Was ich sagen möchte, ist - das ist meine Bitte an die Opposition -: Die Grünen haben sich da mittlerweile relativ klar positioniert. Zumindest hat ihre Landespartei das getan, Frau Pothmer. Bei der SPD hier im Land bin ich mir aber nie sicher. Wenn Sie den Hochschulpakt einfordern, dann sagen Sie auch bitte, dass der Hochschulpakt ein Angebot der Frau Bundesbildungsministerin im Rahmen der Föderalismus-Diskussion ist, die wir zurzeit führen, und dass die Frau Bundesbildungsministerin natürlich ein starkes Interesse daran hat, möglichst viele Zuständigkeiten, die bisher im Bereich der Länder liegen, an sich zu ziehen. Diese 20 Millionen Euro sind im Prinzip dem Thema Qualitätssicherung an den Hochschulen zuzuordnen. Nach Auffassung aller Länder ist das Thema Qualitätssicherung ein originäres Länder-Thema. Das hat beim Bund überhaupt nichts zu suchen.
Wenn Sie als SPD-Opposition Ihre Auffassung geändert haben und der Meinung sind, wir bräuchten mehr Zuständigkeiten aus dem Bereich Bildung in Berlin, dann sagen Sie das bitte hier ganz offen. Dann bleiben Sie glaubwürdig. Wenn Sie aber mit uns weiter an einem Strang in die richtige Richtung ziehen und sagen „Die Zuständigkeit für Bildung ist originäre Länderangelegenheit“, dann verwenden Sie bitte nicht weiter das Argument zum Pakt. Dieses Angebot von Frau Bulmahn ist ein sehr durchsichtiges und ist ausschließlich in dem Spiel Föderalismus-Entflechtung zu sehen. Wir Länder sind der Auffassung - ich freue mich darüber, dass das nicht nur eine B-Länder-Auffassung ist -, dass Bildungspolitik eine originäre Länderaufgabe ist. Das soll es auch bleiben, weil die Länderzuständigkeit
vor allem auch zu einem beigetragen hat, nämlich Qualitätssicherung. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Stratmann. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie anstatt der viereinhalb Minuten 14 Minuten und 52 Sekunden gesprochen haben.
(Minister Lutz Stratmann: Das tut mir Leid! - Hans-Christian Biallas [CDU]: Dafür war es sehr informativ! - Bernd Althusmann [CDU]: Das hat sich ge- lohnt!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Entschließungsantrag heute mit eingebracht, weil wir den Erfolg der Fusion wollen. Bei der FDP wäre ich mir nach der Rede von Herrn Zielke jetzt nicht mehr so sicher.
Nicht nur wir sagen: Dieser Fusionsprozess ist nicht zum Nulltarif zu haben. In diesem Wissen haben sich beide Senate unter den Bedingungen, die diskutiert worden sind, gegen die Fusion ausgesprochen. Das müssen wir ernst nehmen. Denn dieser Prozess wird nur gelingen, wenn er von allen Hochschulangehörigen getragen wird. Diese Verantwortung haben wir. Wir reden jetzt doch nicht über etwas guten Willen, Herr Zielke, den wir haben oder nicht haben. Wir reden davon, dass dieser Universität und der Fachhochschule 2,7 Millionen Euro gekürzt worden sind.
Deshalb ist es nur legitim, dass sich diese Hochschule Sorgen macht, wie sie ihre Attraktivität halten kann.
Das will sie. Das ist das Ziel der Fusion und kein anderes. Wir brauchen keine zweitklassige Discount-Hochschule. Wir brauchen einen attraktiven
(Bernd Althusmann [CDU]: Mit einem solchen Gerede machen Sie es nur kaputt - „Discount-Hochschule“!)
Herr Stratmann, ich würde mich gar nicht so sehr auf Herrn Althusmann als Bündnispartner beziehen. Er hat offenbar erhebliche Probleme mit Zahlen. Die Bundesbildungsministerin hat bis heute nicht 34 % weniger für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt, sondern 34 % mehr. Das ist eine kleine Differenz, meine Damen und Herren, die man ernst nehmen sollte.
Herr Stratmann, wenn man der Universität Lüneburg 2,7 Millionen Euro wegnimmt, dann sollte man auch nicht über 100 000 Euro oder 500 000 Euro oder 1 Million Euro höhnen, die man aus Berlin bekommen könnte.
Ich möchte noch etwas zur Autonomie sagen. Ich finde es immer ganz putzig, wenn meine Kollegin Trost oder auch Herr Zielke die Autonomie dann glauben hochhalten zu müssen, wenn es darum geht, sich vor den Kosten und der Verantwortung zu drücken. Dies ist scheinheilig. Sorgen Sie dafür, dass die neue Universität Lüneburg in die Lage versetzt wird, ihre Autonomie auch wahrzunehmen. Diese Unterstützung hat sie verdient. Alles andere von uns wäre verantwortungslos.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung für beide Punkte. Federführend sollen sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen damit befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8: Zweite Beratung: Nachtflugregelung des Flughafens Hannover-Langenhagen neu gestalten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/851 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/1023
Wir kommen jetzt zur Beratung. Als Erstem erteile ich Herrn Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keinen Flughafen in Deutschland mit so dichter Bevölkerung vor den Kopfenden der Landebahn wie Langenhagen und gleichzeitig kaum einen mit einer so weit reichenden Nachtflugregelung wie Hannover-Langenhagen. Dennoch bügeln CDU und FDP die Interessen von rund 40 000 Betroffenen in den Anflug- und Abflugschneisen ohne jede Anhörung oder erkennbare Abwägung der Kompromissangebote ab.
- Ja, wir waren da. Wir haben mit der Flughafenleitung gesprochen. Das nenne ich eine kluge Abwägung der Bürgerinteressen im Umfeld.
Aber der von Ihnen angeführte wirtschaftliche Sachzwang stellt sich bei genauerer Betrachtung als hausgemacht und als vom Landtag durchaus anders gestaltbar dar, Herr Eppers. Langenhagen wird von dieser Landesregierung geradezu in den unwirtschaftlichen Nachtflug gedrängt.
Trotz der wirtschaftlich extrem engen Situation in Langenhagen durch die geringe Auslastung - Sie wissen selbst, wie die Auslastung dort ist - sind CDU und FDP gerade dabei, Fördergelder der EU einzuwerben, um den bisherigen Forschungsflughafen Braunschweig auf die Größe eines Tourismusflughafens aufzublasen. Der dann im gleichen Publikumssegment aktive Nachbarflughafen wäre
- Das haben Sie nicht in Braunschweig ausgeschlossen, Herr Eppers, sondern im Gegenteil: Sowohl die CDU als auch die FDP haben während der Ausschusssitzung ausdrücklich gesagt, dass Sie billigend in Kauf nehmen, dass Braunschweig nicht nur als Forschungsflughafen, sondern auch als Tourismusflughafen mit der verlängerten Flugbahn entsprechend agiert. Unserer Anregung, doch einen privatrechtlichen Vertrag zu schließen, der ausschließt, dass sich dort Tourismus- und Billigflieger nach dem Flughafenausbau entsprechend ausbreiten, haben Sie sich verweigert. Das schließen Sie nun wiederum aus. Ich meine, es ist doch wohl sehr durchsichtig, was dort läuft.
Die niedersächsische FDP ist sogar so liberal, Herr Rösler, dass sie keine klare Position gegen die hessischen Flughafenausbaupläne in KasselCalden über die Lippen bringt. Hier muss das Land im Planfeststellungsverfahren im Interesse der fluglärmbetroffenen Niedersachsen in Grenzbereich endlich eine klares Veto einlegen, aber auch im Interesse des Flughafens Hannover, dem auch von dort eine neue direkte Konkurrenz vor der Haustür erwachsen würde.
Sie sind mit dieser Politik nach dem Gießkannenprinzip dafür verantwortlich, dass die Geschäftsführung Langenhagen im Verdrängungswettbewerb ihr Heil im Nachtflug sucht. Diese für die Anwohner und für die Steuerzahler insgesamt schädliche Flughafenpolitik lässt sich nur mit mangelnder fachlicher Abwägung erklären, eine zwangsläufige Folge der fehlenden internen Aufgabenteilung in der Landesregierung. Dort, wo Anteilseignerfunktion, Wirtschaftsförderung, Genehmigung und Überwachung der Flughäfen in einer Hand gebündelt sind, sind ideologischen Vorgaben statt neutraler Abwägung Tür und Tor geöffnet.
(Hermann Eppers [CDU]: Haben Sie mehr Vertrauen zur Landesregierung! Die wird das schon vernünftig regeln!)
- Ja, wir sehen, was in diesem Fall dabei herauskommt. - Dabei hatten wir Ihnen eine ganze Reihe von konstruktiven Vorschlägen in unserem Antrag vorgelegt, um die Anwohner zu entlasten, ohne die Wirtschaftlichkeit des Flughafens Langenhagen im
Kerngeschäft einzuschränken. Eine verpasste Chance! Sie haben nicht erkannt, dass die erfolgreiche Vermarktung eines Flughafens auch von der Akzeptanz seines Umfeldes lebt.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Seit wann haben Sie denn Angst vor rot? - Bernd Althusmann [CDU]: Da lächeln Sie doch sonst auch in die Kamera! - Heiterkeit bei der CDU)
Die von uns entworfene Perspektive eines Familienflughafens mit optimierter ÖV-Anbindung würde eine bessere Tagesauslastung bringen, ohne die derzeitigen Belastungen durch übermäßigen defizitären Nachtflug weiter zulassen zu müssen. Ich appelliere an Sie, diese Entscheidung im Interesse aller zu korrigieren. Ich bin sicher, dass wir das Thema noch häufiger im Landtag haben werden, auch von anderen Fraktionen, bevor wir diese Entscheidung über den Nachtflug treffen. Zur Not stellen wir den Antrag noch einmal. Das Verfahren wird noch ein paar Monate dauern. - Danke schön.