Millionen Euro anzubieten - meine Damen und Herren, für alle deutschen Hochschulen zusammen 20 Millionen Euro; das ist noch nicht einmal die Portokasse; machen Sie sich bitte nicht lächerlich -, kann ich nicht mehr als seriös bezeichnen.
Da Frau Bulmahn nicht in der Lage ist, uns die 20 Millionen Euro, selbst wenn sie es wollte, in Gänze zu überweisen, würde Niedersachsen übrigens von diesen 20 Millionen Euro allenfalls 1,8 Millionen Euro für den Bologna-Prozess zur Verfügung gestellt bekommen. Sie wissen, dass wir den Bologna-Prozess nicht nur in Lüneburg haben, sondern dass wir damit auch an allen anderen Hochschulen sehr weit sind und damit erhebliche Kosten verbunden sind, was dazu führt, dass das Land noch 2,8 Millionen Euro aus dem eigenen Portmonee dazugibt und es den Hochschulen trotzdem noch schwer genug fällt, den Bologna-Prozess tatsächlich umzusetzen.
Was ich sagen möchte, ist - das ist meine Bitte an die Opposition -: Die Grünen haben sich da mittlerweile relativ klar positioniert. Zumindest hat ihre Landespartei das getan, Frau Pothmer. Bei der SPD hier im Land bin ich mir aber nie sicher. Wenn Sie den Hochschulpakt einfordern, dann sagen Sie auch bitte, dass der Hochschulpakt ein Angebot der Frau Bundesbildungsministerin im Rahmen der Föderalismus-Diskussion ist, die wir zurzeit führen, und dass die Frau Bundesbildungsministerin natürlich ein starkes Interesse daran hat, möglichst viele Zuständigkeiten, die bisher im Bereich der Länder liegen, an sich zu ziehen. Diese 20 Millionen Euro sind im Prinzip dem Thema Qualitätssicherung an den Hochschulen zuzuordnen. Nach Auffassung aller Länder ist das Thema Qualitätssicherung ein originäres Länder-Thema. Das hat beim Bund überhaupt nichts zu suchen.