Drittens wurden Zeitverträge abgeschlossen, wenn es dafür die entsprechenden Stellen und das erforderliche Beschäftigungsvolumen gab. Da im Zuge der anstehenden Verwaltungsreform 6 700 Mitarbeiter ihre Stelle verlieren werden, werden wir dann, wenn es möglich ist, versuchen, die betreffenden Stellen mit diesen Mitarbeitern zu besetzen. Da dies aber ein längerfristiger Prozess ist und wir die bessere Jobbörse erst zum 1. Januar 2005 haben werden und erst dann vernünftig vorbereiten und verteilen können, werden wir die Zeitverträge für diesen Bereich - wenn die anderen von mir genannten Faktoren nicht zutreffen, wenn es rechtlich möglich ist und wenn damit auch keine Kettenverträge verbunden sind - bis zum 30. Juni 2005 noch einmal verlängern. Danach aber sollen die Stellen mit vorhandenem Personal wieder be
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schünemann, in zahlreichen Landreisen hat die geplante Streichung der Verkehrssicherheitsberater zu einer erheblichen Kritik geführt. Allein in der Polizeidirektion Oldenburg sollen nur noch sechs Verkehrssicherheitsberater für die Bearbeitung von 30 000 Unfällen zuständig sein. Ich frage die Landesregierung: Welche Konsequenzen sind aufgrund der geplanten Streichung der Verkehrssicherheitsberater in den anderen Polizeidirektionen zu erwarten?
Wenn Polizeiinspektionen zusammengelegt werden, dann geht die Funktion als hauptberuflich Zuständiger auch auf diese Polizeiinspektion über. Wir haben aber sichergestellt, dass in den Polizeikommissariaten genau die Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Das heißt, auch für die örtlichen Mandatsträger, für die Kommunalbehörden gibt es in den Kommissariaten genau die gleichen Ansprechpartner, sodass es an dieser Stelle in Zukunft zu keinen Verschlechterungen kommt, weil dies für uns ein ganz wichtiges Thema ist.
Herr Minister, Sie wissen, dass ich aus dem Bereich einer zukünftigen Polizeiinspektion komme, die aufgrund des von Ihnen geschilderten Sach
verhalts mit dem Abbau einiger Planstellen im operativen Bereich - im Moment annähernd 90 -, umgehen muss. Aufgrund Ihrer Schilderung, dass Sie Beamte nicht versetzen und auch nicht ersetzen, sondern die Anpassung durch die natürlichen Abgänge und durch Fluktuation erreichen wollen, besteht natürlich zu Recht an der Basis die Sorge,
(Hans-Christian Biallas [CDU]:Das ist eine Fragestunde! - David McAllister [CDU]: Wo bleibt die Frage?)
dass in einigen Dienstabteilungen demnächst das Durchschnittsalter der Beamten über 50 Jahre sein wird. Wie wollen Sie sicherstellen, dass es zu dieser Überalterung der Dienstabteilungen nicht kommt?
Wir haben natürlich eine ganz normale Fluktuation auch zwischen den Dienststellen. Insofern stellt sich diese Frage nicht. Wir werden schon besonders darauf achten, dass junge Beamte, die aus der Fachhochschule kommen, im Lande verteilt werden. Insofern sehe ich die von Ihnen geschilderte Problematik beim besten Willen nicht, auch nicht in dem Bereich, in dem Sie wohnen.
Die zweite und für ihn damit letzte Zusatzfrage stellt Herr Kollege Professor Lennartz. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Hannover wird seit etlichen Jahren das Projekt Polizeisozialarbeit praktiziert; ursprünglich war es ein Modellversuch. Die Landesregierung plant, dieses Projekt der Betreuung von Opfern insbesondere durch Sozialarbeiter der Polizei zum Ende des kommenden Jahres einzustellen. Der Widerstand ist erheblich und begründet. Ich frage Sie, ob Sie sich aufgrund der von den Kritikern Ihres Vorhabens vorgetragenen Argumente zu einer Korrektur durchringen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obwohl Ihre Zusatzfrage mit dem Inhalt der ursprünglichen Frage nichts zu tun hat, bin ich gern bereit, sie zu beantworten.
Sie kennen die finanziell schwierige Situationen, in der wir uns befinden. Deshalb kann auch der Bereich innere Sicherheit nicht von Kürzungen verschont bleiben. Wir müssen uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren.
Ich gebe gern zu, dass das Projekt Polizeisozialarbeit eine sehr erfolgreiche Arbeit geleistet hat. Aber in Hannover übernehmen auch noch andere Institutionen ähnliche Aufgaben. Ich erinnere an Justizminister a. D. Professor Pfeiffer, der in der Neuen Presse gesagt hat: Dort wird sicherlich eine sinnvolle Arbeit geleistet, aber diese Arbeit können genauso gut andere Organisationen in der Landeshauptstadt übernehmen.
Dennoch bin ich natürlich auch im Gespräch, vor allem mit der Sozialministerin. Wie Sie wissen, gibt es landesweit die so genannten BISS-Stellen. Wir werden sehen, ob wir in dem Bereich noch Unterstützung anbieten können.
Außerdem habe ich dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover einen Brief geschrieben und ihm die teilweise Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Kommune vorgeschlagen. Sie wissen, wenn die Stadt Hannover bereit wäre, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig zu übernehmen, sodass diese Sozialarbeit, wie in anderen Städten und Kommunen auch, dann dort geleistet würde, würden wir als Land in der Übergangsphase noch einen Teil des Gehalts zahlen. Wir werden hier Gespräche führen.
Außerdem wollen wir dieses Projekt ja auch nicht abrupt, also zum 1. Januar 2005, stoppen, sondern haben eine lange Übergangsphase bis zum 1. Januar 2006 vorgesehen. Es bleibt also noch genügend Zeit für Gespräche.
Herr Minister, in 14 Fällen werden Polizeiinspektionen zusammengelegt und damit auch der Zentrale Kriminaldienst. Ich frage die Landesregierung: Mit welchen erhöhten Fahrzeiten und mit welcher Personalbindung rechnet die Landesregierung in diesen Fällen? Und: Inwieweit ist dadurch die Präsenz der Beamten vor Ort eingeschränkt?
Wir haben über die Umorganisation der Polizei häufig hier im Landtag geredet. Insofern stellt sich diese Frage überhaupt nicht. Wir wollen ja nicht die Vor-Ort-Aufgaben drastisch reduzieren, sondern alles, was vernünftig vor Ort geleistet werden kann, soll auch weiterhin dort geleistet werden. Die Tatortaufnahme z. B. kann in normalen Fällen - ich will nicht von „Routinefällen“ sprechen - zu über 90 % unverändert von den Kommissariaten vor Ort geleistet werden.
In einem Bereich allerdings haben wir zentralisiert, und zwar im Bereich der intensiven Tatortuntersuchung. Sie wissen, dass die DNA-Analyse eine immer größere Bedeutung bekommt. Es ist wichtig, dass man hier Routine entwickelt. Deshalb haben wir diese Aufgaben auf die neuen zusammengelegten Polizeiinspektionen konzentriert. Das führt dazu, dass wir auf diesem Feld noch professioneller arbeiten können.
Insofern kann es nur in diesem speziellen Teil der Fälle vielleicht zu höheren Fahrtkosten kommen. Das ist nun wirklich zu vernachlässigen; denn ansonsten sparen wir erheblich ein: Durch die Zusammenführung der Stäbe werden 210 Beamte aus den Stäben in das operativen Geschäft kommen.
Ich habe in der letzten Debatte schon dargestellt, dass der Landesrechnungshof bereits Mitte der 80er-Jahre genau dieses Modell gefordert hatte, eben weil es wirtschaftlich ist. Deshalb stellt sich
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Anfrage und die Nachfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Eindruck erwecken, in einigen Bereichen Niedersachsens werde die polizeiliche Arbeit geschwächt, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Fraktionen von CDU und FDP erklärt haben, durch diese Polizeireform solle die Sicherheit und die gefühlte Sicherheit vor Ort verbessert werden, frage ich die Landesregierung: Wie beurteilen eigentlich die Fachleute in der Führungsebene der Polizei die Polizeireform und insbesondere die personellen Veränderungen?
Diese Polizeireform ist nicht von externen Gutachtern entwickelt worden, sondern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei. Die Landesregierung hat auf den Sachverstand dieser Mitarbeiter gehört und mit Unterstützung der Regierungsfraktionen dieses Modell 1 : 1 umgesetzt. Damit ist klar: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen der Polizei begrüßen dieses Modell, weil sie wissen, dass dadurch die innere Sicherheit und vor allen Dingen ihre Arbeitsbedingungen erheblich verbessert werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schünemann, wie bewertet die Landesregierung die Aussagen einiger Landräte, z. B. aus Friesland und Wildeshausen, durch die Polizeire
form werde die bisher gute Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und Polizei geschwächt und eingeschränkt und die Fläche im ländlichen Raum weiter geschwächt?
Ich kann Ihnen nur sagen, dass diese Aussagen nicht zutreffen. Wenn wir dieses Modell zum 1. November bzw. 1. Dezember umgesetzt haben und die neuen Polizeiinspektionen ihre Arbeit aufnehmen, werden diese Landräte sehen, dass die Zusammenarbeit sogar noch besser funktioniert. Insofern werden sie spätestens in einem Jahr sicherlich neue Briefe schreiben, in denen es dann heißt: Es ist hervorragend, dass die Landesregierung diesen Schritt getan hat.
Danke schön. - Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, stelle ich im Einvernehmen mit den beiden Schriftführerinnen die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
noch: Tagesordnungspunkt 2: 17. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/1370 einschl. Berichtigung - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1382 neu - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1383 neu
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 1370, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 43. Sitzung am 27. Oktober 2004 entschieden. Das heißt, wir beraten jetzt nur noch über diejenigen Eingaben aus der Drucksache 1370, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen. Dazu weise ich darauf hin, dass die Fraktionen übereingekommen sind, über die Eingaben 1170 (01 - 04) heute nicht abzustimmen, sondern sie an den Kultusausschuss zurück zu überweisen.
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Böhlke von der CDU-Fraktion zu der Eingabe 4740/11/14. Herr Böhlke, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zu der Eingabe 4740/11/14 betr. Abschiebungsschutz für eine Familie aus dem Kosovo. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen vor.