Frau Kollegin Körtner, es trifft zu, dass die damalige von Gerhard Schröder geführte Landesregierung - ich meine, das war in den Jahren 1995 bis 1997 - unter einem gewissen Spardruck darauf verzichtet hat, zum 1. Februar - jedenfalls zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres - auch nur eine einzige freie Lehrerstelle zu besetzen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das ist ja un- glaublich, was hier zutage tritt!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der nach meiner Einschätzung völlig überzogenen und maßlosen Kritik der SPD-Fraktion in Sachen Unterrichtsversorgung, ob ihr bekannt ist, ob die SPD-Fraktion in diesem Haus ein eigenes Konzept zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung vorgelegt hat. Ich frage das auch vor dem Hintergrund, dass die SPD-Fraktion bei unserer letzten Einstellungsrunde von 2 500 neuen Lehrern ja gesagt hat, die will sie nicht. Also: Was für ein Konzept hat eigentlich die SPD-Fraktion? Kennt die Landesregierung dieses Konzept?
(Sigmar Gabriel [SPD]: Ich bin ge- spannt, ob Sie das nach bestem Wis- sen und Gewissen beantworten kön- nen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Vockert, mir sind keine substantierten Vorschläge der Opposition, insbesondere der SPD, bekannt, mit welchen Maßnahmen man die Unterrichtsversorgung noch verbessern könnte, und das auch angesichts der Haushaltslage. Allerdings sind mir Haushaltsanträge der SPD-Fraktion bekannt, auf die Einstellung der 2 500 Lehrer zu verzichten.
Herr Minister Busemann hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die SPD auf die Einstellung von 2 500 Lehrern im Jahre 2003 verzichten wollte. Ich frage die Landesregierung: Wie sähe denn heute die Unterrichtsversorgung aus, wenn wir diese 2 500 Lehrer nicht eingestellt hätten, was wir aber Gott sei Dank getan haben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Pfeiffer, das kann man sich relativ leicht ausrechnen.
Wenn wir die Stundentafelsituation der Gegenwart nehmen, wenn wir die Erlasslage nehmen, dann kommt man sehr leicht zu dem Ergebnis - das wird auch die Opposition wissen -, dass man bei einem Verzicht auf 2 500 Vollzeitlehrerstellen und einer entsprechenden Zahl an aktiven Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen ein Defizit von zumindest 3 % hätten. Wenn die Seite das Sagen hätte, dann läge die Unterrichtsversorgung jetzt bei 96 und ein bisschen Prozent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird immer gesagt, es müsse lauter geredet werden. Es gibt aber auch eine andere Methode: Sie sind einfach etwas leiser. Ich bitte darum. - Herr von Danwitz, bitte!
Ich frage die Landesregierung: Wie war die Unterrichtsversorgung in den Förderschulen vor dem Regierungswechsel, und wie ist sie heute?
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sehr gute Frage! Klare Frage, klare Antwort! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Bestimmte Antworten wissen Sie präzise!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jüttner, Sie wissen, dass wir in Fragen der Unterrichtsversorgung immer besonders sensibel sind. Wir hatten gestern Anlass, die Unterrichtsversorgung und die Frage, wie es an den Förderschulen weitergeht, zu diskutieren. Für die gestrige Debatte hatte ich mir die Zahlen noch einmal angeschaut. Mit der Unterrichtsversorgung in den Förderschulen war ich nie zufrieden, zu Ihrer Zeit schon gar nicht, aber auch heute nicht.
Am 15. August 2002 hatten wir an den jetzt Förderschulen genannten Schulen 34 616 Schüler mit 101 967 Lehreriststunden. Zum Stichtag 10. Februar 2005 haben wir 462 Schüler mehr, also jetzt 35 078 Schüler, aber immerhin eine deutliche Steigerung um 6 220 Lehreriststunden auf 108 187 Lehreriststunden. Das ist eine ganz deutliche Verbesserung, bei der sich unser Bemühen auszahlt. Das ist der Bereich, in dem manchmal die schwächste Lobby tätig ist. Wir versuchen aber redlich, die Unterrichtsversorgung von Jahr zu Jahr zu verbessern.
In der Tat kennen das Problem, dass die Lehrkräfte nicht auf dem Markt sind, auch die Betroffenen in den Förderschulen und die dortigen Lehrerverbände. Wir haben jetzt einen nach der Machbarkeit sehr guten Unterrichtsversorgungsstand
Es war etwas schwierig, den Unterrichtsversorgungsgrad zum Ende der 90er-Jahre, also zu Ihrer Regierungszeit, zu lokalisieren. Ich erinnere mich, dass das gegen 90 % pendelte.
Herr Minister Busemann, das Kollegium des Gymnasiums Antonianum in Vechta beklagt wörtlich das grobe Missverhältnis von sieben schwangeren Kolleginnen mit voller Stundenzahl gegenüber zwei Feuerwehrstellen mit reduzierter Stundenzahl. Zusätzlich ist die Stelle eines ausgeschiedenen Kollegen, der Bürgermeister geworden ist, nicht wiederbesetzt worden. Wie wollen Sie diese nicht hinnehmbaren Zustände beseitigen?
(Zuruf von der CDU: Jetzt kommt die Frage, warum sie alle schwanger sind! - Gegenruf von Sigmar Gabriel [SPD]: Und das in Vechta!)
Meine Damen und Herren! Der Kultusminister rechnet die Unterrichtsversorgung im Schnitt des ganzen Landes aus. Das kann dazu führen, dass einige Schulen deutlich oberhalb von 100 % liegen, die Unterrichtsversorgung kann manchmal auch unter 100 % liegen. Es kann aber auch vorkommen, dass zur Schuljahreshälfte eine Lehrkraft oder vielleicht sogar zwei pensioniert werden. Es kann zu langfristigen Krankheitsfällen kommen. Es kann eben auch zu Schwangerschaftsfällen kommen.
Mir ist in den letzten Tagen angesichts der Diskussion, die sich angekündigt hat, bekannt geworden, an welchen Schulen es beispielsweise pressiert, wo man mit Recht sagen kann: Da sind Kollegen in Pension gegangen. Da gibt es Schwangerschaftsfälle. Da muss bald wieder etwas kommen. - Weil Sie es eben anzweifelten, die 1 750 - -
- Nein. Jetzt komme ich einmal mit Zahlen. 1 750 Lehrkräfte kommen zum Schuljahresbeginn bis einschließlich 1. November, 350 bei den berufsbildenden Schulen. Das kann man dann leisten, wenn man zum Beginn des Jahres mit Einstellungen etwas geizig ist, auch öffentliche Kritik einsteckt. Aber die jungen Kollegen, die zum Schuljahresbeginn in den Schuldienst kommen, sind froh über diese Politik, weil sie damit eine Chance haben, in den Schuldienst zu kommen.
Wenn sie dann mit einer entsprechenden Sicherheit und hoffentlich einem langen Leben im Schuldienst sind, dann ist es ihnen egal, ob sie zum 1. Februar oder zum 1. September eingestellt werden.
Ich will Ihnen sagen, wir haben dramatische Verhältnisse. Sie wissen, wie die Altersstruktur des Lehrerkollegiums im gesamten Land aussieht. Wir werden noch die nächsten zehn Jahre mit Pensionierungszahlen zwischen 2 000 und 3 500 Lehrerinnen und Lehrern zu tun haben. Es ist also unheimlich wichtig, auch unter Inkaufnahme von gewissen Risiken und Kritiken, dass man dafür steht - und dafür stehe ich -, den jungen Lehrern eine Chance zu geben, weil wir den Nachwuchs einbauen müssen. Denn nach einem Regierungswechsel wird Nordrhein-Westfalen, weil auch dort von der Noch-Regierung einiges verschlafen wurde, wahrscheinlich auch sagen, wir brauchen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Wenn die z. B. 2 500 junge Lehrerinnen und Lehrer auf einen Schlag zum Herbst dieses Jahres einstellen, ist der Markt so leer gefegt, dass wir für jeden Lehrer dankbar sein müssen, den wir uns noch sichern können.
Man muss auch einmal über die Tagespolitik hinausblicken. Die Ausschreibung für die 1 750 Lehrer läuft. Das erste 1 000er-Paket ist bereits über die Landesschulbehörde gelaufen. Ich weiß nicht, inwieweit das bereits bei den Schulen angekommen ist. Ich nenne Ihnen aber die vorläufigen Zahlen, die wir per 20. April ermittelt haben.