Wenn sich der Ökolandbau daran orientiert, dann, so meine ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Wenn wir Ökoprodukte fördern wollen, dann müssen wir in Bezug auf den Markt und den Vertrieb, also der Vermarktung, etwas machen und nicht in der Produktion.
Ich zitiere jetzt Frau Bundesministerin Künast: Wer mit einem 20 %-Angebot in einen zweieinhalbprozentigen Markt geht, der hat von Betriebswirtschaft keine Ahnung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Möllring hat sich gestern bei seinen Kabinettskollegen dafür bedankt, dass sie bei der Umsetzung von Kürzungen so kooperativ mitgearbeitet haben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr Minister der Landwirtschaft: Welche Bereiche - diese Bestandsaufnahme kann ja dann
nicht länger dauern - haben Sie dem Minister im ökologischen und im konventionellen Bereich konkret für Kürzungen angeboten?
Es ist in der Tat so, dass alle Ressorts etwas bringen mussten. Da Öko als solches nicht direkt ausgewiesen ist, sondern unter „Fördermaßnahmen“, ist es so, dass auch diese Schiene genau wie alle anderen hat Federn lassen müssen. Das hat uns allen sehr wehgetan, speziell, wenn man sowieso einen solch kleinen Haushalt hat.
Ich sage Ihnen einmal Folgendes als Bild - das kann man manchmal besser verstehen -: Der Agrarhaushalt ist früher zu Albrechts Zeiten mal ein richtiger Sack voll Mehl gewesen. Der ist im Moment leer. Wir müssen aufgrund Ihrer Politik, die uns in diese Situation gebracht hat, leider immer noch etwas abliefern. Aber glauben Sie mir: Wenn man auf einen Mehlsack draufschlägt, dann staubt es immer noch.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dieter Möhrmann (SPD) meldet sich zur Geschäftsordnung)
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Du kannst nicht immer neu auflegen! Wenn Schluss ist, ist Schluss!)
- Meine Damen und Herren, keine Aufregung. Wir werden das hier schon richtig zu Ende führen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu den
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beantragen, nach der Mittagspause einen zusätzlichen Punkt in die Tagesordnung mit der Überschrift „Kommunale Resolutionen zum Irak-Krieg“ aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich will das kurz begründen. Wir haben gestern ausgiebig über diese Thematik diskutiert und haben, weil die Mehrheit es so wollte, dazu keine Stellung bezogen. Dieser Auffassung kann man sein. Herr McAllister hat immerhin zugestanden, es könnte dazu unterschiedliche Meinungen geben. Was diese Landesregierung jetzt aber im Umgang mit den Kommunen praktiziert, halten wir schlicht für ungeheuerlich. Ich darf zitieren. Der Staatssekretär im Innenministerium hat der Stadt Celle mitgeteilt, dass dem Rat der Stadt Celle kein Befassungsrecht zusteht, weil kein konkreter örtlicher Bezug erkennbar sei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn jetzt auf diese Art und Weise - ich will es zunächst einmal nur politisch bewerten - der Versuch gemacht wird, eine politische Diskussion auch in unseren Kommunen totzutreten, so halten wir das für ungeheuerlich und für den völlig falschen Weg.
Selbst die juristische Bewertung führt aus unserer Sicht zu einem ganz anderen Ergebnis, denn unser Innenminister Schünemann hat erklärt, dass das Land Niedersachsen bereit wäre, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn das dann ohne Hilfe der Kommunen erledigt werden soll, ist das für mich zweifelhaft. Insofern gibt es auch ein konkretes Interesse der kommunalen Gebietskörperschaften, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen.
Dann lassen Sie mich noch ein Weiteres sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich inzwischen sogar 162 US-amerikanische Städte mit dieser Thematik beschäftigt haben und es das internationale Bündnis „Cities for Peace“ gibt, dann verstehe ich nicht, wie das Innenministerium in Niedersachsen zu der Auffassung kommt, man dürfe sich in der Kommune nicht mit diesem Thema beschäftigen. Wir bitten darum, diesen Punkt nach der Mittagspause in die Tagesordnung aufzunehmen
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möhrmann, wir haben Ihnen dieses gestern schon erläutert und haben sehr wohl unsere Betroffenheit über Krieg und Frieden im Irak zum Ausdruck gebracht. Aber ich will sehr deutlich machen, Herr Möhrmann, dass auch im Rat der Stadt Lüneburg, dem ich als Fraktionsvorsitzender angehören darf, mit den Stimmen Ihrer Fraktion und mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde, einen offiziellen Antrag, der dort gestellt werden sollte, nicht zu besprechen, völlig abgesehen von der Frage, ob man sich nicht gegebenenfalls außerhalb der Tagesordnung darüber unterhält. Das halte ich für einen völlig normalen Vorgang. Ich finde es zum Teil sachlich nicht richtig, dass sowohl Sie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch Sie von der SPD-Fraktion immer und immer wieder versuchen, über diese Frage der Betroffenheitsdebatte die Kommunen bzw. die Räte mit einem Thema zu befassen, für das ihnen überhaupt keine Entschließungskompetenz in irgendeiner Form zusteht.
Wir sollten versuchen, Weltpolitik und die Frage von Krieg und Frieden nach Möglichkeit nicht zu einem Thema der Räte zu machen und damit den Eindruck zu erwecken, dass irgendwelche Gemeinderäte, Kreistage oder Stadträte auch nur im Geringsten Einfluss auf den derzeitigen Kriegs
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines zur Richtigstellung: Die Geschichte im Rat in Lüneburg ist nach Auskunft des Ratsherrn Meihsies etwas anders verlaufen.
(David McAllister [CDU]: Herr Althusmann wird es ja wohl besser wissen! Sitzen Sie im Rat der Stadt Lüneburg?)
Dort ist es so gewesen, dass die Grünen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht haben. Dieser Antrag ist nicht auf die Tagesordnung genommen worden, weil eine Mehrheit im Rat die Dringlichkeit dieses Antrags abgelehnt hat.
Ich würde auch empfehlen, es in Zukunft den Ratsfraktionen zu überlassen, was sie in den Kommunen auf eine Tagesordnung setzen oder nicht.
Das, was aus den Einlassungen des Staatssekretärs des Innenministeriums, dessen Vorgeschichte ich schon in der letzten Plenarsitzung in kurzen Worten angesprochen hatte - selbstverständlich nicht zu Ihrem Gefallen -, hervorgeht, heißt doch nichts anderes, als dass sich Kommunen dann nicht mehr mit Themen befassen dürfen, wenn das von der politischen Auffassung abweicht, die auf Landesebene von der CDU vertreten wird. Das halte ich wirklich für ungeheuerlich.
Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass viele der Städte, die sich im Rahmen der Initiative „Cities for Peace“ engagiert und Resolutio
nen verabschiedet haben, dies gemeinsam mit Partnerstädten in der ganzen Welt gemacht haben, mit Partnerstädten in den USA, mit Partnerstädten in Großbritannien, mit Partnerstädten in Frankreich, mit Partnerstädten in Italien.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - David McAllister [CDU]: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! Das ist doch eine Sachdebatte! - Glo- cke des Präsidenten)
Ich kann das einfach nicht verstehen. Mich würde jetzt auch einmal interessieren, was die angeblich liberale Fraktion in diesem Hause zu einem solchen Vorgehen aus der Landesregierung heraus sagt.