Herr Kollege Dehde, ich habe sowohl im Umweltausschuss als auch in der Öffentlichkeit immer auf den Bericht des AK End hingewiesen. Dieser Bericht ist Ihnen ja wohl bekannt, und er ist seit Dezember auch eine Grundlage dafür, dass die Bundesregierung aktiv werden könnte. Sie hat allerdings die Zeit wieder verstreichen lassen. Die Signale, die aus Berlin kommen, sehen auch nicht sehr hoffnungsvoll aus, dass man dieses Thema aufgreifen will. Die Signale sprechen dafür, dass ich die Kriterien des AK End, soweit sie sich am wissenschaftlichen Bereich orientieren, voll als eine der Grundlagen oder als die Grundlage nehme.
Zur Geschäftsordnung hat sich die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Harms, gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, ich finde, dass jeder Minister eine Einarbeitungsfrist braucht. Jeder von uns respektiert so etwas wie die 100 Tage, die man dafür bekommt, um sich so richtig fachkundig zu machen.
Ich schlage vor, dass Sie sagen, dass Sie - gerade in einer Fachdebatte - Fragen nicht beantworten können und die Antwort nachliefern, nicht aber, dass Sie stattdessen keine Antwort geben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Harms, die CDUFraktion findet die Antworten des Herrn Umweltministers Sander völlig ausreichend und sehr informativ.
aber die Antworten Ihnen nicht passen. Dann müssen Sie eben solche Fragen stellen, mit denen Sie am Ende zufrieden sind. Was Herr Sander hier gesagt hat, ist völlig in Ordnung, völlig ausreichend. Wir sind sehr zufrieden mit den Antworten. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss feststellen, Herr Althusmann, dass Sie eben überhaupt nicht zugehört haben.
Herr Minister, mein Kollege Dehde hat gefragt, wann - das ist eine ganz klare Frage, die man eindeutig beantworten kann - Sie die betroffene Bevölkerung in Kenntnis setzen wollen. Keine Antwort! Das ist zu Recht bemängelt worden.
Meine Damen und Herren, wir setzen nun die Behandlung der Dringlichen Anfragen fort. Herr Hagenah, Sie haben das Wort.
Herr Umweltminister Sander, das Moratorium zu Gorleben ist Bestandteil des Konsenses zwischen Energiewirtschaft und Bundesregierung.
Sie treten jetzt dafür ein, das Moratorium aufzugeben. Ist das aus Sicht der Landesregierung gleichzeitig die Aufkündigung dieses Konsenses?
Herr Kollege Hagenah, es gibt fachliche Fragen, und auf deren Grundlagen arbeiten wir. Es gibt keine anderen.
Noch zu der Frage des Kollegen Dehde. Ich glaube, ich bin der falsche Adressat. Die Information der Öffentlichkeit muss durch den Bundesumweltminister erfolgen. Wir sind in diesem Verfahren höchstens beteiligt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Körtner [CDU]: Das wusste er noch nicht! - Bernd Althusmann [CDU]: Habt ihr keinen Kontakt zu eurem Umweltminister? Den müsst ihr fragen!)
Herr Minister, mal unterstellt, das Zwei-EndlagerKonzept sei richtig, mal unterstellt, dass der Schacht Konrad dabei eine Rolle als Lager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle spiele, mal unterstellt, dass es Ihnen ernst damit ist, dass es eine Lastenteilung in Deutschland bei diesen Dingen geben wird, - -
- - - frage ich Sie: Welchen Sinn macht es dann, die Aufhebung des Moratoriums für Gorleben zu fordern? Das würde ja bedeuten, dass beide Endla
Herr Kollege Klein, ich hatte bereits darauf verwiesen, dass das eine fachliche Frage ist. Die Aufforderung zur Beendigung des Moratoriums bedeutet für die Landesregierung, dass wir aufgrund dessen, was im AK End Ende Dezember beschlossen bzw. von ihm der Öffentlichkeit überreicht wurde, in das Verfahren eintreten und dass wir endlich in die Puschen kommen müssen, wie man so lax mal sagen darf. Das ist das, was die Landesregierung macht, was Frau Harms in dem Entschließungsantrag für ihre Fraktion am 24. Oktober 2002 bereits gefordert hat. Genau das machen wir.
Herr Minister, Ende der 70er-Jahre hat es offensichtlich eine gemeinsame Kabinettssitzung des Kabinetts Albrecht und der Regierung Kubel gegeben. Kennen Sie das Protokoll dieser Kabinettssitzung, aus dem offensichtlich hervorgeht,
(Unruhe - Ursula Körtner [CDU]: Adenauer war schuld! - Bernd Alt- husmann [CDU]: Mit dem Protokoll schläft er unter dem Kopfkissen! Die- ses Protokoll hat er normalerweise unter dem Kopfkissen!)
dass man sich damals nur aus politischen Gründen, nicht aber aus fachlichen Gründen für den Standort Gorleben entschieden hat?
Herr Kollege Wenzel, dass ist eine sehr interessante Frage. Ich stelle mir gerade vor, wie Herr Kollege Albrecht und Herr Kollege Kubel gemeinsam in einem Kabinett gesessen haben könnten.
Ich will aber gern versuchen, Ihnen das Protokoll über jene etwas mysteriöse Sitzung, wenn sie denn je stattgefunden haben sollte, zu überreichen. Mit der Forderung nach Aufhebung des Moratoriums geht es uns heute darum, dass weiter ergebnisoffen erkundet wird. Nehmen Sie das bitte einfach zur Kenntnis.
Ich darf noch anfügen: Aus der Erinnerung heraus weiß ich noch, dass damals Gespräche mit dem ehemaligen Bundeskanzler Schmidt und dem damaligen Ministerpräsidenten Albrecht geführt worden sind, in denen man gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten versucht hat, eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Endlagers zu treffen. Diese Gemeinsamkeiten haben Sie aber im Jahr 1998 einseitig aufgekündigt, meine Damen und Herren.
Ich darf dazu noch ergänzen: Selbst unter RotGrün haben die Grundsätze der Vereinbarung noch bis Juli 2002 gegolten. Sie haben dann aber mit der Novelle zum Atomgesetz leider ihre Gültigkeit verloren.