Frau Präsidentin! Herr Minister Busemann, Sie haben versucht, uns und die Öffentlichkeit glauben zu machen, die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sei hervorragend, nämlich 99,7 %, obwohl aus allen Bereichen des Landes Klagen über Unterrichtsausfall zu hören sind.
Ihre 99,7 % sind nur ein Durchschnittswert, der sich deshalb errechnen lässt, weil die Grundschulen so gut ausgestattet sind. Schlecht sieht es jedoch bei den Förder- und Hauptschulen aus. Ich möchte dazu drei Beispiele nennen, an die sich dann meine Frage anschließt.
Frau Präsidentin, ich möchte zu diesen drei Landkreisen fragen, wie der Kultusminister die Unterrichtsversorgung verbessern möchte.
Dazu muss ich sie zunächst nennen. Osterode/Harz - Förderschulen 89,4 % -, Landkreis Wilhelmshaven - Förderschulen 93,4 % -, Uelzen 94,2 %. Bei den Hauptschulen ist es besonders schlimm in Celle, in Winsen an der Luhe, Rothenburg/Wümme, Soltau/Fallingbostel.
Herr Minister, Sie lassen ein halbes Jahr diese Lehrerstellen unbesetzt. Das haben wir gehört. Wie wollen Sie zum nächsten Schuljahr garantieren, dass die Unterrichtsversorgung an Hauptschulen und an Förderschulen der Versorgung an Gymnasien angenähert wird? Wie wollen Sie garantieren, dass nicht weiter Hauptschulen und Förderschulen benachteiligt werden?
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Frau Korter, allein hier 40 Grundschulen, alle 102 % bis 106 %! - Ina Korter [GRÜ- NE]: Damit haben Sie den Durch- schnittswert! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich lese die auch gleich alle vor!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Korter, es geht nicht anders. Der Kultusminister und die Landesregierung müssen von einer Unterrichtsversorgung im Schnitt des ganzen Landes ausgehen. Wenn wir 99,7 % in schwierigen Zeiten haben, ist das schon ein sehr guter Wert, und das nach einer Berechnungsmethode, die offenbar unstreitig ist.
Nun kann es, wenn man einen Durchschnittswert hat - nehmen wir die ganzen Schulformen -, dazu kommen, dass manche oberhalb des Durchschnittswertes liegen. Das habe ich Ihrer Frage ja auch entnehmen können. Wir sind uns einig, die Gymnasien haben, wie man so sagt, eine gute Unterrichtsversorgung von 101 %, 102 % auch in diesen Tagen. Die Realschulen liegen vielleicht knapp unter 100 %, die Gesamtschulen in der Regel immer über 100 %, die Grundschulen auch in
der Regel immer über 100 %. Auch da gibt es mal Ausreißer nach unten, auch da gibt es mal Ausreißer nach oben.
Ich will nicht verhehlen, dass es durch die Personalfluktuation auch zur Schuljahresmitte im Hauptschulbereich eine Entwicklung gegeben hat, wo der Schnitt nicht mehr bei 99,7 % liegt, sondern entsprechend darunter, auch mit ein paar Problemstandorten, insbesondere im Bezirk Lüneburg. Weil wir diese Fälle kennen und diesen Fällen auch nachgehen, kommt es dazu - deswegen habe ich das Zahlenwerk eben genannt -, dass der Bezirk Lüneburg jetzt mit den zusätzlichen Neueinstellungen entsprechend bedacht wird, sodass sich auch da die Hauptschulen dann wieder in Richtung 100 % entwickeln können.
Jetzt zum dritten Mal, weil gestern diskutiert, weil vorhin schon einmal gefragt und beantwortet und im Übrigen seit Jahr und Tag ein Diskussionsstand: Die Unterrichtsversorgung an den Förderstufen ist - auch mit gewissen Schwankungen nicht so, wie wir sie gerne haben möchten. Aber ich habe die Lehrkräfte nicht auf dem Markt. Das wissen auch die Förderschulen. Wir haben unsere Anstrengungen schon konzentriert, liegen jetzt meines Wissens im Landesschnitt bei 97 % und werden erst 2007, wenn das, was sich von den Hochschulen ankündigt und wir entsprechend einstellen, 100 % schaffen können. Es ist nicht Sache des guten Willens, nicht einmal Sache unseres Etats, sondern Sache der rein technischen Machbarkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Busemann hat vorhin gesagt, dort, wo schwere Krankheiten, Verkehrsunfälle - ich füge hinzu: Todesfälle - vorliegen, entstehe natürlich, wenn längerer Unterrichtsausfall erkennbar sei, ein Rechtsanspruch auf eine Feuerwehrlehrkraft. Ich frage Sie, Herr Busemann: Ist Ihnen bekannt, dass in den letzten Wochen ausweislich der Informationen aus unserer Telefonhotline in dieser Woche an zahlreichen Stellen im Lande Anträge, berechtigte
Anträge auf Einsetzung einer Feuerwehrlehrkraft unter Hinweis darauf abgelehnt worden sind, dass dieser Topf seit Wochen leer ist? Der Hintergrund ist mit Sicherheit, dass Einstellungen zum Termin 1. Februar dieses Jahres unterlassen worden sind.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Der Grund für die Mittel liegt darin, dass wir zu viele Leute eingestellt haben!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jüttner, zur Klarstellung: Sie wissen ja, warum wir den Topf für Feuerwehrlehrkräfte haben. Das muss sein, das alles ist auch richtig so. Es gibt keinen verbrieften Rechtsanspruch auf eine Feuerwehrlehrkraft. Das war immer schon die Rechtslage. Das hat nichts damit zu tun.
Ansage ist im Übrigen - das war früher so, das ist heute so -: Feuerwehrlehrkräfte können für dringende Fälle und langfristige Erkrankungen usw. beantragt werden. Ich bin immer dankbar - wer auch immer es vernimmt -, wenn sich die Schulleitung, wenn sie ein Problem hat, bei uns meldet und nicht irgendwo bei Lokalredaktionen, sondern uns den konkreten Einzelfall benennt.
- Zeigen Sie mir die abgelehnten Anträge und möglicherweise auch die Ergebnisse Ihrer Hotline vom letzten Montagnachmittag auch zu diesem Komplex. Sie kriegen zu jedem Einzelfall eine genaue Antwort.
Ich will Ihnen mal Folgendes sagen: 100 % Unterrichtsversorgung, 101 %, 99,7 %, wie auch immer. Sie werden es in einem Riesensystem von 3 500 Schulstandorten mit erheblichen Regelungsbedarfen, sozusagen vom Schiffgraben 12 in Hannover nie hinbekommen, dass Sie bis in die letzte Schule hinein jedes Regelungsproblem erledigt haben oder kennen. Ich bin jetzt nun schon im dritten Jahr Kultusminister.
Nach meiner Erfahrung mit Problemen der Unterrichtsversorgung an bestimmten Standorten ist das manchmal in der Tat ein Besetzungsproblem. Wir möchten da Lehrer hinschicken, aber es ist keiner da, eine Feuerwehrlehrkraft nicht verfügbar. Wir haben das alle rauf- und runtergebetet. Ich erbitte geradezu Ihre Fälle. Klären Sie das dann auch mit den Schulen. Irgendwelche Anrufergeschichten sind auch nicht immer gleich verifizierbar. Ich bitte dann aber auch meine Erfahrung zur Kenntnis zu nehmen. Sehr oft steckt hinter einem so genannten Unterrichtsausfallproblem ein örtliches Managementproblem. Das ist das große Thema z. B. der Klassenteilung.
Eine Schule, eine Schulleitung verzichtet an einer Schule z. B. sogar aus ehrenwerten Gründen - sie sagt, das halten wir für besser, schwierige Schülerschaft usw. - auf eine Klassenteilung. Schon hat sie ein Stundendefizit in die 30 Stunden. Schon verlagert sich ein Problem an eine andere Stelle. Das müssen wir in diesen Kontext mit einstellen. Das kann man nicht einfach abladen, indem man sagt, der Kultusminister müsse mehr Lehrer schicken.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich finde, wir sollten alle Problemfälle, die in der Hotline aufgekommen sind, einmal analysieren! Dann können wir das besser beantworten!)
Herr Minister Busemann, der Kern der Frage von Herrn Jüttner war, ob eine amtliche Stelle in Ihrem nachgeordneten Bereich erklärt hat, es gebe keine Stellen mehr und der Topf sei leer. Das ist eine amtliche Auskunft aus Ihrem nachgeordneten Bereich. Wenn das stimmt, dann können Sie hier noch so viel reden. Dann haben Sie keine Feuerwehrlehrer zur Verfügung. So viel zur Vorbemerkung. Ich bin es leid, wie Sie antworten.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU: Oh! - Widerspruch bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Jetzt geht es aber los! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Können Sie mal eine Frage stellen, Herr Aller! Sie sind der ehemalige Fi- nanzminister!)
Nun zur Frage: Sie haben uns statistisch inzwischen immer erklärt, der Mittelwert sei in Ordnung, in der konkreten Situation hätten Sie Probleme. Nun zur Wertigkeit von Feuerwehrkräften auf der einen Seite.
(Bernd Althusmann [CDU]: Unver- schämt! So geht das aber nicht! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie sind der ehemalige Finanzminister! Sie haben das Chaos hier angerichtet, Herr Fi- nanzminister a. D.! Sie sind derjeni- ge!)
Wenn Sie jetzt ganz ruhig sind, kann ich fragen. Sie haben einen Zusammenhang hergestellt zwischen Feuerwehrlehrkräften und den so genannten Poolstunden. Wenn ich das richtig sehe, verkaufen Sie die Poolstunden in einer Debatte über Förderunterricht als Maßnahme zum Förderunterricht. Wenn es darum geht, Sprachförderung zu betreiben,