Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ontijd, ich sage einmal ganz wertungsfrei, dass die Förderstufe Stellen gekostet hätte. Aber wir haben das in dem Haushalt, den noch die alte Regierung beschlossen hatte, in Stellen oder Geld so nicht wieder gefunden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Busemann, wenn man Sie reden hört, dann meine ich, Sie sollten Ihre Briefe einmal ausführlicher lesen.
- Lassen Sie mich; ich komme schon dazu. - Ich frage Sie: Wenn Sie die Situation so positiv darstellen, wie kann es dann angehen, dass z. B. in Buxtehude die Elternschaft der Realschule Nord am 30. April zu einer Aktion aufruft, in der sie sogar über Sponsoring nachdenkt, weil die Unterrichtssituation so mangelhaft ist und bei 87 % liegt? Die Realschule Nord, Herr Minister, hat drei Monate langzeitkranke Lehrkräfte gehabt und hat sehr gerungen.
Herr Minister, da nur eine Feuerwehrlehrkraft kam, frage ich Sie: Gab es im Bezirk Lüneburg keine weiteren freien Feuerwehrlehrkräfte? Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?
(Zuruf von der CDU: Wer hat das wohl verstanden? - Bernd Althusmann [CDU]: Können Sie das wiederholen? Ich habe die Frage nicht verstanden!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin, Ihre drei Fragen beantworte ich wie folgt: Ob Feuerwehrstellen bereitgestellt wurden und dann auch gekommen sind, würde ich Ihnen gerne nachfolgend vielleicht anhand verschiedener Einzelfälle beantworten, weil ich das im Moment nicht kann. Ich kann Ihnen aber schon einmal die gute Nachricht mitgeben, dass für die Realschule, die Sie genannt haben, neue Lehrer vorgesehen sind und dort auch ankommen werden. Sie können dort also berichten, dass neue, weitere Lehrerinnen oder Lehrer kommen werden.
Wie die Veranstaltung am 30. April zustande kommt, wie sie abläuft und warum, wieso und weshalb sie stattfindet, kann ich nicht beurteilen. Sie sind möglicherweise näher am Geschehen dran.
Herr Minister, ein zweiter Versuch. Im Rahmen der Beratung des Schulgesetzes ist in der Vorlage 40 von Ihnen beschrieben worden, dass die Schulstruktur, wie Sie sie planen, auf jeden Fall eine Zahl von ungefähr 1 000 Lehrerstellen von den insgesamt 1 500 Stellen kosten wird. Ist diese Aussage in der Vorlage 40 richtig oder falsch?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meinhold, ich erinnere mich an den damaligen Diskussionsstand. Da man ja ein vorsichtiger Mensch ist, weiß man: Die werden irgendwann kommen und nachfragen. - Also war ich schon daran interessiert, dass die 2 500 zusätzlichen Lehrerstellen auch tatsächlich im Unterricht des Jahres 2005 und der Folgejahre ankommen. Wenn ich Ihnen sage, dass wir die Stundentafeln in verschiedenen Bereichen verbessert haben, dass wir zusätzlich 20 000 wöchentliche Stunden haben, dann können Sie durchaus nachvollziehen, dass diese Stellen - 1 500 Stellen für das allgemein bildende Schulwesen und die anderen 1 000 für die Berufsschulen - tatsächlich im praktischen Unterricht angekommen sind. Ich weiß nicht, ob es genau 1 000 Stellen sind - um plus oder minus wollen wir uns nicht streiten -, die irgendwie mit Schulstruktur in Verbindung gebracht werden können. Wir haben sie zusätzlich erwirtschaftet, auch wenn es dem einen oder anderen nicht gefällt. So haben wir z. B. Entlastungsstunden eingegrenzt. Wir haben das Thema Beratungslehrer diskutieren müssen und haben dort Stunden weggenommen. Wir haben den Schwimmunterricht zurückgefahren, sind ein bisschen an die voll betreuten Halbtagsschulen herangegangen und haben die Klassenobergrenzen verändert. Ich bin sehr transparent
damit umgegangen. Wenn Sie die Volumina zusammenlegen, dann ist das mehr als eine Abdeckung von 1 000 Stellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben in Ihren Antworten mehrfach die Tatsache elegant umschifft, dass Sie die Berechnungsgrundlage für die Unterrichtsversorgung geändert haben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Nach dem heute gültigen Unterrichtsversorgungserlass, mit dem die Landesregierung die Sollzahlen für die Unterrichtsversorgung heruntergesetzt hat, beträgt die Unterrichtsversorgung zurzeit 99,7 %. Ich möchte wissen: Welchen Prozentsatz würde die heutige Unterrichtsversorgung erreichen, wenn noch der bei Regierungsantritt im Jahre 2003 gültige Erlass in Kraft wäre? Dazu hätte ich gerne genaue Zahlen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, ich habe zum Thema Unterrichtsversorgung bzw. Berechnungsmethode nicht irgendetwas elegant umschifft, sondern ich habe Ihnen ganz präzise gesagt, wie es heute berechnet wird. Das Ganze sozusagen auf die alte Unterrichtsversorgung umzurechnen, kann ich heute aus der Hüfte heraus nicht leisten. Aber die Experten, die damit täglich zu tun haben, sagen, nach der alten Berechnung läge der Prozentsatz schlechter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe noch eine Frage zu den Möglichkeiten Ihres Hauses, die Einsparforderungen des Finanzministeriums umzusetzen. Sie haben in einer Pressemitteilung erklärt, dass Sie zum Schuljahresbeginn 2005/2006 rund 1 750 neue Lehrkräfte einstellen wollen. Sie müssen eine Einsparung in Höhe von 40 Millionen Euro erbringen. Diese Einsparung wollen Sie im Personalbereich vornehmen. 40 Millionen Euro könnten Sie erwirtschaften, wenn Sie ein ganzes Jahr lang rund 1 000 Lehrkräfte nicht einstellen. Deswegen noch einmal meine konkrete Frage: Wie wollen Sie die 40 Millionen Euro erwirtschaften, wenn Sie alleine 1 000 Lehrkräfte übers Jahr nicht einstellen könnten, um überhaupt die 40 Millionen Euro zu erreichen?
Da Sie ab 1. August nur 1 740 Lehrkräfte einstellen, scheint es mir sehr schwierig zu sein. Aber ich bin mir sicher, Sie haben das berechnen lassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Möhrmann, 40 Millionen Euro sind natürlich kein Pappenstiel. Ich meine die Frage eigentlich schon hinreichend beantwortet zu haben, wie man durch zögerliche Einstellungen bei diesen großen, vierstelligen Zahlen an Mitarbeitern zu Einsparungen in Millionenhöhe kommt, nämlich indem ich jetzt - das muss ich auf meine Kappe nehmen - zum Februar nur 200 Stellen besetzt habe und am 22. August, wenn das Schuljahr beginnt, dann entsprechend schwerpunktmäßig einstellen werde.
Dass der Etat insgesamt zur Verfügung steht - wir haben ja auch noch eine globale Minderausgabe zu erwirtschaften -, gehört auch zur Wahrheit. Ich bitte Sie, einen Ressortminister nicht zu überfordern. Wir sind im April, und der Haushaltsvollzug erfolgt übers ganze Jahr. Da mag es sein, dass man noch die eine oder andere Weichenstellung vornehmen muss oder vornehmen darf. Es gibt auch noch Arbeitsplätze im übrigen Schulbereich.
- Ja, passen Sie auf! - Was präzise ist, das habe ich auch gesagt. Die Ausschreibungen laufen. Zum Schuljahresbeginn werden 1 750 Lehrer eingestellt. In dieser Zahl sind die Referendare, die zum 1. November eingestellt werden, enthalten. Für die Berufsschulen sehen wir einstweilen 350 Stellen vor. Wir müssen abwarten, wie sich der Bedarf dort entwickelt. Sie können mich jetzt, im April, nicht auf die letzte Zahl für den 31. Dezember festlegen.
Herr Minister, was Frau Wöhrmann-Zimmermann vorhin von einer Schule berichtet hat, lässt sich auch von einer Reihe anderer Schulen berichten. Ich würde gerne Folgendes wissen: Ist der Topf für Feuerwehrlehrkräfte im zweiten Halbjahr leer oder so gut wie leer? Wie viele Stellen stehen noch zur Verfügung?
Ich hänge gleich eine zweite Frage an. Wie wollen Sie Vorsorge treffen, damit im nächsten Jahr nicht wieder zu wenige Feuerwehrlehrkräfte zur Verfügung stehen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, der Etat für die Feuerwehrlehrkräfte - 18 Millionen Euro - ist für das ganze Jahr ausgelegt. Wir können also mit dem Geld auch für das ganze Jahr wirtschaften. Wenn der Bedarf etwas höher ist - sagen wir von mir aus: in der ersten Jahreshälfte -, dann wird das etwas mehr in Anspruch genommen als in der zweiten Jahreshälfte. Ist die Unterrichtsversorgung für das Jahr möglicherweise besser - wir müssen mal die Schülerströme und all die anderen Daten auf uns zukommen lassen -, dann ist der Bedarf an Feuerwehr
mitteln - da wollen wir nicht an Grippewellen und so etwas denken - entsprechend niedriger. Das ist also eine Perspektive, die über das ganze Jahr betrachtet werden will.