(Bernd Althusmann [CDU]: Da spricht der Brandstifter! Und jetzt will er sich als Feuerwehrmann aufspielen!)
sind sie für Sprachförderung zur Verfügung zu stellen. Heute haben Sie sie alle als Vertretungsstunden für fehlende Lehrkräfte verkauft. Können Sie uns - das ist die Frage - nun einmal erklären, wie die Summe der Stunden aus Feuerwehrlehrkräften und Poolstunden all die Defizite abdecken soll, die heute in der Diskussion offenkundig geworden sind?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Aller, so ganz verstehe ich Ihre Frage nicht; Sie bringen wohl etwas durcheinander. Früher haben Sie durch die Präzision Ihrer Antworten Geschichte geschrieben. - Poolstunden und Feuerwehrstunden haben nichts miteinander zu tun. Der Topf für Feuerwehrstunden ist nicht leer. Er ist zwar strapaziert, wie alles im Landeshaushalt, aber es gibt noch Geld für Feuerwehrlehrer. Es gibt auch noch Feuerwehrlehrer, die wir, wenn entsprechender Bedarf - dringender Bedarf wohlgemerkt - besteht, einsetzen können. Sie heben auf irgendeine behördliche Auskunft ab, aber die gibt es nicht. Sie ist uns jedenfalls nicht bekannt.
Herr Klare hat sich für seinen Zwischenruf entschuldigt, insofern ist das in Ordnung. - Herr Robbert stellt seine zweite Zusatzfrage.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben in mehreren Antworten auf Besetzungsprobleme, vor allem im Bereich Lüneburg, hingewiesen. Ich möchte insbesondere auch die Landkreise Cuxhaven und Rotenburg erwähnen. Ihre Landesschulbehörde meldet, dass im Landkreis Cuxhaven die Unterrichtsversorgung bei den Realschulen bei 92 % liegt. Sie führt das darauf zurück, dass das Problem nicht im Bereich der Kandidaten zu suchen ist, sondern darin, dass Sie die Stellen nicht zur Besetzung freigeben. Dies führt wiederum dazu, dass gut ausgebildete Kräfte des Lehrerausbildungsseminars abwandern. Das steht im Gegensatz zu Ihren Aussagen.
Ich frage Sie: Erstens. Wie können Sie den Widerspruch zwischen der Aussage der Landesschulbehörde und Ihren Aussagen hier erklären? Zweitens. Wie können Sie dazu beitragen, dass sich die Unterrichtsversorgung, entgegen Ihren An
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Robbert, es ist richtig, dass aufgrund der Besetzungsprobleme, auch bei Feuerwehrstellen, die wir in den letzten Monaten hatten, die Unterrichtsversorgung im Bereich des alten Bezirks Lüneburg und auch in Cuxhaven nicht bei 100 % liegt. „92 %“ kann ich nicht bestätigen, aber das ist nicht weit davon weg. Ich bin freimütig genug, das zu sagen.
Welche Auskunft die Landesschulbehörde gegeben hat, würde ich selbst gerne überprüfen. Was heißt übrigens „Landesschulbehörde“? War das ein örtlicher Mitarbeiter oder jemand aus Lüneburg? - Dazu erbitte ich noch einen präzisen Hinweis. So ist die Auskunft jedenfalls nicht richtig. Wir geben - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal präzisieren - 343 Kräfte von den ersten 1 000 Kräften aus der ersten Ausschreibungsrunde, die jetzt angelaufen ist, in den Bezirk Lüneburg. 39 davon gehen an alle Schulformen im Bereich Cuxhaven. Das ist eine Nachricht, die Sie schon heute mitnehmen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir fällt auf: Immer wenn von der rechten Seite des Hauses gefragt wird, gibt es eine sehr präzise Antwort.
Wenn allerdings von der linken Seite gefragt wird, sind die Antworten immer ziemlich nebulös, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, wenn Sie sich so äußern wollen, dann müssen Sie sich zur Geschäftsordnung äußern, aber nicht in dieser Fragestunde. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat auf meine Frage, wie er die 40 Millionen Euro im Personalbereich erwirtschaften will, gesagt, er hätte noch andere Möglichkeiten, weil es wohl schwierig sei, die 40 Millionen Euro durch spätere Einstellungen tatsächlich zu erwirtschaften. Ihr Gesamtetat, Herr Minister, hat ein Volumen von rund 4,2 Milliarden Euro, davon sind 86,7 % Personalkosten. Sie sagen nun: Aus diesem Bereich werde ich die 40 Millionen Euro wohl nicht erwirtschaften. Sie müssen 91 Millionen Euro für das Ganztagsprogramm, 5 Millionen Euro für Lehrmittel, 208 Millionen Euro für Zuweisungen für freie Schulen, 40 Millionen Euro für Kirchen und 161 Millionen Euro für Kitas zahlen. Damit bleibt ein Rest, meine Damen und Herren, von 48 Millionen Euro übrig. Herr Minister, können Sie dem hohen Hause erklären, wie Sie aus 48 Millionen Euro die Einsparauflage von 9,2 Millionen Euro und darüber hinaus noch Anteile von den 40 Millionen Euro erwirtschaften wollen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möhrmann, Sie können einen Minister doch nicht im April zum Haushaltsvollzug bis ins Letzte, also bis zum 31. Dezember, befragen. Bis dahin gibt es sicherlich noch manche Entwicklungen.
Wir wissen zum Schuljahresbeginn noch nicht einmal, wie die Schülerströme laufen und wie die Bedarfe sind. Die Zahlen, die ich jetzt zur Ausschreibung freigegeben habe, sollten aber jedermann freuen. Es ist doch schon etwas, dass die
Stellen zum 22. August, wenn das Schuljahr beginnt, wieder besetzt sind und die Verhältnisse in der Unterrichtsversorgung verbessert werden. Das ist schon einmal ein Wort.
Herr Möhrmann, Sie sind ja ein erfahrener Haushälter. Auch Sie wissen doch, dass der Etat des Kultusministers im Wesentlichen aus Personalkosten besteht. Ich habe vorhin in der Bandbreite schon einmal dargestellt, was allein dadurch erwirtschaftet wird, dass manche Kräfte nicht zum 1. Februar, sondern zum 22. August, andere wiederum erst zum 1. November, eingestellt werden.
Darüber hinaus gibt es noch den Personalbereich des nichtschulischen Personals, in dem auch die Einsparmöglichkeiten ausgelotet werden müssen. Ich möchte Ihnen noch Folgendes sagen: Die Ganztagsmittel, die wir aus Berlin bekommen, stehen nicht für Sparmaßnahmen zur Verfügung. Diese werden bei großer Nachfrage gerecht im Lande verteilt. Ich sehe keine Möglichkeiten, dass in dem Ansatz für Kitas, den ich - so sage ich einmal - als durchlaufenden Posten ansehe, gewaltig gespart werden kann. Dann gibt es die Diskussion um die Schulen in freier Trägerschaft, in der sich die Fraktionen ausgezeichnet haben, indem sie nach den ersten Entwürfen, sogar in Richtung Schulen in freier Trägerschaft, gesagt haben: Wir geben sicherheitshalber noch 1 Million Euro dazu, damit die Eingriffe nicht so drastisch sind.
Herr Aller, Sie kennen doch den Gesamtetat, und ich habe im Grunde genommen die Bandbreite der Sparmöglichkeiten dargelegt.
Sie selbst können sich genau ausrechnen, wo die 40 Millionen Euro und die globale Minderausgabe herkommen.
b) Will die niedersächsische Landesregierung das BAföG abschaffen? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1850
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Aussage des Sprechers des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 6. April 2005 hat das Land bereits mehrfach auf Bundesebene auf die Abschaffung des BAföG gedrängt. Wörtlich wird der Sprecher wiedergegeben: „Aber das Problem ist, dass sich die Bundesregierung, insbesondere Bildungsministerin Bulmahn, nicht bewegt.“ Mit seinem Statement unterstützte der Sprecher den Vorstoß der baden-württembergischen Kultusministerin Schavan, CDU, die angekündigt hatte, dass die CDU im Falle eines Wahlsieges auf Bundesebene vorhabe, das BAföG abzuschaffen.
Am Abend desselben Tages ließ hingegen der Wissenschaftsminister verlauten, die Abschaffung des BAföG sei „kein Thema“. Es gehe vielmehr um eine mögliche Zusammenführung der Finanzierung des Lebensunterhaltes Studierender und der Finanzierung der geplanten Studienbeiträge.
Die Forderung nach Zusammenführung der Finanzierung des Lebensunterhaltes Studierender und der Finanzierung der geplanten Studienbeiträge wird seitens der Union auf Länderebene seit geraumer Zeit erhoben. Dies geschieht stets im Zusammenhang mit den Plänen zur flächendeckenden Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester, für deren sozialverträgliche Ausgestaltung die CDU-Bildungsverantwortlichen trotz gegenteiliger Beteuerungen bis heute kein Konzept und keine Finanzierung vorlegen können. Für Banken wäre eine ausschließliche Finanzierung der Studiengebühren wegen des zu geringen Kreditvolumens nicht lukrativ. Einem Kreditmodell zur Finanzierung von Studiengebühren haben sie deshalb eine Absage erteilt. Die Debatte um die Abschaffung des BAföG ist also letztlich nichts anderes als der Versuch der CDU-geführten Bundes
länder, doch noch ihre Zusage einzulösen, Studiengebühren über zinsgünstige Kredite vorzufinanzieren.
Das zu Beginn des Jahres von der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorgestellte Programm zur Studienfinanzierung dient nach Aussagen der Verantwortlichen ausdrücklich der Finanzierung von Lebenshaltungskosten und nicht von Studiengebühren. Der aktuell dafür berechnete Zinssatz liegt bei 5,1 % und damit über dem marktüblichen Zinssatz. Wirtschaftssenator Dräger aus Hamburg, Unionsbeauftragter für die Entwicklung eines Studiengebührenfinanzierungsmodells, fordert daher, das BAföG als öffentliche Subvention im KfW-Programm aufgehen zu lassen, um dadurch den bisherigen Zinssatz um rund 1,5 % senken zu können.
De facto bedeuten solche Forderungen nichts anderes als die Abschaffung des BAföG, das in seiner jetzigen Form einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für Studierende aus sozial schwachen Familien beinhaltet und die Kreditsumme bei einem Höchstbetrag von 10 000 Euro deckelt. Sollten die Forderungen Drägers realisiert werden, müssten sich sozial Schwache künftig bei Aufnahme eines Studiums zur Deckung der Lebenshaltungskosten und der von der CDU-Landesregierung geforderten Studiengebühren ab dem ersten Semester in erheblich höherem Umfang als bisher verschulden. Sie könnten keine öffentliche Förderung erwarten.
1. Wieso hat das Land Niedersachsen auf Bundesebene bereits mehrfach auf die Abschaffung des BAföG gedrängt, wenn die Abschaffung des BAföG doch angeblich kein Thema ist?