In dieser Tradition sehen wir uns. Mit dieser Politik, mit einer Politik mit den Menschen haben wir in den letzten 20 Monaten im Umweltbereich in Niedersachsen weit mehr Erfolg gehabt als Sie in sechs Jahren Jürgen Trittin.
Wenn Sie ehrlich wären, Herr Kollege Wenzel, dann würden Sie zugeben, dass Sie eigentlich nur eines ärgert, nämlich dass Sie nicht der Niedersächsische Umweltminister sind. Geben Sie doch zu, dass Sie anstelle von Herrn Sander gerne Umweltminister wären. Das sind Sie nicht, das werden Sie nicht, und das ärgert Sie. Das ärgert Sie, weil Sie ganz genau erkennen, dass Sie längst nicht mehr die Umweltpartei sind, für die Sie sich eigentlich nur noch selbst halten.
Wir werden auch jede weitere Wahl gewinnen; denn die Menschen in unserem Land sind fest davon überzeugt, dass wir einen guten Umweltminister haben. Ich bin sehr froh, dass wir mit unserem Umweltminister Sander einen Mann haben, der sich Gott sei Dank sehr wohltuend von der ideologischen, verbotsorientierten Politik eines Jürgen Trittin in Berlin politisch und persönlich unterscheidet. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem wenig erhellenden Beitrag von Herrn Rösler - ich glaube, es hat uns nicht richtig nach vorne gebracht - möchte ich wieder zum Thema zurückkehren. Eine Bemerkung sei mir jedoch noch erlaubt. Sie sagen, der Umweltminister redet nicht, er
handelt. Ich stelle fest: Er handelt leider so, wie er redet, und das ist manchmal eine Katastrophe.
Meine Damen und Herren, es ist heute leider nicht das erste Mal, dass wir wieder einmal öffentliche Äußerungen des Umweltministers zum Thema der parlamentarischen Debatte machen müssen. Heute ist es ein Artikel aus der Zeitung, den wir zum Anlass nehmen, über das Wirken und Schaffen - so muss man es wohl nennen - des Umweltministers zu reden. Ich meine den Artikel in der HAZ vom letzten Wochenende: „Ich selbst muss nicht in allen Fragen kompetent sein.“ Damit könnte man sich sicherlich abfinden, wenn der Minister wenigstens in wesentlichen Bereichen Kompetenz nachweisen würde oder zumindest die zweifelsfreie Kompetenz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anerkennen würde oder Ziele bzw. Visionen erkennen ließe.
Herr Sander, Sie sind Niedersächsischer Umweltminister. Das ist ein Amt mit großer Verantwortung. Ich meine, nach fast eineinhalb Jahren sollten Sie sich aber auch einer gewissen Kompetenz im Umweltbereich erfreuen. Aber leider belehren Sie uns fast täglich eines Besseren und geben Sie das nun auch noch in aller Öffentlichkeit zu. Hätten Sie etwas Anstand - sage ich einmal -, dann würden Sie irgendwann einmal den Ministerpräsidenten bitten, Sie von Ihrem Amt zu entbinden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten aber gerechterweise auch fragen, wo denn die Kompetenzen eines Ministers liegen, wenn er nicht in allen Fragen kompetent sein muss oder kann.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Da heben Sie sich ja wohltuend ab! - Bernd Althusmann [CDU]: Bestellen Sie Schröder einen schönen Gruß!)
Die logische Schlussfolgerung ist doch: Es gibt auch Bereiche, in denen er kompetent ist. Prüfen wir es durch:
„Wir wollen in der EU keine Musterknaben sein. Eine 100-prozentige Entsprechung der Vorgaben ist nicht notwendig, auch 98 % reichen.“
So Herr Sander in der Emder Zeitung vom 11. September 2004. Geht man so mit EURichtlinien um? Ist dies rechtstreues Verhalten?
Zum Umgang mit Mitarbeitern. „Wenn es mit Ihrer Hilfe dazu käme, wäre es aus meiner Sicht eine erfolgreiche Arbeit.“ Das sagte der Minister laut der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 10. September 2004 den Mitarbeitern auf der Personalversammlung des NLÖ, die zu ihrer Selbstauflösung, zur Zerschlagung dieser Einrichtung beitragen sollen. Weiter heißt es, natürlich spreche er sich mit denen ab, die mit ihm ins Ministerium gekommen seien und zu denen er Vertrauen habe. Er sagt dann aber auch, dass es nur drei gebe. - Ist das die geballte Fachkompetenz des Hauses? Ist das die Nutzung vorhandener Kompetenz, reduziert auf Parteifreunde?
Herr Minister, wie sieht es denn mittlerweile mit den Abteilungsleiterrunden aus? Hat man Sie dort schon einmal gesehen? Sind Sie dort im ständigen inhaltlichen und fachlichen Kontakt?
Zum Umgang mit effektiven Verwaltungsstrukturen: Das ist ein Lieblingsthema der neuen Regierung. Ich komme dabei gleich zum Thema: Auflösung des NLÖ. Der Minister sagt: Das ist eine politische Überzeugungstat. - Ist damit wirtschaftliche Verwaltung und sinnvolle Verwaltungsoptimierung gemeint, um fachliche Kompetenz zu binden und im Lande auch anzuwenden? - Ich glaube nicht. Das ist das Selbsteingeständnis einer politischen Überzeugungstat.
Zum Umgang mit Zukunftsthemen: Die Windenergie sei kein Ersatz für die Kernenergie, sagte Sander weiter.
Zudem sei diese Energiegewinnung volkswirtschaftlich problematisch, da sie im Laufe von 20 Jahren mehr Arbeitsplätze vernichte, als sie schaffe. - Ist er blind, die Fakten zu sehen? Ist er blind, zu sehen, wie viele Arbeitsplätze mittlerweile
geschaffen worden sind? Herr Hirche, Sie kennen die Zahlen: zehntausende Arbeitsplätze im Bereich der regenerativen Energie. Das sind Chancen für die deutsche Wirtschaft und für die Regionen, endlich einmal ein zusätzliches Standbein zu erlangen.
Zum Umgang mit Bündnispartnern: Herr Sander, erinnern Sie sich noch? Bis heute ist Ihnen dazu nämlich nicht viel mehr eingefallen als damals, als Sie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auf einer öffentlichen Veranstaltung als „korrupte Bande“ und „undemokratischen Haufen“ bezeichnet haben. Sie haben das nie zurückgenommen.
In diesen Prüffeldern fällt die Kompetenz des Ministers also mehr als dürftig aus. Wer hätte das aber anders erwartet?
Herr Minister, da Sie aber von Haus aus Lehrer sind, sollten wir Ihnen doch zumindest eine gewisse Lesekompetenz einräumen. Wie sieht hier das Ergebnis aus? Haben Sie das Protokoll der EUKommission vom 4. August 2004 über die Meldung der Weser- und Ems-Ästuare nicht gelesen, nicht verstanden oder ignoriert? - Das T-Shirt mit der Aufschrift „kerngesund“ - Missverständnis, Ignoranz oder politische Demonstration? - Ich glaube, das ist alles eines Ministers nicht würdig.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Ich hätte noch viele Beispiele; das können Sie sich vorstellen.
Ich will Ihnen nur eines sagen: Herr Minister, es gibt einige Felder, bei denen zumindest ich Ihnen eine scheinbare Kompetenz zugestehen muss. Das ist die Atompolitik und die Landwirtschaft. Dazu kann ich Ihnen aber sagen: Das eine ist zum Glück ein Auslaufmodell und wird in unserem Land keine Zukunft haben, und der andere Posten ist leider schon vergeben.
Mein Fazit: Einen nicht in allen Umweltfragen kompetenten Minister kann sich das Land Niedersachsen nicht leisten, zumindest nicht sehr lange. Darüber sollten Sie nachdenken. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Umweltpolitik ist seit 1992, seit Rio, Nachhaltigkeitspolitik, die auf drei Säulen beruht: auf der Ökonomie, der Ökologie und dem Sozialen. Nur wenn man sich in diesem Kräftefeld bewegt, kann man auch wirklich nachhaltige Politik betreiben.
Meine Damen und Herren von den Grünen, dazu muss ich Ihnen sagen: Sie haben diese neue Richtung nie gefunden.
Sie haben Sie nicht mitgemacht. Im Natur- und Umweltschutz sind Sie letzten Endes in dem Gedankengut Ihrer Gründerzeit stecken geblieben.
Sie sind nach wie vor der Meinung, dass Sie die Natur vor den Menschen schützen müssen. Wir sind der Meinung, wir müssen die Natur mit den Menschen und auch für die Menschen schützen.
Solch ein Denken macht sich natürlich auch an Personen fest. Ich möchte noch einmal ganz ausdrücklich erwähnen, wie gut und bürgernah die Umsetzung der FFH-Gebiete gelaufen ist. Es gab über 1 000 Einwendungen schriftlicher und telefonischer Art, denen auch nachgegangen worden ist. Es hat rund 100 Veränderungen bei den Gebieten gegeben, und zwar in Form von Vergrößerungen, Verkleinerungen, Austausch von Gebieten und Ähnlichem. Meine Damen, meine Herren, das ist pragmatische Umweltpolitik! So nimmt man die Menschen mit!