Zusatzfrage: Trifft es zu, dass all die Stellen, die erst zum 1. November besetzt werden, statistisch
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Poppe, wir haben das ja im Kultusausschuss bereits im vergangenen Jahr erörtert. Wir sind mit 101 % Unterrichtsversorgung in das Schuljahr gestartet. Dafür hätte ich vielleicht ab und zu etwas mehr Lob erwartet. Wenn aus den beschriebenen Gründen, so wie ich das eben dargestellt habe - aus fiskalischen Gründen, aber auch aus Gründen der Nachwuchssicherung - , derzeit 99,7 % Unterrichtsversorgung in Kauf genommen werden, also 0,3 % unter der Ideallinie von 100 %, dann ist der Begriff „Delle“ vielleicht gar nicht so falsch. Jedenfalls können Sie kein Katastrophenszenario daraus machen.
Wir haben hier etliche Male erörtert, warum es vernünftig ist - von mir aus auch mit haushalttechnischen Nebeneffekten -, den jeweiligen Referendarjahrgang zum 1. November zu berücksichtigen. Diese sind ihren Schulen oft bekannt, die Schulen warten ja geradezu auf die jungen Leute und sagen: Den Referendar XY hätten wir gerne am 1. November. Wir planen ihn mit ein. - Er ist bei der Ausschreibung mit berücksichtigt. Deshalb werden sie auch - vielleicht werden Sie das nicht so sehr begrüßen ab Schuljahresbeginn mitgerechnet. Die Schule weiß, dass sie tatsächlich kommen. In der Regel läuft das sehr gut und löst auch Zufriedenheit aus.
Die erste Frage bezieht sich direkt auf das, was Sie gerade gesagt haben, Herr Busemann. Inwieweit wird denn sichergestellt, dass der Unterricht, der eigentlich erst ab dem 1. November erteilt wird, schon vorher erteilt wird? Das ist ja der Anwurf, der in der Frage von Herrn Poppe enthalten ist.
Die zweite Frage bezieht sich auf die vorvergangene Frage zu den Krankheitsfällen. Wie wird denn in den Schulen der krankheitsbedingte Ausfall konkret geregelt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss immer wissen, wie die Unterrichtsversorgung im Kern angelegt ist und wie sie berechnet wird. Wir haben die Pflichtstundentafel. Pro Klasse werden zwei Stunden oben drauf gegeben. Daraus werden gewisse Zusatzbedarfe der Schulen - es bestehen unterschiedliche Bedarfe - bedient. Da gibt es aber auch ein Gestaltungspotenzial.
- Selbstverständlich. Die Schulen haben dieses Gestaltungspotenzial gerne, sie hätten am liebsten noch mehr davon.
Dieses Gestaltungspotenzial wird von der Schule wahrgenommen. Kommt es z. B. zu Krankheitsfällen, dann ist die Schulleitung aufgefordert, dieses Problem kurzfristig zu regeln: Ein Kollege fällt aus, ein anderer Kollege macht eine Vertretungsstunde und bekommt sie auch gutgeschrieben. Er kann sie zum passenden Zeitpunkt, wie man so sagt, wieder abbummeln. Das ist etwas, was auch in anderen Betrieben bekannt ist und auch in der Schule seit Jahr und Tag, immer schon, so gewesen ist. Anders geht es auch gar nicht.
Der Gestaltungsspielraum der Schule ist auch dazu angetan, diese Problematik in Bezug auf den 1. November auszupendeln, damit es nicht zu entsprechenden Unterrichtseinbrüchen kommt. Dabei kommt es auch darauf an, wie die Stundentafel im ersten und im zweiten Schulhalbjahr gestaltet wird.
Noch einmal zu den Krankheitsfällen: Kommt es zu längerfristigen Krankheitsfällen, greift gleichsam eine Tradition im Lande - egal, wer wann wie wo
regiert hat -: Bei schweren Erkrankungen, Verkehrsunfällen und dergleichen - es zeichnet sich ab, dass die Abwesenheit länger als sechs Wochen dauern wird - besteht sofort der Anspruch auf eine Feuerwehrkraft. So läuft das im technischen Verfahren seit Jahr und Tag.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Anträge wer- den seit Wochen abgelehnt!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit stattgefundenen Diskussion hätte ich die grundsätzliche Frage, wie die Unterrichtsversorgung ermittelt wird und - noch wichtiger - ob es hinsichtlich des Berechnungsverfahrens einen allgemeinen Konsens gibt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pörtner, die Berechnung der Unterrichtsversorgung ist ein schwieriges Thema. Seit Jahren gab es Vorhaltungen, nicht zuletzt seitens des Landesrechnungshofes, dass die Transparenz unzulänglich sei, dass mit Ressourcen - das war wohl ein Hintergedanke dabei - nicht ordnungsgemäß umgegangen würde usw. Der Haushaltsausschuss hat sich, wie ich mich entsinne, noch im Jahr 2002 - also bei einer SPD-Mehrheit - eigentlich den Grundvorstellungen des Landesrechnungshofes angeschlossen. Wir haben uns dann - auch aus eigener Überzeugung - berechtigt gesehen, das eben erklärte Verfahren anzuwenden. Unterrichtsversorgung heißt: Wir nehmen die Pflichtstundentafel und packen je Klasse zwei Stunden oben drauf. Da gilt das Stichwort „Poolstunden“, hier kann die Schule entsprechend gestalten. Die Diskussion dazu will ich gar nicht verkennen. Manche sagen: Wir kommen damit gut aus. Andere sagen: Das ist wegen der Zusatzbedarfe usw. eher etwas knapp. Das ist ein einfaches, transparentes Modell, um die Unterrichtsversorgung darzustellen. Das kann relativ flott ermittelt werden. Wir haben das in
diesem Hause in Debatten und in Fragestunden schon etliche Male erörtert. Mir ist Kritik an dieser Berechnungsmethode seitens der jetzigen Opposition nicht bekannt.
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung auch gerade angesichts der letzten Antwort des Herrn Ministers: Wir haben die Anzahl der Lehrersollstunden zum 13. Februar 2003 auf der Grundlage von Angaben aus Ihrem Hause auf 1 345 000 Stunden summiert.
- Herr Klare, ich glaube, Sie verstehen das. - Die Anzahl der Lehrersollstunden zum 2. September 2004 haben wir mit 1 325 000 Stunden berechnet. Die Anzahl der Lehrersollstunden sinkt also bei gestiegener Schülerzahl; die Differenz entspricht etwa 1 200 Lehrerstellen. Trotzdem erreichen Sie eine steigende Unterrichtsversorgung, zuletzt von 100 %.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jüttner, es gibt auch die vorsätzliche Schlechtrechnerei.
Wir halten uns an die gesetzlichen Vorgaben, das ist die Pflichtstundentafel und das, was im Rahmen der zwei zusätzlichen Poolstunden zu leisten ist. Ich habe Ihnen eingangs gesagt, dass - das spielt sich sozusagen im Iststundenbereich ab - wir wöchentlich 1,44 Millionen Unterrichtsstunden haben. Dazu können Sie mir allenfalls das Defizit vorhalten, dass 99,7 % nicht 100 % sind, also: Wo blei
ben die 0,3 %? Ich habe auch begründet, warum ich das in Kauf nehme. Ihre Anträge gehen ohnehin immer in eine ganz andere Richtung.
Bei der Sollstundenberechnung wird das Ganze etwas schwieriger, weil die individuelle Gestaltung der jeweiligen Schule dazukommt, für die wir in letzter Konsequenz nicht zuständig sein können. Wir wissen manchmal nicht, was dort stattfindet, ob z. B. Klassen geteilt werden, wie die Schulen Zusatzbedarfe mit welcher Kopfzahl definieren usw. Die Sollstundenzahl ist von den Schulen also manchmal etwas konstruiert. Daher können wir dann nur sagen: Haltet euch an die Erlasse, dann geht es euch etwas besser.
Herr Robbert, ich kann Ihnen anbieten, dass wir Ihnen dies auf der Grundlage des Zahlenmaterials, was Sie haben, einmal durchrechnen. Aber aus der Hüfte kann ich das nicht präziser machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen ja sehr genau, dass gerade die Lehrerverbände die Unterrichtsversorgung immer ausgesprochen aufmerksam im Auge haben. Ich frage deshalb die Landesregierung: Gibt es gerade aus dem letzten halben Jahr Äußerungen der Lehrerverbände zur Unterrichtsversorgung? Wenn ja, welcher Art sind diese?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock, ich habe gerade in den letzten Wochen und Monaten die Presseverlautbarungen der Lehrerverbände zu allen möglichen fachspezifischen Bereichen mit allerhöchstem Interesse gelesen. Mir ist aus etwa fünf oder sechs Monaten Rückstand eine Presseerklärung des Philologenverbandes erinnerlich, in der für einen bestimmten Bereich etwas mehr Förderstunden im Bereich der Umsetzung neuer Strukturen
oder der Förderstunden - ich weiß es nicht mehr ganz genau - angemahnt werden. Im grundsätzlichen Bereich - gestartet mit 101 % Unterrichtsversorgung, zurzeit 99,7 % Unterrichtsversorgung sind mir eigentlich keine kritischen Presseerklärungen der Lehrerverbände bekannt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Fallen Ihnen die Löcher im Pressespiegel nicht auf?)
Frau Präsidentin! Der Minister hatte zu Beginn seiner Ausführungen in dieser Fragestunde das Institut Förderstufe, das die SPD in ihrer Agonie, also in der Endphase ihrer Regierungszeit, noch propagiert hat, angesprochen. Ich frage den Minister, ob das nur eine propagierte Angelegenheit war oder ob diese Förderstufe im Haushalt zumindest im Ansatz mit Lehrern abgelichtet war.