Das erste Beispiel war die Besetzung des Kabinetts. - Dass die Besetzung des Kabinetts so ist, wie sie ist, hat sicherlich nicht Frau von der Leyen zu verantworten. Auf Ihre Aussage zu den CDUFrauen gehe ich gar nicht erst ein, weil ich das schon fast als Beleidigung empfunden habe.
Das zweite Beispiel war, dass die Zuständigkeit für die Ganztagsbetreuung jetzt ins Kultusministerium gegangen ist. Damit verhält es sich folgendermaßen: Wir haben beschlossen, dass die Zuständigkeiten für das Kindertagesstättengesetz in das Kultusministerium übergehen, ganz einfach deswegen, weil es Sinn macht - Stichwort „Bildung“ -, sich Gedanken darüber zu machen, wie man unsere jungen Menschen in einem kurzen, möglichst effektiv genutzten Zeitraum auf das spätere Leben vorbereiten kann, und zwar zielgerichtet und begabungsgerecht. Das muss schon im Kindergarten, nämlich im letzten Kindergartenjahr, geschehen,
und darum sind die Zuständigkeiten für das Kindertagesstättengesetz logischerweise ins Kultusministerium gegangen. Das heißt aber nicht, dass, wie Sie gesagt haben, die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung Frau von der Leyen bzw. dem Sozialministerium generell entzogen wurde. Die Kinderbetreuung umfasst schließlich noch vieles mehr; ich nenne nur das Stichwort „Tagesmütter“. Man kann sagen, auf diese Art und Weise ist die Kinderbetreuung, ist die Umsetzung des Kindertagesstättengesetzes eine Art Querschnittsaufgabe geworden, die zwischen den verschiedenen Ressorts aufgeteilt ist. Das ist auch, so denke ich, völlig richtig; denn Kinder sind ganz wichtig, und das muss von jedem Ressort berücksichtigt werden. Wir wollen ein familienfreundliches Niedersachsen, und daran müssen alle Ressorts arbeiten.
Das dritte Beispiel war, dass es Chaos bei der Entscheidung gegeben habe, welches Ressort für die Jugendarbeitslosigkeit zuständig sein soll. Auch dazu kann ich nur sagen: Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein großes Problem, dessen wir uns alle annehmen müssen. Das betrifft nun einmal verschiedene Ressorts, das kann man nicht eindeutig irgendwo angliedern. Wir müssen uns alle in verschiedenen Bereichen darum kümmern, sowohl im Wirtschaftsministerium als auch im Sozialministerium, und auch das Finanzministerium muss seinen Teil dazu beitragen. Auch das ist eine Querschnittsaufgabe, für die man die Zuständigkeit nicht so eindeutig festlegen kann.
Da ich jetzt so ausführlich auf meinen Vorredner eingegangen bin, bleibt mir gar nicht mehr viel Zeit, das zu sagen, was für mich liberale Sozialpolitik ausmacht. Nur so viel:
Für uns steht die Freiheit des Menschen im Mittelpunkt. Das mag sich für Sie nach Sprechblase anhören,
aber das ist schon eine ganz wichtige Sache. Das heißt, wir wollen grundsätzlich freie Bürger. Frei ist ein Bürger aber nur dann, wenn er heute weiß, wovon er morgen leben kann. Wer das nicht weiß, ist nicht frei, und darum wollen wir dafür sorgen, dass alle Menschen sozial in einen unabhängigen Status versetzt werden.
Jetzt noch einige Punkte, die wir gemeinsam mit der CDU auf jeden Fall nach vorne bringen wollen und bei denen ich auf Ihre Mithilfe hoffe und warte:
Wir wollen ein Gesetz zur Gleichstellung der behinderten Menschen auf den Weg bringen. Das ist schon angesprochen worden. Wir wollen die Rechte der Behinderten stärken. In diesem Zusammenhang kann man z. B. auch darüber nachdenken, dem Landesbehindertenbeauftragten eine neue Rolle zu geben. Er könnte z. B. Geschäftsführer des Landesbehindertenrats sein.
Außerdem wollen wir das Vertragsmanagement einführen. Wir wollen - Frau Mundlos hat es schon angesprochen - Geld nicht einfach nur so an bestimmte Träger übergeben, sondern wir wollen ein Anforderungsprofil vertraglich vereinbaren, wir wollen aufschreiben, was der Träger erfüllen muss, wenn ihm dieses Geld übergeben wird. Die Überprüfung, ob er dieses Anforderungsprofil dann auch erfüllt, kann dann ohne großen bürokratischen Aufwand erfolgen. Aber wir brauchen ein solches Vertragsmanagement, weil wir Sozialpolitik nur auf diese Art und Weise effektiv und effizient betreiben können.
All das wollen wir machen. Wir hoffen sehr darauf, dass Sie sich im Sozialausschuss, wo wir das alles behandeln werden, nicht destruktiv verhalten, sondern konstruktiv mitarbeiten zum Wohle der Menschen in Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Entschließungsantrag, der in meinen Augen so richtig auf leisen Sohlen daherkommt. Herr Schwarz hat genau skizziert, was sich dahinter verbirgt, nämlich richtige Untiefen. Frau Ministerin hat sich ja auch nicht so ganz getraut, diese Untiefen konkret zu benennen.
Wir haben hier, wie schon gesagt, zwar schöne Sprechblasen gehört, aber ich glaube, dass auf die Träger sozialer Arbeit in Niedersachsen in Zukunft einiges an Grausamkeiten zukommen wird.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich entsetzt darüber war, welches Gesellschaftsbild Frau Dr. von der Leyen von Niedersachsen gezeichnet hat. Sie sprach z. B. vom Abschieben von alten und behinderten Menschen. Das aber ist nicht die Gesellschaft, die ich in Niedersachsen wahrnehme.
Wir haben ein soziales Niedersachsen, und dieses soziale Niedersachsen steht im direkten Dialog mit den Kommunen und den Sozialverbänden. Dieser Dialog entwickelt sich permanent fort, und ich kann die Regierung nur auffordern, diesen Dialog fortzusetzen.
Jetzt möchte ich noch gerne etwas zu den Kommunen sagen. Hier wurde gesagt, die Kommunen wurden in der Vergangenheit vernachlässigt. Aber man muss nur einmal in alten Protokolle nachlesen, wie sich die kommunalen Spitzenverbände in Anhörungen geäußert haben. Man kann nur den Kopf schütteln, wenn man liest, mit welch altvorderen Zielsetzungen oder Argumenten sie dahergekommen sind und wie sehr sie innovative sozialpolitische Zielsetzungen abgelehnt haben. Hinter diesen Stellungnahmen stand immer nur die Mark, jetzt der Euro; es ging genau nach dieser Prämisse. Ich verweise auch auf das Landesgleichstellungsgesetz oder die Barrierefreiheit: Es wurde immer absurder.
Deshalb stehen wir als Sozialpolitiker in der Verantwortung, den Kommunen und dieser Landesregierung auf die Finger zu klopfen, damit auch den Behinderten die Teilhabe an dieser Gesellschaft möglich ist.
- Ich weiß, dass ich da klopfen muss, lieber Ulf. Wir kennen uns ja aus der Kommunalpolitik. Ich weiß, wer dort immer die neoliberalen Vorschläge macht.
Bei der anstehenden Aufgabenkritik wird noch vieles von uns verlangt werden. Aber ich habe ohnehin den Eindruck, dass es darum gehen wird,
ideologisch nicht Gewünschtes über Bord gehen zu lassen. Das werden dann in erster Linie die kleinen Initiativen und in Teilen auch Selbsthilfegruppen sein, obwohl gerade sie den Grundstein für das soziale Niedersachsen gelegt haben. Aber das werden wir mit unserer Politik verhindern. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schwarz, Sie haben viel über Strukturen geredet, wenig die Inhalte berührt, aber eines ist deutlich geworden: Die Finanzlage des Landes scheinen Sie immer noch nicht verinnerlicht zu haben.
Wir haben gestern gehört, dass wir für das Jahr 2002 ein zusätzliches Defizit von bis zu 200 Millionen Euro haben und dass die Deckungslücke für 2003 bis zu 600 Millionen Euro betragen wird. Und man muss auch noch einmal deutlich sagen: Wenn es um die Realisierbarkeit und die Finanzierbarkeit geht, reden wir auf der Basis von 13 Jahren Erblast.
Im Übrigen haben Sie bei jeder der letzten Haushaltsberatungen sehr wohl Kürzungsvorschläge im sozialen Bereich vorgelegt. Ich gebe Ihnen die Liste gerne noch einmal zur Erinnerung. Wir jedenfalls haben mehr als einmal verhindert, dass es zu diesen Kürzungen gekommen ist.
Wenn Ihr Bundeskanzler oder Ihre Wirtschaftsministerin bis zum 2. Februar hier im Hause eine andere Wirtschaftsund Beschäftigungspolitik gemacht hätten, müssten wir über manche Probleme, die wir heute haben, überhaupt nicht reden.
Sie das. Vokabeln wie „Propagandaminister“ sind jedenfalls wenig hilfreich, wenn es um eine partnerschaftliche Sozialpolitik geht.
Ich bin im Übrigen sicher, dass die Ministerin in den Ausschuss kommen und sich auch allen Fragen ausführlich stellen wird.
Lassen Sie mich zu guter Letzt noch eines sagen. Den Ankündigungen, die Sie hier und heute gemacht haben und die Sie in Zukunft machen, wie Sie mit bestimmten Fragestellungen umgehen wollen, sehe ich mit Gelassenheit entgegen. Wir regieren seit vier Wochen. Ich kann feststellen, dass das, was die Ministerin vorgetragen hat, in vier Wochen mehr Kreativität ausgelöst hat als das, was mancher SPD-Minister in drei Jahren gezeigt hat.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt, den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mit diesem Antrag federführend zu befassen und den Ausschuss für Inneres und Sport sowie den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend zu beteiligen. - Andere Meinungen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung: Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Gebäude - Strukturwandel in der Landwirtschaft durch Änderung des Baurechts begleiten - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/58
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik für den ländlichen Raum war in der vergangenen Wahlperiode ein Schwerpunkt der parlamentarischen Initiativen hier im Landtag. Viele, die schon in der letzten Wahlperiode dabei gewesen sind, werden sich erinnern, dass wir vielfältige Anträge in den Landtag eingebracht haben, die sich mit dem ländlichen Raum befasst haben.