Das würde ich auch sagen. Melden Sie sich ordentlich, dann kriegen Sie auch eine ordentliche Antwort.
die wir im Moment freiwillig machen, in das Gesetz hineingeschrieben werden, nicht mehr gefördert werden darf. Das, was die Forstwirte jetzt als Sonderleistung entgolten bekommen, wird dann, wenn es im Gesetz steht, nicht mehr möglich sein.
Dann nimmt man den Forstwirten weitere Möglichkeiten, sich zu refinanzieren. Ich weiß nicht, wie weit Sie von der normalen Forstwirtschaft entfernt sind. Die Dinge, die hier angesprochen werden,
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: § 11 des Niedersächsischen Waldgeset- zes! Gucken Sie sich das mal an! Ordnungsgemäße Forstwirtschaft!)
Herr Kollege Klein, das ist ein Frage- und Antwortspiel. Sie haben die Möglichkeit, zwei Fragen zu stellen. Die können Sie stellen. Ansonsten überlassen Sie die Diskussion denen, die noch Fragen haben, und dem Minister.
Ehlen in seiner Antwort den Bürokratieabbau gerade auch in Bezug auf Waldnutzung gefordert hat, wie das denn dazu passt, dass gerade im Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen eine Gebührenordnung entwickelt wird, um die Freizeitnutzung und die touristische Nutzung des Waldes mit Gebühren zu belegen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das war vorher auch so! - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: An die eigene Nase fas- sen!)
Ich möchte darum bitten, dass wir das hier ein bisschen ruhiger angehen lassen. Ich bin ja kein Heißmacher. Zu der Frage, die eben gestellt wurde: In Niedersachsen ist ein Regierungswechsel vollzogen worden.
Wir tun gut daran, das, was in der Vergangenheit von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht und von uns mitgetragen wurde, fortzusetzen. Dazu gehört, dass Sonderleistungen im Wald auch entgolten werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir diese Dinge jetzt auf der Tagesordnung haben, in die Schlagzeilen gebracht von den Grünen, dann sage ich dazu, dass wir das wie in der Vergangenheit weiterführen werden. Für Sonderleistungen sind auch Sonderentgelte zu zahlen. Das Betreten des Waldes ist wie in der Vergangenheit frei. Wenn unsere Forstabteilung Sonderarbeit und Sonderaufwand hat, dann kann man sicherlich von denen, die daraus einen Vorteil ziehen, verlangen, dass sie dafür ein bisschen bezahlen. Ich glaube schon, dass wir dafür auch das Verständnis der Bevölkerung haben, wenn wir das richtig erklären und nicht nur versuchen, die Bevölkerung mit ideologischen Schlagzeilen aufzuwiegeln und Ängste zu schüren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Herr Minister, halten Sie es für sinnvoll, wenn im Rahmen einer Änderung des Waldgesetzes die Betretensregelungen noch verbessert, also ausgeweitet werden?
Die Betretensregelungen - ich glaube, darüber sind wir alle uns einig - sind in Niedersachsen gut geregelt. Sie sind auch im jetzigen Bundeswaldgesetz gut geregelt. Wir haben weder Beschränkungen noch andere Dinge vor. Ich glaube, da sind wir uns alle einig: Das ist eine gute Regelung, die wir auch nicht antasten sollten.
Herr Minister, wie beurteilen Sie die finanziellen und personellen Möglichkeiten des Landes Niedersachsen zur weiteren Kontrolle bürokratischer Auflagen im niedersächsischen Wald?
Herr Oesterhelweg, wir werden die Dinge, die wir gesetzlich zu kontrollieren haben, auch weiterhin kontrollieren. Andere Dinge, die überflüssig sind, werden wir einfach nicht machen, weil wir es auch nicht können. Was über den gesetzlichen Auftrag hinausgeht, werden wir nicht machen.
Herr Minister Ehlen, wir alle waren uns hier im Landtag einig, dass wir den Tourismus, u. a. im Harz, fördern wollen. Wie kann es denn angehen, dass Sie den Gemeinden im Harz, die beispielsweise Mountainbiketouren oder Klettertouren anbieten wollen, jetzt plötzlich Gebühren in Rechnung stellen, die diese neuen Tourismusangebote im Harz im Keim zu ersticken drohen?
Da fassen Sie noch einmal im Hinblick auf Ihre Zeitungsmeldung nach. Ich meine, dass wir hier eigentlich eine ganz klare Regelung haben. Für Sondernutzungen, egal aus welcher Ebene sie kommen, müssen wir, wenn unsere Forstabteilung letztlich mit einer schwarzen Null arbeiten muss, Gebühren erheben.
Vielleicht muss ich dazu noch etwas erklären. Bei einer Mountainbikestrecke handelt es sich ja nicht um das Befahren normaler Straßen, sondern hier geht es querbeet, hier geht es auf und ab, sozusagen quer durch das Gebüsch. Da ist die Verkehrssicherungspflicht, die wir haben, nicht kostenlos. Wir müssen diese Wege mehrmals im Jahr kontrollieren. Wir müssen, um der Haftungsregelungen nachzukommen, Protokolle darüber anfertigen, wie der Zustand ist. Ich meine, dass wir hier keine Vorleistung oder Sonderleistung des Landes für einen gewissen Bevölkerungskreis kostenlos erbringen können. Es kann nicht sein, dass die eine Behörde für die andere Behörde Leistungen erbringt und dass das nicht entgolten wird. Es wird ja vielfach von Ihnen und auch von der Bevölkerung gefordert, dass wir hier privatwirtschaftliche Maßstäbe anlegen sollen. Das machen wir.
In das Thema wird auch die Frage einbezogen werden, wie es denn mit den Waldkindergärten aussieht. Wenn wir dazu verpflichtet werden, aus den Kronen das Totholz zu entfernen, damit es den Kindern bei Sturm nicht auf den Kopf fällt - das brauchen wir normalerweise im Wald nicht zu machen -, dann sind das Sonderleistungen, die irgendwie entgolten werden müssen. Ich möchte
darum bitten, das auch aus dieser Perspektive zu sehen. Wir machen bestimmte Dinge in Gemeinschaft mit anderen, aber die Sonderleistungen müssen dann auch bezahlt werden. Meine Damen und Herren, wenn wir für eine Sportart wie Mountainbiking in der Natur eine Strecke anlegen - das will man vielleicht anders sehen -, dann kann das nicht kostenlos sein. Wir legen doch seitens des Landes auch für den Golf keine Golfplätze kostenlos an. Das sollte man als Beispiel danebenstellen. - Danke schön.