Zu Frage 1: Mit der Novellierung des Bundeswaldgesetzes will die Bundesregierung einen einseitigen ökologischen Schwerpunkt setzen und die sozialen und ökonomischen Belange des Waldes vernachlässigen. Kernpunkt der Diskussion wird die Auseinandersetzung um gute fachliche Praxis sein. Der bewährte Begriff der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft bleibt zwar erhalten, soll aber durch viele vom Naturschutz formulierte Merkmale der guten fachlichen Praxis inhaltlich neu ausgerichtet werden. Die Folge wäre eine weitere Anhebung der Sozialpflichtigkeit des Waldeigentums. Die wirtschaftliche Freiheit des Eigentümers und staatliche Fördermöglichkeiten für Maßnahmen im Walde würden stark eingeschränkt werden.
Die weiteren von BMVEL vorgetragenen Novellierungsgründe „Verringerung der Haftung des Waldbesitzes“ und „Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten Forstwirtschaftlicher Vereinigungen“ können nur als „Lockangebote“ für Waldbesitz und Forstpolitik angesehen werden.
Zu Frage 2: In Niedersachsen wurde am 21. März 2002 - getragen vom Konsens beider großer Fraktionen - gemeinsam das Niedersächsische Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung verabschiedet. Die Eingrenzung und Verringerung der Haftung des Waldbesitzes für waldtypische Gefahren ist in § 30 dieses Gesetzes erfolgt; einer bundesgesetzlichen Regelung bedarf es daher nicht.
Auch der Holzverkauf in Eigenregie durch Forstwirtschaftliche Vereinigungen ist in Niedersachsen durch großzügigere Auslegung des Bundeswaldgesetzes möglich.
Verbleibt noch als dritter Punkt die Festschreibung der naturnahen Waldbewirtschaftung und Bindung an die gute fachliche Praxis, wie sie im Naturschutzgesetz definiert ist. Diese weitere Gängelung des privaten Waldbesitzes, verbunden mit einer einseitigen Ausrichtung auf ökologische Zielsetzungen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Waldbesitzer.
Unsere Waldbesitzer haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie auf freiwilliger Basis - unterstützt durch staatliche Förderung - bereit
sind, auf großer Fläche auf naturnahe Bewirtschaftungsformen umzusteigen. Meine Damen und Herren, bereits heute sind die vielfältigen Ansprüche der Allgemeinheit an den Wald aufgrund der weit ausgelegten Sozialbindung vom Waldbesitzer zu tragen. Diese Ansprüche dürfen aber nicht überzogen werden.
Für den Privatwald nicht hinnehmbar sind Auffassungen, nach denen die ökonomischen Ziele der Waldbewirtschaftung hinter den vermeintlichen gesellschaftlichen Ansprüchen auf Naturnähe, Vielfalt und Strukturreichtum ohne Ausgleich zurücktreten müssen.
Weiter wären die Auswirkungen zu den Anforderungen der Zertifizierungssysteme zu befürchten. Wenn nämlich die gesetzlich geforderten Standards das Niveau der Zertifizierung erreichen, wäre eine neuerliche Anhebung der Zertifizierungsstandards unvermeidbar. Anderenfalls wäre die Zertifizierung überflüssig, und das jahrelange Bemühen um freiwillige Einbindung der Waldbesitzer in die Zertifizierung wäre umsonst gewesen. Letztendlich wären dann auch die Auswirkungen auf den Vertragsnaturschutz unumgänglich. Nahezu alle der derzeit diskutierten Kriterien der guten fachlichen Praxis können Gegenstand von Verträgen sein. Würden sie im Gesetz festgeschrieben, wären sie als Gegenstand des Vertragsnaturschutzes auch ausgeschlossen. Dieses nunmehr gesetzlich vorschreiben zu wollen und gleichzeitig zu dieser Überregulierung auch noch von Bürokratieabbau reden zu wollen, grenzt an die Quadratur des Kreises. Mit uns, meine Damen und Herren, wird das nicht laufen. Einen Änderungsbedarf im Bundeswaldgesetz sehen wir derzeit nicht.
Zu Frage 3: Unabhängig von der Besitzart sind wir glücklich darüber, so viel Wald in unserem Land zu haben, und wir sind auch dankbar, dass viele Generationen von Waldbesitzern und Forstleuten dafür gearbeitet haben, den Wald in diese gute Verfassung zu bringen und ihn zu erhalten. Ja, mehr noch: Unsere Wälder präsentieren sich heute in einem Pflegezustand, den wir wohl nie gehabt haben. Dies gilt für alle Besitzarten und ist Ergebnis einer in Niedersachsen traditionell guten Waldgesinnung der Eigentümer und natürlich auch der gesetzlichen Verpflichtung, den Wald ordnungsgemäß zu bewirtschaften.
Da, meine Damen und Herren, stoßen wir heute an unsere Grenzen: Ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung ist ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand häufig nicht mehr aus eigener Kraft finanzierbar. Die Landesregierung wird mit den Mitteln der EU, der nationalen und der niedersächsischen Förderprogramme und mit den Mitteln der Forstpolitik dafür sorgen, dass der Wald in seinem Bestand gesichert und die Waldbesitzer in die Lage versetzt werden, ihn unter Wahrnehmung der Gemeinwohlleistungen auch wirtschaftlich nachhaltig zu nutzen.
Genauso dringlich aber, meine Damen und Herren, ist zurzeit das Problem der Betreuung des Privatwaldes, das wir lösen müssen. Bei allen Bestrebungen, die Kostendeckungen für Betreuungsleistungen im Privatwald zu erhöhen, ist der Aufwand ist so hoch, dass der geringe materielle Ertrag diese Leistung nicht richtig entgelten kann.
Unter dieser Voraussetzung ist es „recht und billig“, Beratung und Betreuung in angemessenem Umfang zu fördern. Ein primäres Ziel der Landesregierung ist die Stärkung des ländlichen Raumes. Die Stärkung des ländlichen Raumes schließt auch den Wald, seine Besitzer und deren Betreuung mit ein. Wir sind hier gefordert und werden unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung und Wirtschaftlichkeit die Waldbesitzer nicht im Stich lassen.
Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Privatwaldes auf ganzer Fläche kann bei seiner Besitzzersplitterung und der derzeitigen Größe der Betreuungsbezirke der Landwirtschaftskammern nur durch das Zusammenwirken mit den Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen gewährleistet werden. Unsere Aufgabe wird es sein, dieses den traditionell liberalen Grundsätzen niedersächsischer Forstpolitik entsprechende System der Selbstverwaltung zu sichern. Darüber hinaus muss die Weiterentwicklung der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen zu Dienstleistungszentren im ländlichen Raum forciert werden, damit der Kleinprivatwald bei steigenden gesellschaftlichen und marktwirtschaftlichen Anforderungen wieder mehr Gewicht bekommen wird.
Herr Minister, ich habe hier das Eckpunktepapier, über das wir im Moment diskutieren. Ich frage Sie: Abgesehen von den spekulativen und böswilligen Interpretationen der CDU,
an welchen konkreten Punkt geht dieses Eckpunktepapier über die Novellierung des Niedersächsischen Waldgesetzes, die wir in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend einstimmig beschlossen haben, hinaus? Konkret bitte!
Herr Kollege Klein, sehr, sehr viel kommt in dem von Ihnen zitierten Eckpunktepapier aus der Ebene des Umweltministers.
(Weitere Zurufe von den GRÜNEN und von der SPD: Welche? - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Frage nicht beant- wortet! - Zuruf von der SPD: Das ist doch reine Parteipolitik!)
Ich frage die Landesregierung erstens: Der Minister hat eben die Notwendigkeit auch der Förderung mit öffentlichen Geldern betont. Wie vereinbart es sich damit, dass man im Zuge der Kompensation
für die Tierkörperbeseitigungskosten gerade in dem Bereich der Unterstützung forstwirtschaftlicher Maßnahmen mehrere hunderttausend Euro einspart?
Meine zweite Frage: Ich hatte den Eindruck, dass die Frage 3 des Kollegen Oesterhelweg, was die Landesregierung unternimmt, an dieser Stelle überhaupt nicht beantwortet wurde. Sie unternimmt eigentlich gar nichts, außer dass sie an dieser Stelle mal wieder plakativ auf Berlin eindrischt, aber selbst nichts bewerkstelligt.
Die eine Frage war, ob wegen der Tierkörperbeseitigung die Mittel für den Wald gekürzt worden sind. Nein, ganz klar nein. Das ist da nicht mit eingeflossen.
Dann haben Sie gefragt, was das Land unternimmt. Wir haben klar dargestellt, dass wir die Förderung des Privatwaldes ganz vorne mit haben und damit auch weiter machen können. Das habe ich in der Antwort auf die Frage 3 ganz klar an mehreren Stellen geantwortet. Sie sind ja leider nicht dabei gewesen. Als wir das Niedersächsische Waldgesetz hier im Landtag beschlossen haben, haben zunächst die beiden großen Fraktionen voll dahinter gestanden. Als wir dann die Alt- und Totholzregelung aufgenommen haben, Herr Kollege Klein, haben auch Sie zugestimmt. Dann frage ich mich, warum Sie jetzt solche Dinge hineinbringen. Sogar die Grünen im Niedersächsischen Landtag hatten zugestimmt.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ja eben, das hat er doch gesagt! Wo ist denn der Unterschied zu dem Eckpunkte- papier? - Weitere Zurufe von den GRÜNEN und von der SPD)
Die Einschränkungen, die auf uns zukommen, gehen weit über das hinaus, was man im Privatwald zu leisten in der Lage ist.
Ich hatte mir eigentlich eine andere Frage überlegt. Aber angesichts der gerade geführten Diskussion will ich doch die Frage des Abgeordneten Klein aufgreifen und darum bitten, konkrete Punkte zu benennen, bei denen das Eckpunktepapier des Bundes über das hinausgeht, was hier im Landeswaldgesetz bereits in der letzten Wahlperiode beschlossen wurde.