Aber es gilt auch das Schulgesetz. Im allgemein bildenden Schulwesen - das habe ich vorhin gesagt - gilt nach Klasse 4 Grundschule der Elternwille. Der bewegt sich auch in dem Korridor, den wir eingeplant haben.
Die Gesamtschulen, auf die Sie immer abheben, werden in Niedersachsen ja „nur“ in ein paar Bereichen nachgefragt. Es gibt auch Landesteile, in denen sie nicht sonderlich nachgefragt werden. Da sehe ich - als Kultusminister kommt man ja auch herum - weder bei den Eltern noch bei den Schul
trägern den Trend, dass wir unbedingt neue Gesamtschulen einrichten sollten. Sonst müssen Sie einmal aufzeigen, wo in der Fläche sich neue Standortbegehrlichkeiten auftun.
Zu den Wunschzahlen, was den Stadtbereich Hannover anbelangt - dieses Thema haben wir in den letzten acht Monaten bestimmt schon fünfoder achtmal miteinander heruntergebetet -: Wenn die bestehenden Gesamtschulen ihre Zügigkeit ausschöpfen würden, dann hätte sich das Thema, wir würden dem Elternwillen nicht gerecht, erledigt. Das müssten die Standorte vielleicht einmal mit sich selbst klären.
Ich habe immer den Eindruck, hier ist so eine Art Gesamtschulszene unterwegs, die sich selber stimuliert, die aber die Zügigkeit an den eigenen Standorten nicht so anhebt, dass man die entsprechenden Anmeldungen - wenn der Elternwille das trägt - berücksichtigen kann.
Diese Diskussion wird immer so abstrakt geführt. Ich kann Ihnen sagen: Im übrigen Lande ist der Drang nach Gesamtschulen nicht so groß. Das sage ich auch Ihnen noch einmal, Frau Korter.
Wir gucken erst einmal, wie 2006, wenn wir z. B. Vergleichsarbeiten, Zentralabitur haben, die einzelnen Systeme abschneiden. Das ist das Entscheidende. Daran hat sich der Kultusminister zu halten. Wir haben hier vor genau einem Jahr mit der deutlichen Mehrheit des Hauses ein Schulgesetz beschlossen, und da steht drin: keine neuen Gesamtschulen. Und das gilt.
Wenn Sie das anders wollen, dann bleibt es Ihnen unbenommen, bei künftigen Wahlen mit dem Angebot „Niedersachsen Gesamtschulland“ die notwendigen Mehrheiten und den Koalitionspartner zu bekommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Am 2. Februar 2003 war allein die Andeutung von kooperativen Systemen, z. B. der Förderstufe, nicht so erfolgsträchtig.
Herr Minister Busemann, zunächst bitte ich, unseren Schreibfehler bei den Prozentzahlen zu entschuldigen. Nur der Ordnung halber: Es sind dann 30,7 %, gerundet 31 %.
Ich komme zurück zu den Gesamtschulen. 1 820 Ablehnungen entsprächen landesweit ungefähr 60 Klassen, d. h. 10 bis 15 neuen Schulen. Herr Busemann, die bestehenden Gesamtschulen wollen deswegen nicht erweitern, weil ihr pädagogisches Konzept besagt, dass sie keine Mammutschulen werden wollen. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Können Sie es vor dem Hintergrund dieses erklärten Elternwillens verantworten, darauf lediglich mit dem lapidaren Hinweis zu antworten, sie sind nicht zulässig?
- Herr Gabriel, das eine ist die Prognose, das andere ist der Trend, und am Schluss steht das endgültige Ergebnis.
Also, die Kapazitätsfrage, im Rahmen der genehmigten Kapazität noch Schüler aufzunehmen: Das können die Schulen in eigener Verantwortlichkeit klären. Ich glaube nicht, dass sie ihren selbst formulierten Anspruch aufgeben, wenn sie die genehmigten Kapazitäten auch ausschöpfen. Es sei den Standorten also anempfohlen, darüber nachzudenken. Interessant ist ja auch, dass sich die Schulträger in diese Richtung gar nicht so stark machen. Aber das mag vor Ort geklärt werden.
Unsere Richtung, keine neuen Gesamtschulen einzurichten, aber da und dort vielleicht Ausnahmen zuzulassen - ich habe das mit den Außenstellen vorhin angesprochen -, halte ich in jeder Hinsicht für vertretbar.
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, die von uns vorgelegten Zahlen über die Anmeldungen an Gesamtschulen für das kommende Schuljahr seien nicht korrekt. Ich frage Sie - vor dem Hintergrund, dass Sie zum letzten Plenum unsere Kleine Anfrage nach Anmelde- und Ablehnungszahlen von Gesamtschulen so beantwortet haben, dass Sie keine Zahlen hätten -, ob Sie heute in der Lage sind, uns die exakten Anmeldezahlen für Niedersachsen vorzulegen? Denn unsere Angaben beruhen auf den Angaben des Gesamtschulverbandes aus allen vier Regierungsbezirken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Korter, die Zahlen, die ich eben in meiner Antwort genannt habe, sind der Status quo, meinetwegen von gestern oder vorgestern. Die endgültigen Zahlen werden erst nächste oder übernächste Woche vorliegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund, dass die Abweichungen bzw. Diskrepanzen zwischen den Empfehlungen und den tatsächlichen Anmeldungen nach Klasse 4, also nach der Schulstrukturreform, augenscheinlich größer sind als vormals nach Klasse 6, welche Konsequenzen die Landesregierung daraus zu ziehen gedenkt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, wir haben etwa von der Hälfte aller Schulen die genauen Anmeldezahlen auf der Basis des Elternwillens. Wir können also nur eine grobe Einschätzung vornehmen. Aber dieses Phänomen, dass es zwischen Empfehlung und tatsächlichem Anmeldeverhalten eine Differenz gibt, kennen wir seit Jahrzehnten. Auch in den fast 30 Jahren der Orientierungsstufe war das sozusagen an der Tagesordnung. Ob das nun mehr oder weniger geworden ist, darüber sollten wir uns vielleicht im nächsten Plenum unterhalten, weil wir erst in den nächsten ein bis zwei Wochen die Zahlen bekommen.
Herr Minister, in der schon angesprochenen Dortmunder Untersuchung, die ja neueren Datums ist, wird auch gesagt, dass die Eltern zu etwa 50 % für ihre Kinder das Abitur wünschen. Das korrespondiert interessanterweise auch mit dem Nachwuchsbedarf unserer hoch entwickelten Wirtschaft. Angesichts der Zielzahlen der Landesregierung - 35 % Gymnasium - frage ich Sie, ob Sie sich vorstellen können, diese Zielzahlen entsprechend
dem Elternwillen nach oben zu setzen, und - wenn Sie sich dazu durchringen können - mit welchen Maßnahmen Sie diese Zielzahlen erreichen wollen.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie hören nicht zu! Die Fragen sind doch beant- wortet! Darüber könnte ich mich auf- regen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Begriff „Zielzahl“ mag ich eigentlich nicht. Der war mehr in etwas anderen gesellschaftspolitischen Systemen das Maß der Dinge, wo das dann aber auch nicht besonders gut gegangen ist.